16.11.1992

„Der kennt seine Zahlen nicht“

Die Schulden steigen und steigen - aber das scheint einen am wenigsten zu kümmern: den Finanzminister. Theo Waigel wird zunehmend zur Belastung für die Bonner Koalition. Der stets optimistische Bayer will die gewaltigen Finanzprobleme nicht zur Kenntnis nehmen - und trägt so dazu bei, daß sie immer größer werden.
Im Bundeskanzleramt ist es längst ein Thema: Die Zeit des amtierenden Finanzministers könnte schnell vorbei sein.
Theo Waigel, das sehen auch Helmut Kohls Berater, ist in Gefahr, von den Lasten der deutschen Vereinigung erschlagen zu werden. Der Mann mit den buschigen schwarzen Brauen, der mit optimistischem Lächeln und sonorer Stimme immer wieder versichert, sein Haushalt sei solide, hat sich offensichtlich verrechnet.
Verfassungswidrig sei sein Haushalt, warf der SPD-Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Klose dem Finanzminister vor. Alle absehbaren Einnahmen und Ausgaben, so Klose am Freitag vergangener Woche in einem Brief an die Bundestagspräsidentin _(* Innenminister Seiters, Außenminister ) _(Kinkel, Wirtschaftsminister Möllemann. ) Rita Süssmuth, müßten gemäß Grundgesetz im Bundeshaushalt aufgeführt sein. Das sei aber nicht der Fall. "Zahlen für den Papierkorb" habe Waigel vorgelegt, so Haushaltsexperte Norbert Wieczorek.
Grobe Worte, aber nah an der Wahrheit. Allzulange hat Waigel, wie auch der Kanzler, die Kosten der Vereinigung unterschätzt, hat die Aufgaben verniedlicht und die Schulden immer höher getrieben, hat weitergewirtschaftet wie in Zeiten ungetrübten Wohlstands und das Volk über die Lage getäuscht.
Jetzt steht der Finanzminister unter dem Druck seines Chefs und der harten Fakten. Jetzt muß er - viel zu spät - den Kurs wechseln, muß Milliarden-Einsparungen erzwingen, soziale Leistungen abbauen und mit kräftigen Steuererhöhungen drohen.
Für die Deutschen in Ost und West wird nun alles noch viel schlimmer, als es bei einer realistischen Politik von Anfang an gekommen wäre. Und Waigel weiß, daß auch noch so gut gespielter Optimismus selbst bei Parteifreunden nicht mehr überzeugend wirkt.
Der CSU-Vorsitzende, der sich in Bonn als Finanzminister blamiert hat, ist vielen längst zu einer Belastung für die Partei geworden. Werden Steuererhöhungen schon vor 1995 fällig, muß er um beide Posten bangen.
Er sollte für seinen Duzfreund Helmut Kohl die Finanzierung der Einheit organisieren und hat alles verpatzt. Kein falsches Versprechen ließ er aus, kaum eine Prognose lag richtig. Waigel hat sich nicht um den Staat verdient gemacht, er hat versagt.
Zwei Jahre lang hat Waigel es nicht geschafft, die Einheits-Milliarden, das Angstthema der Westdeutschen, aus den Schlagzeilen zu bringen. Als Chef einer Regionalpartei, politisch vertreten in nur einem der 16 Bundesländer, ist Waigel offenkundig überfordert, den Milliarden-Transfer von West nach Ost zu organisieren.
Nun steht er da als Schuldenminister: Im Jahre 1994 ist die öffentliche Hand ohne Kurskorrektur mit 2 070 000 Millionen Mark verschuldet. Der Staat schiebt in das nächste Jahrhundert einen Schuldenberg vor sich her, den selbst mehrere Generationen nicht mehr abtragen könnten. Mit all seinen Schattenhaushalten ist Waigel für zwei Drittel der Schulden verantwortlich.
Weil er selbst die Zinsen mit immer neuem Leihgeld begleicht, ist eine grausame Dynamik in Gang gekommen. 1989 mußte der Bund erst 32 Milliarden Mark für seine Zinszahlungen ausgeben, spätestens 1996 hat sich diese Summe verdoppelt. Schon heute muß der Finanzminister von jeder Steuermark 12,6 Pfennige an die Banken überweisen.
Die Handlungsfähigkeit des Staates gerät in akute Gefahr. Bereits jetzt gibt er für den Schuldendienst mehr Geld aus, als die Minister für Umwelt, Bauen, Gesundheit, Landwirtschaft, Bildung, Forschung, Frauen und Wirtschaft zusammen zur Verfügung haben.
"Ohne eine Trendwende", warnt Heinz Günter Zavelberg, Präsident des Bundesrechnungshofes und CDU-Mitglied, "werden die Jugendlichen von heute und deren Kinder unzumutbar belastet."
