02.03.1992

„Hier ist jedes Loch besetzt“

SPIEGEL: Herr Kronawitter, die Stadt München kann angeblich in wenigen Wochen keine Asylbewerber mehr unterbringen. Ihre Beamten fürchten sogar um den sozialen Frieden. Übertreiben Sie da nicht?
KRONAWITTER: Der Freistaat hat uns in den letzten Wochen ständig mehr Asylbewerber zugewiesen. Im Dezember waren es noch 100 pro Woche, jetzt sind wir schon bei 250 angelangt. Zu den 6800 Asylbewerbern, die bereits in München wohnen, kommen nun jeden Monat 1000 dazu. So geht es nicht weiter. Das ist nicht zu schaffen.
SPIEGEL: Andere Großstädte stehen vor demselben Problem, aber die Münchner jammern am lautesten. Was ist an Ihrer Situation so besonders?
KRONAWITTER: München ist ein sozialer Brennpunkt mit 10 000 Obdachlosen. Wir haben bis zu 7000 Kriegsflüchtlinge aus Jugoslawien versorgt. Der Wohnungsmarkt leidet unter den höchsten Mieten und der stärksten Nachfrage. Bei uns ist ja jedes Loch besetzt. Dennoch dürfen wir freie Kasernen nicht mit Ausländern belegen, was unsere Lage noch verschärft.
SPIEGEL: Das dürfen andere Städte, wegen der bisher ungeklärten Rechtslage, auch nicht. Hamburg oder Berlin erfreuen sich zusätzlich wachsender Beliebtheit bei den Bundesbürgern, während der Druck auf München nachläßt.
KRONAWITTER: Davon merken wir wenig. Im letzten Jahr ist die Einwohnerzahl Münchens um über 20 000 angestiegen, allerdings waren nur 200 Deutsche unter den Neubürgern. Vor einem Jahr passierten im Durchschnitt monatlich etwa 300 Asylbewerber das staatliche Sammellager in der Untersbergstraße. Im Januar 1992 waren es _(* Auf der Theresienwiese. ) 2222, ein irrsinniger Anstieg. Die müssen alle befragt und betreut werden. Wir haben dafür aber keine ausgebildeten Leute mehr.
SPIEGEL: Weshalb stellen Sie keine ein?
KRONAWITTER: Wollen wir doch, aber niemand meldet sich freiwillig. Jetzt werde ich wahrscheinlich zwangsweise städtische Beamte abordnen müssen, die an anderer Stelle fehlen werden. Wenn die Warteschlangen in den Behörden länger werden, weil Asylbewerber vorgehen, dann möchte ich mal sehen, wie die Münchner reagieren.
SPIEGEL: Sie werden Krach schlagen.
KRONAWITTER: Natürlich. Wenn es so weitergeht und wir die Zahl der Lager und Heime verdoppeln müssen, dann werden wir mit Protesten überschüttet.
SPIEGEL: Wollen Sie dann den Notstand ausrufen?
KRONAWITTER: Wenn alle Möglichkeiten erschöpft sind, müßten wir private Räume beschlagnahmen. Da sag'' ich als Verwaltungschef: Zuständig für die Unterbringung ist der Freistaat. Dann soll die Regierung auch die Beschlagnahme anordnen. Die Stadt macht es nicht.
SPIEGEL: Sie schieben die Verantwortung ganz elegant auf andere ab.
KRONAWITTER: Nein, ich sage nur, wer zuständig ist und zu wenig tut: der Freistaat Bayern, dessen Verantwortliche auch ein politisches Spiel treiben und die erreichen wollen, daß es zuerst in einer sozialdemokratisch geführten Großstadt zum Kollaps bei der Unterbringung von Asylbewerbern kommt.
SPIEGEL: München verkauft sich gern als Weltstadt mit Herz, nun trägt der sozialdemokratische Oberbürgermeister seinen Streit mit der CSU-Regierung ziemlich herzlos auf Kosten der Betroffenen aus.
KRONAWITTER: Einspruch. Die Münchner bekommen die Katastrophe nur eher als andere zu spüren. Meine Kollegen in Hamburg oder Hannover äußern sich ähnlich wie ich. Etwa 80 bis 90 Prozent von denen, die zu uns kommen, sind Armutsflüchtlinge.
SPIEGEL: Die Parteien beraten seit Oktober über eine Regelung, die Asylverfahren in sechs Wochen zu erledigen. Warum geben Sie diesem Versuch keine Chance?
KRONAWITTER: Der Konsens, der erreicht war, wird im Parteienstreit zerredet. Ich glaube einfach nicht mehr, daß rechtzeitig eine vernünftige Lösung gefunden wird. _(* In der Münchner Untersbergstraße. )
SPIEGEL: Was verstehen Sie unter einer vernünftigen Lösung?
