11.05.1992

Das Kartell der Vertuscher

Ein krasser Fall von Selbstbedienung im Saarland des Oskar Lafontaine: Dank einer beispiellosen Regelung stehen Ministern üppige Pensionen zu - schon mit nur einem Tag im Regierungsamt. Den bisher „schwersten Sündenfall“ nennt Parteienkritiker Arnim das verfassungswidrige Gesetz im westdeutschen Armenhaus.
Oskar Lafontaine antwortete nicht. In einem höflichen Brief war der Ministerpräsident des Saarlandes Mitte März gebeten worden, allerlei unangemessene Privilegien für Politiker im allgemeinen und für Minister im besonderen abzuschaffen, "um Schaden von unserem Lande zu wenden". Absender: der Bund der Steuerzahler.
Erst nach einer dringenden Mahnung raffte sich die Regierung Ende April zu einer Antwort auf - geschrieben nicht etwa in Lafontaines Staatskanzlei, sondern im Hause seines Innenministers Friedel Läpple. Der stellte geruhsam eine "umfassende Prüfung" in Aussicht und versprach Abhilfe, falls sich der Vorwurf bewahrheiten sollte, daß sich die Politiker im armen Saarland unangemessen bereichern. Unterzeichnet "i. A. Klein".
Lafontaines lässiges Desinteresse ist verwunderlich, der Absender hätte ihn eigentlich aufschrecken müssen.
Hinter dem Bund der Steuerzahler steckt ein unerbittlicher Kritiker der herrschenden Parteien. Er geißelt und entlarvt die Selbstbedienung und Selbstbegünstigung der Politiker landauf, landab.
Mit seinen Gutachten löste er in Hessen und Hamburg Skandale aus, brachte er die Regierungen im Alleingang in Bedrängnis. Dem Bundesverfassungsgericht, das die Parteienfinanzierung erst im April scharf rügte, liefert er die Maßstäbe für die Rechtsprechung: der Speyerer Jura-Professor Hans Herbert von Arnim, 52.
In Hessen hatten sich SPD, CDU und FDP, so fand Arnim heraus, einträchtig eine einmalig ertragreiche Diätenregelung genehmigt. In Hamburg verschafften sich die SPD-Senatoren handstreichartig satte Pensionen und wollten auch die übrigen Parlamentsfunktionäre nicht verkommen lassen.
Jeder Fall eine Affäre für sich, jede Arnim-Entdeckung ein Beispiel für die "große Koalition des großen Geldes" (Die Welt) nach der Maxime: Vor der Wahl bedienen wir die Wähler, danach uns selbst. Und nun also ein neues Exempel für die "gierigen Mauscheleien" (Tageszeitung).
Daß es sich bei der Selbstbereicherung von Abgeordneten, Fraktionen und Ministern in Deutschland um die Regel und nicht um Ausnahmen handelt, ist mittlerweile offenkundig. Mißtrauisch geworden, wollte Arnim wissen, wie der Brauch in anderen Bundesländern ist, ob da womöglich auch tief in die Staatskasse gelangt wird.
Prompt wurde er wieder fündig, diesmal im äußersten Westen, in Lafontaines Saar-Revier. Was Arnim dort nach mühevoller Suche im Gestrüpp verzwickter Gesetze und windungsreicher Regelungen aufspürte, übertrifft alles Bisherige an Erfindungsreichtum und Raffinesse.
Zielstrebig hat ein Parteienkartell im kleinsten deutschen Flächenland im Laufe der Jahre das schönste Versorgungsparadies für das Leben nach der Politik ausgebaut. Die Volksvertreter gönnten sich in aller Heimlichkeit ein Gesetz, das extreme Privilegien für den Ruhestand bietet.
"Gesetzliches Unrecht" nennt der Staatsbedienstete Arnim das Saar-Syndrom, "eine Form der Ausbeutung des Staates durch diejenigen, die von Verfassungs wegen eigentlich seine ersten Diener sein sollten."
In einer Regierungserklärung im März 1991 hatte Lafontaine seinen Bürgerinnen und Bürgern an der Saar angekündigt, "daß sie den Gürtel enger schnallen müssen". Der Ministerpräsident pries zugleich "unsere Sparbemühungen" als beispielhaft: Den Personalhaushalt, mit fast 40 Prozent der Gesamtausgaben größter Einzelposten, so sein stolzes Eigenlob, "haben wir durch eine ganze Reihe von für die Betroffenen oft harten Maßnahmen in den letzten sechs Jahren erheblich entlastet".
