16.11.1992

„Die Welt gewährt keine Schonzeit“

Schweres Erbe der Bush-Regierung: Außenpolitische Krisenherde - von der Ukraine bis Haiti - könnten Clintons Absicht durchkreuzen, sich auf die Wirtschaft daheim zu konzentrieren. Zum Argwohn der Verbündeten umgibt sich der neue US-Präsident mit außenpolitischen Beratern aus der Carter-Ära. Statt Pragmatismus soll in der Diplomatie wieder das Moralische überwiegen.
Bill Clinton verbreitete 30 Minuten lang Zuversicht. Sein Griff zur Macht vollziehe sich planmäßig, versicherte der Gouverneur von Arkansas auf der ersten Pressekonferenz nach seiner Wahl zum neuen Präsidenten der USA.
Doch während der künftige Herr im Weißen Haus sich um Konjunkturprogramme und Kabinettslisten, Wirtschaftsgipfel und den Wachwechsel kümmert, wächst unter seinen außenpolitischen Beratern die Sorge vor unerwarteten internationalen Problemen.
"Der Kongreß mag Bill Clinton eine Schonzeit von 100 Tagen gewähren, die Welt tut das nicht", warnte Joshua Muravchik vom American Enterprise Institute.
Schon gleich nach Amtsantritt könnten außenpolitische Krisen verhindern, daß sich Clinton und seine Mannschaft, wie versprochen, ganz auf die Innenpolitik konzentrieren. Mitglieder der alten Regierung räumen ein, daß sich die internationale Lage verschlechtert hat, weil George Bush und sein einstiger Chefdiplomat James Baker Amerikas Außenbeziehungen "seit dem Sommer vernachlässigt haben".
Selbst wenn der drohende Handelskrieg mit Europa um die Subventionierung von Ölsaaten noch von Bush abgewendet werden sollte, sehen Clinton-Berater eine ganze Reihe möglicher Krisen voraus: *___Der Start-2-Vertrag über den Abbau strategischer ____Atomwaffen liegt auf Eis, seit Moskaus Generale sich ____weigern, Silos verschrotteter SS-18-Raketen zu ____zerstören. Die Regierung der Ukraine will ihre aus dem ____alten Sowjetarsenal ererbten Nuklearwaffen nicht mehr ____ohne Gegenleistung vernichten. *___Die Washingtoner Nahost-Friedenskonferenz kommt nicht ____voran, weil Israelis und Araber die treibende Kraft Jim ____Bakers nicht mehr spüren. *___Saddam Hussein hat seinen Erzfeind Bush im Amt ____überlebt, was ihn zu neuen Provokationen ermutigen ____könnte, zumal die Koalition seiner Gegner zu zerfallen ____scheint. *___Die großen Uno-Friedensaktionen drohen in Kambodscha an ____den Roten Khmer und in El Salvador an Washingtons ____Schützling, Präsident Alfredo Cristiani, zu scheitern.
Als derzeit größtes und wahrscheinlichstes Risiko gilt indes ein Massenandrang von Flüchtlingen aus Haiti unmittelbar nach der Vereidigung des neuen Präsidenten. Bis zu einer halben Million Menschen erwarten Fachleute in den ersten Monaten nach Clintons Machtübernahme.
Die Immigranten kämen in der Hoffnung, vom Kurswechsel zu profitieren, den der Mann aus Arkansas während des Wahlkampfes wiederholt angekündigt hatte und den er vorige Woche bekräftigte: Statt der "unmenschlichen Abschiebepolitik" seines Vorgängers werde seine Regierung den Haitianern "Gelegenheit bieten, ihren Fall vorzutragen".
Für viele Einwohner des ärmsten Staates der westlichen Hemisphäre reicht diese vage Aussicht, um die lebensgefährliche Überfahrt nach Florida zu wagen. Ein massiver Ansturm könnte den neuen Präsidenten zwingen, das Haiti-Problem an der Wurzel zu beseitigen, demokratische Verhältnisse wiederherzustellen - womöglich mit einer militärischen Intervention. Clinton-Berater prüfen jedenfalls bereits, welche Streitkräfte-Einheiten für kleinere Militäraktionen tauglich sind.
