21.12.1992

„Eine regelrechte Psychose“

Deutsche Hilfe für Somalia: Erstmals in der Nachkriegsgeschichte schickt eine Bundesregierung Kampftruppen in ein Krisengebiet. Kohl und Kinkel begründen den Beschluß mit dem Druck aus dem Ausland. Die Sozialdemokraten halten die Afrika-Expedition für einen Verfassungsbruch und drohen mit einer Klage in Karlsruhe.
Helmut Kohl glaubt, daß er die Gesetze der Stimmungsdemokratie kennt wie kein anderer. In der Weihnachtszeit, davon ist der Kanzler überzeugt, sind die Deutschen besonders mitmenschlich eingestellt.
Kohls Kalkül: Die täglichen Schreckensbilder vom Hungerdrama in Somalia und vom Kriegselend im zerfallenen Jugoslawien werden im Gefühlsstau der Festtage das Gemüt der Wohlstandsbürger so aufwühlen, daß sie einen Verfassungsbruch nicht so wichtig nehmen. Schon in sechs Wochen soll die Bundeswehr am Horn von Afrika unter dem Vorwand eines humanitären Einsatzes erstmals seit Ende des Zweiten Weltkrieges mitschießen dürfen.
Der Kanzler und sein Verteidigungsminister sind sich der "breiten Zustimmung" (Volker Rühe) für den ersten Schießbefehl unter Uno-Flagge sicher. Nicht der heftige Protest oder eine Verfassungsklage der Opposition werde sich in den Köpfen der Menschen festsetzen. Vielmehr werde ihm das Afrika-Bataillon der Bundeswehr als Beweis für Tatkraft und Entschlossenheit ausgelegt. Kohl: "Die Hungernden in Somalia können nicht warten, bis die deutschen Parteien ihren Verfassungsstreit beendet haben."
Bestätigt fühlt sich der Kanzler durch Hunderte von bitteren Bürgerbriefen, seine Regierung tue nichts, um das Leiden und Sterben in Bosnien und Somalia aufzuhalten: "Hoffentlich bekommt Ihnen Ihr Saumagen noch", so ein Weihnachtsgruß aus dem Volk, "schlagen Sie sich nicht den Bauch voll, denken Sie an die Hungernden in Somalia."
Den spektakulären Marschbefehl billigte das Kabinett am vergangenen Donnerstag binnen 20 Minuten. Damit will Kohl von der tiefen Krise in der abgenutzten Koalition der Christliberalen ablenken. Vom Solidarpakt für Ostdeutschland über die Einschnitte ins soziale Netz bis hin zum Verfassungsstreit über die Einsätze deutscher Blauhelme - sobald sich die Regierung zum Handeln durchringen wollte, wirkte sie gespalten und gelähmt.
Wie "ein Fanal" (Süddeutsche Zeitung) wirkte da vorige Woche der zornige Rücktritt des ewig lächelnden und bis dahin loyalen Postministers Christian Schwarz-Schilling. Der machte sich zum Sprachrohr jener Mehrheit in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die dem Kanzler Untätigkeit angesichts des Mordens und Sterbens in Bosnien-Herzegowina vorwirft: "Ich schäme mich, diesem Kabinett anzugehören."
Derlei Vorwürfe lieferten dem bedrängten Regierungschef einen weiteren Vorwand, bisherige Koalitionsgrundsätze fallenzulassen. Noch vor einigen Wochen galt die Abmachung, deutsche Soldaten mit Waffen an Uno-Einsätzen erst nach einer verfassungspolitisch notwendigen Klarstellung im Grundgesetz teilnehmen zu lassen. Davon war plötzlich keine Rede mehr.
Kohl rechtfertigt sich, Deutschland drohe immer mehr "international in die Isolierung zu geraten". Für das "deutsche Ansehen in der Welt", erklärt der Kanzler seinen Kurswechsel, sei es "ungeheuer wichtig, nun endlich etwas zu tun".
