22.06.1992

USAHammer in die Hand

Ungesetzliche Waffenlieferungen der US-Regierung an iranische Mullahs werden erneut vor Gericht verhandelt. Angeklagt: Ex-Verteidigungsminister Weinberger.
Weit über seine Amtszeit hinaus galt Caspar Weinberger, Verteidigungsminister unter Ronald Reagan von 1981 bis Ende 1987, als Vorbild an Integrität. Er war Gentleman in einem Kabinett, das den Ruch zwielichtiger Kungelei nie abschütteln konnte. Als Reagans zweite Amtszeit in den Strudeln des Iran-Contra-Skandals glanzlos endete, war Weinberger als strahlender Held aus der Affäre hervorgegangen.
Denn kaum waren die illegalen Waffentransfers an die iranischen Mullahs und die Abzweigung der Erlöse für die nicaraguanischen Contras im November 1986 bekanntgeworden, begann Weinberger sich zu distanzieren. Vergebens habe er wiederholt gegen die Geschäfte mit den fanatischen Herrschern in Teheran protestiert. Von vielem, was der außer Kontrolle geratene Oberstleutnant Oliver North und seine Dienstherren im Weißen Haus ausbaldowert hatten, wollte Weinberger nichts gewußt haben.
Vorige Woche aber trübte sich das sorgsam gepflegte Bild des Ehrenmanns: Iran-Contra-Sonderankläger Lawrence Walsh stellte den ehemaligen Pentagon-Chef wegen Meineids, Falschaussage und der Unterschlagung von Beweismaterial unter Anklage. Weinberger wehrte sich, nannte die Anklage "unfair und ungerecht".
Walshs Staatsanwälte hatten Weinberger angeboten, die Vorwürfe abzuschwächen, wenn er dafür seinen Freund und Ex-Chef Reagan belaste. Als Weinberger, den der Alt-Präsident gleich nach der Anklageerhebung als einen "Mann von höchster Rechtschaffenheit" pries, das Ansinnen ablehnte, erhob Walsh Anklage - nur einen Tag vor Ablauf der Verjährungsfrist.
Zum Verhängnis waren Weinberger persönliche Notizen geworden, die er während seiner Pentagon-Jahre handschriftlich angefertigt und nach seinem Ausscheiden aus dem Amt bei der Kongreßbibliothek in Washington hinterlegt hatte. Zweimal, vor dem Untersuchungsausschuß des Kongresses im Juni 1987 sowie bei einer Befragung durch den Walsh-Mitarbeiter Craig Gillen im Oktober 1990, leugnete Weinberger, über einschlägige Dokumente zu verfügen.
Wenig später erhielten Walshs Ermittler ein Schriftstück, dessen Absender sie nicht preisgeben wollen. Der Autor verwies auf die Existenz der Notizen, worauf Walsh über 1700 Tagebuchseiten sicherstellen konnte. Weinberger habe den Ermittlern "einen Hammer in die Hand gegeben, mit dem sie ihm eins über den Kopf geben können", befand ein Freund des früheren Pentagon-Bosses.
Stolpern könnten Weinberger wie auch Ronald Reagan und dessen ehemaliger Justizminister Edwin Meese jetzt über den Transfer von 18 "Hawk"-Luftabwehrraketen an den Iran im November 1985. Für die höchst geheime, mit Hilfe von Israel ausgeführte Sendung gab es keine rechtliche Grundlage: Waffenlieferungen an den Iran waren verboten.
Erst Anfang Januar 1986, zwei Monate später also, unterzeichnete Reagan einen Präsidentenerlaß, der den Handel mit den Mullahs autorisierte. Als Weinberger vor dem Kongreß gefragt wurde, ob er von der Raketenlieferung gewußt habe, antwortete er: "Nein, das habe ich nicht." Seine Notizen aber belegen, daß er vom damaligen Sicherheitsberater Robert McFarlane im November 1985 gleich dreimal auf die bevorstehende Hawk-Lieferung angesprochen worden war.
Noch schlimmer: Bei einem Treffen im Weißen Haus am 20. November 1986 blieb Weinberger still, als Justizminister Meese versuchte, Reagan vor den Auswirkungen der Affäre zu schützen. Meese, so die Anklageschrift, "informierte die anwesende Gruppe, daß die im November 1985 erfolgte Hawk-Lieferung wahrscheinlich illegal war, der Präsident jedoch nichts von dem Transfer wußte". Weinbergers Notizen aber überzeugten die Ermittler jetzt, daß Reagan und Weinberger sehr wohl über die Lieferung informiert waren.
Um die Raketen-Affäre zu verschleiern, tischte Meese der Presse eine Ablenkungsgeschichte auf und berichtete über die Weitergabe der Verkaufserlöse an die Contras.
Nun könnte die Anklage gegen Weinberger ans Licht bringen, was in Washington schon lange vermutet worden ist: daß die Regierung Reagan das Ausmaß des Iran-Contra-Skandals planmäßig vertuschte, um - 15 Jahre nach Watergate - nicht wieder einen Präsidenten durch Rücktritt oder Amtsenthebung zu verlieren. _(* 1987 bei Weinbergers Verabschiedung ) _(aus dem Amt des Verteidigungsministers. )
Waffenlieferanten Weinberger, Reagan*: "Unfair und ungerecht"
* 1987 bei Weinbergers Verabschiedung aus dem Amt des Verteidigungsministers.

DER SPIEGEL 26/1992
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