07.12.1992

Nach Mölln ein Volk im Schock

Die Morde im holsteinischen Mölln wandelten die Volksmeinung in der Bundesrepublik wie wenige andere Ereignisse der Nachkriegszeit.
Vor Mölln war nur knapp die Hälfte der Deutschen, seit Mölln ist eine Zweidrittelmehrheit strikt gegen die Losung "Ausländer raus".
Vor Mölln hatten 33 Prozent der Bundesbürger, seit Mölln haben nur noch 12 Prozent "Verständnis für rechtsradikale Tendenzen wegen des Ausländerproblems".
Vor Mölln war nur eine Minderheit von 39 Prozent, seit Mölln ist eine Mehrheit von 61 Prozent der Meinung: "Asylrecht ist Menschenrecht."
Diese Ergebnisse brachten zwei SPIEGEL-Umfragen des Bielefelder Emnid-Instituts. Die erste mit 2000 westdeutschen und 1000 ostdeutschen Befragten war schon fast beendet, als in der holsteinischen Kleinstadt drei Türkinnen starben. Die zweite, bei der 1000 Westdeutsche und 500 Ostdeutsche interviewt wurden, begann am Tag nach deren Tod.
Schon vor den Morden in Mölln hatte es Anzeichen eines Trends gegen den Rechtsradikalismus gegeben. Von 7 auf 5 Prozent war binnen zwei Monaten die Zahl der Deutschen zurückgegangen, die sich bei einer Bundestagswahl für die Republikaner entscheiden würden. Und die von Schönhuber angeführten Radikalen wurden auch nicht mehr, wie noch im Oktober, am häufigsten genannt, als gefragt wurde, für welche Partei die Stimmung "besonders günstig" sei.
Aber offen ist, ob der Schock von Mölln zu einer politischen Wende führt und die Einstellung der Deutschen zu den Ausländern auf Dauer ändert.
Ersten Aufschluß geben die Stellungnahmen zur Losung "Ausländer raus", die Emnid anhand einer Skala mit 10 Werten ermittelte. Angezeigt werden konnte mit den Werten 1 oder 2, daß man der Losung entschieden zustimmt, mit einem der Werte 3 bis 5, daß man sie sich nicht völlig zu eigen gemacht hat.
Auch nach Mölln bleibt der harte ausländerfeindliche Kern fast gleich groß (vorher 5, nun 4 Prozent). Und die Zahl derer, die mit der Losung "Ausländer raus" sympathisieren, hat sich zwar halbiert, liegt aber immer noch bei 15 Prozent (siehe Grafik Seite 58).
Im Oktober traute immerhin die Hälfte der Deutschen der SPD oder den Unionsparteien zu, das Ausländerproblem zu lösen. Dann aber schwanden diese Hoffnungen, als SPD-Bezirke gegen den Kurswechsel des Parteichefs Björn Engholm aufbegehrten und als CDU und CSU sich öffentlich stritten.
Als Emnid Ende November wiederum fragte, welche Partei für das Ausländerproblem kompetent sei, nannte nur noch ein Drittel der Befragten die SPD, die CDU oder die CSU. Und von 27 auf 62 Prozent stieg die Zahl derer, die von überhaupt keiner Partei eine Lösung des Problems erwarten.
Daß es so viele geworden sind, hat neben der Enttäuschung über die großen Parteien auch einen positiven Grund: die Abkehr von den Republikanern. Noch im Oktober hatten 16 Prozent der Befragten gemeint, ausgerechnet diese Partei, die von der Fremdenfeindlichkeit lebt, sei fähig, das Ausländerproblem zu lösen. Nun sind nur noch 3 Prozent dieser Meinung.
Die Ansichten der Deutschen darüber, ob und wie das Grundgesetz wegen des Asylproblems geändert werden soll, gehen weit auseinander. Insofern spiegelt die Volksmeinung die nun schon Jahre währende Auseinandersetzung wider.
Nur wenige wollen die beiden einschlägigen Artikel aus der Verfassung entfernen.
Ziemlich unabhängig von ihrer politischen Einstellung sind sich viele Deutsche darüber einig, daß der Artikel 19 geändert werden solle; er garantiert den Rechtsweg bei der Ablehnung eines Asylantrags.
Anders ist es beim Artikel 16, der jedem politischen Flüchtling Asyl zusichert. Eine knappe Mehrheit der SPD-Wähler und eine klare Mehrheit der Grün-Wähler sind dafür, diesen Artikel nicht anzutasten. Die FDP-Wähler sprachen sich etwa je zur Hälfte für oder gegen eine Einschränkung aus. Nur die CDU/CSU-Wähler sind mit großer Mehrheit für eine Korrektur. Vor Mölln hatte es kein so differenziertes Meinungsbild gegeben. Und neu ist auch, daß sich weitaus die meisten Deutschen in der humanen Einstellung zu Bürgerkriegsflüchtlingen einig sind: 90 Prozent sind dafür, sie anders als Asylbewerber zu behandeln und so lange aufzunehmen, bis ihnen eine Rückkehr in ihr Heimatland zuzumuten ist.
