21.12.1992

BundeswehrMangelndes Vertrauen

Verteidigungsminister Rühe hat Probleme, die Entlassung zweier Spitzenbeamter zu begründen.
Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) gerät in Schwierigkeiten: Bundespräsident Richard von Weizsäcker hat immer noch nicht die Prüfung abgeschlossen, ob er den von Rühe bereits am 24. November verfügten Rausschmiß der beiden Abteilungsleiter für Rüstung, Joachim Heyden, 60, und Wolfgang Burr, 52, beide CDU, genehmigt. Die Entlassung bedarf der Unterschrift des Staatsoberhauptes.
Rühe hatte beiden Beamten eröffnet, er werde sie zum 15. Januar in den einstweiligen Ruhestand versetzen. Offizielle Begründung: mangelndes Vertrauen gemäß Paragraph 36 Bundesbeamtenrechtsrahmengesetz. In der Personalversammlung der Hardthöhe hatte Rühe jedoch angedeutet, daß die Entlassungen im Zusammenhang mit seiner Entscheidung standen, auf den Bau des teuren Jäger 90 zugunsten eines billigeren Flugzeugs zu verzichten. Rühe fühlte sich von der auf den Jäger 90 festgelegten Rüstungsabteilung nicht unterstützt (SPIEGEL 50/1992).
Vertraute des Ministers streuten den Verdacht, Beamte des Ministeriums hätten mit der Rüstungsindustrie gekungelt und Hunderte von Millionen für den Jäger 90 bestimmter Haushaltsmittel zum Schaden des Staates übereilt ausgegeben. Eine von Rühe eingesetzte Kommission überprüft derzeit den Fall.
Von diesen halboffiziellen Spekulationen fühlten sich die beiden Beamten ungerecht behandelt und wollten Ende vorletzter Woche ein Disziplinarverfahren gegen sich selbst anstrengen, um ihren Dienstherrn zu einer Klarstellung zu zwingen. Rühe fürchtete einen Skandal und handelte. Mit Datum vom 14. Dezember schrieb er beiden Beamten Persilscheine: "Die in der Öffentlichkeit gegen Sie erhobenen Vorwürfe mangelnder Loyalität oder Fehlverhaltens sind nicht zutreffend." Dem Techniker Heyden bestätigte er sogar, "mit dem Entwicklungsvorhaben Jäger 90 praktisch nicht befaßt" gewesen zu sein.
Dennoch hält der Minister daran fest, die beiden zu entlassen. Allerdings vermochte er das Staatsoberhaupt bislang nicht von der Notwendigkeit zu überzeugen, die beiden Beamten (Besoldungsgruppe B 9; 11 543,68 Mark Grundgehalt) zu Lasten der Steuerzahler vorzeitig zu pensionieren. Bis Ende voriger Woche waren die Meinungsverschiedenheiten nicht beigelegt.
Schon einmal wäre ein Vorgänger Rühes über eine Entlassung und deren Begründung fast gestürzt: Manfred Wörner in der Affäre um den später rehabilitierten General Günter Kießling.
Rühes angekündigte Neuorganisation der Rüstungsabteilung kommentierten Ministerialbeamte mit Flugblättern, auf denen sie den 66 nach Christus verstorbenen Römer Petronius Arbiter zitieren: "eine glänzende Methode, die Illusion von Fortschritt zu schaffen".

DER SPIEGEL 52/1992
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