Seit der deutschen Einheit fand Waigel nicht den Mut, die Deutschen im Westen zu Sparsamkeit und Verzicht anzuhalten. Die Transfers in die Krisenregion Ost zahlt der zaudernde Bonner Kassenwart noch heute zu zwei Dritteln mit Krediten.
Die Folgen sind verheerend - für Deutschland, aber auch für den Rest der Welt. Die hohen deutschen Zinsen, Folge der staatlichen Schuldenpolitik, gefährden weltweit die Konjunktur.
Langfristig droht Gefahr für die Stabilität der deutschen Währung. Noch fürchten sich Deutschlands Nachbarn vor der harten Mark, doch die ist im Kern längst weich geworden. Ob Deutschland in wenigen Jahren die Bedingungen für die Europäische Währungsunion wird erfüllen können, ist fraglich.
Allzulange ließ der Kanzler seinen Finanzmann gewähren. Wie Waigel glaubte auch Kohl, die Probleme würden sich von allein lösen. Doch Kohl hat erkannt, daß er nicht weitermachen kann wie bisher, wenn er nicht seinen eigenen Posten gefährden will.
Eine Lösung der Finanzprobleme traut der Kanzler seinem Sozius offenkundig nicht mehr zu. Vor dem CDU-Parteitag Ende Oktober ("Dies ist die Stunde der Wahrheit") beschloß Kohl, ihn politisch zu entmündigen. "Der Waigel", so ein Kohl-Berater, "hat die Finanzsachen zu lange vor sich hingeläppert."
In der letzten CDU-Vorstandssitzung - am Sonntag vor Beginn des Parteitags - gab Kohl bekannt, daß er den Job des Finanzministers von nun an miterledigen werde. "Ihr habt Führung gewollt, jetzt habt ihr sie. Ich nehme alles auf meine Kappe", sprach der Kanzler und kündigte anderntags Steuererhöhungen an.
Er hat leider auch zu spät gemerkt, wann Führung gefragt war. Nun hielt Kohl es nicht einmal mehr für nötig, den CSU-Finanzminister vorab zu informieren. Der mußte die brisante Nachricht den Agenturmeldungen entnehmen.
In diesem Stil soll es weitergehen. Nebenberufs-Finanzminister Kohl will versuchen, gewaltige Milliarden-Summen aufzubringen - durch Sparaktionen, durch massive Steuermehrbelastungen, durch Kürzungen bei Sozialhilfeempfängern und Arbeitslosen, alles in "ausgewogener Weise".
Der Nebeneffekt: Die Abhängigkeit des CSU-Chefs vom Kanzler wächst weiter. Sollte das Notprogramm nicht klappen, muß Waigel als Ressortchef dennoch für den Mißerfolg geradestehen.
Die Kette der Demütigungen Waigels und damit der CSU reißt nicht ab, den Republikanern in Bayern zur Freude. Kohl behandelt den Vorsitzenden der Schwesterpartei, als habe er es mit einem Untergebenen zu tun.
Der CSU-Chef ließ sich allein in den letzten Monaten einiges bieten: Das Milliarden-Projekt "Jäger 90" wurde über seinen Kopf hinweg zusammengestrichen. Bei der Abstimmung über die Reform des Abtreibungsparagraphen 218 blieb Waigels CSU in der Minderheit. Kohl schenkte es sich, den Chef der Schwesterpartei nach Hans-Dietrich Genschers Rücktritt in die Nachfolgeregelung einzubeziehen - ganz davon zu schweigen, dem Bayern die Vizekanzlerschaft oder das begehrte Außenamt auch nur pro forma anzubieten.
Dem gegen seinen Willen gefaßten Beschluß der CDU für Steuererhöhungen mußte Waigel dann doch in seinem Grußwort an den CDU-Parteitag zustimmen. Spärlich verdeckte er seinen Umfall, die höheren Steuern dürften erst 1995 "Ultima ratio" sein. Neue Zumutungen werden folgen.
Weit ist es mit dem Nachlaßverwalter des Franz Josef Strauß gekommen. Der gute Teil des Erbes ist vertan. Waigel hat das Markenzeichen von CSU wie CDU, die ökonomische Solidität, nicht zu bewahren gewußt.
Der Name des CSU-Finanzministers wurde in Bonn zur Chiffre für eine Finanzplanung, die kaum den nächsten Tag übersteht. "Die Union", klagt der hessische CDU-Chef Manfred Kanther, "verspielt ihre ökonomische Kompetenz."
Die Kritik an der Bonner Finanzpolitik wird immer lauter, Bundesbank und Sachverständige warnen immer unverhohlener vor den Konsequenzen. Der Wirtschaftswissenschaftler Meinhard Miegel sieht die Ersparnisse der Deutschen ernsthaft in Gefahr (siehe Interview Seite 32).
Allzulange hat der Schuldenminister - aus Angst vor den Konsequenzen - die wahre Lage nicht zur Kenntnis nehmen wollen und die Situation schöngeredet.
