16.11.1992

„Die Sänfte tragen“

Nach Monaten des Streits wird die SPD ihrem Spitzenmann auf dem Sonderparteitag in Sachen Asyl mit Mehrheit folgen. Doch Björn Engholms Freunde sind nicht sicher, ob der zögerliche Parteichef das Votum als Ermunterung nutzt, gegen Kanzler Kohl anzutreten - oder ob er sich nicht doch noch nach Kiel zurückzieht.
Die Auskunft klang wie ein Vermächtnis: Er werde seinen " politischen Lebensabend hier in Schleswig-Holstein verbringen", werde nicht "den Karrierepfad nach Bonn" beschreiten. Da gebe es "Berufenere". Beispielsweise Oskar Lafontaine, der sehr viel mehr "Durchsetzungskraft" als er besitze. So offenbarte sich Björn Engholm im Jahre 1988, nach seinem ersten Wahlsieg in Schleswig-Holstein.
Es kam alles anders: Lafontaine zog sich nach verlorener Bundestagswahl grollend ins Saarland zurück. Engholm, der schon öffentlich mit dem "Vorruhestand" geliebäugelt hatte, übernahm den Parteivorsitz, um den alten Karren SPD auf bessere Bahnen zu ziehen.
Vier Jahre nach dem Kieler Geständnis hat Engholm seine Schwärmerei von der "traumhaften Aufgabe" in der Kieler Staatskanzlei nicht aufgesteckt: "Mich persönlich beruhigt, daß ich überhaupt kein Problem hätte, mich wieder ganz auf meine Aufgaben in Schleswig-Holstein zu konzentrieren."
So antwortete der Ministerpräsident auf den Vorhalt, er schwanke wohl immer noch, ob er sich im Herbst nächsten Jahres endgültig zum Kanzlerkandidaten nominieren lassen solle.
Die Sehnsüchte nach den Idyllen seiner Heimat bleiben. Die Radtour am Deich, der Sonntagsschnack mit dem türkischen Zeitungshändler um die Ecke, die Einkehr beim Italiener in der Nachbarschaft, eben mal der Blick in eine schnieke Galerie, Krabbenpulen in Büsum - wo ist der vergleichbare Lustgewinn, den das ferne Bonn samt seiner großen Politik dem Lübecker Schöngeist bietet?
Auf ihn wartet in dieser Woche sein bislang größtes politisches Erfolgserlebnis als SPD-Vorsitzender: Nach Monaten langen und zähen Ringens über Asyl und Zuwanderung, begleitet von diversen Rücktrittsdrohungen ihres Spitzenmannes, wird sich die Traditionspartei SPD mehrheitlich hinter ihrem ersten Mann einordnen und für eine Änderung der Verfassung stimmen.
Kein Grund zur Annahme, jetzt sei Engholm mit seiner störrischen Partei versöhnt, im kühlen Norden der Republik komme Freude auf. Von Aufbruchstimmung keine Spur. Der Spitzensozi registriert leidenschaftslos das Phänomen, daß die Opposition von dem Ansehensverfall des Kanzlers und der Koalition überhaupt nicht profitiert.
Dafür läßt Engholm seinem Hader mit der Partei, deren Führung er im Dezember 1990 mit höchst zwiespältigen Gefühlen angenommen hatte, freien Lauf. Die Abstimmungsniederlagen für sein Asylkonzept auf Landes- und Bezirksparteitagen quer durch die Westprovinzen schmerzen. Den Widerstand von Spitzensozis wie seinem Vorgänger Hans-Jochen Vogel und den Präsidiumsmitgliedern Gerhard Schröder (Niedersachsen), Heidemarie Wieczorek-Zeul (Hessen) und Christoph Zöpel (Nordrhein-Westfalen) gegen eine Änderung des Grundgesetzes empfindet er als Illoyalität.
