07.12.1992

Wie in Feindesland

Aus für den selbsternannten Kanzler-Nachfolger? Verteidigungsminister Rühe glaubt, daß er beim Weiterbau des „Jäger 90“ Opfer einer Allianz aus Industrie und Ministerialbürokratie geworden ist. Ein unabhängiger Unternehmensberater soll die Affäre klären. Rühe befürchtet, zum politischen Absteiger des Jahres zu werden.
Am Dienstag vergangener Woche lud Volker Rühe (CDU) eine Schar Auserwählter ins Kasino seines Ministeriums zum Essen. Zuvor nahm der Verteidigungsminister seinen Gästen ein Versprechen ab.
Was er jetzt sage, verlangte Rühe, dürfe nicht mit seinem Namen verbunden werden. Dann legte er los.
Beim Milliardenpoker um den Weiterbau des umstrittenen "Jäger 90", gab der Minister preis, habe es offenkundig ein teures Zusammenspiel der Industrie mit der Ministerialbürokratie seines Hauses gegeben. Er hege den Verdacht, daß der Staat dabei Schaden in dreistelliger Millionenhöhe erlitten habe.
Der Verteidigungsminister als Opfer einer Intrige? Als entschiedener Gegner des Jäger war Rühe im Ministerium angetreten, galt bald als möglicher Nachfolger Helmut Kohls - und jetzt stellt sich heraus, daß der Primat der Politik im eigenen Haus nichts gilt?
Bei der Affäre geht es um die von Rühe angeordnete "Umsteuerung" der Ausgaben für das superteure Kampfflugzeug - Systempreis pro Flugzeug: 133,9 Millionen Mark - zu einem neuen, billigeren Vogel, der vom Jahr 2000 an die Abwehrkraft der Bundesluftwaffe garantieren soll.
In den zurückliegenden Monaten, stellte Rühe fest, hat die vom Daimler-Konzern beherrschte Flugzeugindustrie Rechnungen eingereicht, die den von Regierung und Parlament vorgegebenen Rahmen sprengten.
Vom Sommer an habe er, so argumentiert Rühe, die politische Weisung ausgegeben, die Entwicklungsarbeiten für den Jäger 90 zu verlangsamen, um Gelder für das von ihm anvisierte Projekt eines neuen, billigeren Fliegers zu retten. Statt dessen habe die Industrie schneller gearbeitet und umgehend abgerechnet.
Bereits im Vorjahr, moniert Rühe, seien die Haushaltsansätze um 60 Millionen überzogen worden. Im laufenden Jahr will Planungschef Ulrich Weisser aus der Rüstungsabteilung laufend neue Horrormeldungen vernommen haben: "Zuerst Überziehungen um 330 Millionen, dann waren es 220 und zuletzt 260 Millionen Mark."
Weisser gibt sich ratlos: "Keiner weiß, wo wir stehen. Wir haben das Gefühl der Unübersichtlichkeit im Vertragsdschungel."
Rühe verdächtigt seine eigene Ministerialbürokratie, seinem Plan, den Jäger 90 zu kippen, zuwidergehandelt und mit der Rüstungsindustrie gemauschelt zu haben: "Mich interessiert natürlich brennend die Frage, ob ab einem bestimmten Datum in diesem Jahr nun besonders schnell gearbeitet worden ist."
Das Datum, das er meint, ist klar - April, den Amtsantritt des Jäger-Gegners Rühe.
Die Industrie jedenfalls legte einen bemerkenswerten Elan an den Tag: Für die Übererfüllung der Pläne, stellte der Chef der Hardthöhe fest, haben die Jäger-Unternehmer eigene Mittel vorgestreckt und dafür dem Ministerium Zinsen in Rechnung gestellt: "Das ist in einem Ausmaß gemacht worden, wo ich jedenfalls Zweifel habe, ob das in Ordnung ist."