Waigel fehlte der Mut, die längst überfälligen Steuererhöhungen selbst anzukündigen. Jetzt muß er, von Kohl getrieben, noch vor Weihnachten ein Haushaltssicherungsgesetz vorlegen, das rechtswirksam beschlossene Leistungen für Bafög-Studenten und Empfänger von Arbeitslosen- und Sozialhilfe einkassiert.
Auch die Regierung Helmut Schmidts mußte zum Mittel eines Haushaltssicherungsgesetzes greifen - das Ende der Kanzlerschaft war nicht mehr weit. Die Sparoperation, am 10. September 1982 im Parlament eingebracht, endete drei Wochen später mit dem politischen Ruhestand des Kanzlers.
Für Waigel, Leiter der Operation l993, hat Fraktionschef Wolfgang Schäuble nur noch Mitleid übrig: "Das ist der lausigste Job, den die Regierung zu vergeben hat. Ich würde Theos Last nicht tragen wollen."
War das Desaster des Theo Waigel zwangsläufig? Wäre auch jeder andere Politiker an der Größe der Aufgabe gescheitert?
So wollen es die Waigel-Leute gern sehen. Doch die Wahrheit ist das nicht. Der CSU-Chef hat sich selbst in die mißliche Lage manövriert, die heute so ausweglos scheint. Waigels Abstieg ist von vier großen Irrtümern begleitet:
Irrtum Nummer eins: Waigel glaubte, im Osten ein gigantisches Volksvermögen zu erben. Sein Pech: Ihm blieben nur ökologische Altlasten und Milliarden-Schulden aus den DDR-Betrieben.
Irrtum Nummer zwei: Waigel glaubte, die Transfergelder für den Ost-Aufbau ließen sich ohne Steuererhöhung aufbringen. Doch die Summen waren zu groß, der Minister mußte den Solidaritätszuschlag einführen. Seither gilt er als "Steuerlügner".
Irrtum Nummer drei: Waigel glaubte an den schnellen Aufschwung im Osten. Deshalb schaffte er den Solidaritätszuschlag nach einem Jahr wieder ab. Peinlich - die CSU plakatierte im Sommer "Wir haben Wort gehalten" -, aber unvermeidlich: Nun müssen die Steuern erneut raufgesetzt werden - bis der Osten wirklich floriert.
Irrtum Nummer vier: Waigel glaubte, der Staat könne so weiterwirtschaften wie bisher. Doch der Aufbau im Osten verlangt ein Kürzertreten auch bei Behörden und staatlichen Leistungen. Die Folge: Waigel ist gezwungen, sich mit radikalen Spargesetzen unbeliebt zu machen.
Die Lösung der Finanzprobleme ist heute ungleich schwerer als noch vor zwei Jahren. Ohne Steuererhöhungen läßt sich der Staatshaushalt nicht mehr sanieren, doch höhere Steuern könnten die jetzt labile Konjunktur erdrosseln.
Heute hätten auch andere Finanzminister kaum eine andere Wahl, als überall nachzusteuern: ein bißchen mehr Neuverschuldung, ein bißchen mehr Sparen.
Doch Waigel will von Problemen noch immer nichts wissen. Seine Planung rühmt er bis heute als "solide", seine Schuldenmacherei betrachtet er allen Ernstes als "Konsolidierungskurs". Selbst im kleinsten Kreis kann Theo Waigel keine Kritik vertragen. Der Vorstandschef einer deutschen Großbank will bemerkt haben: "Der Waigel leidet unter Realitätsverlust."
Wer den Finanzminister berät, ist schlecht beraten. Alle hochkarätigen Mahner ließ Waigel kühl abblitzen. Der ehemalige Bundesbankpräsident Karl Otto Pöhl stieß auf taube Ohren, als er im vertraulichen Vier-Augen-Gespräch vor den Folgen einer zu großzügigen Währungsumstellung warnte.
Der Währungsexperte Pöhl wußte, was auch Waigel hätte einleuchten müssen: Eine Umstellung der DDR-Sparguthaben schafft auf der anderen Seite der Bilanz mutwillig einen Berg von Altschulden.
Die DDR-Altlast zählt heute zum Explosivsten, was Waigel seinem Nachfolger hinterlassen wird. Ausgelagert in ein halbes Dutzend Schattenhaushalte, versucht der CSU-Mann, das größte Desaster seiner Finanzpolitik zu vertuschen.
Auch Pöhls Hinweis, die Währungsumstellung komme einer Aufwertung um 300 Prozent gleich und mache die DDR-Produkte unverkäuflich, tat Waigel leichtfertig ab. Entnervt trat Pöhl ("Diese Währungsunion ist ein Desaster") im Juli 1991 zurück.
