01.11.1993

GeheimdiensteGute Beziehungen

Für den BND hat Staatsminister Schmidbauer enge Bande zum Iran geknüpft. Zuweilen handelt er an BND-Chef Porzner vorbei.
Es war ein harter Einsatz für 008, den Superagenten des Bonner Kanzlers. Vier Stunden lang mußte Staatsminister Bernd Schmidbauer, zuständig für die Koordination der Geheimdienste, am vergangenen Donnerstag vor der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) seine spektakulären Kontakte zum iranischen Geheimdienst rechtfertigen.
Am Ende der "fetzigen Sitzung" (ein Teilnehmer) war klar: Der dem Staatsminister unterstellte Bundesnachrichtendienst (BND) arbeitete wesentlich enger mit den Agenten des Mullah-Regimes zusammen als bislang bekannt.
Nach seinem Deutschland-Besuch auf Einladung Schmidbauers hatte der iranische Geheimdienstchef Ali Fallahian Anfang Oktober die "guten Beziehungen" zu den deutschen Behörden gelobt. Er sei sich mit Bonn auch über den Ausbau der Kontakte einig. Schmidbauers damaliger Kommentar ("Alles Quatsch") erweist sich als voreilig.
Was der SPIEGEL (43/1993) gemeldet hatte, war eine, aber noch nicht die ganze Wahrheit: Der BND hat im Jahre 1991 den Iranern nicht nur einen, sondern vier Computer geliefert, dazu Fotogeräte für nachrichtendienstliche Zwecke. Alles zusammen hochkompliziertes Gerät im Wert von über 100 000 Mark.
Überdies erhielten die iranischen Schnüffler nicht nur zu Hause Nachhilfe von deutschen Experten. Im vorigen Jahr wurde eine Gruppe iranischer Geheimdienstler beim BND in München und an der dortigen Fachschule trainiert, unter anderem in der Kunst, Opfer zu beschatten und auszuspähen.
BND-Präsident Konrad Porzner (SPD) sei, so berichten BND-Quellen, über diese Entwicklungshilfe erst nachträglich informiert worden. Das Programm habe Schmidbauer mit seinem Spezi Volker Foertsch eingefädelt, dem Chef der operativen Aufklärung beim BND. Er ist ein Intimfeind seines Präsidenten.
Beide Staaten haben seit längerer Zeit sogar Repräsentanten ihrer Dienste an den Botschaften in Bonn und Teheran stationiert - höchst ungewöhnlich im Umgang mit einem derart diktatorischen Staat, der von Menschenrechten gar nichts hält.
Der deutsche BND-Resident war dem Staatsminister stets gern zu Diensten. Er betreute Schmidbauer in Teheran, er begleitete Fallahian samt Delegation nach Deutschland.
Zu der neuen Qualität und Quantität der deutsch-iranischen Beziehungen verlor Schmidbauer am Freitag kein Wort, als er sich in einer Aktuellen Stunde im Bundestag zu seiner Iran-Connection äußerte. Die PKK ließ lediglich mitteilen, sie nehme "zur Tätigkeit der Nachrichtendienste grundsätzlich in der Öffentlichkeit nicht Stellung". Die "Berichte" Schmidbauers und Porzners hätten "keine Veranlassung für eine Beanstandung" gegeben. Eine Bewertung der Inhalte unterblieb.
Daran wird Außenminister Klaus Kinkel, der von Fallahians Besuch nicht informiert war, diese Woche nicht vorbeikommen, wenn er in Saudi-Arabien und Jordanien vorspricht. Sein Parteifreund Jürgen Möllemann hat ihn vorgewarnt.
Bei einem Treffen in Tunis am 18. September hatte PLO-Chef Jassir Arafat dem Deutschen berichtet, die Killer seines Todfeindes Abu Nidal seien auf ihn angesetzt, sie würden vom Iran bezahlt. Auch der saudische Außenminister Prinz Saud el-Feisal, den Möllemann traf, hält Arafats Leben für gefährdet.
Schmidbauer gab sich nach der Bundestagsdebatte am Freitag gelassen. Er fühlte sich sicher, erneut ein trübes Kapitel seines Wirkens dem hellen Licht der Aufklärung entzogen zu haben. Und er bestritt erneut, beim Auslandsgeheimdienst BND im Spionagefall "Juras" belastendes Material gegen den Freund des früheren SPD-Vorsitzenden Björn Engholm angefordert zu haben. Weil er angeblich in der Juras-Affäre auf eigene Faust aktiv geworden war, war Schmidbauers zuständiger Abteilungsleiter Johannes Vöcking entlassen worden.
Zeugen aus der Szene behaupten, Schmidbauers Freund Foertsch in Pullach seien ausweislich eines Vermerkes aus dem Kanzleramt Juras-Unterlagen übergeben worden zum Zwecke der Überprüfung und Ergänzung.
Die Operation sei am Sozialdemokraten Porzner vorbeigeführt worden, damit dessen Parteifreund in der Kieler Staatskanzlei nichts davon erfahre. Y

DER SPIEGEL 44/1993
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