07.12.1992

StolpeSchlampige Arbeit

Seit neun Monaten erforscht der Potsdamer Landtag die Stasi-Kontakte Manfred Stolpes - lustlos und ohne Biß. Sitzt der Regierungschef alle Vorwürfe aus?
Wortreich redete Manfred Stolpe vor dem Untersuchungsausschuß des brandenburgischen Landtags an der Wahrheit vorbei.
Auf die Frage nach seiner zweiten juristischen Examensarbeit erweckte der Potsdamer Ministerpräsident den Eindruck, eine solche habe es nicht gegeben. Bei dem im Ausschuß vorliegenden Text, beteuerte Stolpe, handle es sich vielmehr um eine Art Sachverständigen-Gutachten: _____" 1962 beauftragte mich die evangelische Kirche mit " _____" einem Auftragsschreiben vom 10.4.1962, unterschrieben vom " _____" Präsidenten Dr. Johannes, im Namen der Evangelischen " _____" Kirche in Deutschland, Kanzlei für die Gliedkirchen in " _____" der DDR, zu einer Arbeit "Die Grundlagen des " _____" Verhältnisses zwischen Staat und Kirche in der Deutschen " _____" Demokratischen Republik". "
In einem Leserbrief an die FAZ bestritt Stolpe ausdrücklich, daß dies eine Examensarbeit gewesen sei: "Vielmehr handelt es sich um eine Ausarbeitung aus dem Jahre 1962 für die Kirchenleitung der damaligen DDR."
Stolpes im Mai vorgetragene Version von der kirchlichen Expertise ist längst widerlegt. Dokumente, die Stolpe Ende September dem Ausschuß vorlegte, beweisen: Es handelte sich um seine Hausarbeit für die "2. Prüfung zur Übernahme in den höheren Verwaltungsdienst der evangelischen Kirche", zu der Stolpe zwei Anläufe machen mußte.
Seit Ende Februar stochert der Ausschuß in Stolpes Vergangenheit herum. Er soll aufklären, ob sich der ehemalige Kirchenjurist zu eng mit der DDR-Staatssicherheit eingelassen, ob er Kircheninterna und vertrauliche Gespräche mit westdeutschen Politikern verraten hat.
Die Sache mit dem zweiten Examen ist dabei ein Detail minderen Ranges, wie es scheint. Doch die zweifelhaften Auskünfte, die Stolpe in eigener Sache erteilt, häufen sich derart, daß auch Stolpe-Sympathisanten argwöhnen, er habe etwas zu verbergen.
Merkwürdig ist beispielsweise, daß Stolpe mal sein Abitur ins Jahr 1954 zurückdatiert, obwohl er erst ein Jahr später die Reifeprüfung in Greifswald ablegte. Mal gab er die falsche Schule, dann gar den falschen Ort an.
Nur eine "schlampige Arbeit", wie der SPD-Abgeordnete Reinhart Zarneckow beschwichtigte? Kann einer derlei Daten einfach vergessen?
Und warum bestritt Stolpe hartnäckig, eine "bereinigte, überarbeitete Fassung" seiner ''62er Arbeit angefertigt zu haben? "Klare Frage, klare Antwort", beschied er den CDU-Abgeordneten Manfred Walther, "es gibt diese eine nur."
Dem Ausschuß vorliegende Dokumente deuten indes darauf hin, daß Stolpe die regimefreundliche Arbeit hatte nachbessern müssen. Sie war, wie Stolpe selbst in einem Vermerk notiert hatte, von der Prüfungskommission zunächst "verworfen" worden, "weil sie politisch und keine juristische Auseinandersetzung sei".
Im Fragebogen des FAZ-Magazins antwortete Stolpe auf die Frage, welche Fehler er am ehesten entschuldige: "Wenn ehrliche Menschen sich irren und das einsehen." Irrtümer sind Stolpe inzwischen viele unterlaufen.
Stolpes verschleiernde Auskünfte über seine Examensarbeit ergeben nur Sinn im Zusammenhang mit der von ihm behaupteten "Generalvollmacht", die ihm die evangelischen Oberhirten im Januar 1962 für Verhandlungen mit dem SED-Staat erteilt hätten. Um die plausibel zu machen, muß Stolpe seine Bedeutung in der DDR-Kirche aufwerten. Denn es erscheint unwahrscheinlich, daß die Kirche einem 25jährigen Konsistorialreferendar eine so weitreichende Befugnis übertragen haben sollte.