Bei anderen Streitpunkten denken die Deutschen weniger liberal. Die meisten Bundesbürger (62 Prozent) bejahen Quoten für die deutschstämmigen Aussiedler aus dem früheren Ostblock, mithin die Drosselung des Zustroms.
65 Prozent der Bundesbürger insgesamt und auch 64 Prozent der SPD-Wähler wollen in einem anderen Punkt weitergehen als die SPD-Führung. Sie sind dafür, daß anhand von Länderlisten Bewerber aus Staaten, "in denen es keine politische Verfolgung gibt", schon an der Grenze abgewiesen werden und sich "nur aus ihrer Heimat an deutsche Gerichte wenden können". Selbst die Alternative eines weit kürzeren Aufenthalts in der Bundesrepublik als bisher, "bis Gerichte in einem Schnellverfahren von wenigen Tagen entschieden haben", wird nur von einer Minderheit bejaht (29 Prozent).
Nicht minder rigoros meinen die meisten Bundesbürger (75 Prozent) auch, daß Asylbewerber, die sich in einem "sicheren Drittstaat" - etwa Frankreich - aufgehalten haben, "ohne nähere Prüfung abgelehnt" und zurückgeschickt werden sollen.
Bringt man all diese Ergebnisse auf einen Nenner, so zeigt sich - ausgelöst oder bestärkt durch die Morde in Mölln - eine neue, positivere Einstellung gegenüber politischen Flüchtlingen und Opfern des Bürgerkriegs im einstigen Jugoslawien.
Die ersten Reaktionen auf Mölln lassen auch den Schluß zu, daß sich die Einstellung vieler Bundesbürger zu den Hunderttausenden von Asylbewerbern ändert, die schon im Lande sind. Aber weiterhin wird ein harter Kurs gegen diejenigen verlangt, die nicht aus politischen, sondern aus sozialen Gründen nach Deutschland kommen wollen.
In der Halbzeit zwischen der vorigen Bundestagswahl im Dezember 1990 und der nächsten im Herbst 1994 ist die Perspektive der Kohl-Koalition düster. Die CDU/CSU liegt beinahe 8 Prozentpunkte unter ihrem Wahlergebnis von 1990, und das war schon das schlechteste seit 1949. Binnen zwei Jahren sind der Union vier Millionen Wähler abhanden gekommen.
So stark Kohls Stellung in seiner Partei ist, so schwach ist seine Außenwirkung. Vor zwei Jahren wünschten ihm noch zwei Drittel der Deutschen eine "wichtige Rolle", nun nur noch knapp die Hälfte. Während der Kanzler nicht mal mehr zu den ersten 10 in der Emnid-Reihe von 20 Politikern gehört, steht sein Widerpart Engholm seit fünf Monaten an der Spitze.
Kohl ist nur bei Mehrheiten der Anhänger von CDU/CSU und FDP populär, der SPD-Chef hingegen bei den meisten Deutschen jedweder politischen Richtung (ausgenommen nur die Anhänger der Republikaner).
Die beiden wichtigsten CDU-Minister büßten im November einige Popularität ein. Dies widerfuhr dem Innenminister Rudolf Seiters, obwohl die Auseinandersetzungen um Ausländer und um Rechtsradikalismus ihn oft auf die Bildschirme und in die Zeitungen brachten. Aber er wirkt auf viele wie ein biederer Beamter und nicht wie ein tatkräftiger Politiker.
Und Volker Rühe ist vom sechsten auf den neunten Platz in der Emnid-Reihe zurückgefallen, nachdem er als neuer Verteidigungsminister gerade erst in die Spitzengruppe vorgerückt war. Seinem Ansehen schadete der Schlingerkurs, den er gleich mehrfach steuerte:
beim Jäger 90, den er erst absagte und dann doch nur abspeckte; beim Zerstörer vor der Küste Ex-Jugoslawiens, der nach einigem Hin und Her das Embargo doch nur überwachen, aber nicht durchsetzen darf; beim Streit um Uno-Kampfeinsätze der Bundeswehr, für die Rühe eine Änderung des Grundgesetzes erst als notwendig, dann als überflüssig bezeichnete.