Zu den erfolglosen Mahnern zählte auch Walter Romberg, letzter Finanzminister der DDR. Der SPD-Politiker erlebte den Bonner Minister als einen, der sich von tristen Zahlen nicht den Humor verderben ließ. Stur lehnte der West-Minister die Zahlen des studierten Mathematikers Romberg ab.
Der Ost-Politiker hatte schon im Sommer l990 ein jährliches Transfervolumen in Höhe von 140 Milliarden Mark prognostiziert. Doch Waigel hielt die Berechnungen für "Horrorzahlen", mochte auf dieser Grundlage keine Planung beginnen.
Im Gegenteil: Waigel nutzte eine Finanzministerkonferenz, um den aufmüpfigen Ostler im großen Kreis zu brüskieren. Am Ende einer mehrtägigen Kontroverse zwischen Bonn und Ost-Berlin mußte der kühle Rechner Romberg zurücktreten, Schönredner Waigel blieb im Amt.
Romberg ist noch heute überzeugt, daß Waigel "die Dimension nicht sehen wollte", der Bayer habe die "nötige Sensibilität für das Problem konsequent vermissen lassen".
Seit jenen frühen Tagen des deutschdeutschen Zusammenwachsens stolpert Theo Waigel den Realitäten hinterher. Im Juli l990 bezifferte das Finanzministerium die Einheitskosten noch auf 35 Milliarden Mark, Tendenz fallend.
Drei Nachtragshaushalte waren im ersten Wendejahr fällig, um Planung und Realität miteinander zu versöhnen.
1991 setzte die Regierung die Steuern für Tabak, Benzin und Versicherungen rauf und hob die Telefongebühren an. Doch das Geld reichte wieder nicht: Die zusätzlichen Milliarden deckten nach Berechnungen des Steuerzahler-Bundes nur knapp ein Viertel der Zusatzkosten. Waigel hatte die Einheitskosten erneut unterschätzt.
Auch 1992 erwies sich der Haushalt nur als Grobplanung, die mit einem Nachtrag in Milliarden-Höhe korrigiert werden mußte.
Der Etat 1993, Höhepunkt des Waigelschen Mißmanagements, ist schon überholt, noch bevor das Parlament ihn beschlossen hat. "In 14 Tagen", witzelt SPD-Politiker Rudi Walther, "wird die Regierung sagen, das dies noch gar nicht der richtige Haushalt war."
Parallel zu den Sitzungen des Haushaltsausschusses beraten die Koalitionsspitzen bereits den für Anfang nächsten Jahres nötig gewordenen Nachtrag. Der Grund für die Hektik: Im Waigel-Entwurf fehlten plötzlich auf der Einnahmeseite zweistellige Milliarden-Beträge. CDU-Haushälter Manfred Kolbe: "Der Waigel macht Finanzpolitik von Loch zu Loch."
SPD-Politiker Walther, seit 20 Jahren Mitglied im Haushaltsausschuß und seit neuneinhalb Jahren dessen Vorsitzer, spricht von "absurdem Theater", an Vergleichbares kann er sich nicht erinnern: "Selbst unter den CDU-Kollegen", berichtet er, "herrscht mittlerweile eine Stimmung wie auf der ,Titanic''."
Viele von Waigels Zahlen und Prognosen überleben kaum die Zeitspanne zwischen Bekanntgabe und dem Andruck der Abendzeitungen. "Bei dem Waigel", so ein Länderfinanzminister der CDU, "stimmt das ganze Koordinatensystem nicht."
Vor allem die ministerialen Konjunkturprognosen sind mittlerweile so beliebig wie der Griff in eine Lostrommel. Noch im Juli, die Konjunktur hatte sich bereits im April spürbar abgekühlt, sah der Finanzminister die Wirtschaft auf "stabilen Beinen".
Waigel prophezeite für die kommenden Monate rosige Zeiten: "Die konjunkturelle Lage wird sich im zweiten Halbjahr noch verbessern." Seine Finanzpolitik sei, prahlte er, "Treibstoff für die Konjunktur".
Der Irrtum des Theo Waigel ist mehr als nur ein Ausrutscher. Die gesamte mittelfristige Finanzplanung basiert auf schöngefärbten Konjunkturdaten. Waigel hat seinem Finanzplan einen immerwährenden Aufschwung zugrunde gelegt. In diesem Jahr sollte die Volkswirtschaft um zwei Prozent, in den darauffolgenden sogar um mehr als drei Prozent wachsen.
Die Realität mag den Prognosen des Ministers nicht mehr folgen. Für dieses und für das kommende Jahr mußten die Zahlen deutlich nach unten revidiert werden. Milliarden-Löcher im Haushalt sind die Folge.
Schon ein Wachstumsminus von einem Prozent beschert dem Finanzminister Steuerausfälle in Höhe von zehn Milliarden Mark.
