25.10.1993

GeheimdiensteAlles Quatsch

Hat der BND dem iranischen Geheimdienst Ausbildungs- und Ausrüstungshilfe geleistet?
Bernd Schmidbauer, Staatsminister im Kanzleramt und Koordinator für die Geheimdienste, schied am vorigen Mittwoch aus der geheimen Sitzung der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) im Bewußtsein, die Abgeordneten dort gelassen zu haben, wo er sie am besten aufgehoben glaubt: im dunkeln.
Schmidbauer steht im Verdacht, den Parlamentariern die Unwahrheit über die Zusammenarbeit mit Teheran gesagt zu haben. Der BND hat offenbar dem iranischen Geheimdienst Ausrüstungs- und Ausbildungshilfe bis in die jüngste Zeit geleistet, was Schmidbauer den parlamentarischen Kontrolleuren zu verschleiern versuchte.
Der Mann aus dem Kanzleramt hat womöglich auch entgegen bisherigen Behauptungen den Auftrag erteilt, belastendes Material gegen einen Vertrauten des damaligen SPD-Vorsitzenden Björn Engholm zu sammeln - im bislang unaufgeklärten Spionagefall Juras.
In der PKK ging es um die Visite des iranischen Geheimdienstchefs Ali Fallahian Anfang Oktober im Bonner Kanzleramt, beim Verfassungsschutz in Köln und beim Bundesnachrichtendienst in München.
Seit Amtsantritt des Mullahs sind zahlreiche iranische Oppositionelle im Ausland ermordet worden. In dieser Woche beginnt vor dem Berliner Kammergericht der Prozeß gegen fünf Iraner, die als Schergen des Geheimdienstes verdächtigt werden. Sie sollen letztes Jahr im Berliner Lokal "Mykonos" vier iranische Oppositionelle ermordet haben.
Weltweit gilt Fallahian als Drahtzieher von Anschlägen und Attentaten. Sein Dienst macht Jagd auf den Schriftsteller Salman Rushdie.
Das Ausland reagierte empört auf das Entgegenkommen der Deutschen. Wie die dazu kämen, mit einem Vertreter des im Westen geächteten Regimes zu kooperieren, ließen Washington und London nachfragen.
Die deutschen Geheimdienste hatten sich allerdings nur widerwillig der Anweisung aus Bonn gefügt und den Gast und seine Begleiter aus dem Morgenland empfangen. Verfassungsschutzpräsident Eckart Werthebach und BND-Vize Paul Münstermann - Chef Konrad Porzner hatte sich mit Grippe entschuldigt - weigerten sich strikt, detaillierte Auskünfte über emigrierte politische Gegner zu geben. Die Iraner reagierten "arrogant" (Werthebach) bis "pikiert" (Münstermann) auf die Zurückhaltung.
Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe wollte, kaum war sie - nur zufällig - über die Anwesenheit der Iraner informiert worden, den Mullah verhaften. Bonn teilte jedoch mit, daß derlei Belästigung des Staatsbesuchs unerwünscht sei: Als Staatsgast genieße Fallahian Immunität.
"Sie verhandeln mit Anstiftern von Mördern", fuhr ein Abgeordneter den Kohl-Vertrauten in der PKK-Sitzung an. Schmidbauer blieb beherrscht. Der Besuch sei nun wirklich nichts Besonderes gewesen. Bonn habe mit den Iranern das Gespräch über "humanitäre Fälle" fortsetzen wollen. Und dazu tischte er den überraschten Abgeordneten eine heiße Story auf.
Die Regierung in Jerusalem habe die Deutschen um Hilfe gebeten, verkündete Schmidbauer, den 1986 über dem Libanon abgeschossenen israelischen Luftwaffen-Navigator Ron Arad aus iranischem Gewahrsam zu befreien.
Seltsam. In Israel stieß die Hilfsaktion bislang auf Mißtrauen. Die renommierte Zeitung Haaretz verdächtigte die Deutschen, sie hätten anderes im Sinn als eine humanitäre Mission.
"Natürlich begrüßen wir, ja wünschen sogar, daß andere Länder einschließlich Deutschland sich für die Freilassung von Ron Arad einsetzen", sagte ein hochrangiger Beamter in Jerusalem. Aber diese Anstrengungen sollten "nicht mit Versuchen verbunden werden, die deutsch-iranischen Beziehungen zu verbessern".
Aufgeschreckt haben die Israelis jüngste Berichte, wonach die Iraner mit deutscher Hilfe ihr Kernkraftprogramm wiederbeleben wollten: "Hier sind die roten Alarmsignale angegangen."
Widersprüchlich blieben auch die Informationen über die Art der bisherigen Zusammenarbeit zwischen den deutschen und iranischen Diensten.