Allen ostdeutschen Politikern (einschließlich des Berliners Diepgen) wurde im November eine "wichtige Rolle" häufiger als im Oktober gewünscht. Sie fanden vor allem in den neuen, aber auch in den alten Bundesländern mehr Zuspruch - wohl eine Folge der Debatte um die Milliardenkosten der Einheit. Ob sie sinnvoll verwendet werden, hängt weithin von diesen Politikern ab.
Auch Brandenburg-Chef Manfred Stolpe konnte einigen Boden gutmachen, nachdem ihn die Debatte um seine Stasi-Kontakte von einem der vorderen auf einen der letzten Plätze zurückgeworfen hatte. Aber Stolpes Vergangenheit bleibt sein Handikap. Im Westen wechselte die Mehrheit sogar ihre Meinung: Im Juni hielt sie Stolpes einstiges Verhalten für richtig, im November für falsch. Nur im Osten hat Stolpe weiterhin eine verständnisvolle Mehrheit auf seiner Seite.
Die Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger mußte erfahren, wie schwer es ist, auf der Bonner Bühne erfolgreich zu agieren. Obwohl sie schon seit Wochen eines der meistgenannten und meistgelobten Mitglieder des Bonner Kabinetts ist, blieb sie 31 Prozent der Bundesbürger unbekannt und wird von weiteren 37 Prozent nicht geschätzt.
Der CDU/CSU droht ein Pyrrhussieg, wenn das Bundesverfassungsgericht entsprechend einer Klage der Bonner Unionsfraktion das im Juni von der Mehrheit des Bundestags beschlossene neue Abtreibungsrecht für verfassungswidrig erklären würde.
Bis zu dieser Neufassung des Paragraphen 218 hatte sich bei allen Umfragen nur eine knappe Mehrheit der Deutschen dafür ausgesprochen, den Schwangerschaftsabbruch befristet oder ganz freizugeben; zuletzt, im Mai, waren es 54 Prozent gewesen. Das neue Gesetz hingegen wird von einer weit größeren Mehrheit bejaht (76 Prozent).
Wenn Karlsruhe für falsch erklärt, was diese Mehrheit für richtig hält, wird der Wahlkampf ein weiteres Thema haben, das die geringen Chancen der CDU/CSU noch mindern wird.
Ein großer Teil der FDP-Wähler hält von der Bonner Koalition ohnehin nicht mehr viel. 40 Prozent nehmen an, daß sie die Bundestagswahl im Herbst 1994 nicht überlebt.
Und nur ein Drittel der FDP-Anhänger würde ihren Tod bedauern. Einem Drittel wäre er "egal", ein weiteres Drittel würde ihn sogar "begrüßen".
Was dann käme, wäre allerdings auch nicht des Volkes Wille.
Möglich wären, legt man die heutigen Zahlen zugrunde, nur eine Ampelkoalition von SPD, FDP und Grünen, die es auf eine Mehrheit von 54 Prozent brächte, oder eine Große Koalition von SPD und CDU/CSU mit 74 Prozent.
Gewünscht werden diese Regierungsmehrheiten nur von Minderheiten: eine Bonner Ampel von 13, eine Elefantenhochzeit der beiden Großen von 20 Prozent der Deutschen.
[Grafiktext]
__58_ Meinungsforschung: / Beliebtheitsskala der Politiker
_____ Meinungsforschung: Ausländer raus?
_____ / Zur Situation nach dem Mord an drei Türkinnen in Mölln
__61_ SPIEGEL-Umfrage:
_____ / Dreiviertelmehrheit im Volk bejaht neuen
_____ Abtreibungsparagraphen
_____ SPIEGEL-Umfrage: Klima für SPD relativ günstig
_____ SPIEGEL-Umfrage: Stolpe und seine Stasi-Kontakte
_____ / Hat er sich richtig verhalten?
_____ SPIEGEL-Umfrage: Wechsel in Bonn erwartet
__63_ SPIEGEL-Umfrage:
_____ / Ostdeutschland: Spätere Anpassung der Löhne auf Westniveau?
_____ SPIEGEL-Umfrage:
_____ / Westdeutschland: Lohnerhöhung nur um die
Preissteigerungsrate?
_____ SPIEGEL-Umfrage: Tabus: Rentenalter und Pfingstmontag
__65_ SPIEGEL-Umfrage:
_____ / Welche Partei löst das Problem der Ausländer am besten?
_____ SPIEGEL-Umfrage: Artikel 16 des Grundgesetzes:
_____ / Soll Recht auf Asyl eingeschränkt werden?
_____ SPIEGEL-Umfrage: Artikel 19 des Grundgesetzes:
_____ / Soll Rechtsweg gegen Ablehnung des Asylantrags eingeschränkt
_____ werden?
_____ SPIEGEL-Umfrage: Zu welcher Demo gehen?
[GrafiktextEnde]

DER SPIEGEL 50/1992
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