Selbst seine Gefolgsleute aus der Landesgruppe macht die Blauäugigkeit ihres Chefs allmählich stutzig. "Wer liefert ihm bloß dauernd diese falschen Zahlen?" fragt ein CSU-Parlamentarier. "Der Theo Waigel", sagt Finanzexpertin Ingrid Matthäus-Maier, "hat den Überblick verloren."
Die SPD-Dame steht mit ihrer Einschätzung nicht mehr allein da. "Der Waigel", kritisiert ein CSU-Ökonom, "betrachtet immer nur einen kleinen Ausschnitt des Problems - das ist sein Fehler."
Die Lösung der komplizierten Finanzierungsfragen traut dem Bonner Ressortchef kaum noch einer zu. Der Zauderer, seit 1989 im Amt, hat eine Bilanz vorzuweisen, die trister nicht sein kann: Theo Waigel avancierte zum Mißmanager der Einheit.
Unter seiner Ägide sackte Deutschland, einst der solideste Industriestaat _(* Chemiewerk Leuna. ) der Welt, ins Mittelfeld ab: Heute ist die Geldentwertung in England und in Frankreich, den klassischen Inflationsländern, niedriger als hierzulande. Im Verhältnis zur Wirtschaftskraft überbietet Schulden-Deutschland mit seinem Budget-Defizit selbst die Amerikaner.
"Die deutsche Lokomotive", hämt die angesehene Financial Times, "droht zu entgleisen." Nicht ohne Schadenfreude forderte Ernest-Antoine Seilliere, Vizepräsident des französischen Arbeitgeberverbandes, den deutschen Finanzminister auf, endlich seinen "haushaltspolitischen Schlendrian" zu beenden.
Im eigenen Land sind die Unternehmer nicht minder enttäuscht. Die Steuer- und Abgabenquote, also jener Anteil des Privateinkommens, der dem Staat zufließt, ist so hoch wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik, und sie wird weiter steigen. Ausgerechnet der Konservative Waigel organisiert den Steuerstaat.
In der Privatisierungspolitik kommt Waigel seit Jahren nicht voran. Auch beim Abbau von Subventionen für Bauern, Kohle-Kumpel und Mittelständler hat er versagt.
Trotz der historischen Herausforderung im Osten stiegen die Staatszuschüsse an die West-Wirtschaft in der Ära Waigel um sieben Prozent. "Die Regierung", rügte am vergangenen Mittwoch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), "besitzt für den Subventionsabbau kein Konzept."
Dafür schossen die Schulden ungehemmt hoch. Unter Verfassungsrechtlern wird bereits darüber gestritten, ob Waigel mit seiner Politik auf Pump nicht schon zu weit gegangen ist.
Das Bundesverfassungsgericht hatte 1989 der Schuldenmacherei bewußt enge Grenzen gesetzt. In einem Grundsatzurteil werden die Politiker aufgefordert, zu vermeiden, "daß sich ein stetig wachsender Schuldensockel bildet, der schließlich die Fähigkeit des Staatshaushaltes, auf die Probleme der Gegenwart und der Zukunft zu reagieren, in Frage stellt".
Der Konjunktureinbruch läßt dem Finanzminister kaum noch Handlungsspielraum. Schon heute deutet sich an, daß im kommenden Jahr Mehrausgaben fällig werden, die mal wieder nicht eingeplant sind.
Am Dienstag abend vergangener Woche trat der Bahnvorstand zu einer Krisensitzung zusammen. Gegenüber der Vorwoche, in der Bahnchef Heinz Dürr öffentlich vor der bevorstehenden Pleite seines Unternehmens warnte, hatten sich die Verluste nochmals dramatisch erhöht. Auch die Staatsbetriebe aus dem Osten korrigieren ihre Verlustziffern nahezu im Stundentakt nach oben.
Der Finanzminister, verantwortlich für alle Bundesbeteiligungen, wirkt selbst auf die eigenen Leute nur noch wie ein Getriebener. Der Glanz, den die Doppelrolle als CSU-Chef und Bundesfinanzminister einst ausstrahlte, ist längst verblaßt. Theo Waigel ist heute nur noch die Karikatur dessen, was man in München unter einem starken Mann versteht.
Daheim präsentiert sich Waigel gern als oberster Lobbyist von Landwirtschaft und Rüstungsindustrie, laut und fordernd. In Bonn spielt er den seriösen Kassenwart, rühmt sich am liebsten seiner Knausrigkeit. Das Wort vom "eisernen Sparen" fehlt in keiner Rede.
Doch die Doppelrolle will ihm nicht mehr so recht gelingen. Auf dem Nürnberger CSU-Parteitag geriet der Spagat zwischen Partei- und Staatsamt zur Lachnummer.
Ein durch die Attacken der letzten Wochen gereizter Bundesfinanzminister sah seinen in Bonn längst zerfledderten Etat noch immer "auf Konsolidierungskurs". Alle Versuche, die Finanzkraft des Staates zu überfordern, habe er "abgewehrt".
