09.03.1992

ParteifinanzenBeschränkte Haftung

Unbekümmert tricksen und verschleiern die Schatzmeister von CDU und FDP in ihren Rechenschaftsberichten.
Rita Süssmuth wollte es genau wissen. "Vor dem Hintergrund der Herstellung der deutschen Einheit", so ließ die Bundestagspräsidentin im Mai letzten Jahres die Parteien wissen, müßten sie auch für das Jahr der Deutschen exakte Rechenschaft ablegen über "die Herkunft und die Verwendung" ihrer Mittel.
Weil die Präsidentin die Unlust der Schatzmeister zum Kassensturz nur zu gut kennt, folgten zwei Mahnungen: Wer keinen umfassenden Bericht für 1990 abliefere, dem werde die staatliche Zuwendung abgedreht. Und: Die "gesetzliche Rückwirkung" fordere, daß auch für die letzten Monate der DDR von Januar bis zum 3. Oktober 1990 Inventur zu machen sei, mit allen Zahlen, mit Brief und Siegel eines vereidigten Wirtschaftsprüfers.
Nach Ablauf einer Bedenkzeit, die sich immerhin 12 von 20 Schatzmeistern nahmen, steht fest: Die erhoffte Aufklärung ist in vielen Fällen ausgeblieben. Vor allem die Schatzmeister von CDU und FDP, Walther Leisler Kiep und Hermann Otto Solms, wollten sich nur ungern in alle Bücher schauen lassen.
So werden die Berichte, die Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth in den nächsten Tagen veröffentlichen wird, nur lückenhaft von jenem Goldrausch der Parteien zeugen, der trotz deren erwiesener Geldgier in diesem Ausmaß noch nie beobachtet wurde. Dabei haben die Bonner Schatzmeister im Jahr der deutschen Einheit soviel kassiert wie noch nie: *___CDU, CSU, FDP, SPD und Grüne strichen 1990 zusammen ____knapp eine Milliarde Mark ein. *___Die fünf Parteien kassierten ____Wahlkampfkosten-Erstattungen in Höhe von 367,3 ____Millionen Mark - eine Steigerung von 115 Prozent ____gegenüber 1989 (170,6 Millionen Mark), die sich aus der ____Vielzahl von Wahlen und dem Zuwachs von 17 Millionen ____Ost-Bürgern erklärt. *___Allein die Kanzlerpartei CDU holte sich im Jahr der ____Einheit 142 Millionen aus staatlichen Wahlkampftöpfen, ____92,5 Millionen mehr als im Jahr zuvor. *___Noch besser schnitt der Koalitionspartner FDP ab. Für ____die Wahlkämpfe gab es 1990 satte 44,6 Millionen Mark - ____1989 waren es noch magere 14,4 Millionen. *___Zugleich ging ein nie gekannter Spendenregen nieder. ____Die Schatzmeister verbuchten ein Plus von 57 Prozent ____(siehe Kasten).
Allerdings wird auch nach Veröffentlichung der Berichte unklar bleiben, wofür ein Teil des gesamtdeutschen Geldsegens ausgegeben wurde. Beispiel DDR: Rund 210 Millionen Mark, so schätzen Experten, hat die Volkskammer der DDR noch 1990 an die Parteien verteilt. Nur SPD und Grüne allerdings haben bei Rita Süssmuth einen testierten Bericht darüber abgeliefert, wie die Gelder verwendet wurden. Bei den anderen Parteien und Gruppierungen ist die Auskunft unvollständig oder fehlt ganz.
So fanden die Finanzjongleure von CDU und FDP, Walther Leisler Kiep und Hermann Otto Solms, ein juristisches Hintertürchen: Ihre DDR-Partner - alte Blockparteien wie Ost-CDU, LDPD oder NDPD sowie Nach-Wende-Gründungen wie Demokratischer Aufbruch, Deutsche Forumpartei (DFP) oder FDP-Ost - seien noch vor der Vereinigung bei ihnen im Westen untergeschlupft.
Als Bonner Verantwortliche könne man nur für das mit Brief und Siegel bürgen, was die Ost-Brüder am Tag der Fusion an Vermögen mitbrachten. Zu einem lückenlosen und von Wirtschaftsprüfern testierten Bericht über das Finanzgebaren der Ostdeutschen sehe man sich weder in der Lage noch verpflichtet.
