29.03.1993

LiberaleWie früher Franz Josef

Späte Reue: Die FDP will mit dem österreichischen Ultrarechten Haider nichts mehr zu tun haben.
An den Politabend im "Gabelsberger Hof" erinnert sich FDP-Kreisvorsitzender Alois Rohrsetzer immer wieder gern. 300 begeisterte Zuhörer, ein begnadeter Gastredner, von Verdrossenheit keine Spur: "Ich war beeindruckt." So sollten Veranstaltungen der Liberalen im Kreis Landshut-Stadt häufiger sein, meint Rohrsetzer.
Er muß sich gedulden. Der umjubelte Publikumsmagnet vom September vergangenen Jahres war Jörg Haider, Chef der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ). Die FDP will von ihrer liberalen Austria-Schwester und insbesondere von deren Führer nichts mehr wissen. Alle offiziellen Kontakte sollen gekappt werden.
Späte Einsicht. Denn lange hatten die Freidemokraten den Alpen-Rechten bewundert und sich auch schon mal mit ihm geschmückt. Zeitweilig konnte sich Haider nicht vor Einladungen zu FDP-Veranstaltungen retten. Selbst Parteiprominente hofierten ihn artig. Der Oberliberale Hans-Dietrich Genscher ließ sich gern mit ihm ablichten, FDP-Chef Otto Graf Lambsdorff gestand Haider eine "wichtige Rolle als Tabu-Brecher" zu.
Nachdem sich Haider mit seinem Volksbegehren gegen Ausländerzuzug blamiert hatte, befand die FDP plötzlich, nun sei es genug. Aus war es mit der Nachsicht für den Populisten. Willkommenen Anlaß bot eine Sottise gegen Lambsdorff. In Anspielung auf dessen Verwicklung in die Parteispendenaffäre höhnte Haider, er sei "lieber ein anständiger Populist als ein straffälliger Liberaler".
"Das Faß ist übergelaufen", konstatiert FDP-Sprecher Hans-Rolf Goebel staatsmännisch, "jetzt muß ein Zeichen gesetzt werden." Dafür gab es bessere _(* Bei Haiders Antrittsbesuch als ) _(FPÖ-Chef in Bonn 1986. ) Gelegenheiten. Spätestens als Haider im Juni 1991 die "ordentliche Beschäftigungspolitik im Dritten Reich" lobte, hätten die Freidemokraten auf Distanz gehen müssen. Die Provokationen regten im Gegenteil einige Liberale sogar an.
"In vielen Bereichen hat diese Regierung von 1933 bis 1935 Hervorragendes geleistet", zog der FDP-Ortsvorsitzende von Stuttgart-Bad Cannstatt, Hans Manfred Roth, mit Haider gleich und lud ihn im April vergangenen Jahres zum Vortrag ein. Erst auf Druck der Parteiführung wurde der Auftritt des früheren Kärntner Landeshauptmanns aus dem baden-württembergischen Wahlkampf in den Herbst verlegt.
Gegner des Gastes Haider mußten sich von der liberalen Bundestagsabgeordneten Ingrid Walz als "faschistoid" beschimpfen lassen. Ihre Begründung: "Liberalismus kennt keine Tabus." Die Frau hatte recht.
Im Kursaal zu Bad Cannstatt brachen Anfang September alle Dämme. Während allerorten Asylbewerberheime überfallen und Ausländer angegriffen wurden, konnte der Nationalist aus Österreich unter brausendem Beifall von Liberalen, Republikanern und Neonazis über "Fremde im eigenen Land" und "Grundrecht auf Heimat" schwadronieren.
"Es war ein Triumphzug", kommentierte die Süddeutsche Zeitung Haiders ersten offiziellen Auftritt in Deutschland. "Mangels Widerspruch geriet die Veranstaltung zunehmend zu einer Art rechtskonservativem Feldgottesdienst", beobachtete die Rheinpfalz.
Von den anwesenden Liberalen kam kein Einspruch. Manfred Brunner, damaliger Kabinettschef von EG-Kommissar Martin Bangemann und Vorsitzender der liberalen Thomas-Dehler-Stiftung, biederte sich vielmehr an: Er habe sich ja "nie an der Kampagne gegen Haider beteiligt", versicherte er und forderte seine Parteifreunde auf, "diese innenpolitisch motivierte Hetzjagd gegen unseren österreichischen Kollegen nicht mitzumachen".
Der Appell fruchtete. Schon im Oktober durfte der Ultrarechte in Bad Homburg unter FDP-Regie über "Korruption, Politik und Recht" diskutieren; Einladungen nach Frankfurt, Leipzig und Dresden folgten. Haider garantierte volle Säle.
Damit soll nun Schluß sein. Die Bonner FDP will aktiv den Ausschluß der FPÖ aus der Liberalen Internationale (LI) betreiben und Kontakte zur FPÖ-Abspaltung "Liberales Forum" unter der Haider-Gegnerin Heide Schmidt knüpfen.
Haider stört das nicht. In der LI sieht er eh nur "einen in seiner Funktion völlig unbedeutenden Verein". Und außerdem wurzele die Haltung der deutschen Liberalen einzig in der persönlichen "Eitelkeit des älteren Herrn an der FDP-Spitze".
Haider kann weiter auf Sympathisanten unter den deutschen Freidemokraten setzen. So fordern die Berliner Jungliberalen bereits, "die Partei auf Basis national-liberaler Positionen zu erneuern".
Der Landshuter FDP-Kreisvorsitzende Rohrsetzer kennt die Stimmung an der Basis: "Haider kommt einfach gut an, wie früher Franz Josef Strauß." _(* Im Juni 1991 in Wien. )
FDP-Chef Lambsdorff "Das Faß ist übergelaufen"
Liberale Genscher, Bangemann, Haider*: "Wichtige Rolle als Tabu-Brecher"
Demonstration gegen FPÖ-Chef Haider*: "Jetzt ein Zeichen setzen"
* Bei Haiders Antrittsbesuch als FPÖ-Chef in Bonn 1986. * Im Juni 1991 in Wien.