Daß der Minister seine Zweifel so gezielt weitergibt - gemäß der Bonner Regel für Geheimnisse: die Information ist nicht geheim, nur die Quelle -, hat Gründe: Rühe will, sollte sich seine Vermutung bestätigen, nichts mit Absprachen seiner Ministerialen und der Industrie zu tun haben. Er versucht, sich von der politischen Verantwortung für die Affäre freizuhalten.
Daß gerade Bundeswehrvögel Verteidigungsminister an den Rand des Rücktritts bringen können, kann Rühe an unrühmlichen Vorbildern studieren.
So brachte die Affäre um den mangelhaften "Starfighter" Verteidigungsminister Kai-Uwe von Hassel in den sechziger Jahren in Bedrängnis. Der Skandel um den teuren "Tornado" kostete den Nachfolger Hans Apel (SPD) in den siebziger Jahren fast das Amt.
Jetzt droht sich das Schicksal des ehrgeizigen Hanseaten Rühe am größten und teuersten Flugzeugprojekt in der Geschichte Westeuropas zu entscheiden. Das Interessendickicht von Militär, Rüstungslobby und Politik hat der forsche Aufsteiger offenbar unterschätzt.
Nun wittert er überall Unrat. Rühe hat Angst, er könne Opfer einer Erpressung durch den politisch-industriellen Komplex werden, wenn der vorgegebene Topf für die "Jäger"-Entwicklung - 5,85 Milliarden Mark zuzüglich eines Aufschlags in Höhe einer jährlichen Preissteigerungsrate von 3,5 Prozent - leer sei, "aber das Flugzeug erst zu 80 Prozent entwickelt ist".
Spätestens dann drohe die Gefahr, "daß alle sagen: Also hört mal zu, jetzt muß ich wirklich noch Geld dazuschießen, damit das Flugzeug zu Ende entwickelt wird". Rühe: "Es ist hohe Zeit, daß man diese Frage untersucht."
Zum Entsetzen der Bürokratie will der Verteidigungsminister nun "externen Sachverstand" (Rühe) ins Haus holen. Ein Unternehmensberater soll gemeinsam mit Spitzenbeamten einen "Finanzstatus" für das Milliardending erstellen und durchleuchten, wie es zu den Millionendefiziten kommen konnte.
Rühe rechtfertigt die ungewöhnliche Maßnahme, als bewege er sich in Feindesland: "Es kann nicht sein, daß nur die Verantwortlichen sich selbst überprüfen."
Bei dieser Gelegenheit will der Minister erkunden lassen, wie die ihm suspekte Rüstungsabteilung seines Ministeriums und das aufgeblähte Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung in Koblenz unter strengere politische Aufsicht gebracht werden können.
Die neuen Turbulenzen um die Finanzierung des Jäger 90 treffen Rühe zu einem Zeitpunkt, da er wider Erwarten auch zwischen andere politische Fronten geraten ist. Sein Alptraum: vom Aufsteiger zum Absteiger des Jahres werden.
Zu früh hatte sich der einstige CDU-Generalsekretär als Helmut Kohls Kronprinz ins Gespräch gebracht. Zu vorwitzig hatte er schon mit einer Großen Koalition kokettiert für den Fall, daß die Regierung Kohl scheitert - unter einem Kanzler Rühe.
Zu unbekümmert sprang er mit den Wehrexperten der eigenen Fraktion um, vor allem mit denen aus der CSU. Und, schlimmer noch, allzu unverblümt lobten die oppositionellen Sozialdemokraten den entscheidungsfreudigen Nachfolger Gerhard Stoltenbergs. Beim CDU-Parteitag in Düsseldorf unterlag er dem weitgehend unbekannten sächsischen Innenminister Heinz Eggert bei der Wahl zum Stellvertreter Kohls.
Rühe verdarb es sich sogar mit seinen außenpolitischen Fraktionsfreunden Karl-Heinz Hornhues und Karl Lamers, als er sich - wohlüberlegt - weigerte, den Zerstörer "Hamburg" Blockadebrecher in der Adria auch mit Gewalt stoppen zu lassen (siehe Seite 114).