Statt der geforderten harten Fakten lieferten die Koalitionskassierer politische Lyrik. Die Vereinigung von Ost- und West-CDU, so philosophierte etwa Kiep, habe "lediglich auf der Ebene der politischen Idealsphäre" stattgefunden. Auf die Ostler hätten die Bonner "keinerlei rechtliche Einflußnahmenmöglichkeit" gehabt. Und Solms lieferte seine Zahlen mit dem Hinweis ab, daß dies eine "freiwillig übernommene Aufgabe" der Liberalen sei - "nach bestem Wissen und Gewissen, jedoch unter Ausschluß jeglicher rechtlicher Verantwortlichkeit".
Kassieren mit beschränkter Haftung - die in Spendenaffären geschulten Herren aus Bonn wissen, warum. Etliche Finanztransaktionen in den letzten Tagen der DDR waren anrüchig. Das verworrene Zahlenwerk für die Zeit vor dem 3. Oktober 1990, das die Schatzmeister der Bonner Koalitionsparteien vorlegten, bestärkt nur die Zweifel.
So sollten knapp 2,5 Millionen Mark (nach CDU-eigenen Berechnungen sind es nur 1,95 Millionen), die die Volkskammerfraktion vor ihrer Auflösung nicht mehr ausgeben konnten, noch vor der Vereinigung an die neuen CDU-Landesverbände weitergegeben werden und so im unverbindlichen Zahlenwerk verschwinden.
Pech für die Unionschristen: Weil die Banken im Osten langsam arbeiteten, kamen die Überweisungen erst nach dem 3. Oktober 1990 an. Sie mußten im testierten Rechenschaftsbericht ausgewiesen werden. Nun soll die Union erklären, was nach bundesdeutschem Recht verboten ist: wieso Staatsgelder für die Fraktion an die Partei fließen konnten.
Noch weitere Merkwürdigkeiten müssen Kiep & Co. klären, wollen sie nicht den Verdacht unsauberer Parteienfinanzierung auf sich ziehen. Alle Parteien gaben für die erste gesamtdeutsche Wahl im Dezember 1990 mehr Geld aus als bei früheren Bundestagswahlen - nur die West-CDU nicht. Sie begnügte sich mit rund 130 Millionen Mark, obwohl sie für die Bundestagswahl 1987 im kleineren Gebiet 168,5 Millionen spendiert hatte.
Oder das Wunder von Ost-Berlin: Im ersten Halbjahr 1990 führte die DDR-CDU zwei aufwendige Wahlkämpfe für Volkskammer und Gemeindeparlamente und kassierte unter anderem einen "Staatszuschuß" von 41,2 Millionen Ost-Mark. Doch in Kieps Bericht tauchen nur Ausgaben in Höhe von 1,37 Millionen DDR-Mark für "politische Arbeit" auf. In ihren letzten drei Monaten will der Ost-Berliner CDU-Vorstand nur 894 000 West-Mark für "politische Arbeit" ausgegeben haben.
Auch Kieps liberaler Kollege hat einiges zu erklären. Durch das Finanz-Dickicht der FDP-Blockflöten LDPD und NDPD kämpfen sich seit Monaten Wirtschaftprüfer im Auftrag von Treuhand und Unabhängiger Kommission, Solms liefert dazu einen knappen Vier-Seiten-Brief.
Ganze fünf Posten für Einnahmen und Ausgaben umfaßt zum Beispiel das Zahlenwerk für die Ost-FDP. Ausgezahlte Staatszuschüsse von rund 1,2 Millionen DDR-Mark tauchen gar nicht erst auf. Wo das Geld geblieben ist, wird kaum zu klären sein. Rita Süssmuth kann Solms nicht zu weiteren Auskünften zwingen. Und die FDP, im Jahr der Vereinigung um viele Millionen reicher geworden, zeigt kein Interesse an Nachforschungen.
Der Solms-Bevollmächtigte Walter Eschweiler sagt ganz offen: Da gehe es doch bloß um "Kleingeld" im großen Vereinigungsgeschäft. o

DER SPIEGEL 11/1992
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