16.11.1992

USASoße im Trog

Anwälte mit guten Beziehungen zum Juristenehepaar Clinton hoffen auf zahlungskräftige Kunden. Der neue Präsident muß sich gegen die Lobbyisten wehren.
Rechtsanwälte, sagt der Rechtsanwalt und Dekan der juristischen Fakultät in Harvard, Robert Clark, seien "Spezialisten für die normative Regulierung menschlicher Verhältnisse" - unentbehrliche Helfer also.
Die Klärung der Beziehungskisten ist ein einträgliches Geschäft: 780 000 US-Anwälte - prozentual mehr als in jedem anderen Land - schrieben im vergangenen Jahr Rechnungen für 100 Milliarden Dollar. Schon allein durch ihre Allgegenwart im täglichen Leben gelten sie vielen Amerikanern als Schmarotzer. "Was sind tausend auf dem Grund des Ozeans aneinandergekettete Anwälte?" fragt die Aufschrift eines beliebten T-Shirts. Antwort: "Ein guter Anfang."
Solche Ressentiments sind zu kostbar, als daß sie politisch ungenutzt bleiben könnten. Weil Standesorganisationen und gewichtige Kanzleien im Wahlkampf die Demokraten und deren Kandidaten Bill Clinton mit Spenden klar bevorzugten, versuchte George Bush, seinen Herausforderer beim Volk anzuschwärzen: Der Jurist Clinton sei ein Geschöpf von Rechtsanwälten, schimpfte er; als Präsident wäre er diesen Blutsaugern verpflichtet; die "Slipper mit Quasten" - angeblich das bevorzugte Schuhwerk des Berufsstandes - würden die Macht in Washington übernehmen.
Und wirklich: Noch am Abend des Wahltags hasteten so viele Washingtoner Rechtsanwälte in die Heimatstadt des Siegers, daß der Flughafen von Little Rock in Arkansas aussah wie eine Vollversammlung der hauptstädtischen Anwaltskammer, so einer der Reisenden.
Alle wollten selbstverständlich nur helfen, am liebsten auf einem Posten im Übergangsteam des frisch gewählten Präsidenten. Das Gremium muß Vorschläge für die Besetzung von mehr als 3000 Stellen machen, die ein neuer Präsident zu vergeben hat. Die Jagd auf beste Beziehungen hatte begonnen.
Washingtoner Anwälte sind eine ganz besondere Subspezies. Aus ihr rekrutiert sich die Armee der Lobbyisten und PR-Fachleute, die in den vergangenen 20 Jahren zu einem kaum kontrollierbaren Machtfaktor heranwuchs.
Gleichzeitig sind Washingtons Anwaltskanzleien zum unverzichtbaren Bestandteil der Wahlkampffinanzierung aller Parteien geworden. Sie organisieren allabendlich Empfänge und Cocktailpartys, auf denen sie potente Spender aus der Wirtschaft mit Politikern zusammenbringen und dabei die Schecks für die Wahlkampfkasse übergeben.
"Gravy train", Soßenzug, wird diese Fütterung der Politikerkaste genannt. Auch Clinton hat sich am Lobbyisten-Trog großzügig bedient. In der Umgebung des Arkansas-Gouverneurs tummeln sich mehr Anwälte, als seinem Ruf guttun kann.
Leiter seiner Wahlkampforganisation war Mickey Kantor, Partner der Kanzlei Manatt, Phelps, Phillips & Kantor. Manatt (Chef der Demokratischen Partei Anfang der achtziger Jahre) und Konsorten leisten Rechtsbeistand und Lobbyistenhilfe für Ölmultis, den Zigarettenkonzern Philip Morris und den japanischen Elektronikriesen NEC.
Um ihre Präsenz in der Wachstumsbranche Telekommunikation zu verstärken, baten Manatt und Co. Mitte Oktober potentielle Klienten in ihr Washingtoner Büro zu einem Vortrag über die Geschäftsentwicklung unter einer Regierung Clinton. Der Name des Referenten garantierte intime Kenntnis des Kandidaten: Mickey Kantor.
Die Werbeveranstaltung hat den Wahlkampfleiter vermutlich um den Job als Chef des Übergangsteams gebracht. Clinton schreckte davor zurück, einen Vertrauten zu ernennen, der schon vor dem Sieg mit seinen guten Beziehungen Kunden akquiriert hatte. Er ernannte statt dessen den schwarzen Bürgerrechtler Vernon Jordan für diesen Posten.
Doch auch Jordan ist Teil des Systems. Der Partner der Kanzlei Akin, Gump, Hauer & Field pflegt regelmäßig am Tisch 38 im Washingtoner Lobbyistentreff "Jockey Club" zu speisen und gilt Kollegen wegen seiner ertragreichen Kundenpflege als "Regenmacher". Dem Lebensmittelgiganten Nabisco, Muttergesellschaft des Zigarettenproduzenten R. J. Reynolds, dient Jordan im Aufsichtsrat.
