16.11.1992

AffärenNamen geschwärzt

Ein Untersuchungsausschuß soll die skandalöse Vergabe von städtischem Wohnraum in Hamburg aufklären. Der SPD-Senat versucht den Fall zu vertuschen.
Der Immobilienbesitz von Hamburgs größter städtischer Wohnungsgesellschaft, der Saga, ist auch für Unkundige in den Straßen der noblen Hansestadt leicht auszumachen: Von den Fassaden bröckelt der Putz, Regenrinnen sind abgerissen, Fensterrahmen verwittert.
Die Mieter der verfallenden Bauten - ein Drittel lebt von Sozialhilfe, jeder fünfte ist Ausländer - kämpfen mit feuchten Wänden und lecken Dächern. Etliche haben kein Bad und heizen mit Kohle.
Doch es gibt Ausnahmen. In den feinen Elbvororten und an der Alster verwaltet die Saga einige hundert schmucke Häuser. In den oft renovierten Gebäuden mit gepflegten Gärten leben nicht nur Rechtsanwälte oder Architekten, sondern auch auffallend viele städtische Bedienstete und Saga-Mitarbeiter, häufig mit SPD-Parteibuch.
Alles ist hier ein bißchen besser - auch die Mieten. Die gutverdienende Klientel zahlt in ihren Häusern häufig weit weniger als die Sozialmieter.
Im Hamburger Westen haben Beamte und Saga-Angestellte klammheimlich nahezu ein ganzes Viertel unter sich aufgeteilt, die Steenkamp-Siedlung. Dort leben die Staatsdiener zumeist zu Spottmieten zwischen vier und sechs Mark pro Quadratmeter. Nur selten werde eine Wohnung auf dem freien Markt angeboten, wissen Saga-Mitarbeiter, oft schieben sich die Bediensteten die Traumunterkünfte gegenseitig zu.
Der Genossenfilz im SPD-regierten Stadtstaat, von dem auch etliche Spitzenbeamte und Bürgerschaftsabgeordnete profitieren, wird in dieser Woche erstmals einen parlamentarischen Untersuchungsausschuß beschäftigen. Von dessen Ausgang hängt es ab, ob sich der umstrittene Bausenator und Saga-Aufsichtsratsvorsitzende Eugen Wagner (SPD) weiter im Amt halten kann.
"Ihnen ist das Gespür dafür verlorengegangen, was vielleicht noch legal, aber dennoch zutiefst verabscheuungswürdig ist", hält der Unionsabgeordnete Fridtjof Kelber den mauschelnden Funktionären vor. Während dem Unternehmen das Geld für die Erhaltung der Immobilien fehlt (Fachleute beziffern den Sanierungsaufwand für die 95 000 Wohnungen mittlerweile auf 500 Millionen Mark), sitzen 350 der 771 Bediensteten zu günstigen Bedingungen in gesellschaftseigenen Wohnungen. Nach Ansicht der grün-alternativen Abgeordneten Conny Jürgens ist die Saga deshalb bereits "Hamburgs größter selbstverwalteter Betrieb".
Allein drei der vier Saga-Hauptabteilungsleiter im Bereich Wohnungswirtschaft residieren _(* Oben: im Stadtteil Altona; unten: mit ) _(der Wohnung des Ex-Saga-Managers Winkler ) _(im Erdgeschoß. ) in feudalen Wohnungen an ersten Adressen, zu Mieten zwischen sieben und zehn Mark pro Quadratmeter. In vielen Fällen ließen sich die Angestellten noch schnell vor dem Einzug die Wohnungen auf den neuesten Stand bringen.
So investierten die Verwalter 160 000 Mark in die Wohnung (Quadratmetermiete: 8 Mark) ihres inzwischen entlassenen Abteilungsleiters Stephan Winkler - ohne eine darüber wohnende Rentnerin zu berücksichtigen. Sie heizt ihre spärliche Unterkunft noch immer mit Kohle, zahlt dennoch fast die gleiche Miete wie ihr Nachbar, der Ex-Saga-Manager.
Unerklärlich ist es bis heute, wie auch gestandene Unternehmer in den Genuß von Billig-Mieten kommen. Der Hamburger Yuppie-Gastronom Hubert Sterzinger, der mit dem Groß-Makler Claus Becker ein profitables Gastronomie-Imperium aufgezogen hat, zahlt für etliche seiner einträglichen Bars und Restaurants weit weniger als die Nachbarschaft. Für die In-Kneipe Meyer-Lansky''s in St. Pauli etwa überweist er monatlich lediglich eine Quadratmetermiete von acht Mark an die Saga - soviel wie für eine bessere Sozialwohnung.
