21.12.1992

HaushaltOrdentlich angetrieben

Viel Lärm ums Bonner Sparkonzept: SPD-Vize Lafontaine enthüllt Waigels Pläne.
Nach ihrem Treffen beim Kanzler hielten die SPD-Spitzenpolitiker Björn Engholm und Oskar Lafontaine Brisantes in der Hand - zwei schlichte Din-A4-Blätter mit 24 verschiedenen Vorschlägen hinter Spiegelstrichen. Hinter jedem verbarg sich ein sozialer Sprengsatz.
Bei Kindergeld, Sozialhilfe, Wohngeld, Arbeitslosenhilfe, Erziehungsgeld und Mutterschaftspauschale solle gekürzt werden. Die Regierung des Helmut Kohl wolle, so stand zu lesen, die Versicherungsteuer erhöhen und die Sparzulage für Arbeitnehmer abschaffen.
Beim Studenten-Bafög sei für l994 das "Aussetzen der Anpassung" geplant, den Beamten drohe die Einführung eines "Gerechtigkeitsabschlages". Allen Beschäftigten im Öffentlichen Dienst bewillige Bonn nur eine karge Lohnerhöhung "in Höhe von maximal drei Prozent".
Kaum hatte die Horrorliste am Donnerstag abend ihren Weg in die Redaktionsstuben gefunden, ging ein Aufschrei durchs Land. IG-Metall-Chef Franz Steinkühler nannte das Streichkonzept "beängstigend", Niedersachsens Ministerpräsident Gerhard Schröder fand das Papier "unerhört".
"Das ist ein unsolidarisches Diktat", erregte sich der sonst so besonnene hessische Ministerpräsident Hans Eichel. Die Frankfurter Rundschau sprach von einer "Kriegserklärung", selbst der Sonnyboy und ZDF-Chefredakteur Klaus Bresser präsentierte die Schreckensnachricht mit markigen Worten: "Einige werden jetzt ziemlich ausgezogen."
Nur einer war rundum zufrieden mit dem öffentlichen Tamtam: der SPD-Vize und saarländische Ministerpräsident Oskar Lafontaine.
Seine Gefolgsleute hatten die Streichliste protokolliert, als der Bonner Finanzminister den Ressortkollegen aus Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Sachsen die Kernpunkte aus einem 28seitigen Konzept vortrug. Diese oder ähnliche Einschnitte seien möglich, lautete Waigels vorsichtiger Kommentar. Er bat die versammelten Länderkollegen ausdrücklich um Stillschweigen.
Lafontaine hielt, wie seine Genossen, von dieser Absprache nichts. In "trickreicher Operation" (SPD-Wirtschaftssprecher Wolfgang Roth) zwang er die Kohl-Truppe, sich zu offenbaren. Am vergangenen Donnerstag, beim Treffen im Kanzleramt, fragte der SPD-Vize frei heraus: "Sind das eure Vorschläge?"
Wirtschaftsminister Jürgen Möllemannn (FDP) zuckte zusammen, Waigel druckste. Nur der Kanzler, durch das wochenlange Lavieren seines christsozialen Kassenwartes genervt, belohnte zur allgemeinen Überraschung die Fleißarbeit des SPD-Protokollanten mit seinem regierungsamtlichen Segen: "Jawohl, Herr Lafontaine, das sind die Vorschläge der Bundesregierung."
Der SPD-Verhandlungsführer hatte sein Ziel erreicht. "Wir haben die Kohl-Leute ordentlich angetrieben", freute sich ein Lafontaine-Vertrauter. Die Sozialdemokraten können die Regierungskoalition vor den Bürgern als müde Sparkommissare anprangern, die vornehmlich bei den Beziehern niedriger Einkommen zulangen, während die Reichen ungeschoren bleiben.
Im Kanzleramt herrschte am vergangenen Freitag stundenlang Erklärungsnotstand. Die harsche Reaktion in den Medien hatte die Regierenden verstört. Kohls Leute gingen auf Distanz zu sich selbst.
Die Experten des Kanzleramtes dementierten ihre Urheberschaft an der Liste, auch die Vertreter der Ost-Länder waren peinlich berührt. Kurt Biedenkopf, der seinen Aufbau Ost nicht auf Kosten der Kleinstverdiener im Westen finanzieren will, wies die Liste taktvoll zurück: "Das ist mit den Ländern nicht diskutiert."