Für deren letztlich erfolgreiche Vermittlung hinüber zu den engagierten Gegnern jeglicher Verfassungskorrektur fühlt er sich nicht zu Dank verpflichtet. Er wirft seinen Widersachern vor, sie hätten sich zu seinen Lasten profilieren wollen.
Engholm fühlt sich hintergangen. Er kreidet einigen Spitzengenossen an, sie hätten nicht gehalten, was sie an jenem 9. Dezember 1990 beim roten Konklave auf dem Frankfurter Flughafen versprochen hatten. Damals, sechs Wochen vor der hessischen Landtagswahl, hatte ihm die Südhessin Wieczorek-Zeul Unterstützung zugesagt.
Der Rheinland-Pfälzer Rudolf Scharping, in Kenntnis Engholmscher Empfindlichkeit, warnte damals die Genossen vor: "Ihr habt ihn in die Sänfte gesetzt. Hoffentlich wißt ihr, daß ihr ihn jetzt tragen müßt."
Engholm wartet noch auf die Einlösung des Versprechens. Er habe schließlich im August auf dem Petersberg bei Bonn die erwartete Führungsstärke gezeigt, als er über die Beschlußlage des Bremer Parteitages hinwegging und die Partei aufforderte, gemeinsam mit der Koalition das Asylrecht zu ändern.
Über Formfehler läßt er mit sich reden: daß der Kurswechsel zu plötzlich gekommen sei, daß er die Partei vielleicht auf diesen historischen Schwenk in einer großen Rede hätte einstimmen müssen. Den Zwang zum innerparteilichen Glaubenskrieg aber mag er nicht akzeptieren. Die Argumente seiner Widersacher prallen an ihm ab.
Heidi Wieczorek-Zeul kann sich auf alte Erfahrungen bei Streitereien um Nachrüstung oder Kernenergie berufen, wenn sie folgert: "Die SPD ist keine Partei, in der einer ein Kommando ausgibt, und schon ändert sich die Linie. So geht es bei FDP und Grünen zu - wir sind eine Mitgliederpartei."
Oder der niedersächsische Ministerpräsident Schröder, der in der Asylfrage auf seinen sperrigen grünen Koalitionspartner Rücksicht nehmen muß: "Ich habe bis zur Grenze dessen, was ich inhaltlich zu tragen bereit bin, versucht, einen Kompromiß herzustellen. Das ist auch gelungen."
Und auch er belehrt seinen Vorsitzenden, was in der SPD gefragt ist: "Die SPD hat gezeigt, daß sie sehr sensibel mit solchen Fragen umgeht, daß sie eine Programmpartei ist. Wenn man Wahlen gewinnen will, braucht man so eine Partei, die sagt, wo es langgeht."
Doch auf diesem Ohr ist Engholm taub. "70 Prozent" seiner Kraft brauche er derzeit für den "innerparteilichen Streit", klagte er öffentlich.
Intern spinnt er den Gedanken schon mal weiter und verdichtet ihn zu einem Verdacht: Der SPD-Streit um die Zuwanderung sei auch ein Stück Engholm-Demontage. Auf der Walstatt bleibe dann, Höhepunkt apokalyptischer Exkursionen des selbsterklärten Kanzlerkandidaten, eine neue SPD zurück, unter neuer Führung, mit weniger als 20 Prozent Stimmenanteil.
Engholms resignative Untertöne verunsichern die Partei, so zuletzt seine Selbstbeschreibung, er sei nur "der Kandidat für die Kandidatur".
Damit öffnete der Parteivorsitzende zur Verwirrung seiner Anhänger und Mitstreiter erneut eine Hintertür, die fest verriegelt schien.
Engholms Frühjahrsstreit mit Hans-Ulrich Klose ist unvergessen. Damals hatte der Fraktionsvorsitzende nicht eher Ruhe gegeben, bis sich der Parteichef in das Selbstverständliche gefügt und akzeptiert hatte, der Vorsitzende müsse auch Kanzlerkandidat sein.
