07.12.1992

KernenergieGeordnetes Auslaufen

Die Atomindustrie leitet den Rückzug aus der Kernenergie ein. Das eigene Lager ist entsetzt.
Helmut Kohl konnte es noch nie leiden, wenn Atommanager mit SPD-Landesfürsten kungelten. Durch solche Mauscheleien, beschimpfte er die Manager stets, machten sie es ihm schwer, auf Pro-Atom-Kurs zu bleiben.
Am 2. Oktober war alles ganz anders. Zum Schluß einer Sitzung mit den Mächtigen der Branche ermunterte Helmut Kohl die Strommanager ausdrücklich, im Kontakt mit Sozialdemokraten und Grünen nach einer überparteilichen Energie-Übereinkunft zu fahnden.
Nuklear-Betonköpfe wie Jochen Holzer, Bayernwerk, oder Hermann Krämer, PreussenElektra, strebten verwirrt nach Hause. Ratlos aber war auch Umweltminister Klaus Töpfer.
Nur ein Mann im Bonner Bungalow, der RWE-Vorsitzende Friedhelm Gieske, wußte den Kanzler zu deuten. Er kannte als einziger ein Drei-Seiten-Papier, das Hermann Rappe, Chef der IG Chemie und dem Kanzler als konservativer Gewerkschafter lieb und wert, wenige Tage vorher im Kanzleramt abgegeben hatte - er selbst hatte es mitverfaßt.
Rappe weihte den Kanzler ein, hinter dem Konsensentwurf ständen mit Gieske und Veba-Chef Klaus Piltz die mächtigsten Männer der Strombranche. Mit von der Partie sei auch Niedersachsens Ministerpräsident Gerhard Schröder (SPD). Der mache keinen Alleingang, er habe das Mandat des Vorsitzenden Björn Engholm und aller "maßgeblichen" SPD-Größen.
Die kargen drei Seiten leiten eine neue, dramatische Wende in der deutschen Energiepolitik ein. Die Botschaft: Die Stromkonzerne wollen Sicherheit für die bestehenden Atommeiler; neue aber wollen sie nur bauen, wenn sie vom Gesetzgeber mit einer verfassungsändernden Mehrheit ausdrücklich dazu aufgefordert würden. Das wäre, bleibt die SPD bei ihrem Nein zur Kernkraft, der Anfang vom Ende der Kernenergie.
Zwei weitere Investitionsruinen werden dann am Weg der Atomindustrie stehen. So werden *___das Endlager für abgebrannte Brennelemente in Gorleben ____(bisherige Kosten: eine Milliarde Mark) und *___die Fabrik zur Fertigung von Plutonium-Brennelementen ____(bisherige Kosten: ebenfalls eine Milliarde Mark) nicht ____vollendet.
Das ist zusammen mit dem Brüter in Kalkar (10 Milliarden), dem Hochtemperaturreaktor in Hamm-Uentrop (4,7 Milliarden) und der Wiederaufarbeitungsanlage Wackersdorf (3,3 Milliarden) eine stolze Strecke.
Was Rappe beim Kanzler abgeliefert hatte, trägt nicht nur Gieskes Handschrift. Angestoßen hatte die Konsenssuche bereits im April Veba-Chef Piltz. Dessen Vorgänger Rudolf von Bennigsen-Foerder hatte 1989 in einer ersten Frontbegradigung die Wiederaufarbeitungsanlage Wackersdorf geopfert.
Die beiden Strommanager verhandelten zwischen April und Oktober in aller Stille mit Schröder. Das Ergebnis liegt dem Kanzler jetzt offiziell vor.
Am 23. November stellten Gieske und Piltz sich auf Wunsch Kohls mit einem Brief demonstrativ hinter das Konzept, das sie als "geordnetes Auslaufen der heute genutzten Kernkraftwerke" gedeutet wissen wollen. In ihrem Eifer, die Reizvokabel "Ausstieg" zu vermeiden, entging den Stromherren die fatale Doppeldeutigkeit des Wortes "auslaufen" im Zusammenhang mit Atomkraftwerken.
