09.11.1992

„Die Wahrheit einfach zugeklebt“

Um Ausreisewillige zu schikanieren, fälschten DDR-Richter Urkunden und fällten Urteile gegen geschriebenes Recht. Die Chancen, die SED-Juristen wegen Rechtsbeugung zu belangen, sind gering: Die Weisung zum fortdauernden Gesetzesbruch der Justiz kam von SED-Generalsekretär Erich Honecker.
Die Wahrheit trug Christa Falke, 70, stets auf dem Rücken. Da hatte sich die rüstige Sächsin eine Tasche unter die Bluse genäht, in der sie Familienpost aus ihrer Heimatstadt Freiberg gen Westen schmuggelte: Schreiben aus der ostdeutschen Wirklichkeit, getippt auf Seidenpapier, "damit es bei den Grenzkontrollen nicht raschelt".
Die heimliche Kurierfracht bestand aus den Durchschlägen von Schriftsätzen, die Falkes Tochter Gilrun Hirschmann, 47, an Gerichte und SED-Funktionäre verschickte. Auch ein Bittbrief an den Bundeskanzler war dabei.
Hirschmann, von Beruf Lehrerin, war 1986 von der Freiberger Clara-Zetkin-Oberschule geflogen, weil ihre Familie einen Antrag auf Übersiedlung in die Bundesrepublik gestellt hatte. Vor dem örtlichen Kreisgericht kämpfte sie gegen ihre fristlose Kündigung. Aus Angst vor einer Verhaftung (Stasi-Drohung: "Wir werden euch zermalmen") hielt sie mit Hilfe ihrer Mutter eine Anwältin im Westen auf dem laufenden - "damit die uns zur Not freikaufen können".
Auf ihr Recht hoffte die Frau damals vergeblich: Eine Entscheidung des Gerichts bekam die Lehrerin bis zu ihrer Ausreise 1988 nicht. Die vergilbten Papiere indes werden bald wieder die Justiz beschäftigen. Hirschmann und weitere Übersiedler aus Freiberg haben ihre ehemaligen Richter wegen Rechtsbeugung angezeigt. Die Briefe sind wichtige Beweisstücke dafür, mit welchen Methoden die DDR-Juristen ausreisewillige Bürger schikanierten.
Denn wie die Ostjustiz mit dem Fall der aufsässigen Familie wirklich umging, erfuhr Hirschmann erst nach der Wende, als sie die DDR-Gerichtsakten einsehen konnte. Zahlreiche Schreiben hatten die Juristen erst gar nicht abgeheftet. Aus den übrigen Klageschriften manipulierten sie fein säuberlich heraus, was auf den wahren Grund der Kündigung hindeuten könnte - den Ausreiseantrag der Familie. Nie fand sich in den Akten ein Originalschreiben Hirschmanns, stets nur "Abschriften". Und darin fehlten Passagen - der Vergleich mit den geschmuggelten Durchschlägen beweist es - gleich absatzweise. Richter und Justizbedienstete hatten die Urkunden, sobald sie beim Gericht eintrafen, systematisch gefälscht.
Nichts deutete mehr auf den politischen Charakter des Verfahrens hin, den Hirschmann in ihren Klagebegründungen immer wieder herausgestellt hatte. Der unbedarfte Leser konnte den Akten lediglich entnehmen, daß die Lehrerin vor die Tür gesetzt wurde, weil sie angeblich ihre Arbeitspflichten nicht mehr erfüllt hatte.
Nicht alle Originalschreiben waren vernichtet. Viele fanden sich, Groteske der DDR-Bürokratie, in einem geschlossen Umschlag auf der Rückseite des Aktendeckels. Aufschrift: "Nur vom übergeordneten Gericht zu öffnen." Hirschmann: "Die Richter hatten die Wahrheit einfach zugeklebt."
Wie der Lehrerin erging es auch anderen DDR-Bürgern. Werner Kunath etwa, elf Jahre mit besten Zeugnissen Justitiar beim VEB Preß- und Schmiedewerke "Einheit" im sächsischen Brand-Erbisdorf, hatte bald nach Abgabe seines Ausreiseantrages die Kündigung auf dem Tisch.
Kunath klagte nacheinander vor der betriebsinternen Konfliktkommission, dem Kreis- und dem Bezirksgericht gegen den Rausschmiß, ohne Erfolg.
Im Fall des Betriebsjuristen und seiner Ehefrau, die ihre Lehrerstelle ebenfalls verloren hatte, gingen die Justiz-Fälscher noch ungehemmter zu Werk: Kunaths Schriftsätze nahmen die Bediensteten des Kreisgerichts nur in Kopie zu den Akten. Politisch heikle Passagen wurden zuvor überklebt, niemand schien sich an den klaffenden Lücken auf den Fotokopien zu stören. In der Akte seiner Frau waren Protokolle und Klageanträge sogar frei erfunden - um jeglichen politischen Hintergrund der Verfahren zu verschleiern.