Auch im Bonner Finanzministerium wollte plötzlich niemand die Verantwortung übernehmen. "Das ist keine Waigel-Liste", sagte ein erschöpfter Finanzminister am Rande der Bundesratssitzung in die TV-Kameras.
Am Ende blieb es die undankbare Aufgabe von Regierungssprecher Dieter Vogel, das Papier zu bestätigen und dennoch kleinzureden: "Noch ist nichts entschieden." Der Bundeskanzler habe die Liste nur als Vorschlag verstanden.
Die Diskussion um die Kosten der deutschen Einheit ist dennoch nicht zu stoppen. Hin ist die vorweihnachtliche Ruhe, jeder Bürger weiß: Das neue Jahr beginnt mit Verzicht, nicht mit Versprechungen.
Lafontaines Coup konnte nur gelingen, weil der Regierung eine einheitliche Strategie fehlt. Der Kanzler, der am vergangenen Donnerstag öffentlich über sein politisches Handwerkszeug räsonierte ("Sie können sich aussuchen, ob ich alles aussitze oder alles an mich reiße"), präsentierte dem Publikum unverhofft eine neue Stilvariante - das Führen mit fahriger Hand, Kohl konfus.
Und der Finanzminister ist schon längst nicht mehr der strahlende Held, der er selber gern sein will. Sachsens Wirtschaftsminister Kajo Schommer (CDU) will bei Waigel eine "mentale Blockade" gegenüber allen Ost-Themen bemerkt haben. Viele in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und im Kanzleramt sehen es genauso.
Waigel bringt die schwierigen Verhandlungen zum Länderfinanzausgleich nur im Kriechtempo voran; der Bundeshaushalt, kaum in Parlament und Bundesrat verabschiedet, muß sogleich um einen Nachtrag in Milliardenhöhe ergänzt werden. Ausgerechnet zum Auftakt der Solidargespräche hatte der Finanzminister vor Wochen Einschnitte bei den Sozialhilfeempfängern angekündigt.
"Was für ein Fehlstart", staunte damals SPD-Premier Gerhard Schröder. Die Beamten des Finanzministers sahen es ebenso und ließen das ihren tapsigen Chef auch wissen. Waigel grummelte nur, Kritik kann der Bayer nicht verkraften.
Selbst Waigels Duzfreund Kohl (siehe Seite 35) setzt sich allmählich von seinem Kassenverwalter ab. In der vergangenen Woche machte er die Distanz sogar innerhalb des Regierungslagers öffentlich.
"Dieser Haushalt ist doch kein Einigungshaushalt", klagte Sachsen-Premier Biedenkopf beim Treffen mit Kohl. Kohl, von Hause aus kein Biedenkopf-Fan, nickte zustimmend.
Eifrig versprach er, sich persönlich um den fälligen Nachtragsetat zu kümmern. Sechs Milliarden, so ein Kohl-Vertrauter, seien finanzierbar. Ein CDU-Vorstandsmitglied registrierte aufmerksam des Kanzlers neue Strategie: "Der hat den Waigel ausgeschaltet."
Daraufhin zog Biedenkopf, seit vielen Jahren mit Kohl verfeindet, seine Drohung zurück, den Bundeshaushalt in der Länderkammer zu blockieren: "Ich habe den Bundeskanzler als Vermittlungsausschuß gewonnen", rief er erfreut ins Plenum des Bundesrates.
Auch die SPD-Truppe um Lafontaine und Engholm setzt auf Kohl statt auf Waigel. Schon dessen Versuch, die SPD zum Mitmachen beim großen Sozialabbau zu gewinnen, erscheint den Genossen lächerlich.
Die SPD-regierten Bundesländer, die seit dem Ende der CDU-Alleinherrschaft in Baden-Württemberg über eine klare "Blockade-Mehrheit" (Lafontaine) verfügen, können sich unmöglich auf Kosten der kleinen Leute in die Koalition einkaufen. Engholm weiß warum: "Dann suchen die sich andere Politiker."

DER SPIEGEL 52/1992
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