Bush und Baker hinterlassen Clinton "ein Amerika, das keine Außenpolitik hat", rügte das konservative Magazin U.S. News & World Report. Zum bedrohlichen Erbe gehört auch das ungeklärte Verhältnis zu Rußland.
Als einen "gefährlichen Irrtum" bezeichnet Stephen Cohen, Sowjetexperte an der Universität Princeton, die Formel von der "neuen Ära der Freundschaft und Partnerschaft", die George Bush und sein Gast Boris Jelzin bei ihrem Gipfeltreffen im Juni entworfen haben.
Cohen sieht bereits "ernste Konflikte in den russisch-amerikanischen Beziehungen" heranwachsen. Weder entstehe in Moskau ein demokratisch-kapitalistisches System, noch seien mit dem Ende des Sowjetregimes großrussische Neigungen erloschen. Nicht nur unbelehrbare Parteikader, auch engagierte Demokraten forderten bereits eine russische "Monroe-Doktrin": So wie US-Präsident James Monroe sich Anfang des 19. Jahrhunderts jede Intervention auf dem amerikanischen Kontinent verbat, könnte auch Moskau Hegemonialrechte im ehemals sowjetischen Herrschaftsbereich reklamieren.
Die Amerikaner sollten sich von ihrem "missionarischen Anspruch" lösen, Rußland in ein "Abziehbild Amerikas" zu verwandeln, wenn sie nicht bitter enttäuscht werden wollen, so Cohen. Da müßte wohl Clinton seinen Ehrgeiz reduzieren, Amerikas Außenpolitik auf die weltweite Verbreitung von Demokratie auszurichten.
Dieser Grundsatz wird sich auch nicht so ohne weiteres auf China anwenden lassen. Großbritannien und Japan widersetzen sich hartnäckig Washingtons Wunsch, die Pekinger Führung wegen ihrer undemokratischen Haltung an den Pranger zu stellen.
Sein Wahlkampfversprechen, in der Außenpolitik Abschied zu nehmen von dem in Amerika vielfach als zynisch empfundenen Pragmatismus der Bush-Baker-Diplomatie, untermauerte er _(* In der Ukraine. ) durch die Ernennung von Samuel Berger zum Chef des außenpolitischen Stabs in seinem Übergangsteam. Berger, neben den Clinton-Vertrauten Warren Christopher und Tony Lake der dritte Außenpolitiker aus der Carter-Ära, weckte bei Verbündeten erneut die Befürchtung, Clintons Außenpolitik könne sich als naiv-idealistisch erweisen; ein solcher Ansatz würde abermals zu jenen transatlantischen Spannungen führen, welche die Amtszeit des letzten demokratischen Präsidenten beherrscht hatten.
Die erste Bewährungsprobe seiner Absicht, die Außenpolitik mehr auf Moral als auf Realpolitik zu stützen, wird Clinton vermutlich in Jugoslawien bestehen müssen. "Feigheit" hatte sein Vize Al Gore im Wahlkampf der Regierung Bush auf dem Balkan vorgeworfen.
Wenn in der bitteren Januarkälte Tausende Bosnier erfrieren, verhungern oder von ihren Bügerkriegsgegnern abgeschlachtet werden, müßte Clinton einlösen, was er von seinem Vorgänger gefordert hat - das Sterben Unschuldiger äußerstenfalls auch mit Waffengewalt zu verhindern.
* In der Ukraine.

DER SPIEGEL 47/1992
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


DER SPIEGEL 47/1992
Titelbild
Abo-Angebote

Den SPIEGEL lesen oder verschenken und Vorteile sichern!

Jetzt Abo sichern
Ältere SPIEGEL-Ausgaben

Kostenloses Archiv:
Stöbern Sie im kompletten SPIEGEL-Archiv seit
1947 – bis auf die vergangenen zwölf Monate kostenlos für Sie.

Wollen Sie ältere SPIEGEL-Ausgaben bestellen?
Hier erhalten Sie Ausgaben, die älter als drei Jahre sind.

Artikel als PDF
Artikel als PDF ansehen

„Die Welt gewährt keine Schonzeit“

  • Airshow in Gloucestershire: Fasten your seatbelts, please
  • Überwachung in China: Zwei Schritte - und die Software weiß, wer Sie sind
  • Doping für ewige Jugend: "So ein Körper ohne Steroide? Dumm!"
  • Reaktion auf Trumps Angriffe: "Er will gar nicht mehr Präsident sein"