07.12.1992

„Wir können nicht alle einsperren“

SPIEGEL: Herr Breymann, die deutsche Justiz steht unter heftiger Kritik. Gehen Richter und Staatsanwälte mit rechten Gewalttätern zu lasch um?
BREYMANN: Das wurde der Justiz in der Vergangenheit häufig vorgeworfen. Was die Aufarbeitung der Nazi-Zeit angeht, auch zu Recht. Ich gehöre wie viele meiner Kollegen jedoch einer anderen Generation an, die aus dem, was die Väter gegenüber den Rechten nicht geleistet haben, ihre eigenen Lehren gezogen hat.
SPIEGEL: Welche denn? Juristen und Politiker beklagen, daß Atomkraftgegner und Friedensdemonstranten früher sehr viel hartnäckiger verfolgt wurden als heute randalierende Skins.
BREYMANN: Da ist viel dran, aber das ist für mich kein Maßstab für die Beurteilung der Täter von heute, weil ich das harte Vorgehen gegen Demonstranten oft für falsch gehalten habe. Was die Öffentlichkeit derzeit von der Justiz erwartet, grenzt an Rechtsbeugung. Dem können wir nicht nachgeben.
SPIEGEL: Ist es zuviel erwartet, daß Gewalttäter, die Brandsätze in Asylunterkünfte werfen, auch wegen Mordversuchs _(* Mit SPIEGEL-Redakteuren Mathias Müller ) _(von Blumencron und Manfred Ertel. ) oder Mordes angeklagt und verurteilt werden?
BREYMANN: Da gibt es für mich überhaupt keine Frage: Wer eine Brandflasche in bewohnte Häuser wirft, der nimmt den Tod von Bewohnern in Kauf und muß mit entsprechenden Konsequenzen rechnen. Und wer jemandem mit voller Wucht einen Baseballschläger gegen den Kopf haut, nimmt tödliche Verletzungen in Kauf. Wir haben deshalb in Magdeburg einen Skin wegen versuchten Totschlags angeklagt.
SPIEGEL: Wer auf der Straße Nazi-Symbole zur Schau trägt oder den Arm zum Hitler-Gruß reckt, lief bislang kaum Gefahr, belangt zu werden.
BREYMANN: Das ist zumindest für Magdeburg nicht richtig. Wir haben eine Absprache mit der Polizei, daß nicht nur der Hitler-Gruß verfolgt und konsequent angeklagt wird, sondern auch der sogenannte Kühnen-Gruß mit den drei abgespreizten Fingern. Wir klammern uns da nicht an die Rechtsprechung von vorgestern, die Gerichte mögen dann entscheiden.
SPIEGEL: Sie führen in Magdeburg Anklage gegen eine Gruppe von Skins, die ein Punk-Lokal überfallen, mehrere Jugendliche schwer verletzt und einen getötet hat. Trotzdem lautet der Tatvorwurf bis auf eine Ausnahme nur auf Landfriedensbruch und Körperverletzung. Warum diese Zurückhaltung?
BREYMANN: So einfach ist es eben nicht. Wir haben gegen rund 30 Beschuldigte ermittelt, von denen wir überzeugt sind, daß sie an dem Überfall beteiligt waren. Unser Problem: Wir wissen nicht, wer das Opfer erschlagen hat. Alle 30 kann ich aber nicht wegen Totschlags anklagen, weil wir keine Anhaltspunkte dafür haben, daß es einen strategischen Plan oder gar einen gemeinsamen Tötungsvorsatz beim Erstürmen des Lokals gegeben hat. Deshalb müssen wir uns an das halten, was für uns nachweisbar ist.
SPIEGEL: Ähnlich argumentieren Ihre Kollegen auch andernorts, wo rechte Gewalttäter überraschend glimpflich davonkamen. Wie kann der Staat dann die drakonische Härte zeigen, die etwa Hamburgs Bürgermeister Henning Voscherau gegenüber den Rechten fordert?
