19.07.1993

Polen„Bonns Asylgesetz schreckt ab“

SPIEGEL: Seit dem 1. Juli schicken die Deutschen Flüchtlinge zu Ihnen zurück, die illegal über Polen in die Bundesrepublik gelangt sind. Wird Ihr Land nun zum Fluchtpunkt für Asylsuchende?
Kozlowski: Zur Klarstellung: Die Situation ist so neu nicht, denn nach dem Schengener Abkommen sind wir seit zwei Jahren verpflichtet, Ausländer zurückzunehmen. Es mag Sie überraschen, doch zur Zeit sind die Zahlen sogar niedriger als früher. In den ersten zwei Wochen seit der neuen Regelung mußten wir nur 136 Personen annehmen. Im vorigen Jahr waren es zuweilen an einem einzigen Tag so viele.
SPIEGEL: Woran liegt das?
Kozlowski: Das Bonner Asylgesetz schreckt ab. Außerdem ist die grüne Grenze besser gesichert. Viele Menschen versuchen jetzt, über die Tschechische Republik nach Deutschland zu gelangen, wo die Demarkationslinie schwerer zu kontrollieren ist.
SPIEGEL: Das könnte sich ändern. Schottet sich Westeuropa noch stärker gegen Flüchtlinge ab, bleibt das vergleichsweise wohlhabende Polen als Land der Träume.
Kozlowski: In jüngster Zeit gab es keinen dramatischen Anstieg der Asylanträge. Von 19 000 im ersten halben Jahr eingereisten bosnischen Bürgern begehrten weniger als 100 Asyl. Polen ist in den Köpfen der Flüchtlinge nicht attraktiv. Eine von Schweden abgewiesene Araberin war in einem Lager bei Stettin mit den Umständen sehr zufrieden - bis sie feststellte, daß sie nicht in Schweden, sondern in Polen war. Sie versuchte gar, sich das Leben zu nehmen. Aber Sie haben recht: Wenn immer mehr Menschen erkennen, daß es keinen Weg nach Westeuropa gibt, kann auch Polen verlockend werden.
SPIEGEL: Präsident Walesa warnt vor breiten Flüchtlingsströmen aus dem Osten, die eines Tages Polen erreichen. Sind Sie vorbereitet?
Kozlowski: Voraussagen sind schwer möglich. Die politische Destabilisierung in der ehemaligen Sowjetunion ist allerdings sehr ernst zu nehmen. Es flüchten derzeit zum Beispiel zunehmend Armenier nach Polen.
SPIEGEL: Haben Sie genügend Lager?
Kozlowski: Mit der Unterbringung haben wir derzeit keine Schwierigkeiten. Eine Suppe können Sie in einer halben Stunde kochen, ein Ferienzentrum in vier Stunden mieten, innerhalb eines Tages können Sie so viele Lager eröffnen, wie Sie wollen. Ein Problem ist natürlich das Geld.
SPIEGEL: Reicht es aus, um die Leute auf Dauer zu kleiden und zu verpflegen?
Kozlowski: Im Gegensatz zur Bundesrepublik bekommt bei uns nicht jeder Antragsteller automatisch Hilfe, deswegen ist ihre Zahl auch niedriger. Wer sich um sich selbst kümmern kann, erhält weder Taschengeld noch Unterkunft.
SPIEGEL: Werden Sie in Zukunft nach dem Vorbild Bonns die Einreise erschweren?
Kozlowski: Wir wollen das Aufnahmeverfahren beschleunigen. Derzeit dürfen wir keinen Flüchtling abweisen, ohne die ganze Rechtsprozedur zu durchlaufen, selbst wenn sein Antrag offensichtlich unbegründet ist. Wir wollen künftig Ausländer, die aus rein wirtschaftlichen Gründen zu uns kommen, unbürokratischer ablehnen.
SPIEGEL: Bislang freilich schieben Sie keine Flüchtlinge ab.
Kozlowski: Wer legal einreiste und kein Asyl oder den Flüchtlingsstatus erhielt, kann bei örtlichen Behörden das Aufenthaltsrecht beantragen. Wer illegal kam, wird zur Zeit ebenfalls nicht weggeschickt, weil wir kein Abschiebezentrum haben, das erlaubt, die Personen innerhalb der vorgeschriebenen Zeit über die Grenze zu bringen.
SPIEGEL: Das Abschiebezentrum soll mit den Geldern errichtet werden, die Ihnen die Bundesregierung zugesagt hat?
Kozlowski: Ja. Von den vereinbarten 120 Millionen Mark sollen wir im August 40 Millionen erhalten. Es werden bereits Plätze für zusätzliche Abschiebe-, Aufnahme- und Aufenthaltszentren ausgesucht. Wir warten die Entwicklung jedoch ab.
SPIEGEL: In Deutschland brennen Asylheime. Befürchten Sie solch eine Entwicklung auch in Polen?
Kozlowski: Derzeit nicht. Von allen Ostblockstaaten waren wir das am meisten antirussisch eingestellte Land, obwohl die russischen Soldaten mehr oder weniger versteckt in Waldgebieten lebten. Seit Anfang der neunziger Jahre sind sie zu Tausenden unter uns: Touristen, Händler, Schwarzarbeiter, Prostituierte. Die Bürger sind frustriert, weil es mehr Verbrechen gibt. Sie wollen, daß die Einreise aus dem Osten zumindest strenger kontrolliert wird. Aber was die Polen fühlen und was sie tun, sind zwei verschiedene Dinge. Niemand verletzt die Menschenrechte von Ausländern.

DER SPIEGEL 29/1993
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