21.12.1992

Bonn/BerlinMit der Abrißbirne

Bundesbauministerin Schwaetzer verschreckt die Berliner. Die fürchten, das neue Regierungsviertel werde Berlin-Mitte in eine tote Zone verwandeln.
Was der Berliner Senat da treibe, schimpfte die Bonner Bauministerin Irmgard Schwaetzer vorige Woche, sei "unqualifizierte Panikmache" und könne "nur den Effekt haben, den Umzug zu verzögern".
Was die Regierung am Rhein vorhabe, giftete Berlins Bundessenator Peter Radunski zurück, zeuge von der "üblichen Bonner Hinterfotzigkeit". Nicht Berlin arbeite daran, "daß der Umzug sich verzögert", sondern Bonn.
Szenen einer Bauherrengemeinschaft.
Der "historische Beschluß" (Ex-Außenminister Hans-Dietrich Genscher), den Regierungssitz vom Rhein an die Spree zu verlegen, stiftete Feindschaften zwischen Bonn und Berlin. Statt einträchtig zu planen, schieben sich Bonner Kabinett und Berliner Senat vorsorglich den Schwarzen Peter zu: Keiner will's gewesen sein, wenn das neue Staatsdomizil am Ende mehr Geld kostet, später fertig wird und häßlicher aussieht als versprochen.
Für Verdruß auf beiden Seiten sorgte vorige Woche eine Kabinettsvorlage der Liberalen Schwaetzer. Auf zwölf Seiten hatte die Bauministerin notiert, wo und wie sie die Bundesministerien in Berlin unterbringen will.
Die Berliner witterten einen Affront: Bonn, so ihre Lesart des Schwaetzer-Papiers, wolle sich für seine verwöhnten Ministerialbeamten eine völlig neue Bürostadt schaffen und dafür Berlins Mitte verwüsten. Um Platz für die Neubauten zu schaffen, will Bonn drei denkmalgeschützte Bauwerke abreißen lassen: das ehemalige DDR-Staatsratsgebäude, den einstigen Sitz des SED-Zentralkomitees und das Haus der Ministerien.
Zudem, so der Berliner Vorwurf, versuchten sich die rheinischen Bürokraten gegenüber der Berliner Bevölkerung abzuschotten. "Auf den Liegenschaften der Bundesregierung", heißt es im Schwaetzer-Papier, komme es "aus Sicherheitsgründen grundsätzlich nicht in Betracht", daß zur Auflockerung neben Büros auch Wohnungen, Läden und Cafes eingerichtet würden.
In der Bundesregierung laufe der Bau der neuen Verwaltungsmetropole offenbar "unter dem Motto ,Wir basteln uns eine Puppenstube'", spottet Berlins Regierender Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU): "Erst wird über Jahrzehnte geplant, konstruiert und gebaut. Und wenn dann Staub gewischt ist und alles blitzt, dann ziehen wir um." Diepgen: "Das ist absurd."
Würden die Schwaetzer-Pläne verwirklicht, werde sich das Berliner Regierungsviertel in "tote Zonen" statt in ein lebendiges Stadtquartier verwandeln, polterte auch Diepgens Bausenator Wolfgang Nagel. Zudem betreibe die Kohl-Regierung eine skandalöse "Geschichtsbewältigung mit der Abrißbirne".
Erst drei Tage vor der öffentlichen Verkündung der rheinischen Pläne erfuhren die Berliner, was die Bonner - mit denen der Senat seit Monaten über die Hauptstadtplanung redet - insgeheim ausgeheckt hatten. "Wir sind", so Nagel über seine Amtskollegin Schwaetzer, "hinters Licht geführt worden."
Noch Anfang Dezember hatte Bundessenator Radunski (CDU) in der Sitzung des Senatsausschusses "Berlin 2000" verkündet, daß über den Erhalt der historischen Bauten Konsens bestehe. Beispielsweise zeichne sich ab, "daß mit dem Bund ein Einvernehmen darüber erzielbar ist", einige Gebäude auf der Spreeinsel abzureißen - daß aber "das eigentliche Staatsratsgebäude erhalten bleibt".
Was die Berliner ebenfalls nicht wußten: Seit Mai hielt Schwaetzer ein Gutachten des Düsseldorfer Architekturbüros Hentrich-Petschnigg & Partner unter Verschluß - für Bonn prima Munition im Kampf um die Hauptstadt.
Denn die Prüfer kamen fast durchweg zu dem Ergebnis, daß die Sanierung der Berliner Alt-Bauten am Ende teurer kommt als abzureißen und neu zu bauen: Das ehemalige Staatsratsgebäude der DDR am Marx-Engels-Platz, vorgesehen für das Innenministerium, sei "für die Nutzung durch Verwaltungen der Bundesregierung nicht geeignet". Auch auf eine Sanierung des ehemaligen ZK-Gebäudes, eingeplant für das Auswärtige Amt, solle aus "wirtschaftlichen Gründen" verzichtet werden.