Kaum war das Parlament in die Weihnachtsferien gegangen, überrumpelte der Kanzler den SPD-Chef Björn Engholm mit vollendeten Tatsachen. Die Regierung koppelt nun, so rügt SPD-Vize Oskar Lafontaine, "ihr humanitäres Engagement mit militärischen Einsätzen".
Nun gibt's nicht nur "Saatgut und Geräte für die nächste Ernte-Saison" und drei Millionen Mark für den "Neuaufbau einer zentralen somalischen Polizei". Jetzt dient Bonn der Uno auch "bis zu 1500 Mann" an, die Hilfsgüter verteilen, Straßen und Brücken reparieren und ein Telefonnetz knüpfen sollen.
Das "verstärkte Bataillon" soll aber auch - so Kohl verharmlosend - eine "Selbstschutzkomponente" enthalten. In Wahrheit geht es dabei um eine Kampftruppe der Infanterie - obwohl das deutsche Blauhelm-Kontingent nur in "befriedeten Zonen" operieren soll.
Verteidigungsminister Rühe hält es für unzumutbar, die deutschen Pioniere und Funker gegen mögliche Übergriffe von Heckenschützen und Banditen durch Fidschi-Soldaten oder Belgier schützen zu lassen (siehe SPIEGEL-Gespräch Seite 21).
In Somalia sollen die deutschen Soldaten mit der Waffe in der Hand auftreten, auf dem Balkan haben sie höchstens indirekt den Finger am Abzug. Awacs-Aufklärungsflugzeuge der Nato sollen helfen, das Flugverbot gegen die serbische Luftwaffe durchzusetzen. Deutsche Feuerleitoffiziere können dann Jagdflugzeugen der Amerikaner oder Franzosen den Schießbefehl erteilen.
Dieser Einsatz sei, meinte Kohl letzten Donnerstag stolz, "der Größe und Bedeutung Deutschlands angemessen".
Ein langes Gezerre ging der Kabinettsentscheidung voraus. Den vereinten Anstrengungen der Juristen aus Verteidigungs-, Außen- und Justizministerium gelang es schließlich, die Verfassung so zurechtzubiegen, daß sie den Marschbefehl für das Afrika-Korps - wenigstens formal - abdeckt.
In einem ersten Papier wollte das Amt des ehemaligen Außenministers Hans-Dietrich Genscher noch nicht mitziehen. Der hatte über Jahre hinweg die Bundeswehr aus internationalen Händeln herausgehalten. Trotz unterschiedlicher verfassungsrechtlicher Ansichten, so Genscher, bestehe seit dem Wechsel 1982 in der Koalition Übereinstimmung, daß in der "Grauzone" eine eindeutige Regelung unabdingbar sei.
Zu ihrer großen Überraschung erfuhren die FDP-Kabinettskollegen nun, daß der Parteifreund Klaus Kinkel sich vom Kanzler hatte einlullen lassen. Ohne Wissen der Partei- und Fraktionsspitze hatte der Außenminister sein Plazet gegeben. Nur nach unverdächtigen Begründungen für die politische Entscheidung wurde noch tagelang gesucht.
Die Union beruft sich auf Artikel 24 des Grundgesetzes, der dem Bund die Möglichkeit einräumt, "sich zur Wahrung des Friedens einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit einzuordnen" (siehe Kasten Seite 20).
Nach alter FDP-Lesart dürfen die Streitkräfte jedoch "außer zur Verteidigung nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zuläßt" (Artikel 87a). Die Erlaubnis aber fanden die Liberalen bisher nicht in der Verfassung.
Der Grundkonflikt, so lautete schließlich der Somalia-Kompromiß, sollte ausgeklammert bleiben. Denn die Afrika-Expedition sei "kein Einsatz" im Sinne des Grundgesetzes. Die Soldaten würden in einem gegnerfreien Raum operieren; Gewaltanwendung sei nicht das Ziel der Aktion.