BREYMANN: Gerade jetzt müssen Staat und besonders die Justiz Sinn und Verstand behalten: Bei den rechten Gewalttätern handelt es sich größtenteils um Jugendliche und Heranwachsende, bei denen man besonders genau hinschauen muß. Das oberste Ziel im Jugendstrafrecht ist: Was können wir tun, um in Zukunft solche Kriminalität zu reduzieren? Und da ist das Strafverfahren nur bedingt geeignet. So haben wir nach dem Überfall in Magdeburg die Hälfte der Beteiligten nicht angeklagt, obwohl das möglich gewesen wäre.
SPIEGEL: Warum nicht? Gerade aus der Gesinnungsgruppe beziehen viele jugendliche Täter doch ihre Energie.
BREYMANN: Wir dürfen keine falschen Solidaritäten schaffen. Nichts schweißt eine Gruppe mehr zusammen als ein gemeinsam durchgestandenes Ermittlungsverfahren. Schon in den siebziger Jahren hieß es: Ein Rocker ohne Knast ist wie ein Baum ohne Ast.
SPIEGEL: Kann die Gesellschaft nicht zumindest erwarten, daß auch bei Jugendlichen die Straftaten beim Namen genannt und konsequent angeklagt werden? Der Richter kann dann beim Urteil ja immer noch Milde und Liberalität walten lassen.
BREYMANN: Die Signalwirkung, die ein Strafverfahren haben kann, will ich gar nicht in Frage stellen. Aber es provoziert auch einen sehr nachteiligen Effekt. Denn da darf man sich nicht nur, da muß man sich sogar verteidigen. So geben wir den Tätern in der Hauptverhandlung noch die Chance zur öffentlichen Selbstdarstellung - die sie häufig auch nutzen. Auf diese Weise schafft man schnell die Helden und Szeneführer, die wir gerade nicht haben wollen.
SPIEGEL: Wie wollen Sie denn mit den rechten Radaubrüdern umgehen?
BREYMANN: Wir können im Rahmen der sogenannten Diversion beispielsweise bei Mitläufern von Strafverfolgung absehen, wenn wir sie statt dessen zu geeigneteren Erziehungsmaßnahmen wie sozialpädagogisch begleiteten Arbeitseinsätzen verpflichten können. Dazu setzen wir uns mit den mutmaßlichen Tätern zusammen und stellen die knallhart zur Rede.
SPIEGEL: Nach dem Motto, schön, daß wir mal darüber reden können? _(* Beim Kühnen-Gruß, benannt nach dem ) _(verstorbenen Neonazi Michael Kühnen. )
BREYMANN: Nein, da geht ganz schön die Post ab. Wir dürfen gerade bei Jugendlichen auf solche Gespräche nicht verzichten, wenn wir die Leute überhaupt psychisch erreichen wollen. Und man kann tatsächlich miteinander reden. Dafür ist aber das Strafverfahren mit einer Hauptverhandlung, Verteidigern und Nebenklägern häufig nicht der richtige Rahmen.
SPIEGEL: Und nach den Ermahnungen gehen die Jugendlichen zurück in ihre Plattenbauten, treffen die alten Kameraden und stoßen mit einigen Büchsen Bier auf die schlappen Juristen an?
BREYMANN: Unsere Erfahrungen sind anders. Unsere Strategie muß doch sein, die Szene zu desorganisieren, den Leuten Abstand voneinander zu verschaffen. Viele sind im Grunde genommen nicht gewalttätig. Die dürfen wir nicht auch noch durch Strafverfahren zusammenschweißen. Wir wollen dem einzelnen zeigen, daß er außerhalb der Szene bessere Möglichkeiten hat. Damit erzielen wir ganz vernünftige Ergebnisse. Kürzlich sagte hier sogar einer, er werde sich jetzt die Haare wachsen lassen und seine Springerstiefel mit Turnschuhen tauschen. Der Junge zeigte offensichtlich Wirkung.