Dabei fühlte er sich von Kohl und CDU/CSU-Fraktionschef Wolfgang Schäuble im Stich gelassen. Obendrein mußte er sich von Fraktionsgeschäftsführer Jürgen Rüttgers rügen lassen: "Wir müssen mit dem Kopf wieder aufrichten, was Rühe mit dem Hintern eingerissen hat."
Dabei stand der Minister lediglich zu seinem Wort, Uno-Einsätze allein mit dem Placet der Opposition zu befehlen.
Später fiel er freilich um. Entgegen vorherigen Beteuerungen und wider gültige Absprachen mit der FDP und deren Außenminister Klaus Kinkel soll nun ein mit einfacher Mehrheit zu beschließendes "Entsendegesetz" (Rühe) reichen, um deutsche Soldaten weltweit ins Gefecht zu schicken. Dieser Mangel an Fortune ärgert mittlerweile Kanzler Kohl ebenso wie gezielt ins Kanzleramt gelenkte Meldungen, Rühe vertrage sich nicht mit der Führungscrew seines Ministeriums.
Sein Verhältnis zu Rüstungsstaatssekretär Jörg Schönbohm sei so getrübt, daß dessen Abschied nur eine Frage der Zeit sei; auch die Beziehung zu Generalinspekteur Klaus Naumann sei unterkühlt; Rühe umgebe sich mit Ja-Sagern, dulde keinen Widerspruch und lese keine Akten, heißt es in der Fraktion.
Das Vertrauen des Ministers genießt allein Planungschef Weisser. Seinem Rat ist auch die jüngste Rochade in der Rüstungsabteilung der Hardthöhe zuzuschreiben. Gegen Vorbehalte der Staatssekretäre Schönbohm und Peter Wichert ordnete Rühe an, zwei Rüstungsabteilungsleiter, Wolfgang Burr und Joachim Heyden (beide CDU), in den vorzeitigen Ruhestand zu schicken - offiziell ohne Begründung, tatsächlich wegen fehlenden Vertrauens.
Der Coup kann für Rühe noch unangenehme Folgen haben.
Denn der Verteidigungsminister läßt intern keinen Zweifel aufkommen, daß er das im Ministerium und im Parlament angesehene Rüstungsduo feuerte, weil es zu lange für den Jäger 90 gekämpft und politische Vorgaben des Ministers mißachtet hatte.
Am vorigen Dienstag sprach Rühe auf einer Personalversammlung seines Ministeriums Klartext: "Ein Umsteuern in der Politik muß auch zum Umsteuern in der Mentalität führen und, wenn das nicht möglich ist, auch zum Umsteuern beim Personal."
Jurist Burr mußte sich vor einigen Monaten das ruppige Prädikat "Armleuchter" von seinem Minister gefallen lassen.
Burr habe immer wieder versucht, klagt Rühe, den politischen Schwenk des Ministers weg vom Jäger 90 hin zu einem "neuen Jagdflugzeug" (Rühe) durch formaljuristische Einwände zu unterlaufen. Zur Jahresmitte habe der Abteilungsleiter sogar weisungswidrige Absprachen mit dem wichtigsten Jäger-Partner Großbritannien getroffen, obwohl der Minister damals schon vom Jäger abgerückt war.
Die Akten vermitteln eine andere Sicht. Laut Weisung Schönbohms vom 5. Juni sollte Burr bei seiner Englandreise am 11. und 12. Juni sehr wohl "den Schwerpunkt auf Gespräche zum Europäischen Jagdflugzeug Jäger 90 legen" und "vorrangig" mögliche Preissenkungen erkunden.
Von einem neuen, billigeren Jagdflugzeug, wie Rühe jetzt behauptet, war in der Order des Staatssekretärs nicht die Rede.
Nun muß der Minister auch noch untersuchen lassen, warum der Staatssekretär nicht weiß, was Rühe will.

DER SPIEGEL 50/1992
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