01.11.1993

ProzesseAuf den Stufen Babylons

Auch Strafurteile können Opium fürs Volk sein. Es fragt sich nur, ob das Volk nicht inzwischen gegen diese Form der Verabreichung von Opium immun ist.
Am Dienstag vergangener Woche soll denn doch nach 20 Monaten und 87 Sitzungstagen das Urteil über Erich Mielke verkündet werden. Fünfmal ist die Beweisaufnahme bereits geschlossen worden. Fünfmal haben Staatsanwaltschaft und Verteidigung schon plädiert.
Doch es geht um Erich Mielke. Und so hat die 23. Große Strafkammer unter dem Vorsitzenden Richter Theodor Seidel, 62, erneut in die Beweisaufnahme einzutreten. Dies ist nämlich ein Prozeß der Rekorde. Und die sind auf eine ansehnliche Höhe zu bringen. Sonst werden sie gleich wieder eingestellt oder gar überboten.
Die angeklagte Tat liegt 62 Jahre zurück. Der Angeklagte ist 85 Jahre alt. Lauter Rekorde. Aber das genügt nicht. Und so wird zum sechsten Mal Beweis erhoben.
Rechtsanwalt Stefan König, einer der Verteidiger Erich Mielkes, legt ein Foto des Kinos "Babylon" aus dem Jahr der angeklagten Tat vor, dem Jahr 1931. Er beantragt ein Gutachten über die Front des Kinos.
Ein Zeuge will den Tatort von den Stufen, auf denen er vor dem "Babylon" stand, "sehr gut" überblickt haben. Doch, so der Verteidiger, es gab dort keine freien Stufen. Die waren "in Nischen zurückgesetzt". Und aus denen heraus habe man keinen Überblick haben können.
Alle Beteiligten werden zu dem Antrag gehört. Das Gericht nimmt die Fotos in Augenschein. Danach sieht es den Antrag des Verteidigers für erledigt an.
Der Verteidiger widerspricht. Alle Beteiligten erklären sich zu seinem Widerspruch. Der Nebenkläger sieht Verschleppung.
Verteidiger König verwahrt sich gegen die "Unterstellung". Im Fall der Verurteilung werde er mit Aufklärungsrügen kommen: "Dann können Sie mit dem Urteil einpacken."
Auf den Stufen Babylons, wenn auch des Kinos. Die Stadt galt im Altertum als gottfeindlich, als die "Mutter aller Greuel". Der Zeuge, der überblickt haben will, ist übrigens tot.
Noch einmal, zum sechsten Mal, Auktionen enden mit "zum dritten", die Plädoyers. Immerhin in kürzester Form. Die gestellten Anträge werden aufrechterhalten.
Die Anklage hatte Lebenslang gefordert, die drei Verteidiger hatten auf Einstellung beziehungsweise Freispruch plädiert. Auch der Angeklagte bezieht sich auf das letzte Wort, das er gesprochen hat. Dessen achter, letzter Satz lautete: "Lassen Sie mich in Frieden."
Für zehn Minuten zieht sich das Gericht zurück. Dann das Urteil: sechs Jahre Freiheitsstrafe wegen gemeinschaftlich begangenen Mordes in zwei Fällen und versuchten Mordes in einem Fall.
Empörung im Saal, Rufe der "Erich halt durch"-Fraktion: "Filbinger!" - "Globke!" - "Freisler!" Der Vorsitzende Seidel läßt sich nicht irritieren. Für später Geborene: Hans Karl Filbinger war Ministerpräsident in Baden-Württemberg, Hans Globke die rechte Hand Konrad Adenauers. Beiden wurden ihre Jahre unter Hitler vorgeworfen. Roland Freisler war Präsident des Volksgerichtshofs. Er kam 1945 bei einem Luftangriff um.
Der Haftbefehl gegen Erich Mielke bleibt in Kraft. Der Angeklagte habe hinreichend Auslandskontakte. Es bestehe Fluchtgefahr. Erich Mielke könne versuchen, sich dem Strafantritt zu entziehen.
Die mündliche Urteilsbegründung beginnt mit der Leistung des Gerichts: "Nach mehr als 62 Jahren ist es gelungen, einen der Täter, die 1931 auf die Polizisten Paul Anlauf und Franz Lenk geschossen haben, zur Verantwortung zu ziehen . . ."
Das ist gelungen, vorerst. Das Ergebnis der Revisionen bleibt abzuwarten. Was nicht gelingen konnte, weil es in diesem Prozeß nicht darum ging, hat das Gericht jedoch nicht unberührt gelassen.
Schon jetzt stehe fest, so der Vorsitzende gegen Ende der Begründung, daß der Angeklagte "als einer der gefürchtetsten Diktatoren und Polizeiminister in das ,Buch der Geschichte' eingehen wird". Das stimmt. Doch zunächst gehen die Bemühungen der Strafjustiz um die Schuld Erich Mielkes in das "Buch der Rekorde" ein.