Deshalb wohl mied Stolpe auch Hinweise auf eine ganz gewöhnliche Juristenlaufbahn. Über seine Ausbildung berichtete er vage, er sei "zu bestimmten Aufgaben eingewiesen" worden, "die ich dann sozusagen hospitierend wahrzunehmen und kirchliche Tätigkeit da etwas genauer anzusehen hatte".
In seinem ersten Lebenslauf hatte Stolpe zudem behauptet, er sei von 1959 bis 1969 "juristischer Oberkonsistorialrat" gewesen - ein Dienstrang, den er tatsächlich erst 1969 erreichte.
Auch sonst hat Stolpe dem Ausschuß einiges vorgeflunkert. Die Frage der PDS-Abgeordneten Hannelore Birkholz etwa, ob "Vertreter des MfS" ihm "jemals Geld, Sachleistungen oder persönliche Vorteile angeboten oder in Aussicht gestellt" hätten, beantwortete Stolpe eindeutig: "Angebote dieser Art sind mir nie gemacht worden."
Auf Nachfrage ("Aber es gab solche Geschenke wie Bücher oder so was?") bagatellisierte Stolpe: "Das würde ich _(* Am 1. Dezember vor dem Potsdamer ) _(Untersuchungsausschuß. ) mal nicht als feierliche Geschenke ansehen." Dann redete er über seine Gewohnheit, Buchgeschenke weiterzuverschenken - doch mit keinem Wort erwähnte er ein Präsent, das ihm sein Stasi-Gesprächspartner Klaus Roßberg vermacht hatte: einen "Atlas des Großen Kurfürsten" im Wert von 4500 Mark.
Die meisten Ausschußmitglieder scheinen solche Ungereimtheiten nicht zu stören. In einem "Zwischenbericht" faßte die Ausschußmehrheit im Oktober zusammen, was sie bisher herausgefunden zu haben glaubt. Danach seien Stolpes Stasi-Kontakte "im kirchlichen Auftrag" erfolgt. Gerade dies, moniert Günter Nooke, Fraktionschef vom Bündnis 90, sei aber "erst noch zu prüfen".
Der Zwischenbericht erwähnt zwar, daß Stolpe 1964 von der Stasi als Inoffizieller Mitarbeiter (IM) mit Decknamen "Sekretär" registriert worden ist. Er unterschlägt aber Dokumente über die Bedeutung dieser Registrierung.
So existiert das "Vorgangsheft" Nr. 3631 des MfS-Offiziers Hans Buhl, laut dem für den IM "Sekretär" eine "Arbeitsakte" angelegt wurde. Solche Akten zum Sammeln von IM-Berichten wurden von der Stasi-Hauptabteilung XII nur ausgegeben, wenn die Anwerbung eines IM vollzogen war.
Derlei "Unschärfen" (Nooke) ziehen sich durch den gesamten Zwischenbericht. Die Aussage des Greifswalder Konsistorialpräsidenten Hans-Martin Harder etwa, daß er wie andere führende Kirchenleute ohne sein Wissen als IM geführt worden sei, wertete der Ausschuß als Bestätigung einer "von den Richtlinien abweichenden Praxis".
Die Parlamentarier unterließen es, die Glaubwürdigkeit dieses Zeugen zu prüfen: Harder, von Stolpe als einer der acht angeblichen Mitwisser seiner intensiven Stasi-Kontakte präsentiert, hat nach Aktenlage dem MfS als IM "Dr. Winzer" aktiv zugearbeitet und ist inzwischen von seiner Landeskirche beurlaubt worden.
Nooke kritisiert, daß der Ausschußvorsitzende Lothar Bisky (PDS) einem Beschluß des Gremiums nicht nachgekommen ist, bei der Behörde des Stasi-Aktenverwalters Joachim Gauck Auskünfte über Stolpes angebliche Mitstreiter, darunter Harder, einzuholen.
Mit feinem Gespür für heraufziehendes Ungemach hat Stolpe, seit er im Januar im SPIEGEL seine Stasi-Kontakte enthüllte, es verstanden, peinliche Enthüllungen vorab zu parieren.
Nachdem ihn der SPIEGEL mit seinem Decknamen "Sekretär" konfrontiert hatte, suchte Stolpe noch vor Erscheinen des Artikels Kontakt zu dem früheren Leiter der Stasi-Kirchenabteilung, Joachim Wiegand. Der ehemalige Geheimdienstler stellte Stolpe prompt einen Persilschein aus, er sei nur als "Schublade" für Informationen aus Kirchenkreisen genutzt worden - eine Lesart, die nach den Auskünften der Gauck-Behörde zum IM "Sekretär" längst nicht mehr zu halten ist.
