09.03.1992

ÖsterreichEisbrecher mit Größenwahn

Der nationalliberale Parteichef Jörg Haider räumt intern mit seinen Kritikern auf.
Jörg Haider kann einmal mehr triumphieren. Die Reihen seiner rechtslastigen Freiheitlichen Partei (FPÖ), die zuletzt in arge Turbulenzen geraten war, sind wieder dicht geschlossen. Die Funktionäre geloben Haider bedingungslosen Gehorsam.
Gewißheit holte sich der erfolgsverwöhnte Rechtspopulist am Aschermittwoch bei einem überraschend einberufenen Treffen der FPÖ in Neuhofen bei Ried im Innkreis. Dort zwang Haider die Partei auf seine Linie und stutzte den liberalen Parteiflügel, aus dem zuletzt Kritik an seinem absolutistischen Führungsstil laut geworden war, brutal zurecht.
Auslöser für die Richtungskämpfe innerhalb der Freiheitlichen Partei war wieder einmal ein sprachlicher Ausrutscher rassistischer Art. Haider selbst hatte sich im vergangenen Jahr mit seinem Lob für die "ordentliche Beschäftigungspolitik" des Dritten Reiches um den Posten des Kärntner Landeshauptmanns geredet. Mitte Februar zog sein Grundsatzreferent Andreas Mölzer, der auch das freiheitliche Bildungswerk führt, nach: In Salzburg warnte er vor einer "drohenden Umvolkung der deutschen Volks- und Kulturgemeinschaft" in Deutschland und Österreich durch unerwünschte Zuwanderer aus dem Osten.
Der Rückgriff auf die Nazi-Terminologie löste bei den wenigen echten Liberalen, die in der FPÖ-Führung noch vertreten sind, Entrüstung aus. Haider selber fand nichts auszusetzen am Zungenschlag seines deutschtümelnden Vordenkers Mölzer, der dem Parteichef eine Jubel-Biographie mit dem Titel "Jörg! Der Eisbrecher" gewidmet hat. Er kanzelte Mölzers Kritiker rüde ab und forderte sie dazu auf, Solidarität zu üben. _(* Nach der Nationalratswahl 1990. )
Daraufhin wurde parteiintern Kritik am blauen Strahlemann selber laut, vor allem von seiten des freiheitlichen Wirtschaftssprechers und Haider-Stellvertreters Georg Mautner Markhof. Der Sproß einer altösterreichischen Unternehmerdynastie mit jüdischen Ahnen, der aus Protest gegen Mölzers Umvolkungs-These seine Funktionen niederlegte, warf Haider vor, er wolle eine "Parteidiktatur" errichten.
Auch die freiheitliche Präsidentschaftskandidatin Heide Schmidt und der Vorsitzende der FPÖ-Fraktion im Wiener Parlament, Norbert Gugerbauer, gingen auf Distanz zu Haiders rechtslastigem Vordenker und damit zum Chef selbst.
Haider bestrafte den Ungehorsam mit harter Hand. "Angriffe aus den eigenen Reihen kann ich auf die Dauer nicht ertragen", polterte der nationalliberale Politiker und stellte die Parteiführung vor die Wahl: Entweder akzeptiere sie ohne Wenn und Aber seine Linie, oder sie mache sich auf die Suche nach einem neuen Obmann. Der aufbegehrenden Präsidentschaftskandidatin Heide Schmidt drohte Haider an, sie müsse ohne seine Unterstützung in den eben beginnenden Präsidentschaftswahlkampf ziehen.
Die Drohung verfehlte ihre Wirkung nicht. Denn selbst die wenigen echten Liberalen innerhalb der FPÖ wissen, daß die Partei ohne Haider, der die Freiheitlichen seit nun bald sechs Jahren von Erfolg zu Erfolg führt, nur wenig Chancen hat. Das Votum für den Bundesobmann der Freiheitlichen fiel einstimmig aus.
Haiders Kritiker wurden gedemütigt oder gänzlich weggeputzt. Der Fraktionschef und Partei-Vize Gugerbauer erklärte seinen Rücktritt von allen Ämtern und zieht sich aus dem Parlament zurück. Heide Schmidt mußte zu Kreuze kriechen, um nicht Haiders Unterstützung zu verlieren. Doch die gerüffelte Präsidentschaftskandidatin hat, das lassen die bisherigen Umfrageergebnisse erkennen, ohnehin kaum eine realistische Chance, die Stichwahl zu erreichen. Indem Haider zu ihr auf Distanz geht, weist er schon im vorhinein jede Schuld am vorhersehbaren Mißerfolg von sich.
Den Konflikt zwischen (Konservativ-) Liberalen und (Deutsch-)Nationalen hat Haider überzeugend für sich entschieden. "Ab jetzt ist die FPÖ eine lupenreine deutschnational-rechtspopulistische Führerpartei", beurteilt der Wiener Kurier die Säuberungsaktion während des Aschermittwoch-Treffens.
Kaum sind die innerparteilichen Gegner aus dem Weg geräumt, setzt Haider wieder an zum frontalen Angriff gegen die Koalitionsregierung, deren Ende er noch für dieses Jahr prophezeit. Schon im Frühjahr will der Kärntner als Fraktionsführer der Freiheitlichen ins Wiener Parlament ziehen. "Wir lassen uns von niemandem, und schon gar nicht von dem Moloch der rotschwarzen Mafia, ins politische Out drängen", verkündete der Parteichef vollmundig.
Er sehe sich, so Haider, als "legitimen" Erben des bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß.
Freche Sprüche eines hemmungslosen Populisten mit einem Schuß Größenwahn oder realistische Zukunftsfanfaren? In Österreich fragen sich die Gegner bang, wie Haiders Aufstieg noch zu stoppen sein könnte. Viele hätten sich sehr über seinen Sturz in Kärnten gefreut, schmunzelt der freiheitliche Rechtsausleger. Jetzt zerbrächen sie sich schon den Kopf über die Zeit, "wenn der Jörg Haider Kanzler sein wird". o
* Nach der Nationalratswahl 1990.

DER SPIEGEL 11/1992
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