SPIEGEL: Bei den Rostocker Krawallen haben viele Jugendliche erst ins Geschehen eingegriffen, als sie gemerkt haben, daß ihnen nicht viel passiert. Die Polizei hielt sich zurück, festgenommene Randalierer waren oft am nächsten Tag schon wieder frei und machten munter weiter.
BREYMANN: Auch ich habe Zweifel, ob in Rostock die Polizei so zu Werke gegangen ist, wie das eigentlich erwartet werden muß. Wie die Justiz hinterher mit den Tätern umgehen soll, insbesondere wenn sie jugendlich sind, ist allerdings eine ganz andere Frage.
SPIEGEL: Sie setzen auf die Einsichtsfähigen unter den Skins. Sind die nicht in der Minderheit, wie die immer brutaleren Anschläge auf Ausländer zeigen?
BREYMANN: Die Erfahrung habe ich nicht gemacht. Einer Gruppe Magdeburger Skins etwa haben wir gesagt: Wenn es euch stinkt, daß die Presse immer von Skins als den Dummköpfen der Nation schreibt, dann zeigt ihnen doch, daß es anders geht. Die haben dann unter Anleitung von Sozialarbeitern einen Jugendklub runderneuert, tage- und nächtelang gemauert und gefliest. Das erschien uns ausreichend, um von weiterer Strafverfolgung abzusehen.
SPIEGEL: Solche Chancen haben Steinewerfer bei Anti-Atomkraft-Demonstrationen oder friedensbewegte Sitzblockierer nie gehabt.
BREYMANN: Wir können doch nicht immer mit den Fehlern der Vergangenheit argumentieren. Wir sehen, daß viele, die aus den Dörfern immer mal wieder zu Krawallen in die Städte angereist sind, sehr nachdenklich geworden sind. Die reißen sich zwar nicht ihre Aufnäher von den Jacken. Viele sagen sich aber: Diese Gewalt ist doch nicht unsere Sache.
SPIEGEL: Viele Bürger, besonders in Ostdeutschland, erwarten hohe Strafen und mokieren sich über den laschen Staat.
BREYMANN: Eben nicht. Es gibt kein Rache- und Vergeltungsdefizit im Osten, sondern vielfach ein Erklärungsdefizit. Die Leute sind nicht dümmer als im Westen. Nur hat ihnen noch keiner erklärt, nach welchen Regeln Strafjustiz im demokratischen Rechtsstaat funktioniert und was für bessere Möglichkeiten wir außer Strafe noch haben. Es muß aber klar sein, daß gefährliche Gewalttäter notfalls auch für länger aus dem Verkehr gezogen werden.
SPIEGEL: Deshalb rufen Politiker aller Parteien nach schärferen Gesetzen.
BREYMANN: Dieses Gerede ist fatal und erinnert manchmal an politische Brandstifterei. Schon die DDR hat versucht, die Gesellschaft mit dem Strafrecht zu leiten, und ist gescheitert. Wir wissen aus der Vergangenheit, daß man soziale Probleme nicht durch Änderung von Strafgesetzen regulieren kann. Um die Drogenkriminalität zu bekämpfen, haben wir zum Beispiel die Strafnormen um das Dreifache verschärft. Dennoch ist sie in dieser Zeit wahrscheinlich um mehr als das Dreifache angestiegen. Ich vermisse, daß ein Verantwortlicher auch mal sagt, wo er eigentlich die Grenzen des Rechtsstaates sieht oder wie weit wir es eigentlich noch mit der Gesetzesverschärfung treiben wollen.
SPIEGEL: Selbst liberale Juristen argumentieren inzwischen, wie kürzlich auf dem alternativen Juristentag, die rechten Gewalttäter verstünden nur eins: Repression und Abschreckung.
BREYMANN: Das zeigt die tiefe Verunsicherung, die derzeit herrscht. Wir können doch nicht alle einsperren, sondern wir müssen etwas Sinnvolles mit ihnen machen. Mit Gefängnisstrafen können wir denen kein gewaltfreies Verhalten einimpfen . . .
SPIEGEL: . . . aber die Gesellschaft vor rechtsradikalen Tätern schützen.
