02.08.1993

TerrorismusZiemlich krank

Superspitzel Klaus Steinmetz, erster Späher im harten Kern der RAF, hat seinen Agentenführern wichtige Aktionen verschwiegen.
Die Nachricht kam auf einem Weg, der typisch ist für die Szene - per Kassiber. Absender des winzigen, gerollten Schriftstücks war nach Erkenntnissen der Fahnder Birgit Hogefeld, 37, als gesuchte Terroristin der Roten Armee Fraktion (RAF) seit 1984 im Untergrund.
Der Empfänger, der Anfang des Jahres das Papierchen in Wiesbaden nach konspirativem Geschleuse erhielt, sollte eine Frage beantworten: ob er einen Bombenanschlag der RAF auf den Neubau eines Superknastes im hessischen Weiterstadt "für sinnvoll" halte.
"Nein", will der Hogefeld-Vertraute nach eigenen Angaben zurückgemeldet haben. Eine militante Aktion "zu diesem Zeitpunkt" sei womöglich "kontraproduktiv" und könne den Interessen inhaftierter RAF-Täter, die sich um Zusammenlegung in Gruppen oder vorzeitige Freilassung nach Verbüßung langer Strafzeiten bemühen, schwer schaden.
Dem Ratschlag des Konfidenten folgten die RAF-Kämpfer nicht. Am 27. März detonierten in Weiterstadt mehr als 200 Kilogramm Sprengstoff - das Gebäude wurde weitgehend zerstört.
Der materielle Schaden, 100 bis 150 Millionen Mark, ist immens. Der politische könnte noch gewaltiger werden.
Klaus Steinmetz, 33, Adressat der Hogefeld-Botschaft, stand bereits seit 1984 unter staatlicher Beobachtung, als sogenannter V-Mann des rheinlandpfälzischen Verfassungsschutzes.
Er war der Superspitzel der deutschen Terrorfahnder, denen es noch nie zuvor in der 23 Jahre währenden Geschichte der RAF gelungen war, einen Späher bis an den harten Kern der Terrortruppe heranzuschieben. Die schillernde Karriere des Autonomen endete am Sonntag, dem 27. Juni, im Desaster der Polizei auf dem mecklenburgischen Provinzbahnhof von Bad Kleinen.
Bis zuletzt hatte Steinmetz erklärt, er sei erst nachträglich über den Anschlag von Weiterstadt ins Bild gesetzt worden. Hogefeld habe zum Beispiel von ihm wissen wollen, wie die "Unterstützer- und Sympathisanten-Szene" auf den Anschlag reagierte. Der V-Mann erfuhr auch, daß das RAF-Kommando offenbar Schwierigkeiten hatte, genügend Sprengstoff für die Zerstörung des gigantischen Bauwerks zu besorgen.
Jetzt, in Vernehmungen bei den Mainzer Verfassungsschützern, der Karlsruher Bundesanwaltschaft und den Schweriner Ermittlern, lüftete Steinmetz selbst das Geheimnis. Seit Ende letzter Woche stellt sich deshalb dringender denn je die Frage, ob die Sicherheitsbehörden die Sprengung des Weiterstadter Knastes in Kauf genommen haben, um ihren Top-Spitzel nicht zu gefährden (SPIEGEL 28 und 29/1993).
Mit solchen Aktionen haben die Verfassungsschützer, wenn auch in wesentlich kleineren Dimensionen, schließlich Erfahrung: 1978 ließen sie in Celle ein Loch von einem halben Meter Durchmesser in eine Gefängnismauer sprengen, um zwei V-Leuten ein Entree in die Terrorszene zu verschaffen.
Diesmal soll es anders gewesen sein. Den "Tatzeitpunkt" will Steinmetz, der auf aktuellen Fotos mit Kurzhaarschnitt und ohne den früheren Vollbart zu sehen ist, gar nicht gekannt haben. Auch an der Vorbereitung oder Ausführung des Anschlags sei er nicht beteiligt gewesen - was Birgit Hogefeld bestätigt.
Im Verhör beteuerte der V-Mann zudem, er habe dem Mainzer Verfassungsschutz über seine Kenntnisse von dem bevorstehenden Anschlag "keine Mitteilung gemacht". Der Mainzer Innenminister Walter Zuber (SPD) kanzelte deshalb die Spekulation, der Staat sei Mitwisser eines Terroraktes gewesen, als "absurde Geschichte" ab. Zuber: "Unsere Gesellschaft muß ziemlich krank sein, wenn sie so was unterstellt."