Der Kompromißvorschlag mit so gewichtigen Unterschriften aus Wirtschaft und Politik ist schon jetzt mehr als eine unverbindliche Empfehlung, er schafft Fakten. "Dahinter kann keiner mehr zurück", akzeptiert ein hoher Umweltbeamter widerwillig die neue Lage.
Oberstes Ziel der Industrie ist seit langem, ihre Investitionen zu sichern und die vorhandenen Kernkraftwerke wirtschaftlich ungestört ausbeuten zu können. "Jedes Atomkraftwerk wird nach x Jahren reiner Laufzeit stillgelegt", heißt es in dem Konsenspapier. Gedacht ist an eine Lebensdauer von 40 Jahren, die aber einvernehmlich bei älteren, überholten Typen auf 25 Jahre verkürzt werden kann.
Ausstieg heißt also, allmähliches Absterben der Atomreaktoren von 1996 oder 1998 an. Ausstieg heißt aber auch: Weiterbetrieb vieler Kraftwerke noch über Jahrzehnte. Das paßt nicht zusammen mit dem geltenden SPD-Ausstiegskonzept, wonach das Ende der Atomkraft innerhalb eines Jahrzehnts kommen soll; und es verträgt sich schon gar nicht mit radikalen Ausstiegsszenarien der Grünen.
Neue Kernkraftwerke allerdings dürfen die Stromproduzenten nach dem Vorschlag um das Konsenspapier nicht mehr bauen. "Ein erneuter Einstieg in die Kernenergienutzung in der Bundesrepublik . . . bedarf einer breiten politischen Mehrheit (z. B. mindestens einer Zweidrittelmehrheit des Bundestages)", heißt es in dem Entwurf.
Das soll ein Bonbon für Schröder und die SPD sein: Der Wiedereinstieg mit möglicherweise sichereren Reaktoren wird zwar nicht völlig ausgeschlossen, kann aber nur mit Zustimmung der Sozialdemokraten stattfinden. Schröder: "Ich will meinen Töchtern nicht heute schon vorschreiben, welche Energie ihre Generation einmal nutzen will."
Stillgelegt werden kann ein Kraftwerk nach dem neuen Konzept jedoch nur dann, wenn die entsprechende Energieleistung "alternativ verfügbar" gemacht wird, das heißt: ein Kohle- oder Gaskraftwerk ans Netz geht. Dies ist der heikle Punkt des Konzepts, der Sozialdemokraten und Grünen zu schaffen machen wird.
Spätestens in fünf Jahren werden Entscheidungen über Neubauten fällig. Entweder wird bis dahin massiv Energie eingespart - oder die Politiker müssen entscheiden, was sie haben wollen: Kohlekraftwerke oder Kernkraftwerke neuer Art.
Der Bau von Kohlekraftwerken aber ist mit dem Ziel, die Emission des Ozonkillers CO2 drastisch zu vermindern, nicht zu vereinbaren. Sowohl bei Schröder als auch bei Hessens grünem Umweltminister Joschka Fischer ist jetzt schon die Neigung zu sehen, das Ozonziel befristet zu vernachlässigen.
Der Machtpolitiker Schröder hat der Industrie gewichtige Zugeständnisse abgehandelt. De facto verzichtet die Atombranche auf die Fertigstellung des Endlagers für abgebrannte Brennelemente im Gorlebener Salz.
Im Konsenspapier heißt es: "Unter Beachtung internationaler Entwicklungen, ggf. in internationaler Kooperation, werden anstelle des Standortes Gorleben für ein Endlager für stark wärmeentwickelnde Abfälle alternative Standorte und alternative Endlagerformationen zu Salz untersucht."
Die Industrie schwenkt also um, durchaus im eigenen Interesse, auf lange Jahrzehnte der Zwischenlagerung abgebrannter Brennelemente. Bis zum Jahr 2030 soll dann ein internationales Endlager gefunden sein.
Möglich ist das alles nur, wenn die Zwischenlager in Behältern auch rechtlich als Entsorgungsnachweis für Kernkraftwerke genehmigt werden. Dafür soll Töpfer sorgen. Zusätzlich werden neue Zwischenlager gebraucht.