Ähnlich reagierte Stolpe, als Gerüchte über eine DDR-Verdienstmedaille für den früheren Kirchenmann aufkamen. Bevor SPIEGEL TV den Mielke-Befehl vom 7. Oktober 1978 zur Auszeichnung des IM "Sekretär" präsentieren konnte, zeigte Stolpe die dazugehörige, vom ehemaligen DDR-Ministerpräsidenten Willi Stoph unterzeichnete Verleihungsurkunde unter Parteifreunden und Koalitionspartnern herum.
Der Stolpe-Ausschuß bleibt trotz aller Widersprüche seines Untersuchungsobjekts Stolpe-fromm. Die Abgeordneten haken nicht nach, auch wenn Ungereimtheiten offenkundig sind - die von SPD, PDS und FDP wollen nicht; die von der oppositionellen CDU können nicht, aus Unfähigkeit. Alle zusammen sind bestrebt, die Zeugenvernehmungen noch vor Weihnachten abzuschließen und möglichst bis Februar 1993 einen Schlußbericht zu verfassen. Nur die Bürgerrechtler vom Bündnis 90 stören ab und an den Frieden.
Auch die 16. öffentliche Beweisaufnahme, am Dienstag voriger Woche, brachte keine neuen Einsichten. Erst dozierte der Zeuge, Altkanzler Helmut Schmidt, über die politische Weltlage Anfang der achtziger Jahre. Die Dauer der anschließenden Befragung diktierte Schmidt ebenfalls: Er habe noch Termine, "das alles hat seine Grenzen".
Daß Stolpe 1981 nach einem Gespräch im Kanzleramt erst der Stasi und dann dem Kirchen-Staatssekretär berichtete, was Schmidt über die Lage im unruhigen Polen dachte, verteidigte Schmidt mit dem Hinweis, davon sei er ohnehin ausgegangen. Daß Stolpe selbst aber vor dem Ausschuß das Gegenteil behauptet hatte, fiel in dem Gremium offenbar niemandem auf. Er habe, so Stolpe im Mai, "keine Lieferungen vorgenommen hier in dieser Richtung".
Von den 34 persönlichen Notizbüchern, die Stolpe selbst mit großem Tamtam als Beweismittel gegen die Stasi-Akten angeboten und dem ehemaligen Bundesverfassungsgerichtspräsidenten Ernst Benda zur Auswertung übergeben hatte, ist im Ausschuß ebenfalls keine Rede mehr: Stolpes Notizen im Kirchenkalender sind durchweg kaum entzifferbare Kürzel und Hieroglyphen.
Mühselig hatte Benda auszugsweise einige maschinengeschriebene Übertragungen fertigen lassen - erhellend waren die Eintragungen nicht.
Ebensowenig Beweiswert haben Kirchenakten, mit denen Stolpe ihn belastende Stasi-Papiere widerlegen wollte. Laut Stasi-Unterlagen haben hohe Kirchenfunktionäre, darunter IM "Sekretär", im Auftrag des MfS wichtige Personalentscheidungen der Kirche gesteuert. Doch in den kirchlichen Papieren stehen nur nichtssagende Floskeln, etwa daß über die Besetzung bestimmter Posten beraten worden sei.
Die unergiebigen Dokumentenvergleiche verstärken die Zweifel an Stolpes Lauterkeit. Denn als altgedienter Kirchenbeamter weiß er, daß die Akten gerade in Personalfragen absichtlich wenig konkret geführt worden sind.
Doch niemand stellt ihm unbequeme Fragen - Stolpe kann die Untersuchung seiner Stasi-Kontakte gemächlich aussitzen. Dabei hatten CDU und das in Stolpes Ampelkoalition mitregierende Bündnis 90 mit dem dafür beurlaubten Oberstaatsanwalt Wolfgang Rahmer und dem Politologen Helmut Müller-Enbergs wissenschaftliche Mitarbeiter im Ausschuß sitzen, die den Abgeordneten komplette Drehbücher für kritische Fragen aufschrieben. Aber die Parlamentarier schauten sich nicht mal die aufbereiteten Akten vor den Sitzungen an.
Frustriert schmissen die Berater hin. Rahmer kehrte Ende November zu seiner Dienststelle nach Hamm zurück, Müller-Enbergs arbeitet seit voriger Woche in der Berliner Gauck-Behörde.
* Am 1. Dezember vor dem Potsdamer Untersuchungsausschuß.

DER SPIEGEL 50/1992
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