Die Beispiele offenbaren teils dreiste Günstlingswirtschaft, teils auch eklatante Lücken im Mietrecht. Zwar ist verständlich, wenn Kommunen die Mieten in ihren Immobilien nur langsam anheben, um die Preise in den Ballungsgebieten nicht zusätzlich nach oben zu treiben - eine Maßnahme, die den Steuerzahler jährlich Hunderte von Millionen Mark kostet. Auch dürfen die ehemals gemeinnützigen städtischen Unternehmen laut Gesetz die Mieten ihrer Wohnungen nur um maximal fünf Prozent im Jahr anheben.
Allerdings profitieren von den Mietgeschenken vielerorts auch Bürger, die ohne weiteres mehr zahlen könnten. So werden derzeit Besserverdienende nur zur Kasse gebeten, wenn sie in einer Sozialwohnung sitzen, aber mit ihrem Einkommen über die Vergabegrenze für die Billig-Heime gerutscht sind.
Seit 1983 hat etwa Nordrhein-Westfalen mit der sogenannten Fehlbelegungsabgabe 840 Millionen Mark eingenommen; das Land konnte damit mehr als 8000 neue Sozialwohnungen finanzieren. In städtischen Wohnungen ohne Sozialbindung bleiben Gutverdienende jedoch unbehelligt, obwohl sie oft weniger als Sozialmieter zahlen.
Allein der Bauverein Darmstadt vermietet die Hälfte seiner 8500 Wohnungen zu Durchschnittsmieten von 4,50 Mark pro Quadratmeter. Da es keine Sozialwohnungen sind, muß keiner der oftmals gutsituierten Mieter Ausgleich zahlen. Der Sprecher des Verbandes der Südwestdeutschen Wohnungswirtschaft, Paul Leo Giani, kommentiert: "Das Saga-Problem gibt''s überall."
In der Tat ist die Saga-Affäre nur ein kleiner Ausschnitt aus Vetternwirtschaft und Sozialbetrug, der sich in Deutschland um verbilligten Wohnraum entspannt hat. In Hamburg, so ermittelte kürzlich die Meldestelle, mißbrauchen 13 000 Sozialmieter ihre Wohnung als Zweitunterkunft oder vermieten sie unter. Die Stadt ist machtlos, weil die Nutzung von Sozialwohnungen als Zweitwohnraum nicht verboten ist.
In Frankfurt sind offensichtlich jahrelang Billig-Wohnungen unter dubiosen Kriterien vergeben worden. Die städtische Frankfurter Aktienbaugesellschaft für kleine Wohnungen (ABG) etwa verfügt über 13 000 Wohnungen ohne Sozialbindung, die aber für Mieten weit unter dem Marktpreis vergeben werden.
Über 5000 dieser Wohnungen müssen, so errechnete der SPD-Stadtverordnete Karl-Heinz Berkemeier, in den letzten 18 Jahren neue Mieter bekommen haben. Doch dem Wohnungsamt gab die ABG in dieser Zeit gerade zwei Wohnungen zur Vermittlung weiter, der Rest ging unter der Hand weg.
Die Frankfurter Stadtväter möchten die dubiosen Praktiken am liebsten im verborgenen halten. Zwar wollen sie nun eine Liste aller Stadtverordneten und Magistratsmitglieder aufstellen, die preiswerten kommunalen Wohnraum gemietet haben. Das Papier allerdings soll geheim bleiben, die Liste geht nur an den Parlamentspräsidenten.
Auch Hamburgs Bürgermeister Henning Voscherau (SPD) mauert erst einmal. Er kündigte kürzlich dem Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses an, die Saga werde Mieterakten der von ihr verwalteten stadteigenen Wohnungen nur mit geschwärzten Namen herausrücken - Vertuschung im Sinne des Wortes.
Das indes mag sich der örtliche FDP-Chef Robert Vogel, Mitinitiator der Untersuchung, nicht bieten lassen. Er will die Stadt notfalls auf Herausgabe verklagen: "Dann werden wir sehen, ob wir einen neuen Diätenskandal bekommen."
* Oben: im Stadtteil Altona; unten: mit der Wohnung des Ex-Saga-Managers Winkler im Erdgeschoß.

DER SPIEGEL 47/1992
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