Die Manipulationen waren Teil einer fein abgestimmten Strategie der SED. Die Ausreise aus der DDR sollte zwar theoretisch entsprechend den KSZE-Beschlüssen möglich sein, in der Praxis aber als aussichtslos erscheinen. Ausreisewillige sollten zermürbt werden, bis sie ihren Antrag wieder zurückzogen.
In die Schikanemaschinerie wurden die Gerichte rücksichtslos eingespannt. Während das politische Strafrecht den Richtern die Verurteilung allzu Aufsässiger mit schwammigen Paragraphen _(* Im Juli auf dem Moskauer Flughafen. ) wie "Beeinträchtigung staatlicher Tätigkeit" oder "Verfolgung gesetzwidriger Ziele" leichtmachte, mußten die Juristen das arbeitnehmerfreundliche und präzise formulierte Arbeitsrecht häufig ins Gegenteil verbiegen.
Wie das zu geschehen hatte, gab die SED-Führung vor. Die Funktionäre entwickelten bereits 1976 ein Konzept, mit dem sie den sich anbahnenden Massenexodus eindämmen wollten. Das Rezept, bereits bewährt bei der Aburteilung der Demonstranten vom 17. Juni 1953: die Gleichschaltung aller gerichtlichen Instanzen.
Im November 1976 zeichnete Honecker eine streng vertrauliche Hausmitteilung der Abteilung Staats- und Rechtsfragen des Zentralkomitees der SED ab, aufgrund deren die Staatsanwaltschaft derzeit wegen Anstiftung zur Rechtsbeugung gegen den Staatschef und weitere Funktionäre ermittelt. Die Parteiführer befahlen mit der Notiz die "einheitliche Strafverfolgung" und die "einheitliche Anwendung des Arbeitsrechts".
Die Justiz sollte fortan "die ganze Skala" ihrer "Möglichkeiten ausschöpfen". Staatsverdrossene sollten wegen staatsfeindlicher Hetze oder, falls sie ihre Kinder nicht mehr in die Schulen schickten, wegen Verletzung der Erziehungspflichten verurteilt werden.
Den Arbeitsrichtern gab der SED-Chef auf, Kündigungen zu bestätigen, die Führungskräfte, Lehrer oder Spezialisten in "wichtigen Produktionsanlagen" erhielten, weil sie einen Ausreiseantrag gestellt hatten.
Die Arbeitsrechtler mußten schlicht lügen. Nie durfte eine Kündigung mit dem Ausreiseantrag begründet werden; weder aus den Kündigungsschreiben, noch aus den Urteilen der Arbeitsrichter durfte der wahre Grund des Rauswurfs hervorgehen. Die Führungsclique fürchtete politischen Schaden, sollte im Westen bekannt werden, daß Berufsverbote in der DDR an der Tagesordnung waren.
Die Partei hatte den Justizapparat fest im Griff. Das Stasi-Ministerium von Erich Mielke sorgte in geheimen MfS-Befehlen an Verwaltung und Gerichte dafür, daß der Wille der SED-Führung schnell allgemeines Gesetz wurde. Das Oberste Gericht der DDR gab den Inhalt der Stasi-Befehle an die unteren Richter weiter. Dazu erließen die Chefjuristen in unregelmäßigen Abständen "Orientierungen", die den Richtern der nachfolgenden Instanzen auf "Fachrichtertagungen" nahegebracht wurden und genau vorschrieben, wie in Politfällen zu entscheiden sei.
Volksbildungsministerin Margot Honecker gab dem obersten Arbeitsrichter der DDR, Walter Rudelt, persönlich auf, wie er bei arbeitsrechtlichen Klagen politisch mißliebiger Lehrer zu urteilen habe.
Die "Orientierungen" galten als Staatsgeheimnis und wurden nur in wenigen numerierten Exemplaren an die Leiter der Bezirksgerichte verteilt. Diese durften die Anweisungen ihren Richtern lediglich mündlich vermitteln. Wer ein Exemplar an Westler weitergereicht hätte, wäre wegen "Spionage" viele Jahre hinter Gitter gewandert.
Die Juristen folgten dem höchstrichterlichen Diktat mit preußischer Gründlichkeit. Massenhaft verloren Ausreisewillige ihre Arbeit oder mußten sich mit schlecht bezahlten Hilfsarbeiterjobs zufriedengeben. Kaum einer wagte mehr, vor den Arbeitsrichtern zu klagen, nicht ein Betrieb wurde zur Rücknahme der Kündigung verurteilt. Die jahrelange berufliche Diskriminierung war für Tausende DDR-Bürger bis zu ihrer Ausreise die schlimmste Tortur.