Der Anklagevertreter Staatsanwalt Karl-Heinz Dalheimer sprach nach dem Urteil gegenüber Journalisten von einem "Sieg des Rechtsstaats". Doch der hat allein für die Nebenklägerin Dora Zimmermann gesiegt. Sie ist die einzige noch lebende Tochter des Polizeibeamten Anlauf.
Sie ist durch den Mord an ihrem Vater, elf Jahre alt, Vollwaise geworden. Der Vorsitzende: "Das scheint für manchen Kritiker des Verfahrens eine Lappalie zu sein."
Nein, keine Lappalie. Der Nebenklägerin gebührt Mitgefühl, Verständnis und Respekt. Doch da sind Hunderte, die an Mauer und Stacheldraht ihr Leben verloren; die nach Prozessen, die ein Hohn auf das Wort Recht waren, hingerichtet wurden.
Da sind die Millionen, die ein Überwachungs- und Unterdrückungsapparat, dessen ganzes Ausmaß noch immer nicht zu überblicken ist, um Jahre, um Jahrzehnte ihres Lebens betrog.
Da sind jene, die unsägliche Haftbedingungen erdulden mußten. Die Eltern, denen man ihre Kinder nahm. Die Qualen derer, die ausreisen wollten. Das dumpfe Unbehagen, das für unzählige jetzt aus den Akten der Gauck-Behörde schmerzlich aufgeklärt wird.
Um alle diese Opfer ist es in diesem Prozeß nicht gegangen. Was ihnen zugefügt und genommen wurde - betrieb das Ministerium für Staatssicherheit (MfS).
Das hat Erich Mielke aufgebaut. Dem stand er von 1957 an als Minister vor. Es gab keinen Greuel und kein Elend in der DDR, an dem nicht Erich Mielke, anstiftend oder ausführend, beteiligt war.
Die Geschichtsschreibung wird sich mit ihm befassen. Sie wird wohl in ihm eine Trivialausgabe, eine plumpe Version von Berija und Himmler entdecken. Denn die DDR war nicht das "Dritte Reich" und der Holocaust und auch nicht die blutige Herrschaft Stalins.
Doch der Rechtsstaat hat sich als ohnmächtig gegenüber dieser Schuld Erich Mielkes erwiesen.
Warum nur? Daß die Strafverfolger annahmen, sie würden gegen Erich Mielke schnell zu einem Lebenslang wegen der Morde von 1931 kommen, und danach könnten sie auf weitere Strafverfahren verzichten, weil ein Lebenslang ausreiche: Es sträubt sich etwas gegen die Vermutung, die Staatsanwaltschaft könnte so blind gewesen sein.
Doch es scheint möglich, daß man endlich etwas gegen die Verantwortlichen der DDR unternehmen und erreichen wollte. Gegen den sogenannten Gewerkschafter Harry Tisch hatte es mit einer banalen Anklage nur zu einem banalen Urteil gereicht.
Der Rechtsstaat wollte endlich seine Kraft und Macht vorführen. Es brauchte endlich ein Urteil über einen "Großen", denn schließlich standen die Prozesse gegen die Mauerschützen an.
Nun steht man da mit den sechs Jahren, die das Gericht sorgfältig begründet hat mit Erich Mielkes Alter und den 62 Jahren, die seit der Tat vergangen sind. Und es ist auch davon die Rede gewesen, daß die Tat "feige und hinterhältig" war.
Doch dieser Tage hat der Bundesgerichtshof aus sechs Jahren für einen Mauerschützen zehn gemacht. Der Mauerschütze hatte sich - frei nach dem Philosophen Kant - des bestirnten Himmels über ihm und des moralischen Gesetzes in seiner Brust bewußt zu sein.
"Die Opfer, die unter Mielke gelitten haben, werden über das Urteil nur bitter lächeln. Wenn sie es überhaupt können", hieß es in der Sächsischen Zeitung zum Mielke-Urteil.
Und es hieß dort auch: "Immerhin war es Mielke, der als Stasi-Chef wie kaum ein anderer Willkür und Unterdrückung in geradezu menschenverachtender Perfektion organisierte, was ihn zum wohl meistgehaßten Politiker der SED-Altmännertruppe machte."
Aus dem Prozeß gegen Erich Honecker und andere mußte Erich Mielke gleich zu Beginn entlassen werden. Ob er nun den Kranken spielte oder nur alt war: Zwei Prozesse gleichzeitig waren ihm nicht zuzumuten.
Warum hat man die noch vorhandenen Reserven Erich Mielkes nicht für die Anklagen aufgespart, die für die Menschen in den neuen Bundesländern tatsächlich eine Abrechnung mit dem System und diesem Mann gewesen wären?
Es sind noch Anklagen in Vorbereitung oder anhängig. Gemach, man wird auch damit noch über Erich Mielke kommen, heißt es. Doch schon jetzt saß da ein Mann, der einfach alt war. Bockig, starrsinnig, trotzig, er mag gespielt haben, was man will - ein Mann, den seine Lebensjahre unausweichlich dem richterlichen Zugriff entziehen.