Im Kabinett erläuterte der Außenminister das Wunderwerk der Juristen, sprach von dem "furchtbaren Druck", dem er international ausgesetzt sei ("alles schrecklich"). Immerhin deutete er an, daß die Verfassung bis an die Grenzen gedehnt worden sei. Aber: "Ich kann das noch mittragen."
Schon früher hatten die Bonner mit fragwürdigen Aktionen die Verfassung ausgehöhlt, immer wieder unter dem Vorwand humanitärer Hilfe. So schickten sie Minensucher an den Golf, Sanitäter zu den Uno-Truppen in Kambodscha, Hubschrauber in die Kurdengebiete zwischen Iran, Irak und der Türkei. Wegen der Seepatrouille in den Krisengewässern der Adria hat die SPD bereits Klage in Karlsruhe erhoben.
Nur zögernd gaben die FDP-Minister ihre Zustimmung für das jüngste Unternehmen. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat die größten Bedenken, "schrittweise Fakten zu schaffen und so die Gesellschaft zu spalten". Irmgard Schwaetzer und Jürgen Möllemann stellten klar, trotz allem sei eine Grundgesetzänderung nötig.
Ein neuer Konflikt ist absehbar: Die Justizministerin ist durchaus bereit, auf die Vorstellungen der Sozialdemokraten einzugehen. Die wollen nicht militärische Kampfeinsätze, wohl aber Blauhelm-Einsätze - wie in Somalia - verfassungsrechtlich absichern. Dann, so Leutheusser-Schnarrenberger, könne die Bundesrepublik sich an fast allen absehbaren Konflikten beteiligen - eine Einschätzung, die auch Kinkel teilt. Die Union aber lehnt solche Konzessionen an die SPD bisher rundweg ab.
In der Unionsfraktion registriert SPD-Außenpolitiker Karsten Voigt "eine regelrechte Psychose". Tatsächlich suchen Kohls Parteifreunde schon lange nicht mehr nach einem nationalen Konsens und einer sicheren verfassungsrechtlichen Grundlage für den Einsatz deutscher Soldaten. "Die Beteiligung der Bundeswehr ist schon jetzt vom Grundgesetz roh abgedeckt", lautet die Parole von CDU/CSU-Fraktionsvize Karl-Heinz Hornhues.
Die neue Taktik ist klar: Die störrischen Sozialdemokraten sollen in Karlsruhe eine neue Klage einreichen und sich eine Abfuhr holen.
Dabeisein ist alles. "Weiter ohne uns", erregt sich CDU-Mann Karl Lamers, "ist beschämend und skandalös." Lauter denn je rufen Lamers und seine Gesinnungsfreunde über den Einsatz der Bundeswehr in Somalia hinaus nach einer "bewaffneten westlichen Intervention" im Krieg Serbiens gegen Bosnien-Herzegowina, als gäbe es die Bedenken der Nato-Militärs nicht. Man könne doch einfach die serbische Artillerie in den Hügeln rund um Sarajevo bombardieren, glaubt der militärische Laie Lamers.
Und noch bevor das Kabinett Kohl am vorigen Donnerstag, kurz vor der gemeinsamen Weihnachtsfeier im Kanzlerbungalow, das neue deutsche Afrika-Korps beschloß, hatte Rühe Nachwuchsoffizieren in Hamburg schon angekündigt, was sie künftig erwartet: "Sie werden mit schwierigsten Bedingungen, menschlichem Elend und Gefahr für Leib und Leben konfrontiert."
Was ihn selbst erwartet, ahnt der Verteidigungsminister auch schon. Wenn die ersten Zinksärge mit toten deutschen Soldaten kommen, würden sich Abenteuer-Freunde wie Hornhues und Lamers vornehm zurückhalten.
Rühe: "Dann steht der Verteidigungsminister ziemlich allein da."

DER SPIEGEL 52/1992
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