Zur Unzeit nährte er jetzt erneut Zweifel, die ohnehin bei einigen Führungsgenossen nisten: ob dieser zögerliche, immer wieder von Selbstzweifeln geschüttelte Lübecker wirklich antritt, wenn die SPD bei der nächsten Bundestagswahl mit dem vierten Kandidaten ihren vierten Anlauf auf Helmut Kohls Bastion nach Helmut Schmidts Abwahl im Jahre 1982 unternimmt.
Selbst Berater in Bonn und in Kiel sind ratlos. Einerseits meinen sie ihren Björn als Sozi zu kennen, dessen "preußisches Pflichtgefühl" dominiere. Anderseits trauen ihm dieselben Leute zu, er könne in Sponti-Manier "urplötzlich" die Brocken hinschmeißen. In den Wochen vor dem Bonner Parteitag gab er sich mal drohend, mal resignativ. Zwar setzte er das eine oder andere Ausrufezeichen hinter Fehlleistungen Kohls und der Koalition: Um an der Macht zu bleiben, sei Kohl bereit, das "Land an die Wand zu fahren". Daß er und wie er, SPD-Chef und Kanzlerkandidat, das Steuer herumreißen will, brachte er aber bislang so recht nicht über.
Klare Weisungen auf seinem Weg zur Macht fehlen. Ängstlich weigert er sich, eine Spitzenmannschaft zu nominieren, die der Partei helfen könnte, Machtanspruch zu dokumentieren. Zugleich beschwert er sich bitter über mangelnde Unterstützung führender Genossen. Als Scharping kürzlich im Präsidium verlangte, Engholm solle endlich eine Schar kompetenter Sozis als Team berufen ("In dieser Partei funktioniert die Arbeitsteilung nicht"), winkte der Vorsitzende ab: "Zu früh".
Verschwommen blieben bislang auch Engholms Aussagen, wann und mit welchem Partner er sich einen Machtwechsel in Bonn vorstellt. Gelegentliche Gedankenspiele über die notwendige Zusammenarbeit bei Themen "nationaler Verantwortung" über die Parteigrenzen hinweg und Bekenntnisse, er könne sich eine Zusammenarbeit mit dem CDU-Verteidigungsminister Volker Rühe vorstellen, weisen ihn als Sympathisanten einer Großen Koalition aus.
Durch theoretische Erörterungen über Gemeinsamkeiten mit Grünen und Freidemokraten öffnete sich der Vorsitzende für eine Ampelkoalition. Als Schröder kürzlich verlangte, die SPD dürfe mit der Kohl-Regierung nur um den Preis einer sofortigen Großen Koalition zusammenarbeiten, widersprach Engholm heftig. Er rechne damit, daß die Koalition bis 1994 im Amt bleibe.
In der vorigen Woche verlangte er sofortige Neuwahlen, falls eine Asylregelung am Veto der CSU scheitere.
Für den Parteitag ist der nächste Streit zwischen Partei und Vorsitzendem programmiert. Strittig ist, ob sich die Fraktion einen mit der Koalition ausgehandelten Asylkompromiß vom Parteirat genehmigen lassen muß. Für die rote Heidi ist die Lage klar: Die Fraktion muß. Engholm aber ermächtigte Klose telefonisch, er solle das letzte Wort für die Fraktion reklamieren. Es gebe für ihn und die Partei kein "imperatives Mandat".
Auf der letzten Präsidiumssitzung fragte der Rheinland-Pfälzer Scharping spitz, aber ehrlich: "Welche Vorbereitungen sind getroffen für die Zeit nach dem Parteitag? Die Arbeit beginnt nach dem 17. November. Ich möchte nicht in die Lage geraten, Wahlen zu gewinnen, und wir wissen nicht, was wir mit dem Sieg anfangen."
Rudolf Scharping hofft, daß ihn Björn Engholm auf dem Parteitag schlauer macht.

DER SPIEGEL 47/1992
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