Nur fünf Minuten später mutierte Waigel zum Interessenvertreter. Er habe in Bonn, prahlte er, direkte Einkommenshilfen für die Bauern durchgesetzt. Auch in schwierigen Zeiten lasse er die Landwirte nicht im Stich.
Das Doppelspiel bezahlt Theo Waigel mit seiner Glaubwürdigkeit. Vor allem sein Engagement für den Bau des "Jäger 90", der in der bayerischen Rüstungsindustrie rund 10 000 Arbeitsplätze sichert, hat ihm in Bonn schwer geschadet.
Ungeniert legte sich Waigel mit Verteidigungsminister Volker Rühe an, der als erste Amtshandlung den teuren Jagdflieger auf seine Streichliste setzte. Statt Zustimmung erntete Rühe von Waigel nur Empörung. Auch auf der Berliner Luft- und Raumfahrtausstellung warnte der CSU-Mann vor einem "Kahlschlag" in der militärischen Luftfahrtindustrie.
Im eigenen Ministerium wird über das Doppelspiel des Ministers nur der Kopf geschüttelt. Ein entnervter Manfred Overhaus, Abteilungsleiter Haushalt, ließ die Parlamentarier kürzlich wissen: "In diesem Haus spart nur einer, und das bin ich."
Zum Kürzertreten muß der Ressortchef regelrecht gezwungen werden. Der Haushaltsausschuß beschloß in der vergangenen Woche, die von Waigel geplanten "globalen Minderausgaben" kurzerhand zu verdoppeln.
Die Personalkürzung um 3000 Stellen kam gegen den ausdrücklichen Wunsch des Ressortchefs zustande. Für den SPD-Mann Walther wirkte Waigel bei seinem Auftritt vor dem Ausschuß orientierungslos: "Der kennt seine Zahlen nicht."
Der aufreibende Parteijob läßt dem Finanzminister kaum Zeit für sein Bonner Staatsamt. Erst am späten Montagabend trifft Waigel in Bonn ein, oft verläßt er schon Freitag früh die Regierungszentrale. In der SPD verspottet man ihn als den "Di-Mi-Do-Minister". Und die CSU klagt, er lasse sich zuwenig in der Parteizentrale blicken.
In der Hektik passieren immer wieder peinliche Pannen. Als Waigel am vergangenen Montag vor dem CDU-Wirtschaftsrat eine Rede hielt, mußte er mittendrin innehalten. "Mein Redenschreiber", bekannte der Minister, "hat leider vergessen, mir zur Steuerpolitik was aufzuschreiben."
Selbst für seine Staatssekretäre ist der Finanzchef oft wochenlang nicht zu sprechen, Ministerpräsidenten müssen mehrere Wochen auf einen Telefontermin warten. Ratschläge aus der Fraktion oder dem eigenen Haus empfindet er als lästig, Widerspruch kann er ohnehin nicht vertragen. CSU-Spott: "Waigel ist so wie Strauß - nur schlimmer."
In Bonn mußte er seit längerem auf seine wichtigste Zuarbeiterin und Mittlerin verzichten. Seine Büroleiterin Ida Aschenbrenner ist schwer erkrankt. Im kommenden Jahr werden ihn zwei seiner wichtigsten Getreuen verlassen: Staatssekretär Horst Köhler, bisher Waigels Mann für die internationale Währungspolitik, wechselt auf den Chefsessel des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes. Peter Klemm, zuständig für die Haushaltspolitik, geht in den Ruhestand.
Waigels Nerven liegen bloß. Unionsfreunde, die seinen Optimismus nicht teilen, weist er rüde zurecht. Als Lothar Späth, Chef der ostdeutschen Jenoptik AG, den Westdeutschen sieben Jahre des Verzichts prophezeite, befand Jurist Waigel die Zahl als "volkswirtschaftlich falsch".
Prognosen aus dem Hause des sächsischen Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf tut Waigel als "Schreckensszenario" und "Panikmache" ab.
Es ist einsam geworden um Theo Waigel. In der Union besitzt er keine schlagkräftigen Truppen, die sich für ihn prügeln würden, auch die CSU-Landesgruppe ist ihm keine große Hilfe. Da ist er selber schuld.
Franz Josef Strauß war für Kohl stets ein bedrohlicher Partner, die Stimme der CSU wurde beachtet. Mit Waigel ist die CSU in Bonn in die Bedeutungslosigkeit abgerutscht, das Erbe wurde verspielt.
Als CSU-Chef hatte es Strauß um seiner und der Partei Eigenständigkeit willen stets abgelehnt, in ein Kabinett Kohl einzusteigen und sich der Richtlinienkompetenz des CDU-Kanzlers zu unterwerfen. Waigel aber ließ sich ködern.
