07.12.1992

AffärenWie bei Bokassa

Neues aus Thüringen: Finanzminister Klaus Zeh ist sein eigener Geschäftspartner, in seiner Behörde versickern Millionen.
Verzweifelt versuchte der Thüringer Finanzminister Klaus Zeh, 40, seinen Kabinettschef Bernhard Vogel, 59, zu erreichen. Erst am späten Mittwoch abend vorletzter Woche hatte er Erfolg.
Dann legte der Minister bei Vogel die Beichte ab. Er sei an einer Computerfirma beteiligt, die mit seinem Ministerium in regem Geschäftsverkehr stehe.
Mit fünf Freunden, so Zeh weiter, habe er kurz nach der Wende die Albrecht-Software GmbH in Erfurt gegründet. Auf der Suche nach solventen Kunden sei sein Unternehmen vor allem bei der öffentlichen Verwaltung fündig geworden. Das Finanzministerium habe an sein Unternehmen Aufträge in Höhe von rund 355 000 Mark vergeben.
Den Ministerpräsidenten traf das Geständnis hart. Im Thüringer Skandalkabinett, dämmerte dem erfahrenen Christdemokraten, kehrt offenbar auch nach der Auswechslung der beiden Affärenminister, Willibald Böck (Innen) und Hans-Henning Axthelm (Soziales _(* Auf dem Thüringer CDU-Parteitag am 28. ) _(November; rechts: Generalsekretär ) _(Schlumberger. ) und Gesundheit), keine Ruhe ein. Schon wieder schlittert ein Thüringer Minister in eine handfeste Affäre.
Um den Schaden zu begrenzen, riet Vogel seinem Zeh, in die Offensive zu gehen und die Öffentlichkeit zu informieren. Doch Zeh erzählte dem Publikum nur die halbe Wahrheit. So verschwieg er, daß sein Unternehmen auch Zuschüsse aus dem Wirtschaftsministerium bekommt: 1991 bewilligte das Wirtschaftsressort aus dem Programm Technologieförderung Thüringen 17 850 Mark, 1992 waren es schon 45 150 Mark.
Ein weiterer Förderantrag liegt schon vor. 115 832 Mark möchte die Firma aus Steuermitteln für die "Weiterentwicklung des Softwarepakets ARCOFOT".
Diesmal allerdings wird es mit der Förderung schwieriger. Der Sachbearbeiter hat gewechselt, in der zuständigen Abteilung rätseln die Beamten, warum die Firma bisher überhaupt gefördert worden ist.
Außer dem Finanzministerium ist auch das Erfurter Kultusministerium Kunde bei der Zeh-Firma. Für insgesamt bisher 250 000 Mark erhielt der Betrieb, der inzwischen Albrecht & Partner heißt, Aufträge aus dem Kulturressort. Zum Innenministerium, zum Umweltministerium und zum Landesrechnungshof bestehen ebenfalls Geschäftsbeziehungen.
Nach seiner Berufung zum Finanzminister ließ Zeh zwar sein Amt als Geschäftsführer der GmbH ruhen. Die Gesellschafteranteile behielt er jedoch, ebenso die Option, später auf den Geschäftsführerposten zurückzukehren.
Zeh sieht in seiner Doppelrolle als öffentlicher Kunde und privater Verkäufer kein Problem. Der Minister zum SPIEGEL: "Ist es etwa verboten, mit der Landesregierung Geschäfte zu machen?" Und er persönlich, beteuert Zeh, habe "keine Mark daran verdient".
Er nicht, aber die Gesellschaft, an der er mit einer Stammeinlage von 8500 Mark zu einem Sechstel beteiligt ist. Längst ist Zehs Anteil im Wert gestiegen. Sein Unternehmen ist auch - dank der christlich-liberalen Koalitionsregierung - auf dem Markt gut eingeführt.
Vogels Parteifreund Zeh gehört zum Lager der Reformer in der CDU und galt bisher als "Hoffnungsträger" (Vogel über Zeh). Der Ministerpräsident hätte den Finanzminister gern als Nachfolger der CDU-Blockflöte Böck im Amt des Thüringer Parteichefs gesehen. Vogel: "Das kann der, jedenfalls besser als das, was der jetzt macht." Nun will Vogel selbst im Januar CDU-Landesvorsitzender werden.
Da hat der Regierungschef recht. In Zehs Ressort geht es seit langem drunter und drüber. Das Finanzministerium verstößt gegen die Haushaltsgesetze, Millionenbeträge fließen aus dem Landesetat über Scheintitel ab. Selbst Einnahmen werden getürkt.