DER SPIEGEL 13/1993
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


DER SPIEGEL 13/1993
Titelbild
Abo-Angebote

Den SPIEGEL lesen oder verschenken und Vorteile sichern!

Jetzt Abo sichern
Ältere SPIEGEL-Ausgaben

Kostenloses Archiv:
Stöbern Sie im kompletten SPIEGEL-Archiv seit
1947 – bis auf die vergangenen zwölf Monate kostenlos für Sie.

Wollen Sie ältere SPIEGEL-Ausgaben bestellen?
Hier erhalten Sie Ausgaben, die älter als drei Jahre sind.

Artikel als PDF
Artikel als PDF ansehen

Liberale:
Wie früher Franz Josef

Video 01:48

Indonesien Orang-Utans werden Opfer von Brandrodungen

  • Video "Stimme aus dem Sarg: Toter spricht auf seiner eigenen Beerdigung" Video 00:00
    Stimme aus dem Sarg: Toter spricht auf seiner eigenen Beerdigung
  • Video "Rituale im britischen Unterhaus: Lady Usher of the Black Rod" Video 01:41
    Rituale im britischen Unterhaus: "Lady Usher of the Black Rod"
  • Video "Englands Trainer nach rassistischen Vorfällen: Wir haben ein Statement abgeliefert" Video 03:19
    Englands Trainer nach rassistischen Vorfällen: "Wir haben ein Statement abgeliefert"
  • Video "Optische Illusionen: Alles höchst verwirrend" Video 01:42
    Optische Illusionen: Alles höchst verwirrend
  • Video "Größer geht nicht: Kreuzfahrtschiff im Kanal von Korinth" Video 00:50
    Größer geht nicht: Kreuzfahrtschiff im Kanal von Korinth
  • Video "Videoanalyse: Kurden schmieden Allianz mit Assad" Video 04:33
    Videoanalyse: Kurden schmieden Allianz mit Assad
  • Video "Proteste gegen Separatisten-Urteil: 50 Verletzte in Barcelona" Video 01:26
    Proteste gegen Separatisten-Urteil: 50 Verletzte in Barcelona
  • Video "Ex-Fußball-Torhüter: Petr Cech wird zum Eishockey-Helden" Video 01:31
    Ex-Fußball-Torhüter: Petr Cech wird zum Eishockey-Helden
  • Video "Wiedereröffnung des britischen Parlaments: Die Queen musste ein Tory-Wahlprogramm vorstellen" Video 03:41
    Wiedereröffnung des britischen Parlaments: "Die Queen musste ein Tory-Wahlprogramm vorstellen"
  • Video "Queen's Speech: Elizabeth II. verliest Johnsons Pläne" Video 01:39
    Queen's Speech: Elizabeth II. verliest Johnsons Pläne
  • Video "Brexit-Angst auf Rügen: Kein Deal, kein Fisch" Video 05:57
    Brexit-Angst auf Rügen: Kein Deal, kein Fisch
  • Video "Hightech-Mode für Gehörlose: Musik fühlen statt hören" Video 01:23
    Hightech-Mode für Gehörlose: Musik fühlen statt hören
  • Video "Umstrittenes Staudammprojekt: Historische Stadt in der Türkei versinkt" Video 04:00
    Umstrittenes Staudammprojekt: Historische Stadt in der Türkei versinkt
  • Video "Wir drehen eine Runde: Elektrisch surfen" Video 07:46
    Wir drehen eine Runde: Elektrisch surfen
  • Video "Indonesien: Orang-Utans werden Opfer von Brandrodungen" Video 01:48
    Indonesien: Orang-Utans werden Opfer von Brandrodungen