Zum Ärger Schmidbauers hatte der Iraner nach seiner Visite im Kanzleramt deutsche Journalisten in Teherans Botschaft geladen und dort von "guten" Beziehungen zu Bonn gesprochen. Seit zwei Jahren arbeite der iranische Geheimdienst mit den deutschen Kollegen etwa in der Terrorismus- und Drogenbekämpfung zusammen.
In der PKK auf die Bemerkung des Mullahs angesprochen, er sei sich mit Bonn über den Ausbau der Beziehungen einig, antwortete Schmidbauer: "Alles Quatsch."
Ein Abgeordneter aber wollte genauer wissen, ob der BND schon seit längerer Zeit dem iranischen Geheimdienst Ausrüstungs- und Ausbildungshilfe leiste. Derlei Unterstützung gewähren sich gewöhnlich nur befreundete Dienste.
Prompt gab Schmidbauer die Frage an BND-Präsident Porzner weiter. Der ließ den vor der Türe wartenden Volker Foertsch hereinholen, den Chef der Operativen Aufklärung beim BND und außerdem bekannt als Vertrauensmann des Kanzleramtsministers.
Foertsch bestätigte, der BND habe 1991 den Iranern einen Computer geliefert. Er gab zu, daß Fachleute des Pullacher Amtes zwei Monate lang im Iran Agenten organisatorisch geschult hätten.
Daß in der Sitzung noch mehr Widersprüchliches publik wurde, wußte Schmidbauer zu verhindern. Im Kanzleramt hatte er tags zuvor seine Beamten vergattert, nichts über die Hintergründe des Besuchs und seiner Vorbereitung nach draußen dringen zu lassen.
Er habe mit dem Kanzler gesprochen und werde jeden, der die Presse informiere, zur Rechenschaft ziehen. Schmidbauer verpflichtete zudem Präsident Porzner, in der PKK keine Details über interne Streitigkeiten zwischen Kanzleramt und BND-Spitze auszubreiten.
Seit langem, so heißt es unter Experten in Bonn und Pullach, regiere Schmidbauer zusammen mit Foertsch an der BND-Führung und an Kanzleramtschef Friedrich Bohl vorbei. Ein starkes Duo: hier Minister und selbsternannter Geheimdiplomat - dort der Spionageprofi mit dem Zugriff auf die Pullacher Mammutbehörde.
"Wenn jetzt in der Öffentlichkeit gesagt wird, es sei nur um humanitäre Dinge gegangen, dann ist das glatt gelogen", sagt ein Insider. "Es sind ganz konkrete Absprachen getroffen worden. Es gab ganz konkrete nachrichtendienstliche Zusammenarbeit."
Gemeinsam mit Foertsch, so ein Geheimdienstmann, habe Schmidbauer auch die Fäden in der Affäre um seinen damaligen Spitzenbeamten Johannes Vöcking gezogen. Schmidbauer habe zunächst aus dem Bereich des Bundesamtes für Verfassungsschutz Material über einen angeblichen Spion beim damaligen Kieler Ministerpräsidenten Engholm angefordert und schließlich auch über Foertsch beim BND recherchieren lassen.
"Die ganze Geschichte Juras wurde vom Staatsminister angeleiert", so ein BND-Kenner - entgegen der bisherigen Behauptung, der damals im Kanzleramt zuständige Abteilungsleiter Johannes Vöcking habe auf eigene Faust gehandelt. Schmidbauer zu den neuen Aussagen: "Blanker Schwachsinn."
Vöcking, mittlerweile zum Staatssekretär im Innenministerium aufgestiegen, hatte, als die Geschichte herauskam, seinen Job verloren.
Als ein Abgeordneter in der PKK fragte, ob Porzner den Eindruck habe, Schmidbauer und Foertsch arbeiteten gegen ihn, bekam der Geheimdienstchef einen roten Kopf - und verneinte.
Bonner Abgeordnete, die vertraut sind mit der Szene, kennen die Doppelpässe zwischen Kohls Minister und dem Pullacher Abteilungschef schon. Versuche Porzners, den eigenmächtigen Foertsch loszuwerden, seien von Schmidbauer ebenso abgeblockt worden wie der Plan des BND-Chefs, die Operative Abteilung neu zu strukturieren. Schmidbauer bestätigt lediglich, daß von einem Disziplinarverfahren gegen Foertsch die Rede sei.
Der Minister bestreitet Differenzen mit BND-Chef Porzner. Intern aber äußerte er sich anders: "Der Mann hat keinen Überblick, der wäre besser im Finanzamt aufgehoben."
Parlamentarier haben den Minister aufgefordert, die bislang noch unüberschaubare Geschichte dieses Staatsbesuchs und das tatsächliche Ausmaß der geheimen Kooperation zwischen Bonn und dem Mullah-Regime in einem Bericht zusammenzufassen.
Falls er am Ende gehen müsse, so Schmidbauer trotzig, werde er "dafür sorgen, daß einige andere mitgehen". Y

DER SPIEGEL 43/1993
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