Eine Behörde aber hatte die Möglichkeit, vieles, vielleicht sogar alles über und von Steinmetz zu erfahren: das Kölner Bundesamt für Verfassungsschutz. Mehrfach, sagen Sicherheitsexperten, hörte das Amt bei einer Lauschaktion, die von der zuständigen Kontrollkommission genehmigt war, sein Telefon ab. Außerdem wurde seine Post mitgelesen.
Das geballte Interesse der Kölner Verfassungsschützer, die wiederum ihre Mainzer Kollegen nicht auf dem laufenden hielten, war verständlich. Bisher konnten die Behörden nur über drei Treffen von Steinmetz mit Birgit Hogefeld berichten: im Februar 1992, zur Anbahnung der Bekanntschaft, in Paris; im April dieses Jahres in Cochem; und im Juni, unmittelbar vor dem Fiasko von Bad Kleinen, in Wismar.
Nun aber stellt sich heraus, daß Späher Steinmetz, der an geheimgehaltenem Ort bewacht wird, nicht nur an Birgit Hogefeld herangerobbt war. Vielmehr hatte er auch, so ergaben seine Vernehmungen, Kontakt zu anderen Kadern der RAF gefunden.
Schon im Herbst 1991, drei Monate vor dem ersten Treffen mit Birgit Hogefeld in Paris, hatte Steinmetz in Metz zwei RAF-Leute getroffen. Ihre Namen wurden Ende voriger Woche noch geheimgehalten. Möglicherweise gehört eine der Kontaktpersonen zu den Kommandos, denen die Bundesanwaltschaft vorwirft, sie seien an den Mordanschlägen auf den Vorstandssprecher der Deutschen Bank Alfred Herrhausen im November 1989 und den Treuhand-Chef Detlev Karsten Rohwedder im April 1991 beteiligt gewesen.
Das Metzer Meeting dauerte zwei Tage. Den Sinn der Zusammenkunft beschrieb Steinmetz seinen Vernehmern: "Persönliches Kennenlernen, Diskussion über das Verhältnis des Umfeldes zur RAF-Kommandoebene."
Seinen Job sah Steinmetz offenbar nicht als Erwerbsquelle. Der V-Mann fühlte sich eher als Mittelsmann zwischen Staat und Gewalttätern - Opfer wollte er vermeiden, auf beiden Seiten. "Über die blutige Zugriffsaktion", berichtet ein Beamter über den "Idealisten Klaus" (Zuber), sei er "verstört und schockiert".
Das Amt gab ihm nur wenig Geld. Für die Anschaffung eines "szenegerechten Autos" und eines Motorrads bekam er ein Darlehen, auch spendierten ihm die Verfassungsschützer einen Computer.
Etwa ein halbes Jahr nach dem Pariser Treffen begegnete der V-Mann, was er bisher verschwiegen hatte, der RAF-Aktivistin Hogefeld ein zweites Mal, im Rheinstädtchen Boppard. Einen Tag lang waren sie zusammen, diskutierten vor allem über die sogenannte Kinkel-Initiative.
Im Januar 1992 hatte der damalige Bundesjustizminister Klaus Kinkel (FDP), als Angebot zur "Versöhnung", die Entlassung kranker oder schon lange eingesperrter Häftlinge angeregt. Wenig später verkündete die RAF-Kommandoebene, sie wolle "die Eskalation zurücknehmen" und vorerst auf weitere Mordanschläge verzichten.
Nach der Debatte in Boppard herrschte, so scheint es, zwischen Steinmetz und Hogefeld längere Zeit Funkstille. Im November 1992 erreichte Steinmetz ein neuer Kassiber. Darin wurde ein Treffen "für die nächsten drei bis vier Monate" angekündigt. Am 18. Februar 1993 kam die Bestätigung. Ort: Bernkastel-Kues, Termin: 15. April.
Die Auftraggeber von Steinmetz rüsteten sich auf die Begegnung.