Den damaligen Landesgruppenchef verleitete im Frühjahr ''89 der Wunsch, zum neuerworbenen Amt des Parteivorsitzenden auch Regierungsstander und Kabinettswürden zu erhalten. Er wollte so mit seinem Konkurrenten Max Streibl, Erbe von FJS im Amt des bayerischen Ministerpräsidenten, in etwa gleichziehen.
Strauß hat sich stets darauf verstanden, die CDU und die FDP mit Querschüssen von Übermut im Umgang mit der bayerischen Regionalpartei und deren bundespolitischem Anspruch abzuhalten.
Waigel aber, der schon in Kreuth gegen die Trennung der CDU/CSU-Fraktionsgemeinschaft und gegen die bundesweite Ausdehnung der CSU war, erweist sich stets als Kohls treuer Gefolgsmann.
Der Machtmensch behandelt ihn entsprechend: Er springt mit dem CSU-Chef um, als sei dessen Partei bereits eingemeindet und Waigel der Vorsitzende eines weißblauen Landesverbandes der CDU. Michael Glos, aussichtsreicher Nachfolgekandidat für den jetzigen CSU-Landesgruppenchef Wolfgang Bötsch, wenn der bei der fälligen Kabinettsumbildung zum Postminister aufrückt, mißtraut der CDU: "Für viele wäre die deutsche Einheit erst mit dem Verschwinden der CSU vollendet."
Waigel aber übt sich nicht in der Kunst des begrenzten Konfliktes mit Kohl, er scheut den steten Zank, braver Pflichtmensch, der er ist.
Dabei hätte auch eine im vereinten Deutschland geschrumpfte CSU, die sich allein auf Bayern beschränken muß, noch einiges Druckpotential.
Die Chancen der CSU, die Waigel nutzen könnte, wenn er nur wollte, liegen in ihrer Geschlossenheit. Sie ist die einzige der etablierten Parteien, die sich nicht mit Mitgliedern und Abgeordneten aus den neuen Bundesländern und deren Eigenwilligkeiten herumärgern muß.
Die Bonner CSU-Landesgruppe könnte sich, ohne Rücksicht auf nörgelnde Ost-Abgeordnete nehmen zu müssen, zum Fürsprecher all jener im Westen machen, die immer neue Ausgaben für die Ex-DDR satt haben. Ihr Parteivorsitzender aber, der dem Ganzen verpflichtete Bundesfinanzminister Waigel, kann das nicht. Die Macht des Ministers verdammt seine Partei zur Ohnmacht.
Zoff ließe sich auch sonst machen. Zwar ist in der Theorie richtig, daß derzeit CDU und FDP in Bonn regieren könnten, weil sie auch ohne CSU die Mehrheit der Bundestagsmandate stellen.
Aber in der Praxis wäre ein solcher Ausschluß der Kriegsfall, die beiden Schwesterparteien griffen sich in ihren jeweiligen Hoheitsgebieten an. Auch in einer Großen Koalition käme die CDU nicht ohne die CSU zurecht. Es sei denn, sie wollte auf die Dauer Juniorpartner einer dann wohl stets stärkeren SPD bleiben.
Im Abwehrkampf gegen die Reps ist der CSU-Vorsitzende ebenfalls nur bedingt tauglich. Die Schönhuber-Truppe will sich in Bayern als Anti-Maastricht-Partei empfehlen, wohlwissend, daß Zweifel und Ängste über die Weisheit dieser Verträge auch unter CSU-Anhängern weit verbreitet sind.
Immerhin folgten auf dem Nürnberger CSU-Parteitag am vorvergangenen Wochenende rund 20 Prozent der Delegierten bei einer Zwischenabstimmung einem Maastricht-kritischen Antrag des Waigel-Gegners Peter Gauweiler. Der Vorsitzende jener Partei aber, die gerade wegen ihrer föderalen Interessen gegenüber dem in Maastricht vereinbarten Eurozentralismus skeptisch sein müßte, brüstete sich vor dem Plenum: "Maastricht ist im wesentlichen von mir formuliert."
Dabei kommen - den Repsen zur Freude - neue Zumutungen auf den weichen Waigel zu: Der CSU soll ihre enge Verbindung zur Deutschen Sozialen Union (DSU), der Partnerpartei in den neuen Ländern, untersagt werden.
Der CDU-Vorstand beschloß in Düsseldorf, jegliche "direkte oder indirekte" Tätigkeit der CSU auf dem Territorium der CDU bedürfe der Zustimmung der CDU. In dem Beschluß fehlte die Einschränkung, daß hiervon die Aktivitäten des CSU-gestützten Ablegers DSU in den neuen Ländern ausgenommen seien.
CDU-Generalsekretär Peter Hintze legte dar, wie die Vorstandsentscheidung zu verstehen sei: "Wir akzeptieren die Konkurrenz der DSU bei künftigen Wahlen nicht mehr" - weder in Ost noch in West, weder in Kommunal- noch in Landtags-, noch in Bundestagswahlen.