Nur die Kaste der Politiker blieb von Lafontaines Sparkurs verschont. Ihre über Jahre gewonnenen Besitzstände bleiben weithin unangetastet, die hanebüchenen Privilegien auch. _(* Im November 1991 in der Bürgerschaft. )
Ein saarländischer Minister (Amtsbezüge 16 191 Mark) erhält seine Höchstpension von 75 Prozent (12 143 Mark) spätestens nach 13 1/3 Amtsjahren. Der Ministerpräsident kriegt einen Gehaltszuschlag von zehn Prozent. Ein Ministerkollege in Bonn muß dagegen für seine volle Versorgung 22 3/4 Jahre arbeiten (siehe Grafik Seite 29).
Schon dieser Unterschied ist erstaunlich. In der Praxis können sich Regierungsmitglieder an der Saar noch viel früher bestens versorgt aufs Altenteil zurückziehen.
"Das eigentliche Skandalon" (Arnim) ist nämlich, wie jene Zeiten angerechnet werden, die ein Minister vorher im Parlament abgesessen hat. Hat er zehn Jahre im Landtag verbracht, darf er sich fünf Ministerjahre gutschreiben lassen. Es kann folglich passieren, daß ein Minister bei Dienstantritt ein Ruhegeld von 65 Prozent erreicht hat.
Das ist grotesk genug, es kommt jedoch noch besser: Wer 13 1/3 Jahre lang dem Parlament angehörte, hat sich schon an seinem ersten Tag im Amt die Höchstrente gesichert.
"Im Augenblick der Vereidigung", so spitzt Arnim die goldene Regelung a la Saarbrücken zu, "wird der Jungminister mit einem Schlag um Millionen reicher."
Die lebenslängliche Rente wird spätestens vom 55. Lebensjahr an vom Staat gezahlt. Das summiert sich, inklusive Hinterbliebenenversorgung, zu einem gewaltigen Betrag - nach versicherungsmathematischer Rechnung sind das pro Minister mehr als 2,5 Millionen Mark.
Zum Vergleich: Um sich eine volle Versorgung zu sichern, muß ein Sozialrentner 50 Jahre lang Beiträge zahlen. Ein Beamter braucht immerhin 40 ruhegehaltsfähige Dienstjahre für seine Höchstpension.
Aber in der Politikwelt an der Saar kommt es noch erfreulicher: Minister, die zugleich als Abgeordnete im Landtag sitzen, erhalten in ihrer Eigenschaft als Parlamentarier eine "Altersentschädigung" von derzeit 2616,25 Mark (das sind 35 Prozent der Grunddiäten), nach 18 Jahren sogar 5506,25 Mark (gleich 75 Prozent).
Wenn ein Minister, unglücklicherweise, von der Regelung nicht profitieren kann, wird ihm geholfen. Schon nach kurzer Amtszeit ist ihm ein "Übergangsgeld" bis zu zwei Jahren sicher. Drei Monate lang erhält er das volle Gehalt, danach die Hälfte - auch wenn er anderweitig wieder im Öffentlichen Dienst arbeitet.
Läuft das Übergangsgeld aus, braucht er sich noch immer nicht zu ängstigen. Die Regierung kann ihm einen "Ehrensold" bewilligen. Bis zu 25 Prozent seines Ministergehaltes kriegt er dann lebenslang, im Alter von 70 Jahren sogar bis zu 40 Prozent. Auch Witwen und Waisen haben, wie beim echten Ruhegehalt, als Hinterbliebene einen Anspruch.
Das Fazit des Parteienschrecks Arnim: Das Ministergesetz im Lafontaine-Staat ist als "grober, eindeutiger Verstoß" gegen den Grundsatz der Angemessenheit verfassungswidrig. Und durchs Parlament konnte solch eine anrüchige Sache nur gebracht werden, weil "ihr wahrer Inhalt vor der Öffentlichkeit verschleiert wurde".
Auch diese Prozedur ist aus Hessen und Hamburg bestens bekannt. Das Selbstbedienungsgesetz, nach Form und Inhalt nahezu unverständlich für uneingeweihte Laien, wird schnell und fintenreich durch den Landtag gelotst. Alle Parteien stimmen dafür, Kontrolle entfällt, die Öffentlichkeit ahnt nichts.
Und soviel überparteiliche Pfründenwirtschaft ausgerechnet in Lafontaines Grenzländchen, das mit gerade einer Million Einwohnern die höchste Pro-Kopf-Verschuldung aller Flächenländer aufweist? Laut Rechnungshof sind seit 1988 sämtliche Saar-Etats verfassungswidrig, weil sie über die Maßen per Kredite finanziert werden müssen.
Und ausgerechnet Lafontaine, der sich als Moralist unter den Politikern versteht, der gern das Lied vom Teilen anstimmt und die Bonner Regierung für die Unfähigkeit anprangert, das vereinte Land auf bittere Wahrheiten vorzubereiten und ordentlich zu regieren?