Eine direkte Begleitung durch einen Verfassungsschützer war allerdings nicht geplant, weil mit Gegenobservationen gerechnet wurde. Aus Sicherheitsgründen war der V-Mann angewiesen worden, während des Treffs mit dem Verfassungsschutz keine Verbindung aufzunehmen. Ein Protokoll: _____" In Bernkastel-Kues (hatte der Verfassungsschutz) für " _____" den ersten Trefftag am 15.04.1993 eine Observation " _____" aufgebaut mit dem Ziel, eine Foto- und Videodokumentation " _____" der Kontaktaufnahme durchzuführen. Damit sollte belegt " _____" werden, ob es sich bei der Treffperson tatsächlich wieder " _____" um die mutmaßliche Frau Hogefeld, eine andere Person aus " _____" dem illegalen RAF-Bereich oder eine sonstige Person " _____" handelte. "
Aus den Aufnahmen jedoch wurde nichts. Das Treffen hatten Steinmetz und Hogefeld kurzfristig von Bernkastel ins rund 70 Kilometer entfernte Cochem verlegt. Dafür konnte Steinmetz hernach seine Agentenführer mit einer Neuigkeit überraschen: Birgit Hogefeld habe in Cochem auch einen Mann getroffen, mit dem sie offenbar "eng liiert" sei - den ebenfalls gesuchten RAF-Untergrundkämpfer Wolfgang Grams, 40.
Klaus, so wurde in Cochem vereinbart, sollte sich am 24. Juni zwischen 12 und 14 Uhr in Bad Kleinen wieder mit Birgit Hogefeld treffen. Ende April begannen erste Vorbereitungen - zwei Mainzer Verfassungsschützer nahmen den Ort in Augenschein.
Dann wurden die Bundesanwaltschaft, das Bundeskriminalamt und die Kölner Verfassungsschützer informiert. Die Vorgabe für die konzertierte Aktion war klar: "Festnahme möglichst vieler RAF-Angehöriger", so die Order laut Protokoll, wobei "kein Verratsverdacht auf den V-Mann fallen" durfte.
Um 11.07 Uhr am 24. Juni bestieg Steinmetz, nach komplizierter Anfahrt, in Lübeck einen Zug Richtung Bad Kleinen. Beim Wiedersehen mit Birgit Hogefeld um 13 Uhr lief eine Videokamera der Staatsschützer.
Ein solches Gerät war nicht sofort zur Hand, als drei Tage später Hogefeld, Grams und Steinmetz in der Unterführung des Bahnhofs von Bad Kleinen von der Elitetruppe GSG 9 gestellt wurden. Und die Kommunikation der Beamten untereinander war miserabel: In dem Tunnel, einem Funkloch, war die Übermittlung geordneter Kommandos offenbar nicht möglich.
In der Unterführung gingen Grams und Steinmetz nebeneinander, als mehrere Beamte plötzlich auf sie zustürmten. Ein GSG-9-Spezialist riß den V-Mann zu Boden, bedrohte ihn mit seiner Pistole und fesselte ihn. "Zugriff erfolgt . . .", hörte ein anderer Beamter, an dem Grams vorbeihastete.
Für den GSG-9-Mann schien damit klar, daß die Aktion abgeschlossen war - er hielt den Terroristen für den V-Mann. Der entscheidende Funkspruch lautete in Wahrheit: "Zugriff erfolgt wie besprochen."
Grams nutzte die Verwirrung und hechtete hoch auf den Bahnsteig. Dort feuerte er mindestens elf Schüsse ab, traf den jungen Polizisten Michael Newrzella, 25, tödlich und kam schließlich selbst zu Tode (siehe auch Kasten Seite 36).
Steinmetz wurde, getarnt mit Kapuze, vom Tatort gebracht und um 17 Uhr einem Mainzer Verfassungsschützer übergeben - auf einem Parkplatz in Gägelow nahe Wismar.
Vielleicht muß der Superspitzel, der seinen Betreuern soviel verschwiegen hat, nun selber mit einem Verfahren rechnen - wegen Nichtanzeige eines geplanten Verbrechens und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung.
Ein Ausweg ist ihm schon gewiesen. Zuber: Dem V-Mann sei "die Möglichkeit offengehalten worden, die Vergünstigungen der Kronzeugenregelung für sich in Anspruch nehmen zu können". Y

DER SPIEGEL 31/1993
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