16.03.1992

PolenFleißige Schüler

Die gerade erst gewählte Regierung droht schon wieder zu stürzen. Als Retter hält sich Präsident Walesa bereit.
Der Abgeordnete Andrzej Wielowiejski kam nach einem Gespräch mit amerikanischen Geschäftsleuten zu einer deprimierenden Einsicht: Westliche Investoren schätzten "Prag und Budapest mehr als Warschau".
Als Gründe für die Zurückhaltung machte der Deputierte von der linksliberalen Demokratischen Union völlig überlastete Telefonleitungen, Dreck und die "Häßlichkeit der Hauptstadt" aus.
Er hätte noch ein Argument nennen können: die unstabile politische Lage des Landes, die bereits Züge einer permanenten Staatskrise trägt.
Drei Monate nach seiner Wahl zum Premier ist die Regierung des Zentrumspolitikers Jan Olszewski, 61, die sich auf nur 3 Parteien von 29 im Parlament stützen kann, ins Trudeln geraten. Zuerst war Finanzminister Karol Lutkowski zurückgetreten, weil er sich mit seinem Chef nicht über die künftige Haushaltspolitik einigen konnte; dann lehnte das Parlament Olszewskis lange vorbereitetes Programm zur Gesundung der Wirtschaft ab.
Die Abstimmung im Sejm zeigte, wie widersprüchlich die politische Lage in Polen derzeit ist: Die Linke, wirtschaftspolitisch auf konservativem Kurs, stimmte gegen den Entwurf, weil er ihr zu weich geraten war; die in Wirtschaftsfragen laxe Rechte lehnte ihn ab, weil er ihr zu schmerzhaft erschien.
Um soziale Härten für die Bürger zu mildern und Polen aus der Rezession zu führen, wollen die "fleißigen Schüler ohne besondere Begabung" (die Tageszeitung Rzeczpospolita über Olszewskis Mannschaft) die strenge Sparpolitik des früheren Finanzministers Leszek Balcerowicz abschwächen. Das heißt: mehr Subventionen für Staatsbetriebe, billige Kredite und Steuernachlässe für Unternehmen, Lockerung der gesetzlichen Lohnbeschränkungen und Mindestpreise für Agrarprodukte.
Finanzieren läßt sich dieses Programm nur über die Notenpresse - mit dem Risiko, die Preissteigerungsrate von derzeit rund 40 Prozent wieder in dreistellige Höhen zu treiben - und durch neue Schulden.
Weltbank und Internationaler Währungsfonds, die eine Politik des knappen Geldes zur Bedingung für weitere Kredite machen, warnten bereits vor Hyperinflation und neuen Löchern im Haushalt. Olszewski gefährdet nach Ansicht seiner Kritiker die Chancen, daß der Westen den Polen rund 7,5 Milliarden Dollar Schulden streicht.
Der Rechtsanwalt hat in seinen ersten Amtswochen viel Zustimmung verloren: Er vergrätzte die eigene Zentrumsallianz, weil er der katholischen Christlich-Nationalen Vereinigung Innen- und Justizministerium sowie andere Schlüsselpositionen zuschanzte. Die Klerikalen drängten sogleich die Familienbeauftragte Anna Popowicz aus dem Kabinett, weil sie sich gegen den Entwurf des neuen Abtreibungsgesetzes stellte.
Der Premier brachte zudem das Offizierskorps gegen sich auf, weil er mit Radoslaw Sikorski einen ehemaligen Journalisten zum stellvertretenden Verteidigungsminister ernannte, der neben der polnischen auch die britische Staatsbürgerschaft besitzt und seine militärischen Kenntnisse als Berichterstatter des Observer in Afghanistan erwarb.
Noch komplizierter wird das Durcheinander in Warschau durch einen Präsidenten, der sich vor Zeugen mit seinen Beratern anlegt, öffentlich den Regierungschef abkanzelt ("Sie waren übermüdet") und sich ständig ins politische Alltagsgeschäft einmischt.
Jüngst verdutzte Lech Walesa, der im Sejm wie ein König hoch über den Abgeordneten thront, die Polen mit der Drohung, wenn die Volksvertreter nicht so abstimmten, wie er wolle, werde er dafür sorgen, daß ihnen das Mandat entzogen werde. Seinen Politiker-Kollegen warf er "Mafia-ähnlichen" Stil beim Verteilen von Posten und Pfründen vor.
Als der Sejm seine Kandidatin für das Amt der Nationalbank-Chefin, Hanna Gronkiewicz-Waltz, ablehnte, setzte der Präsident höchst unorthodox eine zweite Abstimmung durch - und gewann. Die Wirtschaftsjuristin, so seine Hoffnung, werde sich weigern, mehr Geld drucken zu lassen, und damit die Politik Olszewskis blockieren.
Walesa mahnte den Premier vorige Woche, er müsse seine Basis im Parlament erweitern. Mittlerweile versuchen auch mit Olszewski unzufriedene Parteifreunde aus der Zentrumsallianz, ein Bündnis mit der Demokratischen Union einzugehen. Die aber verwirft Olszewskis Wirtschaftsrezepte als "Losungen aus einer vergangenen Epoche".
Eine neue Koalition ist nur denkbar, wenn Olszewski zum radikalen Sparkurs seiner Vorgänger zurückkehrt. Statt dessen aber will der Premier seinen Haushalt wie geplant Ende März im Parlament durchbringen und bei einer weiteren Niederlage zurücktreten.
Schon bald könnten deshalb Neuwahlen anstehen. Da der zersplitterte Sejm aber nicht imstande ist, das Wahlrecht zu ändern und eine Sperrklausel einzuführen, würde die Lage auch nach einem neuen Votum verworren bleiben.
Dies wäre die Stunde Walesas. Er ist überzeugt, daß er allein, ausgestattet mit Sondervollmachten des Parlaments, das Land aus der Krise führen kann. Der Abgeordnete Jozef Orzel: "Walesa denkt, nur ein starker Präsident kann soziale Unruhen im Land verhindern."

DER SPIEGEL 12/1992
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