07.12.1992

GrundgesetzKleine an die Wand

Eine Bonner Kommission will die Auflösung des Bundestags erleichtern. Wird die Verfassung ausgehöhlt?
Ein in der zweiten deutschen Demokratie höchst seltenes Ereignis ist Hans-Jochen Vogel gleich zweimal widerfahren: daß ein Parlament vorzeitig aufgelöst wurde, um Neuwahlen zu ermöglichen.
Das erste Mal war es noch einfach. Im Januar 1981 war der damalige SPD-Justizminister der Regierung Helmut Schmidt nach Berlin geeilt, um den Spree-Genossen nach dem Rücktritt ihres Regierenden Bürgermeisters Dietrich Stobbe aus dem Schlamassel zu helfen. CDU und Alternative Liste mochten sich mit dem fixen Wechsel an der Senatsspitze nicht abfinden und strebten Neuwahlen an.
Die Rathaus-Parteien einigten sich auf eine Auflösung des Abgeordnetenhauses. Schon im Mai wurde gewählt, und nach nur viermonatiger Amtszeit verlor Vogel seinen Job an den Christdemokraten Richard von Weizsäcker.
Gut eineinhalb Jahre später war es viel komplizierter. Helmut Kohl hatte Helmut Schmidt im Oktober 1982 durch ein konstruktives Mißtrauensvotum abgelöst und machte im Dezember sein bei der Wende gegebenes Neuwahl-Versprechen mit einem Trick wahr.
Trotz ihrer sicheren Bundestagsmehrheit enthielten sich die Abgeordneten der christliberalen Koalition der Stimme, als der Kanzler die Vertrauensfrage stellte. Es geschah mit der erklärten Absicht, dem Bundespräsidenten die Parlamentsauflösung zu ermöglichen. Verlierer der anrüchigen Prozedur war erneut Vogel, nunmehr SPD-Kanzlerkandidat - im März 1983 bestätigten die Wähler die Kohl-Regierung.
Ein "ungutes Gefühl", sagt Vogel, habe er in Bonn gehabt - nicht nur, weil er das Nachsehen hatte, sondern auch wegen der Verfassungstricks.
Vogels Erzählungen haben in der Gemeinsamen Verfassungskommission offenbar Eindruck gemacht. Das Gremium, dessen Mitglied der einstige SPD-Chef ist, präsentierte vorletzte Woche einmütig den Vorschlag, dem Bundestag das Recht zur Selbstauflösung zu verschaffen. Voraussetzung: eine Zweidrittelmehrheit auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder.
Damit erregte die sonst eher im verborgenen an einer Grundgesetz-Revision arbeitende Bund-Länder-Kommission erstmals Aufsehen. Von einem "Trittbrett" der Großparteien "für legale Neuwahlen-Demagogie" sprach in der Frankfurter Allgemeinen der Politikwissenschaftler Wilhelm Hennis. Die liberale Zeit nannte die Idee gar einen "fundamentalen Anschlag auf die Statik unseres parlamentarischen Systems".
Diese Statik hat es tatsächlich in sich. Nach dem Grundgesetz sind vorzeitige Neuwahlen bisher nur auf zwei "äußerst beschwerlichen Wegen" (der hannoversche Staatsrechtler Hans-Peter Schneider) zu erreichen: *___Der Bundeskanzler tritt von sich aus zurück. Dann kann ____der Bundestag nach Artikel 63 versuchen, binnen 14 ____Tagen mit absoluter Mehrheit einen neuen Kanzler zu ____wählen. Gelingt das nicht, findet "unverzüglich" ein ____neuer Wahlgang statt, bei dem die relative Mehrheit ____genügt. Danach hat der Bundespräsident die Alternative, ____binnen sieben Tagen entweder den Minderheiten-Kanzler ____zu ernennen oder das Parlament aufzulösen. *___Der Bundeskanzler stellt nach Artikel 68 die ____Vertrauensfrage. Findet sein Antrag nicht die ____Zustimmung der absoluten Mehrheit, kann das ____Staatsoberhaupt auf Vorschlag des Regierungschefs den ____Bundestag innerhalb von 21 Tagen auflösen.
Mit diesen Regelungen reagierte der bundesdeutsche Verfassungsgeber auf die Erfahrungen der Weimarer Republik. Dort konnte der Reichspräsident zusammen mit dem Kanzler den Reichstag auch gegen den Willen einer Parlamentsmehrheit auflösen.
Die Folge: Kein Reichstag überdauerte die volle Legislatur, im Schnitt wurde in rund 14 Weimarer Jahren in jedem zweiten neu gewählt. Staatsrechtler Schneider: "Der Weg von der parlamentarischen Demokratie über die Präsidialregierung zur Einparteien-Diktatur war somit beinahe unvermeidlich vorgezeichnet."
Dank der hohen Neuwahl-Hürden des Grundgesetzes endeten in den mehr als vier Jahrzehnten Bundesrepublik nur zwei Legislaturperioden vorzeitig. Beide Male wählten die Kanzler den Weg des Artikels 68, freilich unter sehr verschiedenen Umständen.