KRONAWITTER: Es ist eine europaweite Lösung notwendig, an der nicht nur die EG-Länder beteiligt sein müssen, sondern auch osteuropäische Länder wie Polen, Ungarn und die CSFR. Wenn es nicht gelingt, wirklich politisch Verfolgte und Armutsflüchtlinge zu trennen, darf die Ergänzung des Grundgesetzes kein Tabu sein. Ich bin für die Festlegung einer Quote für Zuwanderer in die Bundesrepublik, zuerst für politisch Verfolgte, dann für deutschstämmige Aussiedler und auch für einen Teil der Armutsflüchtlinge.
SPIEGEL: München erlebt zur Zeit einen Ansturm aus Schwarzafrika, allein in den ersten drei Februarwochen 630 Asylbewerber aus diesen Regionen. Warum ist Ihre Stadt zum Beispiel bei Nigerianern so gefragt?
KRONAWITTER: Das weiß ich auch nicht. Wir erhalten sie zugewiesen, manche melden sich auch selbst bei uns. Fast keiner hat einen Paß. Sie geben lächerliche Namen an. Einer hat sich Flavour Icecube genannt, was soviel heißt wie Eiswürfel mit Geschmack.
Eine Woche später, so berichten die Dolmetscher, kommen sie wieder unter anderen Namen und kassieren erneut Sozialhilfe. Die halten uns doch zum Narren.
SPIEGEL: Wie reagieren Ihre Parteifreunde, wenn Sie solche Horrorgeschichten erzählen?
KRONAWITTER: Dies sind keine Horrorgeschichten, sondern leider Tatsachen. Ich sage meinen Parteifreunden immer, schaut euch mal so ein Sammellager an, ihr werdet zu anderen Einsichten kommen. Nur wer es selbst gesehen hat, hat eine Ahnung davon, wie es in den Unterkünften zugeht.
SPIEGEL: Es stört Sie nicht, daß Sie nun zusammen mit dem bayerischen Innenminister Edmund Stoiber oder mit dem Münchner CSU-Vorsitzenden Peter Gauweiler für die Änderung des Asylrechts eintreten?
KRONAWITTER: Nein, denn ich bin bekannt als einer der schärfsten Kritiker der CSU-Politik. In dieser Angelegenheit habe ich mir meine Meinung durch Arbeit vor Ort gebildet. Diejenigen in der SPD, die immer noch hehre Programmsätze wie eine Monstranz vor sich hertragen, aber von der Realität wenig Ahnung haben, werden über kurz oder lang eines Besseren belehrt werden.
SPIEGEL: Parteifreunde werfen Ihnen vor, sie heulten mit den schwarzen Wölfen.
KRONAWITTER: Seit anderthalb Jahren fordere ich immer wieder dasselbe. Aus Angst vor Beifall von der falschen Seite kann ich doch nicht die Tatsachen verdrängen. Ich lasse mir mein Rückgrat nicht von einer Parteizentrale verbiegen. Damit würde ich der SPD langfristig schaden. Jetzt ist die Stunde der sozialdemokratischen Kommunalpolitiker, die auf breiter Basis auf die Realität hinweisen müssen.
SPIEGEL: Wann wird der Asylartikel im Grundgesetz geändert?
KRONAWITTER: Noch in diesem Jahr muß und wird etwas geschehen, schon weil wir uns den anderen EG-Ländern angleichen müssen. Zuerst wird die FDP umfallen, und dann wird auch meine Partei einsichtig werden müssen.
Meine Parteifreunde werden mich heftig kritisieren, aber nehmen wir mal ein Beispiel: Wir haben hier in München seit 1985 einen Flüchtling aus Bangladesch, dessen Asylantrag zweimal vom Gericht abgelehnt wurde. 1990 haben wir ihm dann aus humanitären Gründen eine Lebertransplantation bezahlt, Kosten 120 000 Mark. Jetzt ist seine Ehefrau mit drei Kindern zu Besuch gekommen und darf ebenfalls bleiben. Für diese Familie müssen wir nun jeden Monat insgesamt 5200 Mark zahlen.
SPIEGEL: Ein schönes Beispiel für Humanität.
KRONAWITTER: Ja, deshalb habe ich mich dafür verwendet. Aber dies ist kein Einzelfall. Für die Unterbringung von Asylbewerbern zahlen wir horrende Beträge. Wie soll man einem Postboten, der 2400 Mark im Monat verdient, dies noch erklären können? Unsere Bürger, vor allem unsere Arbeitnehmer, verstehen nicht mehr, mit welcher Großzügigkeit wir uns mißbrauchen lassen. Und der Mißbrauch nimmt dramatisch zu. Wer dies nicht wahrhaben will, den bestraft der Wähler.
* Auf der Theresienwiese. * In der Münchner Untersbergstraße.

DER SPIEGEL 10/1992
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