Zusätzlich schüchterten drakonische Strafen die Oppositionellen ein. In Leipzig verurteilten Richter DDR-Bürger wegen "Beeinträchtigung staatlicher Tätigkeit" zu Haftstrafen, nur weil sie mit einer weißen Schleife an der Antenne ihrer Trabis herumgefahren waren, dem DDR-üblichen Zeichen der Ausreisewilligen.
Erich Honecker sparte nicht mit Lob für seine Hofjuristen: "Unsere Gerichte haben sich", tönte der Staatsführer auf SED-Parteitagen, "unter den Bedingungen des Klassenkampfes als zuverlässiges Instrument der Arbeiter- und Bauernmacht erwiesen."
Die Geheimniskrämerei der DDR-Juristen hielt sich bis zum Schluß. Karl-Heinz Oehmke, Direktor am Ost-Berliner Stadtgericht und nach Bekunden von Richterkollegen ein "Scharfmacher", las noch 1989 in einer Orientierung seinen Arbeitsrichtern eine vertrauliche Verfügung des Ministerrates vor, die eine "Zurückdrängung von Antragstellungen auf Ausreise" anordnete.
Die Oberrichter verfügten, Kündigungsschutzklagen Ausreisewilliger seien nicht durch ein Urteil zu entscheiden, sondern durch Beschluß ohne Gerichtsverhandlung. Die Politführung wollte vermeiden, daß sich die Oppositionellen durch ihre Klage ein publikumswirksames Podium verschafften. Die Anweisung indes widersprach geltendem Recht: Durch Beschluß durfte nur dann entschieden werden, wenn die Klage "offensichtlich unbegründet" war.
Ein perfektes Kontrollsystem gewährleistete, daß keine abweichende Entscheidung erging: Die Richter mußten ihre Urteile vor Verkündung der nächsthöheren Instanz vorlegen, oft kam der Entwurf mit Korrekturen zurück.
In Wochenmeldungen hatte jeder Richter den Stand seiner wichtigsten Verfahren an die Gerichtsdirektoren zu melden, die wiederum einen Wochenbericht an die nächsthöhere Instanz ablieferten. Kollegen, die sich nicht an die Vorgaben hielten, wurden in Urteilskritiken ermahnt. Wer sich widerspenstig zeigte, mußte damit rechnen, zum Justizwachtmeister degradiert zu werden.
Demnächst müssen sich etliche der folgsamen DDR-Juristen selbst vor Gericht verantworten. Allein in Berlin ermitteln die Staatsanwälte in 3500 Fällen wegen Rechtsbeugung, ebenso viele Verfahren laufen in Sachsen.
Doch die West-Richter tun sich schwer, ihre Ost-Kollegen zu verurteilen. Laut DDR-Strafgesetz war Recht nur dann gebeugt, wenn Richter "wissentlich gesetzwidrig" gehandelt haben.
Prompt sprach das Berliner Landgericht in einem ersten Verfahren im August die DDR-Richterin Kerstin Teitge und ihren Vorgesetzten Klaus Rosenfeld frei. Obwohl die beiden die Klage eines Arbeitnehmers gegen eine politisch motivierte Kündigung abgewiesen hatten, sei das "Bestreben des Richters" erkennbar gewesen, "rechtmäßig zu handeln", urteilten die Berliner.
Sollte das Landgerichtsurteil vor dem Bundesgerichtshof bestehen, können die Ermittler nahezu alle Akten schließen. "Ein absurdes Ergebnis", sagt der Berliner Oberstaatsanwalt Klaus Dirk, "nach diesen Maßstäben haben allenfalls die Richter Recht gebeugt, die entgegen der Parteianweisungen zugunsten von Regimekritikern geurteilt hätten."
Auch der Direktor des Freiberger Kreisgerichts, Klaus Winkler, beruft sich bei den Urkundenmanipulationen in dem Verfahren von Hirschmann auf Anweisungen höherrangiger Richter. Die sächsischen Staatsanwälte wollen solche Begründungen nicht gelten lassen: "Wenn ich immer wieder gegen Leute urteilen mußte, die lediglich von ihrem Menschenrecht Gebrauch machten", sagt Harald Gürtler, stellvertretender Leiter der Dresdner Anklagebehörde, "dann mußte mir doch irgendwann die Einsicht kommen, daß dies nicht Rechtens sein kann."
* Im Juli auf dem Moskauer Flughafen.

DER SPIEGEL 46/1992
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