21.12.1992

GeheimdiensteMedaille im Ofen

Stasi-Akten sind glaubwürdiger als Stasi-Zeugen, entschied das Berliner Landesarbeitsgericht im Fall des Ex-Rektors Heinrich Fink - ein Urteil mit Fernwirkung.
Der Gottesmann fiel aus allen Wolken. Über die Urteilsbegründung könne er "nur lachen", stotterte der Theologieprofessor und ehemalige Rektor der Berliner Humboldt-Universität, Heinrich Fink, 57, nachdem das Landesarbeitsgericht am Mittwoch voriger Woche seine fristlose Kündigung durch Wissenschaftssenator Manfred Erhardt bestätigt hatte.
Dabei hatte der Vorsitzende Richter Bernd Preis, 51, schon während der Verhandlung dezente Hinweise gegeben, daß sich das Blatt gegen den Hochschullehrer wendete. Noch am Montag drängte er den Kläger Fink, der unter dem Vorwurf der früheren Tätigkeit als Inoffizieller Mitarbeiter (IM) der DDR-Staatssicherheit entlassen worden war, zu einem Vergleich. Doch der Ex-Rektor ("Ich gewinne") wollte unbedingt recht bekommen: "Wenn wir als ehemalige DDR-Bürger etwas erreicht haben, dann haben wir den Rechtsstaat erreicht."
Das Urteil des Landesarbeitsgerichts hat Signalwirkung über den Einzelfall hinaus - auch wenn der schon spektakulär genug war.
Fink war von einem Teil der Intellektuellen aus Ost und West zur Symbolfigur des unterdrückten DDR-Geisteswissenschaftlers stilisiert worden. Professoren und Studenten der Humboldt-Universität solidarisierten sich auf skurrile Weise mit ihm, indem sie seinen Stasi-Decknamen skandierten: "Unsern Heiner nimmt uns keiner."
Am Fall Fink mußte sich indes auch erweisen, welchen Wert die von der Behörde des Sonderbeauftragten Joachim Gauck verwalteten Stasi-Akten für die Wahrheitsfindung haben. Hätte das Gericht die Kündigung kassiert, hätte Gauck seine Arbeit einstellen können: Es wäre praktisch unmöglich geworden, jemanden aufgrund von Stasi-Akten aus dem Öffentlichen Dienst zu entfernen oder sonst zur Rechenschaft zu ziehen.
Denn Fink berief sich darauf, daß er ohne sein Wissen von der Stasi "abgeschöpft" worden sei. Die Akten des seit 1968 unter der Kennziffer XV/1827/68 registrierten IM "Heiner" zweifelte Fink an (SPIEGEL 50/1991).
Das erstinstanzliche Arbeitsgericht war der Fink-Version noch gefolgt: "MfS-Dokumente sind keine öffentlichen Urkunden." Vor allem zwei in den Akten beschriebene Vorgänge überzeugten indes das vom Wissenschaftssenator angerufene Berufungsgericht, daß Fink "wissentlich für das Ministerium für Staatssicherheit tätig gewesen" ist: *___Das Gericht hält es für erwiesen, daß Fink die ____anläßlich eines Kirchentages 1987 in einem ____Stasi-Lagezentrum installierte Telefonnummer kannte. ____Zwei konspirative Anrufe des IM "Heiner" seien "an ____verschiedenen Tagen von verschiedenen Offizieren" der ____Stasi "im Lagezentrum entgegengenommen worden". *___Fink habe "für ihn erkennbar" von der Stasi die ____"Verdienstmedaille der Nationalen Volksarmee in Gold" ____und die dazugehörige 750-Mark-Prämie erhalten.
Nicht folgen mochte das Gericht der Version, der Theologe sei ausschließlich von 13 um ihn herum postierten IM "abgeschöpft" worden, wie ehemalige Stasi-Hauptamtliche behaupteten. Richter Preis empfand deren Aussagen als teils "abstrus", teils "frei erfunden".
Die früheren Geheimdienstoffiziere Franz Sgraja, Joachim Wiegand und Klaus Roßberg konnten dem Gericht nicht überzeugend darlegen, warum ein bloß Abgeschöpfter entgegen allen Stasi-Vorschriften als IM registriert und die Aktivitäten des IM "Heiner" in Dutzenden von Papieren dokumentiert worden sein sollen.
"Sie haben uns eine schöne Geschichte erzählt", resümierte Richter Preis etwa nach einer Aussage des Zeugen Roßberg. Der hatte dem Gericht weiszumachen versucht, er habe die Verdienstmedaille der Nationalen Volksarmee 1984 für Fink beantragt, weil er die damit verbundene Geldprämie gebraucht habe, um Kirchenmänner zu bewirten.
Der Orden sei niemals überreicht worden, behauptete Roßberg; vielmehr habe er das Gold-Stück bis zur Wende in einem Stasi-Panzerschrank aufbewahrt und dann im Ofen eingeschmolzen - eine Schilderung, die Richter Preis "mit einiger Skepsis" aufnahm.
Mindestens acht staatliche Auszeichnungen erhielt Fink in der DDR; zuletzt, im Mai 1989, wurde er auf Vorschlag der Humboldt-Universität für "seine hohen Verdienste um die Erhöhung des Ansehens unserer Republik" geehrt.
Bis vorige Woche ignorierte auch die reformierte Alma mater, daß der Ordensträger wissenschaftlich nicht qualifiziert ist. Anfang Mai hatte die Struktur- und Berufungskommission der Theologischen Fakultät anhand Finks unveröffentlichter Dissertationen und einiger "Gelegenheitspublikationen" festgestellt, daß der Hochschullehrer "nicht die Voraussetzungen" für eine Professur "erfüllt".
Nicht einmal Pfarrer hätte der Prof. Dr. sc. theol. werden können. Nach dem Urteil will die Uni Konsequenzen aus dem Evaluierungsergebnis ziehen: "Jetzt", erklärte eine Sprecherin, "ist die Kündigung wirksam."
Das Fink-Urteil könnte auch Einfluß auf den Untersuchungsausschuß des Potsdamer Landtags haben, der sich mit der Vergangenheit des brandenburgischen Ministerpräsidenten Manfred Stolpe beschäftigt.
Denn dieselben Stasi-Offiziere, die mit offenbar abgesprochenen Aussagen vor dem Arbeitsgericht für Fink gutsagten, entlasten im Parlamentsausschuß den ehemaligen Kirchenjuristen Stolpe. Der soll, entgegen der Aktenlage, ebenfalls unwissentlich als IM (Deckname: "Sekretär") geführt und heimlich abgeschöpft worden sein.
Einziger Unterschied: Im Fall Stolpe sagte Roßberg aus, er selbst habe seinem Gesprächspartner 1978 die DDR-Verdienstmedaille übergeben - eine Version, der Ex-Oberst Wiegand heftig widerspricht.
Die PDS-Zeitung Neues Deutschland, die das Fink-Urteil als Ausfluß einer "CDU-Justiz" schmähte, zog - offenbar unbedacht, aber zutreffend - die logische Schlußfolgerung aus dem Richterspruch: Dem Ex-Rektor, klagte der Kommentator, würden "lebende Beweismittel verweigert, ohne die der ebenfalls Akten-geschädigte Ministerpräsident Stolpe längst erledigt wäre".

DER SPIEGEL 52/1992
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