Lafontaine kann sich rechtfertigen, daß die notwendigen Gesetze für die jeden Rahmen sprengende Totalversorgung im Land vor seiner Regentschaft ausgedacht und verabschiedet wurden.
Tatsächlich wurde das Gesetz schon 1972 im Blitzverfahren durchs Parlament bugsiert. Damals regierte im Saarland die CDU allein, der Ministerpräsident hieß Franz Josef Röder. Aber mit von der Partie war damals Lafontaine, dessen SPD das Gesetz "durch Verschweigen mittrug" (Arnim).
Die CDU-Fraktion legte im Parlament einen Entwurf vor. Die Sozialdemokraten, einzige Oppositionspartei (die FDP war damals im Parlament nicht vertreten), ließen nicht ein einziges kritisches Wort vernehmen. Sie stellten sich tot.
Die zweite und dritte Lesung des Gesetzes wurden, unter Ausschaltung der üblichen Fristen, auf einen Tag, kurz vor Weihnachten, zusammengelegt. Der CDU-Berichterstatter Eduard Jacobs gab ein kurzes Statement. Der SPD-Vizepräsident des Landtags, Rudolf Recktenwald, bedankte sich und eröffnete die Aussprache.
Im Protokoll heißt es dann: "Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache." Nach der Abstimmung in zweiter Lesung fuhr Recktenwald fort: "Wir kommen dann zur dritten Lesung der Gesetzesvorlage. Ich eröffne die Aussprache. Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache."
Einige der damaligen SPD-Schweiger sitzen seit 1985 selber in der Regierung, Friedel Läpple als Innen-, Hans Kasper als Finanzminister. Lafontaine war seinerzeit Mitglied im zuständigen Ausschuß für innere Verwaltung. Laut Protokoll nahm er an einer Beratung teil.
Lafontaine und Genossen tragen die "Mitverantwortung" für ein "Unrecht", so Arnim, das "den Steuerzahler seit Jahren viele Millionen Mark gekostet" hat.
Der Coup zur Vorweihnachtszeit 1972 klappte, die Öffentlichkeit hatte gar keine Chance mitzubekommen, was der Landtag da beschlossen hatte. Und fast zwei Jahrzehnte blieb die Bereicherung der Politiker unentdeckt.
Das Gesetz war 1972, alles andere als zufällig, so ausgefallen, daß es "ohne den Hintergrund und die Erfahrung eines Besoldungsexperten kaum zu verstehen" war (Arnim). Kein Trick war zu windig, keine Eile zu anstößig, kein Argument zu scheinheilig, um an die Saar-Kohle zu kommen. Und was 1972 Gesetz wurde, besaß Tradition.
Zunächst einmal erhöhten sich die Minister ihre Gehälter, denn je mehr sie in Amt und Würden verdienen, desto mehr bekommen sie im späten Leben nach der Politik. Ursprünglich erhielten die Minister im kleinen Saarland ein Gehalt, das dem von Ministerialdirektoren in anderen Bundesländern (Besoldungsgruppe B 8) entsprach, der Regierungschef noch eine Stufe höher.
Schon im Jahre 1962 wurden die Bezüge um 20 Prozent angehoben. Kritische Einwände, das sei für das Mini-Bundesland wohl etwas zu sehr überzogen, kanzelte Ministerpräsident Röder im Landtag höchstpersönlich ab: Ein Saar-Minister müsse sich "in diesem kleinen Land . . . jeden Abend in drei oder vier Festzelten bewegen"; er habe also "einen höheren Aufwand als ein Minister in einem großen Land".
Die Feste müssen überhandgenommen haben. Schon ein Jahr später hangelten sich die Kabinettsmitglieder auf B 10 hoch, Röder bekam B 11.
Die endgültige Anhebung der Gehälter auf die Besoldungsstufe B 11 erfolgte 1972 _(* Arbed Saarstahl in Völklingen. ) in einem Akt parlamentarischer Geheimdiplomatie. Ursprünglich im Gesetzentwurf über die Pensionsregelung gar nicht vorgesehen, wurde die Gehaltsaufbesserung einen Tag vor der abschließenden Parlamentsberatung vom zuständigen Ausschuß in das Gesetzeswerk geschmuggelt.
Dabei hatten sich die Regierungsmitglieder nicht nur beim Gehalt satt bedient. Wer zugleich noch Abgeordneter ist, wie die meisten Minister, streicht auch doppelt ein. Zu den steuerpflichtigen Amtsbezügen eines Ministers sind die nur um 30 Prozent gekürzten Abgeordnetendiäten (5232,50 Mark) hinzuzurechnen. Zur steuerfreien Dienstaufwandsentschädigung eines Ministers (700 Mark) addiert sich noch die komplette Aufwandsentschädigung als Volksvertreter (1760 Mark steuerfrei).