Die Brutalität des Überwachungs- und Verfolgungssystems, für das Erich Mielke steht, wird nicht mehr zur Sprache kommen, und auch nicht seine Lückenlosigkeit. Sogar Mitarbeiter des Zentralkomitees und ihre Angehörigen versuchte man ausforschend anzusprechen und anzuwerben.
Nicht einmal Erich Honeckers Post entging der Kontrolle. So fragte Erich Mielke einmal, ob ein Brief Petra Kellys Honecker erreicht habe. Als dies verneint wurde, tat Erich Mielke erstaunt. Er hatte sich damit verraten.
Bei den Fünfjahresplänen wurden die finanziellen Anforderungen des MfS immer größer, zum Staunen Erich Honeckers. In den Diskussionen darüber schraubte Erich Mielke sie dann zurück. Das Ausmaß seines Apparats sollte nicht sichtbar werden. Über Schüsse an der Mauer kam es zu heftigen Disputen zwischen Erich Honecker und Erich Mielke. Man konnte im Vorzimmer die Einzelheiten nicht verstehen, aber es ging sehr laut zu.
Vorbei, dahin, den Historikern überlassen. Die Opfer sehen eine Justiz, die versagt.
Der Jurist und Publizist Andreas Zielcke hat 1990 und 1991 in zwei Aufsätzen in der FAZ über das von der Gewaltherrschaft hinterlassene Erbe, die Schwierigkeiten der Justiz mit ihm geschrieben und über den "Kälteschock des Rechtsstaats" für jene, die Gegner des Unrechtssystems gewesen sind.
"Das Paradox des demokratischen Rechts ist es, einen Unrechtsstaat in rechtsstaatlichen Verfahren nicht angemessen verarbeiten zu können, obwohl er (der Rechtsstaat) die einzige angemessene Antwort auf das Unrecht darstellt", heißt es bei Zielcke.
Ein Unterdrückungsstaat ist nach Zielcke "immer auch eine rechtliche Katastrophe". Und: "Verantwortliche der vorherigen Gewaltherrschaft werden meist nur wegen peripherer Untaten angeklagt, peripher in bezug auf das große Gesamtverbrechen selbst, auch wenn diese Untaten ihrerseits Mord und Totschlag beinhalten."
Denn "im Prinzip setzt rechtsstaatliches Strafrecht voraus, daß die Taten, die es zu ahnden hat, selbst unter den Rahmenbedingungen eines funktionierenden Rechtsstaats begangen wurden . . . Aus einem dichten Gewebe staatlicher Bedrohung und alltäglicher hoheitlicher Gewalt sind individuelle Schuldanteile von Tätern, die an diesem Gewaltsystem mitwirken, in einem nachträglichen Strafverfahren nur noch durch Zerreißen der historischen Wahrheit zu isolieren: ,In einer totalen Gesellschaft ist alles gleich nah zum Mittelpunkt' (Adorno)".
Die Politik bekennt sich nicht zu dem, was unmöglich ist. Und dieses Gericht half ihr mit einem Urteil, das beruhigen soll.
Die Opfer der Diktatur werden angstvoll beobachtet. Sie dürfen nicht zornig werden. Der Schein der grenzenlosen Macht und Kraft der Strafjustiz muß gewahrt bleiben. Man behandelt die Opfer wie Unmündige. Und die materiellen Leistungen, die ihnen ein wenig helfen könnten, bleiben auch aus.
Im Berliner Urteil über Erich Mielke hat sich der Vorsitzende Richter Seidel zuletzt auch als Staatsbürger geäußert. Da wurde der Schaden sichtbar, den eine Justiz leidet, die so tut, als sei ihr alles möglich.
Die Verfahrensbeteiligten - im Klartext: die Verteidigung, denn die Staatsanwaltschaft hat der Vorsitzende gewiß nicht gemeint - machten von den Möglichkeiten der Strafprozeßordnung Gebrauch, um die Verfahren in die Länge zu ziehen. Gerade in diesem Prozeß habe man das gesehen. Der Vorsitzende meinte, Sparsamkeit ist dieser Tage eine Tugend, die Gerichte würden so zu Institutionen der Geldverschwendung.
Wann immer der Strafjustiz etwas mißlingt, etwa wenn sie in Sachen der Untaten in der ehemaligen DDR etwas zu leisten versucht, wozu sie nicht fähig, wozu sie nicht erfunden worden ist, greift sie auf die Verteidigung zurück: Die ist schuld, wenn Schuld nicht geahndet wird.
Im Prozeß gegen Erich Mielke ist so verteidigt worden wie in einem Staat, der sich bemüht, der Rechtsstaatlichkeit näherzukommen, zu verteidigen ist.
Es ist nicht Aufgabe der Verteidigung, dazu beizutragen, daß Strafurteile Opium fürs Volk sind. Y
Der Rechtsstaat wollte endlich seine Macht zeigen
Man behandelt die Opfer wie Unmündige
Von Gerhard Mauz

DER SPIEGEL 44/1993
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