16.03.1992

FDPGelegentlich unklug

Streit unter Deutschlands Freidemokraten: Soll die Partei des Austro-Rechten Jörg Haider aus der Liberalen Internationale gefeuert werden?
Nach einem TV-Talk in Wien über die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) plagten die deutsche Liberale Hildegard Hamm-Brücher, 71, am Dienstag vergangener Woche "nur noch Alpträume".
Das prominente FDP-Mitglied Hamm-Brücher, die "große alte Dame des deutschen Liberalismus" (Österreichisches Fernsehen), hatte die Gruppierung um den stramm rechts gerichteten Jörg Haider, 42, als Partei des "Führerkults und innerparteilichen Terrors" empfunden. Mit Haider, der zum "Marsch auf Wien" aufgebrochen ist (so das österreichische Magazin Profil), will die Freidemokratin nichts gemein haben.
Ende dieses Monats will sie daher im Bundeshauptausschuß der FDP, dem wichtigsten Gremium zwischen den Parteitagen, den Rausschmiß des Austro-Rechten aus dem Bündnis der Liberalen Internationalen (LI) beantragen. Die LI ist 1947 von prominenten Liberalen wie dem Deutschen Theodor Heuss, dem Briten Herbert Louis Viscount Samuel und dem Südafrikaner Jan Christiaan Smuts gegründet worden.
Der Hamm-Brücher-Antrag, so steht zu erwarten, wird einen Streit um das Verhältnis der FDP zur FPÖ anfachen, der seit langem schon schwelt. Denn anders als Hamm-Brücher sind viele in der FDP-Führungsspitze dem Rechtspopulisten Haider durchaus gewogen.
Der Mann, dessen Partei zur zweitstärksten politischen Kraft im Wiener Parlament geworden ist und der jüngst wieder als Fraktionschef in das Bundesparlament einzog (SPIEGEL 11/1992), kann Wahlerfolge vorweisen. Das geht deutschen Marktliberalen offenbar über alles.
Parteichef Otto Graf Lambsdorff pflegt als Vorsitzender der LI Kontakte nach Österreich und lobte auch schon Haiders "wichtige Rolle als Tabu-Brecher". Der Bonner FDP-Fraktionschef Hermann Otto Solms sieht seinen Wiener Kollegen "anders, als die Medien schreiben". Und Lambsdorff-Sprecher Hans-Rolf Goebel hält Haider für einen "begnadeten Populisten".
Wenn der Alpen-Demagoge gegen Staatswirtschaft und Bürokratie anstänkert, dann "macht das vielen Liberalen einfach Spaß", weiß ein Referent im Bonner Thomas-Dehler-Haus. Die mit Nazi-Vokabeln gespickte Rhetorik ("Endlösung der Bauernfrage") und die rassistische Stimmungsmache ("Sozialschmarotzer") des österreichischen Ex-Burschenschafters bewertet FDP-Sprecher Goebel milde als "gelegentlich unkluge Äußerungen".
Vergangene Woche allerdings mußte auf Druck Lambsdorffs der FDP-Ortsverband Stuttgart-Bad-Cannstatt eine für den Landtagswahlkampf geplante Veranstaltung mit Haider (Thema: "Liberale Perspektiven für Europa") absagen. Ortsvorsitzender Hans Manfred Roth hatte ausgerechnet mit dem Österreicher "einen Farbtupfer" in den grauen Landtagswahlkampf bringen wollen.
Lambsdorff befürchtete, der Auftritt könne der Südwest-FDP (5,9 Prozent), die um den Wiedereinzug in den Stuttgarter Landtag bangen muß, am 5. April das Wahlergebnis verhageln. Wer sich wie Haider als "legitimer" Erbe von Franz Josef Strauß bezeichne, argumentierte der Graf, könne bei der FDP nicht im Wahlkampf auftreten.
Ein für Ende März in Konstanz geplantes Treffen von FDP-Präsidiumsmitgliedern mit FPÖ-Chef Haider, der FPÖ-Kandidatin für die Bundespräsidentenwahl, Heide Schmidt, sowie einigen Repräsentanten der Schweizer Freisinnigen sagten die deutschen Liberalen nach dem peinlichen Debakel um die Cannstatter Veranstaltung ebenfalls ab.
Nach der Wahl aber ist der Rechtsaußen der FDP wieder willkommen. Die Lokalfunktionäre in Bad Cannstatt haben Haider bereits für den Mai eingeladen. Lambsdorff will ihm dann laut Parteisprecher Goebel "Contra geben".
Allzu harsch dürfte die Kontroverse nicht ausfallen - dazu gibt es zwischen Haider und den deutschen Spitzenliberalen zu viele Gemeinsamkeiten.
Gute Zusammenarbeit gelobten schon im Sommer 1989 Lambsdorff und der damalige Bonner Fraktionsvorsitzende Wolfgang Mischnick bei einem Treffen mit Haider in Salzburg. Die beiden FDP-Vorstandsherren würdigten damals ausdrücklich Haiders Einsatz für Privatisierung und Deregulierung in Österreich.
Seither hat sich Lambsdorff "noch ein-, zweimal" mit Haider getroffen, wie Sprecher Goebel bestätigt. Zum Erfolg Ende 1991 bei den Wiener Landtagswahlen (22,6 Prozent) sandte der deutsche Parteichef der FPÖ, die 1955 aus einer Altnazi-Vereinigung hervorgegangen ist, herzliche Glückwünsche.
Und wann immer bisher andere Parteien in der LI - etwa die niederländische VVD, die britische United Kingdom Party, die schwedische Folkpartiet oder die israelische liberale Partei - vor der FPÖ warnten oder ihren Ausschluß forderten, hielt Lambsdorff seine Hand über die Haider-Leute, so auch, nachdem Haider im Juni 1991 die Beschäftigungspolitik im Dritten Reich als "ordentlich" bezeichnet hatte.
Bei einer LI-Vorstandssitzung Ende vergangenen Jahres in Warschau verlegte sich Lambsdorff aufs Vermitteln zwischen der FPÖ und ihren Kritikern. Die Haider-Partei durfte danach Mitglied im Liberalen-Club bleiben, muß aber für zwei Jahre ihr Stimmrecht ruhen lassen - um "aus einer gewissen Distanz beweisen zu können, daß sie keine rechtsextreme Partei ist", wie die Wiener Tageszeitung Die Presse süffisant schrieb.
Daß die FDP-Spitze letzte Woche aus wahltaktischen Gründen die Stuttgarter Haider-Freunde kritisierte, hat die gemaßregelte Basis verstimmt. "Alles scheinheilig", mosert Ortsvorsitzender Roth, der vor der Einladung für Haider den Rat von FDP-Fraktionschef Solms eingeholt hatte.
Der Rechtsliberale Roth läßt sich von seiner Bewunderung für den rechtspopulistischen Haider nicht abbringen: "Der führt vor, wie man Mehrheiten holt."

DER SPIEGEL 12/1992
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