Ein Saar-Minister, der auch ein Landtagsmandat innehat, bekommt so mit allen Zulagen jeden Monat 24 083,53 Mark. Ministerpräsident Lafontaine bringt es auf 26 288,77 Mark. Dazu hat jeder Doppelverdiener an der Saar Anspruch auf 50 Mark Tagegeld, wenn er an Sitzungen des Landtags oder dessen Gremien teilnimmt.
Wann immer die Saar-Politiker an sich selber dachten, legitimierten sie ihre Selbstbereicherung mit den Usancen anderswo: Im kleinen Saarland solle nur gelten, was in den anderen Bundesländern oder in Bonn handelsüblich sei.
Tatsächlich bastelten die Politiker im äußersten Westen an einem ganz eigenen Versorgungswerk. So galt in Saarbrücken bereits eine üppige Pensionsregelung, als sich das Kartell der Selbstbegünstiger 1972 den "schwersten Sündenfall" (Arnim) erlaubte.
Ähnlich wie in Hamburg fand Arnim bald den wahren Grund für die Kumpanei der Sozialdemokraten mit der CDU-Regierung im Saarland des Jahres 1972: Die ließen sich ihr Abtauchen durch Kompensationsgeschäfte abkaufen.
Das "Gesetz über den Landtag des Saarlandes", das im März 1972 eingebracht und im Juni 1973 verabschiedet wurde, koppelte die Diäten der Abgeordneten an die kurz vorher angehobenen Ministergehälter. Der Präsident des Landtags und die Chefs der Fraktionen, die jeweiligen Stellvertreter und die Schriftführer erhielten Zuschläge. Den Abgeordneten aus dem Öffentlichen Dienst werden danach mindestens 60 Prozent ihrer Politiker-Bezüge als Ruhegehalt fortgezahlt. Große Teile dieses Gesetzes erklärten die höchsten Richter in Karlsruhe schon 1975 für verfassungswidrig.
Die Diäten hatten im Saarland von Anfang an ein hohes Niveau. Nach den Haushaltsplänen wurden sie im Zeitraum zwischen 1969 und 1974 mehr als verdoppelt. Und wenige Wochen bevor Lafontaine letztes Jahr seinen Sparappell losließ, hatten sich die Abgeordneten nochmals, "angesichts des zu bewältigenden Arbeitsanfalls" (Entwurfsbegründung), eine Aufstockung um 25 Prozent gegönnt. Sie bringen mehr Geld nach Hause (7475 Mark) als ihre Kollegen in weit größeren Ländern wie Baden-Württemberg.
In den Saarbrücker Haushaltsplänen entdeckte der findige Speyerer Professor noch mehr Anstößiges: die explosionsartige Steigerung der staatlichen Gelder für die Fraktionen, und zwar ausgerechnet in den Jahren 1972 bis 1974.
Blieben die Beträge von 1967 bis 1971 konstant bei 705 000 Mark, so stiegen _(* 1984 mit dem damaligen ) _(Ministerpräsidenten Zeyer. ) sie 1972 zunächst noch bescheiden auf 760 000 Mark, 1973 dann auf 965 200 Mark und 1974 schließlich auf 1 387 500 Mark. Dem Titel 68502 im Einzelplan 02 des jeweiligen Haushaltsjahres ist kein Wort der Erläuterung zu entnehmen, auch keine Erklärung, wie die Subsidien auf die Fraktionen aufgeteilt werden.
Das ist eine Besonderheit: Wohl gibt es ein Parteiengesetz, aber kein Fraktionengesetz. Wofür die Fraktionen ihre staatlichen Subventionen ausgeben - Finanzierung von Mitarbeitern, Kopier-Papier, Dienstreisen der Abgeordneten -, ist allein ihre Sache. Noch ein Mißstand, der zu Heimlichtuerei und Pfründenwirtschaft geradezu einlädt: Aus den Fraktionen fließen gewöhnlich größere Beträge an die Parteien ab - "ein Zustand vordemokratischer Geheimniskrämerei", wie Arnim schon früher anmerkte.
"Die Vermutung, daß die hohe Steigerung Teil eines Kompensationsgeschäfts für das Stillhalten der Opposition war", folgert Arnim für den Saar-Fall, "liegt um so näher."
Zu den Nutznießern des Deals gehören vor allem einige der damals Regierenden. Auch Mitglieder aus Lafontaines Kabinett, seine Freunde Läpple und Kasper, sind ebenso wie die Bildungsministerin Marianne Granz gegen den Entzug der Wählergunst voll abgesichert. Schon vom ersten Tag an hatten sie, da sie dem Landtag in der Franz-Josef-Röder-Straße lange angehören, einen Anspruch auf Spitzenversorgung.