Die Bereitschaft, eine begrenzte Konkurrenz der CSU im Beitrittsgebiet bei _(* Auf dem CSU-Parteitag 1986 in ) _(Nürnberg. ) der ersten gesamtdeutschen Wahl zuzulassen, sei durch die Ausnahmesituation nach der Vereinigung bedingt gewesen. Jetzt mache das alles keinen strategischen Sinn mehr.
Der CDU-Vorstand will für alle Fälle gewappnet sein. Zum einen maulen die CDU-Landesverbände in den neuen Bundesländern über die lästige DSU-Konkurrenz, die wichtige Stimmenanteile kosten könnte. Zum anderen traut die Schwesterpartei Waigel nicht mehr zu, seine CSU voll unter Kontrolle zu halten. Hinweise verdichten sich, daß in der CSU-Spitze hinter dem Rücken des Vorsitzenden Planungen für eine direkte oder indirekte Ausdehnung der CSU angelaufen sind.
Getrieben von der Furcht vor den Republikanern, die sich 1994 in Bund und Ländern als Partei am rechten Rand etablieren könnten, werden Modelle für den Kampf um Wählerstimmen außerhalb Bayerns diskutiert.
Mal geht es um die Ausdehnung der CSU in andere Bundesländer, bis nach Hessen hinein. Mal soll die DSU das Vehikel sein, bis hin zur bundesweiten Ausdehnung. Das DSU-Kommando sollte ein erfahrener CSU-Stratege übernehmen, etwa der frühere CSU-Generalsekretär Gerold Tandler.
Dennoch ist die Forderung der CDU nach einem Stopp der organisatorischen, materiellen und ideologischen Verbindungen der CSU zur DSU eine Provokation. CSU-Generalsekretär Erwin Huber verweist empört auf die "1990 in Irsee gegebene Zusage des Bundeskanzlers, die keine willkürlich zu kündigende kurzfristige Abmachung ist".
In Irsee hatte Kohl tatsächlich beim Spitzengespräch mit der CSU die weitere politische und organisatorische Unterstützung der Christsozialen für die DSU akzeptiert, allerdings beschränkt auf die neuen Länder.
DSU-Ehrenvorsitzender Waigel will diesmal hart bleiben. Er hält es für "absurd", wenn ihm die Zusammenarbeit mit der DSU untersagt werden soll. Nur durch die Anbindung an die CSU, will er beim fälligen Chefgespräch vortragen, sei die DSU davon abzuhalten, sich ins restliche Bundesgebiet auszudehnen.
Kein starkes Argument. Ohne CSU-Rückhalt ist der schwächliche Sektiererhaufen DSU (Peter Gauweiler: "Mickymaus-Partei") verloren. Ihr fehlen Mittel und Mitglieder für ein bundesweites Engagement.
Ob der Theo wieder mal einknickt? Seine Kritiker in München würde es nicht wundern.
Die Doppelbelastung als Parteivorsitzender und Bundesfinanzminister hat ihn mürbe gemacht. Obendrein plagen ihn eine chronische Nebenhöhlenentzündung und ein schmerzhafter Bandscheibenschaden. Im Gegensatz zu Strauß oder Kohl ist dem pflichtbewußten Waigel Politik weniger Lust, mehr Last. Er kann sich dafür leichter ein Leben ohne die Politik vorstellen.
Das Scheitern des Finanzministers, erst recht sein Rücktritt, könnte die Bonner Regierungskoalition in eine ihrer schwersten Krisen stürzen, sogar das Aus für Helmut Kohl bedeuten. Auf Druck aus Bayern müßten nach Waigels Sturz wohl auch die übrigen CSU-Minister das Bundeskabinett verlassen.
Sollte Waigel die Probleme nicht lösen können, so die Einschätzung im Kanzleramt, würde der bayerische Innenminister Edmund Stoiber seine Chance nutzen und sich beim nächsten Wahlparteitag der CSU im Herbst 1993 um das Amt des Parteivorsitzenden bewerben.
Mittlerweile weist auch Waigel den Gedanken an eine Gegenkandidatur Stoibers nicht als völlig abwegig zurück - falls er, Waigel, bei Finanzen und Wirtschaftslage als Versager und Verlierer dastehen sollte.
Aber das, da ist sich der begabte Verdränger absolut sicher, werde selbstverständlich nicht der Fall sein.
[Grafiktext]
__27_ Schuldenstand der öffentlichen Hand: / Entwicklung und Prognose
__35_ Schulden in Schattenhaushalten; voraussichtlicher Stand 1994 in
_____ DM
[GrafiktextEnde]
* Innenminister Seiters, Außenminister Kinkel, Wirtschaftsminister Möllemann. * Chemiewerk Leuna. * Auf dem CSU-Parteitag 1986 in Nürnberg.

DER SPIEGEL 47/1992
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