BREYMANN: Bei Brandflaschenwerfern und Totschlägern plädiere ich für eine harte Bestrafung. Bei den anderen, der Masse der jugendlichen Mitläufer, müssen wir uns etwas anderes überlegen. Die Abschreckung durch Strafe funktioniert eben nicht. Sie setzt doch voraus, daß der Jugendliche vor einer Entscheidung, etwa ein Lokal zu stürmen, abwägt, sozusagen eine innere Aus-Zeit nimmt und einen Besinnungsaufsatz schreibt. Das ist nun nicht gerade jugendtypisch.
Wir müssen also etwas tun, damit er gar nicht erst in diese Entscheidungssituation kommt, also seine Freizeit anders verbringt. Da müssen insbesondere die Jugend- und Sozialpolitiker ihre Schulaufgaben machen.
SPIEGEL: Das kann lange dauern. Die Asylbewerberheime brennen heute.
BREYMANN: Das ist ja das Verhängnisvolle. Kaum jemand macht sich daran, die Entstehungsbedingungen der rechten Gewalt zu bearbeiten. Die Gewalt von rechts ist kein Spuk, der schnell vorbei ist, sondern ein Phänomen, das uns lange beschäftigen wird. Vielleicht liegt sogar das Schlimmste noch vor uns. Aber alles starrt bloß auf die Justiz. Wir sollen die Kastanien aus dem Feuer holen, indem wir am besten möglichst viele einsperren. Dabei kennen alle die Forschungsergebnisse der Kriminologen: Je häufiger wir jemanden hinter Gitter bringen, um so schneller kommt er wieder. Und je drakonischer wir jemanden bestrafen, um so härter wird seine Kriminalität. Wenn ich Jugendlichen Auflagen mache, statt sie anzuklagen, dann doch nicht aus reiner Menschlichkeit, weil ich etwa so ein weiches Herz hätte. Sondern weil ich meine, so die Gesellschaft am besten vor weiteren Straftaten zu schützen.
SPIEGEL: Bundesinnenminister Rudolf Seiters möchte den rechtsradikalen Führern am liebsten die Bürgerrechte aberkennen. Die könnten dann schon bestraft werden, wenn sie sich öffentlich äußern. Ist das ein probates Mittel?
BREYMANN: Das wäre ein völlig falsches Signal. Wir können die Leute nicht einfach ausgrenzen. Solange sie sich nicht strafbar machen, müssen wir uns mit ihnen auseinandersetzen. Die Aberkennung von Grundrechten darf nur das allerletzte Mittel sein, in Zeiten staatlichen Notstandes, wenn es wirklich an allen Ecken brennt und der Bestand dieser Gesellschaft und ihrer Grundordnung auf dem Spiel steht. Ich nehme die gewalttätigen Übergriffe sehr ernst. Aber daß die rechten Demagogen in der Lage wären, dieser Gesellschaft den Teppich unter den Füßen wegzureißen, dafür gibt es im Moment keinen Anhaltspunkt.
SPIEGEL: Die Bonner Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will Staatsanwälte mit "Leitlinien" auf Trab bringen. Würden Sie sich dienstlichen Weisungen beugen, die verlangen, bestimmte Taten generell anzuklagen?
BREYMANN: Sollten die wirklich ergehen, was ich mir nicht vorstellen kann, wird es mächtig Zoff geben. Denn das widerspräche in jedem Fall dem geltenden Jugendstrafrecht. Staatsanwälte haben da auch eine Funktion als Wächter des Rechtsstaates. Und Justiz funktioniert heute nicht mehr so, daß sie nur auf ein Fingerschnipsen von oben wartet, um irgendwo hinzumarschieren - auch wenn das manche beklagen.
SPIEGEL: Herr Breymann, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.
* Mit SPIEGEL-Redakteuren Mathias Müller von Blumencron und Manfred Ertel. * Beim Kühnen-Gruß, benannt nach dem verstorbenen Neonazi Michael Kühnen.
Von Müller v. Blumencron und Ertel

DER SPIEGEL 50/1992
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