Das "Spiel ohne Grenzen auf Kosten der Rechtsordnung und der Steuerzahler" (Arnim) öffnet der Günstlingswirtschaft der Parteien Tür und Tor. Wer will noch mal, wer hat noch nicht - hier kommt jeder einmal dran.
Etwa Berthold Budell von der CDU. Als die christliberale Koalition 1984 schon fast am Ende war, ernannte ihn sein Parteifreund, Ministerpräsident Werner Zeyer, noch schnell zum Umweltminister. Unter Unionsleuten galt der Studiendirektor wegen seiner grünen Ansätze als Außenseiter. Es reichte für acht Monate im Amt. Dann war es nach Lafontaines Wahlsieg vorbei mit der Regierungsherrlichkeit.
Der kurze Ausflug hat sich dennoch gelohnt für Budell. Da der CDU-Mann gut 17 Jahre die Landtagsbänke gedrückt hatte, schaffte er den vollen Anspruch von 75 Prozent. Besonders schön für den Christdemokraten: Er feierte während seiner kurzen Amtszeit seinen 55. Geburtstag, Voraussetzung für den direkten Übergang vom Minister zum Rentner mit heute rund 12 000 Mark Pension.
Budells Fraktionskollege Edmund Hein muß bis 1995 warten. Er erreicht, ebenfalls gerade mal acht Monate Finanzminister, in drei Jahren das Polit-Pensionärs-Alter. Der langjährige Parlamentarier bekommt die Höchstpension.
Inzwischen hat auch Lafontaine die ersten Kabinettsmitglieder mit goldenem Handschlag verabschiedet: Den Anfang machte Brunhilde Peter, seit 1985 Ministerin für Arbeit, seit 1990 auch Frauenministerin. Sie schmiß im Februar 1991 den Job hin, als Lafontaine ankündigte, er wolle das Frauenministerium einsparen. Der Abschied wurde ihr mit der Höchstpension von mehr als 12 000 Mark erleichtert.
Ein Hohn, wie Lafontaine das Ende der Peter-Karriere begründete: "Wir können mit dem Sparen nicht bei den Indianern beginnen, wir müssen bei den Häuptlingen anfangen."
Im Juni 1991 verließ der SPD-Wirtschaftsminister Hajo Hoffmann das Kabinett und wurde Oberbürgermeister von Saarbrücken. Auch er nahm den vollen Pensionsanspruch mit, dafür sorgten neben sechs Ministerjahren an der Saar acht weitere Jahre im Bundestag. Da Hoffmann erst 47 Jahre alt ist, muß er noch acht Jahre auf den Geldsegen warten.
Mittlerweile wird ein neuer Kandidat fürs unbeschwerte Alter gehandelt: Lafontaines Weggefährte Kasper. Der Finanzminister machte in letzter Zeit mehr Furore durch Steuer- und Spendenaffären als durch Bemühungen, den maroden Landeshaushalt zu sanieren (SPIEGEL 4/1992).
Seit Monaten durchleuchtet ein Untersuchungsausschuß die nach Oppositionsmeinung "skandalöse Steuerpraxis" im Hause Kasper. Stolpert der Finanzminister, wird es für den Steuerzahler teuer: Anfang 1994, wenn Kasper 55 wird, stünde ihm dann die lebenslange Höchstpension zu.
Im Saarland wird nur ein Lehrstück über Luxus-Politiker aufgeführt - eine Fehlentwicklung, die auch anderswo in der Provinz oder in der großen Politik in Bonn anzutreffen ist, unabhängig von der Couleur der Politiker. Mal geht es um die Finanzierung von Parteien, mal um die Ausstattung von Fraktionen, mal um die parteinahen Stiftungen und dann wieder um die Dotation von Ministern und Abgeordneten.
Das Übel ist die unzureichende Kontrolle, denn die Parteien entscheiden ja immer selber in eigener Sache. Als Gegenmacht fungiert gewohnheitsmäßig das Bundesverfassungsgericht und seit einigen Jahren Arnim als Solist.
"Durch Verschleierung", klagt die FDP-Kritikerin Hildegard Hamm-Brücher, werde überall die öffentliche Kontrolle ausgeschaltet, was sich "in hohem Maße demokratieschädigend auswirkt".
Dabei zieht die Diskrepanz von Reden und Handeln mittlerweile Nachteile für alle Parteien nach sich, wie neue Umfragen beweisen (siehe Seite 50).
"Das Wort des Jahres", meint der politikerfahrene Jurist und Hamburger FDP-Mann Ingo von Münch, heiße "Parteienverdrossenheit" - wegen des Umgangs von Parlamenten und Parteien mit dem Geld.
Mitte April hat sich das Bundesverfassungsgericht mit einem harschen Urteil zu Wort gemeldet; dabei ging es um die Parteienfinanzierung. Nach diesem Urteil ist das Wachstum der staatlichen Subventionierung ein für allemal begrenzt; die Parteien dürfen sich nicht mehr vom Staat geben lassen, als sie selber erwirtschaften durch Mitgliederbeiträge, Spenden und eigenes Vermögen.