Als Willy Brandt 1972 die Vertrauensfrage stellte, stand es nach einer Reihe von Abgeordneten-Übertritten im Bundestag tatsächlich patt zwischen sozialliberaler Koalition und Unionsopposition. Nichts ging mehr, Neuwahlen waren der einzige Ausweg.
Anders bei Helmut Kohl 1982: Der saß mit den gewendeten Liberalen fest im Sattel, hatte problemlos den Haushalt 1983 durchs Parlament gebracht. Auch Partner Hans-Dietrich Genscher war legitimiert, nachdem ein turbulenter FDP-Parteitag den Koalitionswechsel bestätigt hatte.
Um das politische Neuwahl-Versprechen halten zu können, mußte mit einer fingierten Vertrauensfrage das Grundgesetz hingebogen werden. Nur mit großem Widerwillen folgte denn auch Bundespräsident Karl Carstens dem Antrag Kohls, den Bundestag aufzulösen.
Nicht minder schwer tat sich das von vier Abgeordneten angerufene Bundesverfassungsgericht. Einerseits machte der Zweite Senat Kohl den Vorwurf, zu weit gegangen zu sein: _____" Eine Auslegung dahin, daß Art. 68 GG einem " _____" Bundeskanzler, dessen ausreichende Mehrheit im Bundestag " _____" außer Zweifel steht, gestattete, sich zum geeignet " _____" erscheinenden Zeitpunkt die Vertrauensfrage negativ " _____" beantworten zu lassen mit dem Ziel, die Auflösung des " _____" Bundestages zu betreiben, würde dem Sinn des Art. 68 GG " _____" nicht gerecht. "
Andererseits aber mochten die Karlsruher Richter Kanzler und Präsident denn doch entgegenkommen und erdachten einen gewundenen Ausweg: Das Verfahren nach Artikel 68 solle der Regierungschef "nur anstrengen dürfen, wenn es politisch für ihn nicht mehr gewährleistet ist, mit den im Bundestag bestehenden Kräfteverhältnissen weiterzuregieren". Im vorliegenden Fall könne angenommen werden, daß Kohl angesichts der chaotischen Verhältnisse beim Koalitionspartner die "politische Lage" so einschätze.
Einmal und nie wieder, mahnte Karlsruhe nach dem kryptischen Spruch die Bonner intern. Und auch Carstens'' Nachfolger Richard von Weizsäcker machte hinreichend klar, daß er im Wiederholungsfall den Bundestag nicht auflösen werde.
Mit dem vorgeschlagenen Selbstauflösungsrecht wollen die Grundgesetz-Revisoren nun die Konsequenzen ziehen. Vogel liefert die Begründung: "Wir schaffen so eine dritte Möglichkeit, in wirklich außergewöhnlichen Situationen zu Neuwahlen zu kommen." Rücktritt oder Vertrauensfrage wie auch das konstruktive Mißtrauensvotum - Sturz des einen Kanzlers durch die Wahl eines anderen - bleiben erhalten.
Den Vorwurf der Kritiker, mit diesem Instrument könnten die beiden großen Parteien die "kleineren Fraktionen an _(* Während der Bundestagsabstimmung über ) _(die Vertrauensfrage am 20. September. ) die Wand drücken" (Die Zeit), hält der Sozialdemokrat und Jurist für "abwegig". So leicht lasse sich niemand auf Wahlrisiken ein.
Selbst wenn ein Recht auf Selbstauflösung eingeführt würde, blieben alle bisherigen Möglichkeiten unangetastet, eine Regierungskrise zu lösen. Zerbräche die christliberale Koalition, könnte *___Kohl mit seinem Rücktritt oder der Vertrauensfrage ____Neuwahlen anstreben; *___die SPD bis zur regulären Wahl den Minderheiten-Kanzler ____Kohl dulden oder ihn in einer Großen Koalition im Amt ____bestätigen; *___die SPD, wie 1966 im Fall Ludwig Erhards, mit der Union ____einen anderen Kanzler wählen.
Allein ein Wechsel wie 1982 scheidet aus, weil SPD, FDP und Grüne zusammen gegen die Union keine Mehrheit haben und die PDS von allen als nicht koalitionswürdig betrachtet wird. Das Selbstauflösungsrecht bräuchte es jedenfalls zur Lösung der Krise nicht.
Diese Möglichkeit ist nach Ansicht Vogels im Falle außergewöhnlicher politischer Konflikte wichtig: Wenn Parteien und Volk über ein politisches Problem, das bei der letzten Wahl noch nicht absehbar war, zerstritten sind, könne es sein, "daß wir im Parlament sagen: Für diese Entscheidung brauchen wir ein neues Mandat".
* Während der Bundestagsabstimmung über die Vertrauensfrage am 20. September.

DER SPIEGEL 50/1992
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