21.12.1992

„Das ist ein Todesstoß für den Frieden“

Die moslemische Untergrundorganisation Hamas ist zum gefährlichsten Widersacher Israels in den besetzten Gebieten geworden. Um deren Mordtaten zu vergelten, befahl Premier Rabin die Ausweisung von über 400 Extremisten. Nun drohen die Nahost-Friedensgespräche in Washington zu scheitern.
Trauerzüge, offene Gräber, weinende Verwandte, daneben militante Rechtsradikale, die "Tod den Arabern" schrien: Leid, Haß und Wut breiteten sich in ganz Israel aus, nachdem am Dienstag voriger Woche der blutige Körper des von radikalen Palästinensern entführten und ermordeten Grenzpolizisten Nissim Toledano, 29, nahe Jerusalem gefunden worden war.
Er war der sechste Soldat, den Fundamentalisten der islamischen Untergrundorganisation Hamas binnen einer Woche umgebracht hatten.
Die Woge der Gewalt, begleitet von Brandanschlägen und Feuerüberfällen, brachte Ministerpräsident Jizchak Rabin in Bedrängnis. Als Wahlsieger über den großisraelischen Nationalisten Jizchak Schamir war er im Juli mit der Verheißung angetreten, seinen Landsleuten eine friedlichere Zukunft zu bescheren.
Jetzt, fünf Monate später und mehr als ein Jahr nach dem historischen Auftakt der Nahost-Gespräche in Madrid, ist der Friedensprozeß in höchster Gefahr. Unter Israelis wie Palästinensern ist die Hoffnung auf Versöhnung in dem Dauerkonflikt kalter Ernüchterung gewichen.
"Das fünfte Jahr der Intifada begann mit der Euphorie des Friedensprozesses", schrieb die Zeitung Chadaschot zum Jahrestag der palästinensischen Erhebung, die im Dezember 1987 ausgebrochen war, "es endet mit einem Gefühl der Routine, die nirgendwohin führt."
Rabin, innenpolitisch unter Druck, reagierte auf den Terror mit Gegenterror. Er ließ über 400 Palästinenser aus den besetzten Gebieten abschieben. Die Verbannten, zuvor mit je 50 Dollar, einer Jacke und einer Decke ausgestattet, wurden im Niemandsland des Südlibanon ausgesetzt. Ende vergangener Woche saßen sie bei Kälte und Nebel im Freien fest.
Die arabischen Verhandlungsdelegationen boykottierten daraufhin das für vorigen Donnerstag angesetzte Treffen mit den Israelis bei den Friedensverhandlungen in Washington. "Die Deportation bedeutet, daß die Gespräche gestoppt sind", ließ die PLO-Führung in Tunis mitteilen. Verhandlungsführer Haidar Abd el-Schafi meinte grimmig: "Ein Todesstoß für den Frieden."
Das ist genau das Ziel der militanten Moslem-Organisation Hamas (Eifer, Begeisterung), die auch "den letzten Juden auf der Welt eliminieren" möchte und "die Befreiung Palästinas bis zum letzten Sandkorn" fordert. Für die Israelis ist Hamas zur gefährlichsten Herausforderung geworden, weitaus bedrohlicher jedenfalls als die PLO ihres alten Erzwidersachers Jassir Arafat.
"Autobomben, Schüsse aus vorbeifahrenden Wagen und nun sogar Kidnapping", empörte sich die Zeitung Maariv über den Verfall der Sicherheit im Judenstaat, "das ist die Libanisierung Israels."
Rechte Nationalisten wie der Ex-Minister Ariel Scharon riefen nach drakonischen Maßnahmen gegen militante Palästinenser: "Jeder bewaffnete Terrorist muß getötet werden" (siehe Interview Seite 132). Andere Hardliner forderten, den zu lebenslanger Haft verurteilten Hamas-Führer Scheich Ahmed Jassin vor ein Kriegsgericht zu stellen: Der seit seiner Jugend gelähmte Islamgelehrte, Gründer der Organisation im Gaza-Streifen, verdiene die Todesstrafe. Und Likud-Chef Schamir, der seinen Nachfolger Rabin für die Zunahme der Attacken verantwortlich machte, empfahl: "Terrorisiert die Terroristen."
"Keine Demokratie kann einen Krieg gewinnen, wenn sie sich an Regeln hält, die nur im Frieden funktionieren können", gab die Jerusalem Post wachsendes Volksempfinden wieder und stellte fest: "Wir brauchen eine militärische Lösung."
Rabin, von einem Mißtrauensantrag gegen seine Regierung bedrängt, gelobte Härte. "Die Welt darf nicht überrascht sein, wenn wir dieses Mal gezwungen sein werden, sehr ernste Maßnahmen zu ergreifen, um Israels Sicherheit zu gewährleisten", erklärte der Ex-Generalstabschef und ließ in einer nächtlichen Großrazzia mehr als 1600 mutmaßliche Aktivisten extremistischer Moslem-Organisationen festnehmen.