Die Stromkonzerne sind heimlich dazu übergegangen, vorsorglich die Kapazität der vorhandenen Lager zu verdoppeln, ohne dafür neue Flächen zu benötigen: Sie lassen sich Behälter genehmigen, die doppelt so viele Brennelemente fassen können wie die jetzt gebräuchlichen.
Ein weiteres Entgegenkommen der Atommanager an die Kernenergieskeptiker liegt ebenfalls in ihrem eigenen Interesse: Die Wiederaufarbeitung der Brennelemente, die Abtrennung des hochgiftigen Plutoniums und dessen Wiederverwertung in besonders gefertigten "MOX"-Brennelementen ist nicht mehr notwendig. Das ist das Ende der gefährlichen Plutonium-Wirtschaft - egal, was sonst noch aus der Kernenergie wird.
Die Verträge mit der französischen Wiederaufarbeitungsfirma Cogema in La Hague laufen jedoch noch bis zum Jahre 1999. Keiner möchte vertragsbrüchig werden. Bundesregierung und Energieversorger wollen jedoch prüfen, ob ein Ende "früher als vertraglich vorgesehen möglich ist". Die Stromkonzerne bieten gar "Kompensation" an.
Das ist so überraschend nicht. Die direkte Endlagerung der Brennelemente ohne Wiederaufarbeitung ist erheblich billiger. Die Energieunternehmen wissen schon jetzt kaum, wohin sie mit dem gefährlichen Plutonium sollen. In Hanau blockiert Fischer die fast fertige Plutonium-Fabrik.
Müssen die Altverträge erfüllt werden, sammeln sich in den hessischen Bunkern über 30 Tonnen des gefährlichen, wertlosen Bombenstoffes. Jede Tonne weniger ist bares Geld für die Unternehmen. Weil sie sowieso aus der Wiederaufarbeitung rauswollen, haben sie auch längst das Interesse an der Monat für Monat 15 Millionen Mark teurer werdenden Fabrik für Brennelemente verloren.
Die Stromkonzerne sind bereit, das Investment von einer Milliarde Mark abzuschreiben und das unvermeidliche Rest-Plutonium im belgischen Nuklear-Dorf Dessel oder in England unschädlich zu machen. "Der Weiterbau und die Inbetriebnahme einer neuen MOX-Brennelemente-Fabrik in Deutschland", heißt es dazu knapp im Konsenspapier, "erübrigen sich."
Noch in der vergangenen Woche wütete die Nuklear-Lobby gegen die "bewußten Verzögerungen" beim Bau der nun überflüssigen Brennelemente-Fabrik.
Der Vorstoß Schröders und der beiden Konzernchefs wirbelt alle Nuklear-Blöcke durcheinander. CDU-Fraktionsgeschäftsführer Jürgen Rüttgers polemisierte in der vergangenen Woche noch, der Glaube an einen Energiekonsens sei "ein Wunschtraum", man müsse mit der vorhandenen Mehrheit entscheiden.
Die Atomfans in der Union fühlen sich genauso verladen wie die Illusionäre in der SPD, die wirklich an einen Ausstieg binnen eines Jahrzehnts geglaubt haben.
Schröder, Gieske und Piltz sind auf Querschüsse aus dem jeweils eigenen Lager vorbereitet. Doch der Sozialdemokrat hat sich bei Genossen und bei seinem Koalitionspartner rückversichert. Auch Joschka Fischer war informiert.
Eine Attacke auf ihre Glaubwürdigkeit konnten Gieske und Piltz gerade noch unterbinden. Vorstandskollegen von Veba und RWE verhandelten mit dem Bayernwerk über eine Beteiligung an einem Kernkraftwerk in Frankreich - zur selben Zeit, da ihre Chefs zusagten, neue Atommeiler in Deutschland, wenn überhaupt, nur mit Genehmigung durch eine Zweidrittelmehrheit des Bundestages zu bauen.
[Grafiktext]
_123_ Kernkraftwerke in Deutschland u. d. Beginn des kommerziellen
_____ Betriebs
[GrafiktextEnde]

DER SPIEGEL 50/1992
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