Fast beschwörend fiel die Begründung der Verfassungsrichter aus: Die Parteien seien auf dem besten Wege, sich der Bürgerschaft zu entfremden; ihre maximale Selbstversorgung führe "zu einer Verminderung ihres Ansehens".
Die Bonner Politiker haben inzwischen gemerkt, daß ihr Ruf ramponiert ist. Durch die Unfähigkeit, brennende Probleme zu lösen, und durch ihre Selbstbedienungs-Mentalität haben sie Glaubwürdigkeit verspielt.
Die Bürger halten immer weniger von den selbstsüchtigen Parteien, belegt eine Untersuchung des Allensbacher Instituts für Demoskopie. Danach breiten sich Unruhe, Mißmut und Angst im Wahlvolk aus - und ein Ressentiment gegen die Altparteien.
Nutznießer der Entwicklung sind die Populisten vom Schlage der Republikaner. Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein sind Vorboten für den Wandel im Parteiensystem, der die Regierungsbildungen künftig erschweren wird.
Natürlich: Die wohlhabende Bundesrepublik muß ihre politischen Spitzenkräfte angemessen bezahlen. Im Vergleich zur Besoldung in der Privatwirtschaft sind die laufenden Bezüge auch keineswegs überzogen.
Unangemessen sind in der Regel vor allem die Pensionsansprüche. Inakzeptabel ist vor allem aber auch die stete Mauschelei, mit der Einkommensfragen im Politgewerbe geregelt werden. Diese Tricksereien vor allem sind es, die den Unmut bei den Regierten immer weiter steigern.
Der Bundespräsident warnt seit langem vor derlei Tendenzen. Der Wähler dürfe nicht "der mit dem Ehrentitel Souverän begrabene Bürger" sein, so Richard von Weizsäcker, "der nur alle vier Jahre von dort herauswinken darf". Aber, meinte er düster schon vor Jahren, "mir fehlt zur Zeit der Glaube an die Überlebensfähigkeit der Parteiendemokratie".
Auch Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth beklagt die Entfremdung zwischen dem Volk und seinen Repräsentanten. Abgeordnete schreiben ihr verschreckt, sie würden fast behandelt "wie ehrloses Gesindel". Fatal sei der Eindruck, so Süssmuth, "die da oben sorgen nur für sich und ihre Klientel und alles hinter verschlossenen Türen".
Nur ein Eindruck? Hessen, Hamburg, Saarland - der nächste Fall von Selbstbegünstigung ist nur eine Frage der Zeit.
Eine Studie des Max-Planck-Instituts für Gesellschaftsforschung bestätigt Befürchtungen, wie sie die Bundestagspräsidentin und der Bundespräsident hegen: Politikern sei mehr an ihrem individuellen Vorteil und an dem ihrer Parteien gelegen als am Wohl der Bürger.
Zum Anti-Parteien-Ressentiment trägt bei, daß die Koalition der Geldscheffler immer überparteilich ist, egal wie sehr sich die Politiker sonst bekriegen. Derlei Kartelle werden in den Parlamenten dann zur "Einigkeit der Demokraten" verklärt.
Wann immer dieses Stichwort fällt, ist größte Vorsicht angesagt: Dann wird, wie etwa 1984 nach der Flick-Affäre von Kanzler Helmut Kohl und seinem Außenminister Hans-Dietrich Genscher, eine Amnestie für illegale Parteienfinanzierung vorbereitet, suchen Parteischatzmeister nach Schlupflöchern, die das Verfassungsgericht noch nicht gestopft hat, werden Selbstbedienungsläden verschiedenster Art eröffnet.
In keiner anderen westlichen Demokratie werden die Parteien so stark subventioniert wie in Deutschland. 147 Millionen Mark kassieren sie in diesem Jahr an Wahlkampfkosten und Chancenausgleich. Dagegen stehen 109 Millionen Mark für die Bundestagsfraktionen und rund 650 Millionen Mark für die Parteistiftungen von CDU, CSU, SPD, FDP und Grünen/Bündnis 90.
Die Rituale haben sich eingespielt: Leidet eine Fraktion, etwa nach Wahlniederlagen, unter Geldmangel, werden die Zuwendungen erhöht - aber natürlich für alle.
Öffentliche Kontrolle oder politischer Widerstand werden manipulativ unterlaufen. Durch irreführende Angaben wird die (Selbstbedienungs-) Absicht gezielt verschleiert.