Tags darauf wurden zunächst 418 angebliche Rädelsführer in Handschellen und mit verbundenen Augen auf 22 Busse verladen. Im letzten Moment holten Soldaten 35 Hamas-Aktivisten heraus und brachten sie in israelische Gefängnisse zurück. Ihre geplante Abschiebung, so das Verteidigungsministerium, sei "ein bürokratischer Fehler" gewesen.
Israels Oberstes Gericht hatte die Massendeportation - die bislang größte in der Geschichte Israels - am Donnerstag abend voriger Woche nach dramatischer Debatte mit fünf zu zwei Richterstimmen gebilligt. Bürgerrechtsvertreter und Anwälte der Palästinenser kritisierten sie als "illegalen Akt".
Ein Verstoß gegen die Menschenrechte und die Genfer Konvention zum Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten, die "Einzel- oder Massenumsiedlungen sowie Deportationen aus besetztem Gebiet" ausdrücklich untersagt, war es ganz gewiß. Rabin aber verteidigte die "zeitweilige Ausweisung" als das geringste Übel für jene, die "Israelis und den Frieden töten wollen".
"Die Hamas-Fundamentalisten haben nur ein Ziel: den Dialog abzuwürgen", rechtfertigte David Kimche, Ex-Generaldirektor im Außenministerium, das israelische Vorgehen. "Deswegen wird die zeitweilige Ausweisung dieser Leute zwar zunächst Kritik einbringen, aber langfristig wird sie dem Friedensprozeß dienen."
Eine fragwürdige Hoffnung, denn die PLO-nahen Palästinenser sahen sich durch die rabiate Blitzabschiebung zur Solidarität mit den ungeliebten Fundamentalisten von Hamas gezwungen. "Sonst wären wir in den Augen unserer Landsleute Handlanger der Besatzungsmacht", begründete ein Ost-Jerusalemer PLO-Politiker den Schulterschluß. "Rabin hat mit der Deportation all jenen israelischen und palästinensischen Extremisten in die Hände gespielt, die den Friedensprozeß abwürgen wollen."
Hamas, der militärische Arm der Moslem-Bruderschaften in Palästina, war zu Beginn der Intifada als Gegengewicht zu den etablierten palästinensischen Parteien entstanden. Die Israelis beobachteten damals mit Genugtuung, wie der politische Alleinvertretungsanspruch der PLO durch die islamischen Eiferer erstmals in Frage gestellt wurde. Scheich Jassin sicherte sich mit Ausfällen gegen Arafat anfangs sogar das Wohlwollen der Besatzer.
Doch die Hoffnung der Israelis, der Widerstand der Palästinenser werde durch die Spaltung entscheidend geschwächt, war eine fatale Fehlkalkulation. Vor allem im Gaza-Streifen ist Hamas heute die führende Kraft: Die Organisation verbindet politischen Radikalismus mit religiösem Sendungsbewußtsein; militärische Kommandounternehmen, gegen die es nur schwer Gegenwehr gibt, sind ihr bevorzugtes Kampfmittel.
Ihre Todesschwadronen, die ebenso Jagd auf israelische Soldaten wie auf palästinensische Kollaborateure machen, sind verantwortlich für viele Bluttaten aus jüngster Zeit. Sie operieren in kleinen, voneinander weitgehend unabhängigen Gruppen und werden noch immer straff geführt, obwohl ihr Führer Jassin seit 1989 im Gefängnis sitzt. Der "Prophet des Terrors" (Maariv) lenkt seine Gefolgschaft per Kassiber aus der Zelle. Schutz vor Israels Soldaten bieten den Kämpfern Höhlenverstecke in der Karstlandschaft des Westjordanlandes.
Armee und Geheimdienst planen jetzt einen Schlag gegen das Sympathisantennetz, um, so ein Militär, den "Hamas-Terror ein für allemal" zu beseitigen: Universitäten, Schulen und Kindergärten sollen geschlossen werden, ebenso Sport- und Wohltätigkeitsvereine, die als Hochburgen der Moslem-Organisation gelten. Über solche Deckadressen fließen nach israelischen Erkenntnissen jährlich rund 30 Millionen Dollar an die Fundamentalisten - vor allem aus dem Iran und Saudi-Arabien, aber auch von Spendern aus Europa und den USA.
Ob damit der Zulauf an jugendlichen Kämpfern für die Terrororganisation gestoppt werden kann, scheint zweifelhaft. Unerbittliche Kompromißlosigkeit unterscheidet die moslemischen Fanatiker von den säkularen Parteien der Palästinenser; gerade darin besteht ihre Attraktivität für die verlorene Generation, die unter israelischer Herrschaft seit 1967 heranwuchs.
"Die Fundamentalisten haben die richtige Ideologie, und ihre Anhänger sind bereit, dafür zu sterben", sagt der israelische Autor und Hamas-Experte Dani Rubinstein. Die jüngsten Attacken, befürchtet er, "waren gerade erst der Anfang".

DER SPIEGEL 52/1992
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