21.12.1992

ItalienSaubere Hände

Sozialistenchef Craxi versinkt im Skandal um die Mailänder Schmiergeldaffären.
Bettino Craxis Ton war eisig. "Wir haben dir ein Imperium verschafft, und wenn du jetzt diese Sache nicht machst, die ich möchte, dann willst du mir schaden, oder du hast keinen Verstand", drohte er seinem Gesprächspartner.
Der Gescholtene heißt Nerio Nesi; im Oktober 1987, als die unerquickliche Begegnung mit dem Chef der italienischen Sozialisten stattfand, war er Präsident der mächtigen Banca Nazionale del Lavoro. Was Craxi, der kurz davor noch Regierungschef gewesen war, von ihm verlangte, war die Gewährung eines Kredits von 300 Milliarden Lire - damals 415 Millionen Mark - an den Craxi-Kumpel Salvatore Ligresti, einen anrüchigen Baulöwen in Mailand.
Ligresti steht inzwischen wegen seiner zentralen Rolle im Mailänder Schmiergeldskandal unter Anklage, er saß monatelang in Untersuchungshaft. Auch Nesi zählt zu den Wirtschaftsmanagern, die gezwungenermaßen vor dem Mailänder Untersuchungsrichter Antonio Di Pietro ausgepackt haben.
Auf diese Weise wurde auch Craxis Kreditantrag, den der Sozialistenboß dem Banker so nachdrücklich vorgetragen hatte, aktenkundig - eine versuchte Erpressung.
41 Punkte führt das Belastungsmaterial gegen Bettino Craxi auf. 36 Milliarden Lire - nach gegenwärtigem Kurs 40 Millionen Mark - beträgt die Summe der "tangenti", erzwungener Provisionen aus den großen Bauvorhaben in Mailand, von denen Craxi nach den Ermittlungen der Mailänder Untersuchungsrichter gewußt und profitiert haben muß.
Etliche dieser Millionen sollen nach Aussagen der Spender über einen Mittelsmann direkt an Craxi gezahlt worden sein. Nach dem bisherigen Stand der Ermittlungen wird der Sozialistenboß der Bestechlichkeit, der Hehlerei und zahlreicher Verstöße gegen das Parteienfinanzierungsgesetz verdächtigt.
Auch ohne das drohende Verfahren wäre Craxis Stellung an der Spitze der Partei unhaltbar geworden. Bei Kommunalwahlen in 56 italienischen Gemeinden am Sonntag und Montag vergangener Woche hatten die Sozialisten so hoch wie noch nie in ihrer Geschichte verloren. Selbst im Süden Italiens, wo die Mafia häufig beim Einsammeln der Stimmen für die Sozialisten behilflich war, brachen die Craxi-Genossen ein.
Aus solcher Häufung von Desastern hätte wohl jeder andere Parteichef seine Konsequenzen gezogen. Nicht so Bettino Craxi, dem der Chefredakteur des Corriere della Sera, Paolo Mieli, in einem Kommentar bescheinigte, er habe "seit langem den Kontakt zur Wirklichkeit verloren".
"Ich beuge mein Haupt nicht und denke nicht daran, zurückzutreten", erklärte Craxi auf einer eilig zusammengerufenen Direktoriumssitzung. Allerdings werde er auf dem nächsten Parteitag, der im Januar stattfinden soll, sein Amt zur Verfügung stellen. Diesen Mann könne "wohl nur ein Schneidbrenner aus seinem Sessel entfernen", spottete die Mailänder Tageszeitung L''Indipendente.
Die Sozialistische Partei, deren Führung Craxi 1976 übernommen hatte, hatte sich in den Nachkriegsjahren den Ruf eines Opportunistenvereins eingehandelt, dem es vor allem um die Anhäufung von Posten, Macht und Geld ging. Sie wurde zur "Stadträtepartei", die auf lokaler Ebene die Verteilung der Pfründen unter ihre Klienten organisierte.
Als Vorsitzender zwang Craxi seiner Partei einen konsequent autonomen, von den Kommunisten abgegrenzten Kurs auf. Die Sozialisten wurden zum wichtigsten Dauerpartner der Christdemokraten in der Regierungskoalition. Von August 1983 bis April 1987 war Bettino Craxi Ministerpräsident. Doch das moralische Renommee seiner Partei verbesserte er nicht, im Gegenteil. In Mailand hausten die Sozialisten, als hielten sie die Stadt besetzt.
In der einstigen "Hauptstadt der Moral" verfielen die Sitten. Selbst Italiens berühmtester Theatermann Giorgio Strehler mußte sich vergangene Woche beurlauben lassen. Ihm wird vorgeworfen, er habe an die 800 000 Mark aus EG-Mitteln für sein Piccolo Teatro unkorrekt ausgegeben.
Wer unter den Mitgliedern der alteingesessenen Mailänder Familien auf _(* Bettino, Ehefrau Anna, Sohn Vittorio. ) sich hielt - wie der Reifenfabrikant Leopoldo Pirelli -, vermied es, an der jährlichen Eröffnungsgala der Scala teilzunehmen, um nicht "mit den neureichen sozialistischen Protzern" zusammenzutreffen.
Auch der Berufspolitiker Craxi kam schnell zu Geld. Seinen Schwager Paolo Pillitteri hievte er ins Amt des Bürgermeisters. Wegen Beteiligung an den Mailänder Korruptionsskandalen, die unter dem Stichwort "Saubere Hände" von Untersuchungsrichter Di Pietro aufgedeckt werden, ist die parlamentarische Immunität Pillitteris inzwischen aufgehoben worden.
Den Craxi-Sohn Vittorio, genannt "Bobo", beförderte der Vater, sehr gegen den Willen des Parteivolks, zum Vorsitzenden der Sozialisten in Mailand. Den Wahlkampf für Bobos Sitz im Stadtparlament organisierte ein gewisser Mario Chiesa, mit dessen Verhaftung am 17. Februar dieses Jahres die Aktion "Saubere Hände" begann.
Auch Töchterchen Stefania ließ Craxi nicht unversorgt. Sie wurde Chefin einer TV-Produktion - diese steckt mittlerweile in rechtlichen Schwierigkeiten, weil sie illegal Aufträge für den sozialistisch beherrschten TV-Kanal Rai 2 bekommen haben soll.
Der "Duce", wie Craxi zuweilen in Anspielung auf Mussolini genannt wird, hatte immer darauf geachtet, keine Rivalen hochkommen zu lassen. Ein Nachfolger ist nicht leicht zu finden. Justizminister Claudio Martelli - den es belastet, daß er zu lange widerspruchslos Craxis Kronprinz gewesen ist - führt bereits seit dem Frühjahr eine Meuterei gegen den Parteivorsitzenden an. Aber bisher folgt ihm nur ein gutes Drittel des Parteivolks.
Geeignet und von makelloser Reputation wäre Ministerpräsident Giuliano Amato. Aber der Regierungschef soll nach Übereinkunft der Parteien erst die Wahlrechtsreform und sein wichtiges Sparprogramm durchbringen, bevor er sein Amt aufgibt.
Leichter ist Amatos schwierige Aufgabe nicht geworden, seitdem Craxi seinen Ermittlungsbescheid aus Mailand bekam. Der Corriere della Sera: "Wie sollen die Leute neue Steuern und Opfer von einem Sozialisten akzeptieren, dessen Parteivorsitzender sich - nach richterlicher Vermutung - Zigtausende von Millionen für die Sozialisten angeeignet hat?"
* Bettino, Ehefrau Anna, Sohn Vittorio.

DER SPIEGEL 52/1992
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