Über den Titel 0702 42501 bezahlte das Finanzministerium Gehälter für die Thüringer Landes-Wirtschaftsförderungs-Gesellschaft. Doch den Haushaltstitel gibt es gar nicht. Auch Löhne und Gehälter für das Klinikum der Jenaer Friedrich-Schiller-Universität und die Medizinische Hochschule in Erfurt - über 190 Millionen Mark - wurden von Januar bis September dieses Jahres über Luftnummern verbucht.
Für die Kostenstelle 0603 42501 (Personalkosten der Oberfinanzdirektion Erfurt) waren im Haushalt des vergangenen Jahres insgesamt 2 138 920 Mark vorgesehen. Tatsächlich aber wurden 14,3 Millionen Mark abgerechnet. Und in einem anderen Fall gingen über den Haushaltstitel 0604 42501 nicht wie vorgesehen 58,3 Millionen Mark, sondern 71,1 Millionen. Unklar ist, wer das Geld bekommen hat.
Solche Fehlbuchungen sind "keine Kavaliersdelikte, sondern Gesetzesverstöße", empört sich der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Ekkehardt Dietze.
Mit der Buchführung nehmen es Zehs Mitarbeiter auch sonst nicht so genau. Von Januar bis September überwies das Finanzministerium über 12,47 Millionen Mark auf Konten, von deren Inhabern nicht einmal bekannt ist, bei welcher Dienststelle sie arbeiten. Die Gelder wurden unter dem frei erfundenen Titel "Fehlerhafte Kostenstelle" ausgezahlt.
"Hier wird jeder bezahlt, und keiner weiß, ob der überhaupt beschäftigt ist", empört sich ein Haushaltsfachmann aus dem Finanzministerium. Ein Dienststellenverzeichnis existiert bis heute nicht.
Zeh ist auch sonst großzügig im Umgang mit Steuergeldern. Die Kali-Industrie etwa erhielt 26,8 Millionen Mark als "Liquiditätshilfe". Um die Ausgabe neutral wirken zu lassen, erfand das Zeh-Ministerium einen Einnahmetitel in gleicher Höhe. Die Bundesregierung, so ließ das Finanzministerium verbreiten, werde 26,8 Millionen dem Land ersetzen.
Doch das Bonner Wirtschaftsministerium hatte es da bereits eindeutig abgelehnt, Mittel aus dem Bundeshaushalt zur Verfügung zu stellen. Der Landesrechnungshof kam vorletzte Woche zu dem Ergebnis, daß es für den Einnahmetitel 0702 24101 "keine rechtliche Grundlage" gegeben habe.
Mit dem "entgegen geltendem Recht geschaffenen Einnahmetitel", rügten die Prüfer, habe Zeh versucht, "beim Parlament den Eindruck einer erkennbar nicht bestehenden Kostenneutralität zu erwecken". Das Geld sei "unter Umgehung des Budgetrechtes des Parlaments gezahlt" worden.
Die Stadt Schmölln erhielt vom Land eine Finanzhilfe von 2,2 Millionen Mark. Der Order, eine Rate von 973 000 Mark zu überweisen, war lediglich ein handschriftlicher Zettel beigefügt. Text: "Liebe Astrid, da ich zwei Tage nicht da bin, benötige ich Deine Hilfe. Der Stadt Schmölln habe ich versprochen, sehr schnell 973 TDM zu überweisen. Kannst Du die Kto.-Nr. feststellen? 1001 Dank, mit Gruß . . ."
"Hier geht es zu wie bei Bokassa", spottet ein Landesbeamter in Anspielung auf den korrupten zentralafrikanischen Despoten, der in den siebziger Jahren sein Land durch Mißwirtschaft ruiniert hat.
Mit seinem ehemaligen Staatssekretär Peter Schaad schloß Zeh bei dessen Ausscheiden im vergangenen Februar einen Beratervertrag zu außergewöhnlich guten Bedingungen: Auf "unbestimmte Zeit" wurde Schaad als "freier Mitarbeiter" für das Thüringer Finanzministerium verpflichtet.
Mit Schaad, den Vogel vor allem wegen dessen SPD-Parteibuch geschaßt hatte, vereinbarte Zeh als Honorar eine "steuerfreie Aufwandsentschädigung" von monatlich 2490 Mark sowie Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Auch Urlaub kann der Berater nehmen, 33 Tage im Jahr.
Der Vertrag zwischen Zeh und Schaad, sagt ein Steuerberater, sei eine "Anleitung zur Umgehung der Steuergesetze".
* Auf dem Thüringer CDU-Parteitag am 28. November; rechts: Generalsekretär Schlumberger.

DER SPIEGEL 50/1992
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