Akin, Gump ist die Washingtoner Demokraten-Kanzlei schlechthin. Als prominentester Partner kehrt nach 15 Monaten in Moskau Botschafter Robert Strauss an seinen Schreibtisch zurück, auch er ein ehemaliger Parteichef der Demokraten.
Diesem Texaner verdankt Clinton seine Blitzkarriere. Es war Strauss, der nach der verheerenden Niederlage Walter Mondales gegen Ronald Reagan 1984 prominente Südstaaten-Demokraten im sogenannten Führungsrat der Partei (DLC) organisierte und schon früh die Fähigkeiten des jungen Arkansas-Gouverneurs erkannte. Seine prominente Position im DLC konnte Clinton, wiederum mit Hilfe seines Mentors Strauss, als Sprungbrett für die Präsidentschaftskandidatur nutzen.
Eine dritte Kanzlei, die besten Einfluß bei den Demokraten verspricht, ist Patton, Boggs & Blow. Partner Thomas Boggs erschien Anfang Oktober auf dem Titelblatt des Washingtoner Politmagazins National Journal unter der Überschrift: "Bereit, mit Clinton Kasse zu machen".
Das war peinlich, aber zutreffend. Boggs, Sohn eines Mehrheitsführers der Demokraten im Repräsentantenhaus, zählt zu seinen Partnern den derzeitigen Parteichef der Demokraten, Ron Brown.
Der erfolgreiche Organisator des Parteikonvents von New York gilt als aussichtsreicher Bewerber für einen Regierungsposten - trotz gelegentlicher Mißgriffe bei seiner Klientenauswahl. Als Lobbyist war er unter anderem für das Terrorregime des Haiti-Diktators Baby Doc Duvalier tätig.
Patton und Boggs, glaubt ein neidischer Konkurrent, "wird die Power-Firma der neunziger Jahre". Vor allem japanische Konzerne, verschreckt durch protektionistische Tendenzen bei den Demokraten, sind derzeit auf der Suche nach neuen Interessenvertretern in Washington.
Die Mehrfach-Funktion der mächtigen Kanzleien - Rechtsbeistand, Lobbyistentätigkeit und Wahlkampffinanziers in einem - nährt den Ruch der Korruption, der Washingtons Politiker zunehmend belastet. Der übermächtige Einfluß der Anwälte ist ein ungewolltes Ergebnis der Reformen, denen sich das US-System Anfang der siebziger Jahre unterzog.
Der republikanische Präsident Richard Nixon schuf damals auf Druck des Kongresses und mächtiger Bürgerrechtsgruppen jene großen Behörden, die eigentlich die Interessen machtloser Bürger schützen sollten. Die Ämter für Umweltschutz, Sicherheit am Arbeitsplatz und Produktsicherheit lockten aber auch die Firmen und Verbandsvertreter in das bis dahin eher verschlafene Washington. 1968 unterhielten lediglich 100 US-Konzerne Büros in der Bundeshauptstadt, 1986 waren es 1300.
Gleichzeitig brach eine Wahlrechtsreform bei den Demokraten die Macht der alten Parteibosse, die früher über die Auslese der Kandidaten wachten. In das so entstandene Vakuum stießen die Anwälte und Lobbyisten vor, indem sie die Politiker mit Geld versorgten.
Die Macht der Interessenvertreter kann schnell zur Gefahr für den Wahlsieger werden. Noch bevor er den ersten Kabinettsposten vergab, mußte Clinton, ein Rechtsanwalt, der seinen Beruf nie ausgeübt hat, Distanz zu den eigenen Freunden schaffen.
Für seine Helfer kündigte er vorigen Freitag ethische Richtlinien an, die Interessenkonflikte ausschließen sollen: Wer seiner Regierung angehörte, soll sich danach nie mehr ausländischen Regierungsinteressen verpflichten. Mindestens fünf Jahre müssen vergehen, bevor Mitarbeiter nach dem Ende ihrer Amtszeit wieder als Lobbyisten in ihrem alten Aufgabenbereich aktiv werden dürfen.
Die im Wahlkampf argwöhnisch beobachtete Clinton-Ehefrau Hillary, von Kollegen schon zweimal in den exklusiven Klub der hundert einflußreichsten US-Anwälte gewählt, geht mit gutem Beispiel voran. Sie will als Partner bei der renommierten Arkansas-Kanzlei Rose Law Firm ausscheiden.
Der schmerzliche Verlust hindert die Sozietät nicht daran, den Clinton-Prestigeschub zu Expansionsplänen zu nutzen. Rose Law Firm sucht derzeit Büroräume in Washington.

DER SPIEGEL 47/1992
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