21.12.1992

„Sie machen sich ja lächerlich“

Juristen gehen miteinander häufig so rabiat und sogar ordinär um, wie es Nichtjuristen untereinander - aus Angst vor den Juristen - nur selten wagen.
"Dreckige Ferkelei": So etwas sagt nur ein Jurist zu einem Juristen gelegentlich einer - selbstverständlich rechtlichen - Auseinandersetzung.
Der rabiate und sogar ordinäre Umgang der Juristen miteinander gipfelt, wenn einem Juristen von anderen Juristen vorgeworfen wird, nun sei er aber doch zu rabiat und ordinär geworden.
Denn über diesen Vorwurf muß von einem Straf- oder Ehrengericht entschieden werden, dem nur Juristen angehören - und kein Nichtjurist, der in der Beratung laut darüber nachdenken könnte, wie Juristen miteinander umzugehen pflegen.
Die Kölner Rechtsanwältin Edith Lunnebach, 42, hat das ehrenvolle Mißvergnügen, für die Bundesanwaltschaft (wie in den Jahren 1933/34 der US-Gangster John Dillinger für das FBI) der "Staatsfeind Nummer eins" zu sein. In den Augen der Karlsruher Starankläger personifiziert sich in ihrer zierlichen Gestalt das zunehmend "ausufernde Fehlverhalten" der Strafverteidigung.
Anfang vergangenen Jahres versuchte man vor dem Amtsgericht Düsseldorf zum ersten Mal, Edith Lunnebach wegen Beleidigung der Bundesanwaltschaft bestrafen zu lassen. Vergeblich, denn der Einzelrichter am Amtsgericht sprach sie frei. Es ging um Vorgänge in dem Kurden-Prozeß, der am 24. Oktober 1989 vor dem Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf begonnen hat.
Auch der Vertreter der Anklage, der Oberstaatsanwalt Norman Schmitt, Düsseldorf, hatte damals Freispruch beantragt. Es sei zu berücksichtigen, hat er gesagt, daß das Verhandlungsklima in einer Weise belastet war, "die wir uns hier gar nicht vorstellen können". Und er hat auch dahingestellt, "ob der Richtertisch" in diesem Kurden-Prozeß "immer ein Deich . . . war oder ist" zwischen Anklage und Verteidigung.
Anfang 1991 war Edith Lunnebach noch am Düsseldorfer Kurden-Prozeß beteiligt. Inzwischen ist sie nicht mehr dabei. Gegen ihren Mandanten wurde eingestellt. Er ist verschwunden.
Jetzt hat die Bundesanwaltschaft es vor dem Ehrengericht der Rechtsanwaltskammer Köln ein zweites Mal versucht. Dieses Gericht hat zunächst nicht verhandeln wollen. Auf Beschwerde der Generalstaatsanwaltschaft Köln beschloß jedoch der 2. Senat des Ehrengerichtshofs für Rechtsanwälte des Landes NRW, daß das Hauptverfahren zu eröffnen sei, wenn auch nur in 8 von 20 Punkten.
Einen Tag ist am Freitag vorletzter Woche gegen Edith Lunnebach verhandelt worden. Nicht zuletzt hat sich die Aussage des zur Bundesanwaltschaft abgeordneten Staatsanwalts Wolf-Dieter Dietrich, 43, eingeprägt. Er bat um Verständnis für seine Schwierigkeiten mit der Erinnerung. Er sei seit 265 Sitzungstagen mit diesem Kurden-Prozeß befaßt. Verständnis? Anteilnahme, Mitgefühl, inzwischen sind es 267 Tage.
Eine Anklageschrift von 430 Seiten, 18 Angeklagte, 36 Verteidiger, 4 Vertreter der Bundesanwaltschaft, an die 10 Dolmetscher für Gericht und Verteidigung, so begann man. Die Scheibe aus Sicherheitsglas zwischen den Verteidigern und ihren Mandanten, dieser unerschöpfliche Quell von Streit, fiel am 13. Februar 1990 (übrigens auf Antrag von Edith Lunnebach). Die Schar der Angeklagten ist auf vier geschrumpft. Der "größte Terroristenprozeß in der Geschichte der Bundesrepublik", den der Generalbundesanwalt Kurt Rebmann vor dem Abschied in den Ruhestand angerichtet hat, sumpft in einer für acht Millionen Mark umgebauten Außenstelle des OLG Düsseldorf dahin.
Edith Lunnebach sagte vor dem Ehrengericht, unter den unsäglichen Umständen dieser Verhandlung habe man das Recht haben müssen, respektlos zu sein. Was sie getan habe, sei für ihren Mandanten wichtig gewesen: "Strafverteidigung ist Kampf."