Selbst dem ehemaligen Haus der Ministerien, das zur Zeit die Treuhandanstalt beherbergt, attestierten die Prüfer Abbruchreife. Der Nazi-Monumentalbau, 1936 als einer der modernsten Bürokomplexe der Welt für das Reichsluftfahrtministerium konstruiert, tauge für die Aufnahme des Wirtschaftsministeriums nur bedingt: "Nach überschlägiger Ermittlung" sei davon auszugehen, daß der Sanierungsaufwand "gerade noch den Herstellungskosten für einen Neubau entspricht".
Derart forsche Kalkulationen sind den Berlinern suspekt. Nach aller Erfahrung, so der Landeskonservator Helmut Engel, habe das Renovieren "Zeit- und Kostenvorteile". Ein Neubau würde wegen der Planungs- und Genehmigungsphasen nicht nur länger dauern - sondern am Ende in der Regel auch teurer werden. Zudem stünden alle drei Nazi/SED-Bauten unter Denkmalschutz und dürften daher nur "bei wesentlich höherrangigem öffentlichem Interesse" geschleift werden. "Diese Gebäude", so Engel kategorisch, "reißt keiner ab."
Insbesondere das Haus der Ministerien wollen die Berliner vor der Bonner Abrißwut schützen. Der Bürokomplex an der Leipziger Straße mit fast 2000 Büroräumen ist erst vor kurzem mit erheblichem Aufwand saniert worden. Kommentar der Berliner Boulevardzeitung B.Z. zu den Szenarios Bonner Plattmacher: "Spinnen die?"
Die Berliner "Aufgeregtheit", vermutete ihrerseits Irmgard Schwaetzer, habe "vielleicht mit 40 Jahren Inseldasein" zu tun. Der Senat "zetert doch aus Prinzip", so die Liberale, und wolle damit nur eigene Versäumnisse der schwarz-roten Koalition überdecken. Diepgen & Co. sollten sich nicht über die Bonner Umzugspläne mokieren, sie sollten besser ihre Hausaufgaben machen.
So habe der Senat bisher kein schlüssiges Verkehrs- und Finanzierungskonzept für das neue Regierungsviertel vorgelegt; noch immer ungeklärt seien vor allem Finanzierung und Realisierbarkeit des geplanten riesigen Straßentunnels, der die Verkehrsströme am Reichstag und am neuen Kanzleramt vorbeileiten soll.
Zudem fordere der Senat beständig einen Beginn der Asbest-Sanierung des ehemaligen Palastes der Republik - ohne daß bislang klar sei, ob und wie das Gebäude später genutzt werden solle. Schwaetzer: "Die regen mich langsam auf." Gleichwohl betrieb die Bauministerin vorige Woche vorsichtige Schadensbegrenzung. Am Mittwoch, einen Tag vor der entscheidenden Kabinettssitzung, ergänzte das Bauministerium seine ursprüngliche Beschlußvorlage noch schnell um zwei neue Absätze.
Nun heißt es im Kabinettsbeschluß plötzlich, daß die Frage "Abriß oder Sanierung" im Rahmen städtebaulicher Wettbewerbe gemeinsam mit Berlin zu klären sei. Die Bundesregierung, so ihre Zusage, habe "keinen Abriß irgendeines Gebäudes beschlossen": "Wir wollen gemeinsam mit Berlin entscheiden."
Noch allerdings ist die wichtigste Bonn/ Berliner Gemeinsamkeit, daß man sich gegenseitig die Schuld an möglichen Umzugsverzögerungen in die Schuhe schiebt. Nach der Bundestagswahl 1998, so die bisherige Vorgabe, soll das Parlament in den Berliner Reichstag einziehen. Gleichzeitig sollen die wichtigsten Ministerien ihre Arbeit an der Spree aufnehmen.
Ein schnelles Einlenken ist nach dem Gezanke und Gezerre der vorigen Woche auf keiner Seite zu erwarten. "Wir haben ja den Hauptstadtvertrag nicht gemacht, damit der große Bruder mit dem kleinen Bruder Murmeln spielt", gab Bausenator Nagel als Berliner Parole aus, "sondern weil sich zwei gleichberechtigte Partner gemeinsam bemühen, etwas Vernünftiges zustande zu bringen."
Das "erste Exempel, an dem man Gemeinsamkeit hätte statuieren können", so Nagel, sei allerdings "gründlich danebengegangen".

DER SPIEGEL 52/1992
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