30.03.1992

„Den Kurden den Krieg erklärt“

Blutige Konfrontation in der Türkei: Das brutale Vorgehen des Militärs gegen kurdische Nationalisten in Südostanatolien forderte bereits Hunderte von Menschenleben. Ungeachtet weltweiter Proteste, schwenkte der bislang auf Entspannung bedachte Ministerpräsident Süleyman Demirel auf die harte Linie der Generale um.
Die festlich gekleidete Menge sang und tanzte. Fröhlich begingen einige tausend Kurden in Cizre, im Südosten der Türkei, am 21. März ihr traditionelles Frühlingsfest Newroz. Argwöhnisch verfolgte das Militär das Geschehen aus Hubschraubern und Panzern, die auf den Hügeln um die Stadt Position bezogen hatten.
Als sich die Menschen zum Friedhof aufmachten, um der von türkischen Sicherheitskräften getöteten Landsleute zu gedenken, wurden die Militärs nervös. Denn plötzlich wurden Transparente entrollt zu Ehren der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK und deren Vorsitzenden Abdullah Öcalan, genannt "Apo".
"Das Volk ist die PKK, die PKK ist das Volk", lautete die Losung und "Es lebe Apo". Aus den Hubschraubern flogen erste Tränengasgranaten in die Menge der Demonstranten. Innerhalb kurzer Zeit eskalierte die Konfrontation zwischen Kurden und Türken zum Bürgerkrieg. In Cizre und in Sirnak fuhren schwere Panzer gegen unbewaffnete Menschen auf.
Mitten in einem Land, das sich gern zu Europa zählt, dem westlichen Nato-Bündnis angehört und Mitglied der Europäischen Gemeinschaft werden möchte, ließen die Generale wahllos in die Menge schießen. Während die Behörden über 60 Tote eingestanden, sprachen die Kurden von bis zu 400 Opfern.
Über die größeren Städte der Region wurde ein Ausgehverbot verhängt. "Die Stadt Sirnak gleicht einem Schlachtfeld", erklärte Gouverneur Mustafa Malay. Soldaten durchkämmten jedes Haus nach kurdischen Partisanen, es gab standrechtliche Erschießungen. Nach Angaben der Hilfsorganisation Medico International kamen allein hier seit Dienstag mindestens 35 Menschen ums Leben.
Kurz nachdem er seiner Zeitung berichtet hatte, "in Cizre riecht es nach Pulver, Schüsse sind zur Melodie der Stadt geworden", starb der Journalist Izzet Kezer durch Kugeln, die aus einem gepanzerten Fahrzeug abgefeuert worden waren, als er, mit einer weißen Fahne in der Hand, einer Frau helfen wollte.
Der Einsatz der türkischen Truppen gilt einem Volk, dessen etwa 22 Millionen Angehörige keinen eigenen Staat haben, sondern verteilt auf Gebieten der Türkei, Syriens, des Irak, des Iran und der ehemaligen Sowjetunion leben. Jahrzehntelang wurden den etwa 12 Millionen Kurden in der Türkei selbst elementare Minderheitenrechte verweigert. Nicht einmal die kurdische Sprache wurde von Ankara zugelassen. Als Reaktion auf die staatliche Unterdrückung formierte sich die PKK, die mit Gewalt und Terror für ein unabhängiges und sozialistisches Kurdistan eintritt.
Für Ministerpräsident Süleyman Demirel und seine bürgerlich-sozialdemokratische Koalitionsregierung bedeutet die bewaffnete Konfrontation im südöstlichen Zipfel Anatoliens einen schweren Rückschlag. Anders als sein Vorgänger Turgut Özal, heute Staatspräsident, der den kurdischen Kampf gegen die Unterdrückung mit Repression und Gewalt beantwortet hatte, signalisierte Demirel Bereitschaft zum Entgegenkommen. Der Premier ließ kurdische Publikationen zu und schloß das berüchtigte Foltergefängnis Eskisehir, in dem besonders viele Kurden einsaßen. Außerdem richtete er erstmals ein für die Einhaltung der Menschenrechte zuständiges Ministerium ein.
