07.12.1992

§ 218, zum zweiten

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat seit seinem Bestehen Enormes geleistet. Es ist, genau wie der Supreme Court der USA, das einzige Verfassungsorgan, das sich kraft Verstandes selbst Grenzen setzen kann. Gelegentlich haben seine Senate ihre Zuständigkeiten überschritten, aber außer in dem Urteil zur Fristenregelung 1975 niemals in moralischen und ethischen Gewissensfragen.
Bei dem für Dienstag und Mittwoch dieser Woche angesetzten Termin könnte sich der zuständige Zweite Senat mit der Erkenntnis bescheiden, daß nicht alle Probleme dieser Welt von einem Gericht zu lösen sind. Die Karlsruher machen es sich mit dem Richterrecht manchmal ziemlich leicht, wie übrigens der Supreme Court in Washington auch, und sei es auch nur, um ihre Kompetenz, die in Wahrheit eine Kompetenz-Kompetenz ist, zu wahren.
In dem jetzigen Verfahren sind zum zweiten Mal moralische und ethische Gründe zu bedenken, die aber kein Gericht der Welt abschließend beantworten kann. Und wieder geht es um den Abtreibungsparagraphen 218 des Strafgesetzbuchs.
Es gibt kein göttliches, kein religiöses, kein christliches und schon gar kein katholisches Gesetz, das hier an die Stelle von Frau und Mann treten könnte. Es gibt im längst nicht mehr von Katholiken dominierten Deutschland nur das Verdikt des Papsttums, das im Laufe der Jahrhunderte mehr Verbrechen als Heil gestiftet hat.
Wohl aber gibt es die höchst weltliche Gewohnheit, die jeweiligen Gerichte nach Proporz zu besetzen. So kann es denn passieren, daß ein katholischer Richter moralische Gesetze über den Haufen wirft, die doch von der ebenfalls moralischen Mehrheit des Gesetzgebers beschlossen wurden und die von 76 Prozent der Bevölkerung gutgeheißen werden.
Es geht hier nämlich nicht um absolute Werte, sondern um gleitendes Recht, das etwa durch Wahlen, durch ethnische oder durch bevölkerungspolitische Fragen bestimmt wurde. Es bleibt dann nur noch ein gesetzlicher Standard zu formulieren. Allein die römische Kirche kann als einzige Instanz - und hier wird die ganze Sache absurd - für alle Ewigkeit Maßstäbe setzen, die noch nicht einmal den Charakter eines verbindlichen Dogmas haben müssen.
Bill Clinton wird demnächst einen Richterposten am Supreme Court neu besetzen müssen, weil der jetzige Amtsinhaber, Bundesrichter Harry Blackmun, seines Alters wegen wohl bald ausscheidet. Ob sein Kandidat dann vom Senat bestätigt wird, ist keineswegs sicher. Zum wiederholten Mal zitieren wir den damals wie heute gültigen Kernsatz jenes Urteils, das der Supreme Court 1973 unter seinem höchsten Richter Warren Burger mit 7 : 2 Stimmen beschlossen hat: _____" Wir müssen die schwierige Frage, wann Leben beginnt, " _____" nicht lösen. Wenn die besonders dazu Qualifizierten in " _____" den einschlägigen Disziplinen der Medizin, der " _____" Philosophie und Theologie unfähig zu einem Konsens sind, " _____" dann ist die Rechtsprechung zu diesem Zeitpunkt " _____" menschlicher Erkenntnis nicht in der Lage, über die " _____" Antwort zu spekulieren. "
Wollen wir uns, nur weil es den Papst gibt, von dem überwiegenden Teil der Welt, auch der westlichen, lösen? Der Papst hat ja nur Macht, weil er sie im Laufe der Jahrhunderte usurpiert hat. Er handelt aus angemaßter Vollkommenheit, er versteht von diesem Thema etwa soviel wie seine Vorgänger, die die Sonne noch um die Erde kreisen ließen.
Es geht ihm auch gewiß nicht in erster Linie um Ethik und Moral, sondern um eine Disziplinierung, wie er sie auch sonst in wichtigen Fragen zu exerzieren pflegt.
Wir wollen und können die sieben Richter und die eine Richterin des zuständigen Karlsruher Senats nicht unter Druck setzen. Wir wollen sie aber darauf aufmerksam machen, daß eine Entscheidung gegen den reformierten Paragraphen 218 den gesetzgebenden Körperschaften, die dem katholischen Zeitgeist schon zu weit entgegengekommen sind, den allgemeinen politischen Wertvorstellungen und letztlich dem Nimbus des Bundesverfassungsgerichts schaden würde.
PS: Daß durch eine Entscheidung gegen den Gesetzgeber kaum ein Kind mehr zur Welt käme und keines weniger, ist ein Allgemeinplatz. Es hülfe dann nur noch: raus aus der Kirche, und die Kirchensteuer karitativen Institutionen wie etwa der Kinderkrebshilfe zukommen lassen.
Von Rudolf Augstein

DER SPIEGEL 50/1992
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