Die besondere Bedeutung einer Kontrolle durch die Öffentlichkeit hat das Verfassungsgericht schon 1975 für die Diäten anerkannt und in seinem jüngsten Urteil vom April 1992 bestätigt: In diesem Bereich fehle "regelmäßig das korrigierende Element gegenläufiger politischer Interessen".
Dringender noch ist eine Kontrolle für die Finanzierung von Fraktionen und Stiftungen, weil die bislang einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage entbehren und auch nicht dem Zwang zur Offenlegung unterliegen. Nur der Bundesrechnungshof kann prüfen, im Fall der Fraktionen lediglich auf freiwilliger Basis. Der institutionelle Nachteil: An der Spitze des Rechnungshofs amtieren sorgsam ausgewählte Vertreter der Parteien.
Der Verfall der Sitten ist systemimmanent. Das Saarland bietet da nur eine besondere Variante der Selbstbereicherung.
Der Hamburger Versorgungscoup brachte den Ersten Bürgermeister der Hansestadt, Henning Voscherau, an den Rand des Rücktritts. Nach massivem öffentlichen Druck zog der Sozialdemokrat die umstrittenen Diäten- und Pensionsregelungen zurück. Die Politik an der Elbe sei durch den dreisten Selbstbedienungsversuch der hanseatischen Polit-Kaste in eine "fundamentale Legitimationskrise" geraten, erkannte Voscherau ziemlich spät. Und auch in anderen Landesparlamenten haben sich die Abgeordneten fürstlich selbstversorgt: *___Beispiel Niedersachsen: Wer mindestens acht Jahre im ____Parlament war, erhält mit 55 Jahren eine Pension - je ____nach Dauer der Mandatszeit - zwischen 3200 und 6150 ____Mark. Ein Privatmann müßte, um sich solches Ruhegehalt ____zu sichern, an eine Lebensversicherung Monatsbeiträge ____zwischen 4000 und 6500 Mark zahlen. *___Beispiel Bremen: Ein Volksvertreter, der 20 Jahre lang ____Mitglied des Parlaments war, kann vom 56. Lebensjahr an ____mit 3000 Mark Pension rechnen, unabhängig davon, ob er, ____etwa als Beamter, noch dazu verdient. Wer die bremische ____Bürgerschaft verläßt, bekommt pro Jahr ____Parlamentszugehörigkeit ____eine Monats-Diät. Das Geld können sogar Volksvertreter ____beanspruchen, die gleich nach dem Abschied aus dem ____Parlament als Beamte wieder Anspruch auf einen Posten ____beim Land haben. *___Beispiel Bayern: Die Diäten werden bis zu 24 Monate ____nach dem Ausscheiden aus dem Landtag auch dann ____weitergezahlt, wenn ein Ex-Parlamentarier wie etwa der ____ehemalige bayerische Finanzminister Gerold Tandler ____(CSU) längst mit einem einträglichen Vorstandsposten in ____der Wirtschaft versorgt ist. *___Beispiel Rheinland-Pfalz: Die Mainzer Abgeordneten ____genehmigten sich eine Erhöhung der Diäten um 36 Prozent ____binnen 30 Monaten. Mit dieser Regelung befaßt sich das ____Karlsruher Verfassungsgericht. *___Beispiel Hessen: Minister erhalten nach vier Jahren ____Dienstzeit bis ans Lebensende 7600 Mark Ruhegeld, egal, ____wie alt sie beim Ausscheiden aus dem Amt sind. Einzige ____Voraussetzung: Der Kandidat muß vorher mindestens sechs ____Jahre im Öffentlichen Dienst gearbeitet oder eine ____"vergleichbare Tätigkeit" ausgeübt haben. Die ____Wiesbadener Abgeordneten verfügen mit 10 660 Mark ____Monatssalär über die höchsten Diäten aller Landtage der ____Republik.
Die Reue der Verantwortlichen für solche Verschwendung währt, sobald die Praxis ruchbar wird und wochenlang Schlagzeilen macht, meist nicht lang, wie der Wiesbadener Diätenskandal von 1988 zeigt.
Auch in Hessen sollten, ähnlich dem Hamburger Vorhaben, vor allem Funktionsträger mit Apanagen de luxe ausgestattet werden. Als das Gesetz nach massivem öffentlichen Protest gestoppt wurde, mußten die Initiatoren, der damalige Wiesbadener Landtagspräsident Jochen Lengemann (CDU) und sein Vize Erwin Lang (SPD), zurücktreten.
Diätenexperte Lengemann ist mittlerweile in Thüringen als Sonderminister untergekommen. Die Parlamentsnovizen in der ehemaligen DDR wußten die Kentnisse ihres West-Beraters zu schätzen. Obgleich das Land knapp vor der Pleite steht, genehmigten die Volksvertreter nicht nur - wie anderswo üblich - ihren Fraktionsvorsitzenden und Parlamentspräsidenten großzügige Zuschläge zu den Diäten, sondern auch deren Stellvertretern, den Parlamentarischen Geschäftsführern und allen Ausschußvorsitzenden.
