02.03.1992

KirchensteuerHeiliges Revier

Die staatlich eingetriebene Kirchensteuer ist ein Tabu. Wer dagegen verstößt, wird stillgestellt.
Solch ein Frevel ist im ehemals Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation schon lange öffentlich nicht geäußert worden: Die Kirchensteuer gehöre abgeschafft. Drei Hinterbänkler im Bundestag aus drei Parteien kamen vorige Woche mit unterschiedlichen Begründungen zum selben Befund.
Die SPD-Abgeordnete Edith Niehuis will dem Klerus wegen "verfassungswidriger Frauendiskriminierung" ans Geld. Wolfgang Lüder (FDP) meint, daß die deutsche Kirchensteuer europäischem Recht entgegenstehe. Franz Romer (CDU) will den Obolus der Gläubigen durch eine "Kultur- und Sozialsteuer" für alle ersetzen.
Mit einem eigenen Argument griff sogar ein Prominenter, der Kieler CDU-Chef Ottfried Hennig, die Kirchensteuer-Ketzereien aus Bonn auf: Die Kirche entfalte dort "stärkere Kraft", so das Nordlicht mitten im Schleswig-Holstein-Wahlkampf, wo sie nicht "staatlicherseits mit automatischen Einkünften versehen wird" (siehe Seite 110).
Damit war die Toleranzschwelle der Talar-Träger endgültig überschritten. Nordelbiens Bischöfe gingen mit Hennig ins Gericht ("harte Zumutung"). Die Oberen der Staatskirchen mahnten die Führung der Staatsparteien, die irrlichternde Diskussion umgehend zu beenden. Und sie hatten rasch Erfolg.
Der SPD-Vorsitzende Björn Engholm votierte "selbstverständlich" sofort für die hergebrachte Finanzierung der Gottesleute. Helmut Kohl beschied ex cathedra, für seine CDU sei die Kirchensteuer "kein Thema".
Nach diesem Muster ist der Kasus stets begraben worden. Die Kirchensteuer ist ein Tabu in der säkularen deutschen Republik. Wer daran rüttelt, ob Politiker oder Theologe, steht umgehend unter Bann.
Acht bis neun Prozent ihrer Lohn- oder Einkommensteuerbeträge führen die eingetragenen Christen in der Regel ab. Nur Manager und Millionäre werden gnädiger behandelt: Ein Ablaß ihrer Schuld begrenzt die Kirchensteuer von Spitzenverdienern auf drei bis vier Prozent des Einkommens. Bei voller Beitragslast, so die ökonomische Angst hinter der christlichen Milde, träten viele aus der Kirche aus, um einige zehntausend Mark zu sparen.
Die Sorge ist berechtigt. Schon in unteren Einkommensklassen wächst die Zahl der Kirchenaustritte seit Jahren "dramatisch", beklagt etwa der württembergische Landesbischof Theo Sorg. Weit über 250 000 Christen melden sich jährlich allein in den alten Bundesländern ab. Vielen geht es dabei schlicht ums Geld.
Noch tragen die Gläubigen einiges zusammen: Über 13 Milliarden Mark kassieren die Finanzämter pro Jahr zugunsten der evangelischen, katholischen und jüdischen Gemeinden. Ohne den Staatseinzug, für den zwischen 2,5 und 4 Prozent Gebühren einbehalten werden, sind solche Beträge nicht zu holen. Das wissen die Bischöfe und Konsistorialräte nur zu gut. Darüber hinaus läßt der kirchenfreundliche Staat alle Steuerzahler, auch die Atheisten, für die Religionsgemeinschaften bluten. Drei Milliarden Mark entgehen dem Fiskus pro Jahr, weil die gezahlten Kirchensteuern - als unbeschränkt abzugsfähige Sonderausgaben - die Einkommensteuer der Gläubigen mindern.
Dafür unterhalten die Kirchen Kindergärten und Friedhöfe, bezahlen Lehrer und Krankenschwestern - glauben jedenfalls auch die Ungläubigen. Tatsächlich aber werden, grob geschätzt, drei Viertel der Kirchensteuern ausschließlich zur Verwaltung und Entlohnung des kirchlichen Personals gebraucht, vom Küster bis zum Kardinal.
Wo die Amtskirchen als Wohltäter und Sozialhelfer auftreten, ist der Staat gleichwohl der größte Geber. Kirchliche Krankenhäuser oder Kindergärten werden religiös geführt, aber kaum finanziert. Auch diakonische und karitative Organisationen übernehmen seit längerem nur noch Projekte, sofern staatliche (Mit-)Finanzierung garantiert wird.
Ungeniert posaunt dennoch der Verband Kirchlicher Mitarbeiter, die Abschaffung der Kirchensteuer wäre eine "soziale Katastrophe". Zehntausende von Arbeitsplätzen gingen verloren, so das scheinheilige Argument. Kindergärten müßten schließen, das "soziale Loch" sei nur "durch anderweitige Steuererhöhungen" zu stopfen.
Untertänigst beten auch Politiker nach, wie Sozi Engholm vorige Woche, mit den Kirchensteuern leisteten die Kirchen "eine Fülle von Aufgaben", die der Staat nicht übernehmen könne. Nur - in Spanien oder Frankreich sind die Kirchen nicht minder aktiv: ohne eine zwangseingezogene Kirchensteuer. Sie finanzieren sich meist durch Spenden und freiwillige Beiträge.
Nicht einmal Wirtschaftsminister Jürgen Möllemann, sonst gern auf Profilierungstour durch vermintes Terrain, wagt sich ins heilige Revier. Als er im vorigen Jahr auf der Suche nach streichbaren Subventionsmilliarden war, stießen ihn seine Ratgeber auch auf den Kirchensteuerabzug.
Erschrocken ließ der Liberale ab: "Ich bin doch nicht verrückt." o
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__25_ Kirchensteuer: Steuereinnahmen der kath. und evang. Kirche
_____ / (alte Bundesländer)
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DER SPIEGEL 10/1992
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