Zeuge Gerhard Völz, 65, pensionierter Bundesanwalt: Man habe gewußt, daß eine politische Verteidigung geplant wurde. (Ist das ein Wunder anläßlich eines Prozesses vor dem politischen, dem Staatsschutz-Senat eines OLG?) Zeuge Völz erinnert sich an wahre Greuel, an "Gerangel" gar und vor allem an "flegelhafte Bemerkungen" von Edith Lunnebach.
Von der Verteidigung befragt, ob denn die Bemerkung "Schwachsinn" von der Bank der Bundesanwaltschaft gekommen sei: "Ja, das Wort Schwachsinn kam von unserer Bank. Als Antwort auf den Vortrag der Verteidigung." Ob er auch mal "Lüge, dreiste Art oder dreckige Ferkelei" gesagt habe? "Das könnte sein." Kam von der Bundesanwaltschaft die Bemerkung "Die Verteidigung pervertiert hier das Recht"? "Richtig." Lothar Senge, 50, Oberstaatsanwalt bei der Bundesanwaltschaft, auf die Frage, ob die Bundesanwaltschaft anmerkte "Das ist doch alles Prozeßsabotage": "Wenn Sie monatelang kübelweise mit Dreck beworfen werden."
Der Vorsitzende Richter Jörg Winfried Belker, 49, mit der Leitung des Kurden-Prozesses geschlagen (Edith Lunnebach erinnerte daran, daß er zuvor in einem Handelssenat tätig war und wenig Erfahrung in Strafsachen mitbrachte bei Übernahme des Senats), als Zeuge: Die Verhandlung sei vom ersten Tag an von der Verteidigung vergiftet worden.
Von Edith Lunnebachs Verteidigung darauf hingewiesen, daß die Verteidigung schwere Probleme hatte, räumte er ein: "Es war eine besondere Situation auch für die Verteidiger." Der Satz "Das ist eine dreiste Art, mit der Wahrheit umzugehen" sei doch von der Bundesanwaltschaft gekommen: ob er mal etwas habe protokollieren lassen, was die Bundesanwaltschaft sagte? Da seien "zig Sachen gewesen, die man hätte protokollieren können. Aber von der Bundesanwaltschaft nix".
Oberstaatsanwalt Wilhelm Feuerich, 55, Verfasser eines angesehenen Kommentars zur Bundesrechtsanwaltsordnung, räumte als Ankläger ein, daß das Verfahren einmalig und für die Verteidiger sicher mit Mängeln behaftet gewesen sei. Doch Edith Lunnebachs Verhalten sei in einigen Punkten standeswidrig gewesen, etwa die an den Vorsitzenden gerichteten Worte "Sie machen sich ja lächerlich". Bei allem Verständnis für ihre Motivation: Edith Lunnebach sei über das Ziel hinausgeschossen. Er beantragt einen Verweis.
Edith Lunnebachs Verteidiger Wolf Römmig, Hamburg: Es sei von beiden Seiten mit harten Bandagen gekämpft worden. Die Verfahrensbedingungen hätten nicht hingenommen werden können. Verteidiger Heinrich Comes, Köln: Der Vorsitzende habe zu keiner Zeit die Rechte der Verteidigung gegenüber der Bundesanwaltschaft gewahrt, etwa als es "dreckige Ferkelei" und "Prozeßsabotage" hieß. Verteidiger Armin Golzem, Frankfurt: Die Einhaltung des Sachlichkeitsgebots könne nicht einseitig von einer Gruppe von Beteiligten erwartet werden. "Die Beweisaufnahme hat gezeigt, daß die Bundesanwaltschaft einen institutionell bedingten Komplex hat, daß alle Verteidiger komplottieren."
Verteidiger Golzem zeigt Mut: "Wenn das Argument nicht mehr ankommt, muß man mit Worten stören. Dazu gehört schnelles Erfassen der Situation und schnelles Formulieren als Gegenwehr gegen den Versuch, die Rechte des Angeklagten zu beschneiden." Das kann daheim gegen ihn verwendet werden im Fall einer ehelichen Auseinandersetzung. Er ist mit Edith Lunnebach verheiratet.
Das Ehrengericht spricht Edith Lunnebach frei. Die Verteidigung sei erheblich erschwert gewesen. "Ausgesprochen unglückliche Umstände" hätten diesen Prozeß gekennzeichnet. Edith Lunnebach habe unter diesen Umständen kämpfen müssen. "Da konnte bürgerliche Höflichkeit nicht immer beachtet werden."
Einen abschließenden Hinweis des Ehrengerichts sollten jene nicht überhören, die auf eine weitere Runde gegen Edith Lunnebach vor dem Ehrengerichtshof drängen: Vor dem Hintergrund eines normalen Verfahrens wäre unter Umständen eine andere Entscheidung ergangen.
Von Gerhard Mauz

DER SPIEGEL 52/1992
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