In anderen Ost-Bundesländern arbeiten die Volksvertreter ebenfalls eifrig daran, wenigstens für sich das Versprechen von Bundeskanzler Helmut Kohl wahr werden zu lassen, daß es nach der Vereinigung niemandem schlechter gehen soll als vorher: *___In Sachsen erhöhten sich die Abgeordneten ihre Diäten ____zum 1. Januar um stolze 30 Prozent auf monatlich 4550 ____Mark. *___In Brandenburg, wo das Durchschnittseinkommen derzeit ____knapp 2000 Mark beträgt, stiegen die Monats-Diäten von ____3500 auf 4875 Mark.
Die Skandale draußen im Land bringen die ganze Politikfinanzierung made in Germany in Verruf. Aber erst der dramatische Abwärtstrend der großen Parteien, der auf "eine tiefgreifende tektonische Verschiebung im deutschen Parteiengefüge" (FAZ) hindeutet, rüttelt das Bonner Establishment wach.
Bundestagspräsidentin Süssmuth hat Experten, darunter auch den Großkritiker Arnim, zu einem Brainstorming geladen. Der Bundespräsident, als das moralische Gewissen der Nation, ist eingeschaltet. Wunschvorstellung der Runde: eine saubere Politikfinanzierung.
Lange hatte sich die Union gegen ein Bonner Gesetz gesperrt, das die Finanzierung von Fraktionen und deren Kontrolle regelt. Die Christen befürchteten, wenn einmal die Diskussion darüber öffentlich geführt würde, hätten die Mauscheleien bald ein Ende.
Auch die Sozialdemokraten haben leise Befürchtungen: Der Bundesrechnungshof, so der parlamentarische Geschäftsführer Peter Struck, dürfe "nicht in die politische Arbeit der Fraktionen hineinprüfen". Struck plädiert für eine Pflicht zur Offenlegung der Finanzpläne - was die SPD schon jetzt freiwillig praktiziert.
Vorletzte Woche trafen sich die Geschäftsführer der Bundestagsparteien mit dem Präsidenten des Bundesrechnungshofes, Heinz Günter Zavelberg. Bis zum Herbst ist noch keine Einigung zu erwarten, zumal bei Union und FDP "keine Bewegung" (SPD-MdB Peter Conradi) erkennbar ist.
Im Herbst aber wird das Bundesverfassungsgericht aller Wahrscheinlichkeit nach klare Kriterien für ein Fraktionengesetz formulieren.
Eine Unterkommission des Ältestenrats im Bundestag untersucht zudem, ob vielleicht auch bei der Versorgung der Bonner Abgeordneten einige der Auswüchse wie im Saarland Oskar Lafontaines zu beschneiden sind. Einen Mißstand haben die Prüfer schon entdeckt: Ob es denn angebracht sei, "Übergangsgelder" auch an Abgeordnete zu zahlen, die in einen hochdotierten Job in der Wirtschaft wechseln?
Um endlich den Vorwurf der Selbstbereicherung aus der Welt zu schaffen, soll künftig nicht mehr der Bundestag die Diäten und sonstigen Wohltaten festsetzen. Das wäre dann die Aufgabe einer Kommission, die der Bundespräsident berufen soll.
Eine Streitfrage ist noch offengeblieben: Darf die Kommission die letzte Entscheidung als Quasi-Gesetzgeber treffen, oder soll sie nur die Vorgaben für das Parlament festlegen?
Die bisherigen Erfahrungen mit solchen Gremien sind nicht gerade ermutigend. Das Parteienkartell hatte 1982 die handverlesenen Mitglieder für eine Kommission zum Thema Parteifinanzen benannt, die das damalige Staatsoberhaupt Karl Carstens bestellte. Ergebnis: ein Gesetz, das die Kassen noch stärker füllte - und das vom Verfassungsgericht teilweise wieder kassiert wurde.
Politiker, lehrt die Erfahrung nicht nur mit Lafontaines Saarland, sind in eigener Sache findige Wiederholungstäter.
[Grafiktext]
__28_ Soziales Netz der Bundesrepublik: 10 J.Abgeordneter,2 J Minister
_____ / Ruhestandsbezüge nach Erreichen der Altersgrenze in Mark
__29_ Abgeordnete: Ruhebezüge in Prozent des Gehalts
_____ / (nach vollendeten Amtsjahren als Minister)
[GrafiktextEnde]
* Im November 1991 in der Bürgerschaft. * Arbed Saarstahl in Völklingen. * 1984 mit dem damaligen Ministerpräsidenten Zeyer.

DER SPIEGEL 20/1992
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Das Kartell der Vertuscher

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