Obwohl die PKK eine Demonstration ihrer Macht angekündigt hatte, sah Demirel vom jahrzehntelang üblichen Verbot öffentlicher Newroz-Feiern ab, warnte indes vor jeder Gewalt. "Es soll ein Fest der Brüderlichkeit zwischen allen Bürgern unseres Landes sein", beschwor er seine Landsleute. Doch die Extremisten in beiden Lagern suchten den Zusammenstoß.
Den Militärs war die konziliante Linie des Regierungschefs stets zuwider gewesen. Sie brannten darauf, Demirel zu demonstrieren, daß den militanten Kurden mit Härte entgegengetreten werden müsse, Milde sei nicht geboten.
PKK-Chef Öcalan hingegen, der die Operationen seiner Organisation unter syrischem Schutz vom libanesischen Bekaa-Tal aus dirigiert, mußte befürchten, daß Demirels Kompromißtaktik die Kampfbereitschaft seiner (nach eigenen Angaben) etwa 10 000 Kämpfer aufweichen könnte. Auch sah er die Bereitschaft großer Teile der kurdischen Bevölkerung in Gefahr, den Guerrilleros Hilfe und Unterschlupf zu gewähren.
Nun haben die Scharfmacher beider Seiten ihr Ziel erreicht, sind die Reihen wieder geschlossen. Während das Militär von den Kurden totale Unterwerfung verlangt, kündigte Öcalan an: "Selbst wenn 100 000 Menschen sterben, das Jahr 1992 ist ein Jahr der Befreiung. Von nun an ist für die Kurden jeder Tag ein Newroz-Tag."
Überall in Europa brannten türkische Einrichtungen, gingen Scheiben zu Bruch, vor allem in Deutschland, wo allein etwa 400 000 Kurden leben.
Mit Unbehagen verfolgten westliche Regierungen das Blutvergießen in einem Land, das sie eigentlich als Brücke der Demokratie zu den moslemischen Republiken im Süden der ehemaligen Sowjetunion und als freiheitlichen Gegenpol zu den fundamentalistischen Eiferern im Iran angesehen hatten.
Erst nach tagelangem Zögern stoppte Bonn am vergangenen Donnerstag jede weitere Lieferung von Kriegsmaterial an den Bündnispartner. Neben 300 Radpanzern waren unlängst auch 100 Millionen Patronen, 256 000 Kalaschnikows und 500 000 Stahlhelme geliefert worden, insgesamt Kriegsgerät für 1,5 Milliarden Mark. 45 Kampfjets vom Typ "Phantom" sollten demnächst folgen.
In Ankara schwenkte Ministerpräsident Demirel auf die harte Linie Özals ein, der erklärte, der Aufstand könne nur mit Brachialgewalt befriedet werden. Trotzig verkündete Demirel, früher habe die Türkei immer ängstlich auf die Reaktion des Westens geschaut: "Heute interessiert uns die öffentliche Meinung des Westens nicht mehr."
Träume von einem unabhängigen Kurdistan würden sich nicht erfüllen, verkündete der Premier; die Rebellion werde niedergeschlagen, die Grenze zum Irak "wie eine Mauer" abgeriegelt. "Der Staat hat dem kurdischen Volk den Krieg erklärt", verkündete Ahmet Karatas, Generalsekretär der mit 22 Abgeordneten im Parlament vertretenen kurdisch-sozialdemokratischen Partei HEP.
Daß Demirels dramatische Kehrtwendung besserer Einsicht entspringt, wird in der türkischen Hauptstadt bezweifelt. In Ankara kursierten Gerüchte, die von neuen Putschplänen der Generale wissen wollen. Schon 1971 und 1980 hatten die Militärs Demirel aus dem Amt des Regierungschefs verjagt. Wie ein Hilferuf klang der Kommentar der englischsprachigen Turkish Daily News, die Demirel unterstützt: "Der Westen muß ein klares Signal geben, daß die Welt keinen Versuch mehr dulden wird, eine zivile Regierung von der Macht zu verdrängen, mit welchen Mitteln auch immer."

DER SPIEGEL 14/1992
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