28.12.1992

MinisterDringlicher Fall

Empfehlungen für ein Produkt seines Schwippvetters, mehr noch seine unbeholfenen Ausreden bringen Wirtschaftsminister Möllemann in Bedrängnis.
Jürgen W. Möllemann hat Affären, obskure Beziehungen und skandalträchtige Auftritte in reicher Zahl überstanden.
Jetzt könnte dem liberalen Wirtschaftsminister und Vizekanzler eine Petitesse zum Verhängnis werden. Vor dem Höhepunkt seiner Polit-Karriere, mitten im Kampf um den FDP-Vorsitz, reißt er sich mit ungeschickten Dementis und unglaubwürdigen Erklärungen selber in den Schlamassel.
Sein Konkurrent um den Parteivorsitz, Außenminister Klaus Kinkel, kann beruhigt sein: Möllemann ist außer Konkurrenz. Daß er das Regierungsamt noch lange halten kann, bezweifeln selbst Beamte seines Hauses und Parteifreunde.
Ganz harmlos begann die Sache, im Februar dieses Jahres. Da meldete sich ein Vetter der Ministergattin Carola, Hubert Appelhoff aus Kall in der Eifel. Er bat um Hilfe für eine umwerfende Erfindung: Ein Chip am Schlüsselanhänger, für 2,50 Mark vom Konsumenten zu erwerben, könne das Markstück ersetzen, das man im Supermarkt in den Schlitz des Einkaufswagens werfen muß, aber nie zur Hand hat.
"Ein pfiffiges Produkt", hieß es mit Möllemanns Unterschrift in einem Brief auf Minister-Papier an die Chefs der großen deutschen Handelsketten. Die sollten sich mit Appelhoff und Partner zusammensetzen. Die Kaufleute nahmen die amtliche Aufforderung ernst.
Nicht so Möllemann, als die Sache kurz vor Weihnachten im Stern aufkam. Den Vorwurf der "Vetternwirtschaft" will er nicht auf sich sitzen lassen, von dem Brief mit seiner Unterschrift will er nichts gewußt haben. "Stinksauer" stritt er alles rundum ab. Doch das Dementi des Ministers will und kann niemand so recht glauben.
"Mitarbeiter" hätten zwar die Briefe an co op, Aldi, Rewe "in bestem Glauben", aber "ohne mein Wissen" mit unterschriebenen Blankobögen gefertigt. Die hinterlasse er, vor Reisen, "für dringliche Fälle". Nichts habe er gewußt vom Vetter aus Kall.
Das nehmen ihm allerdings nicht einmal der liebe Verwandte und sein Kompagnon Viktor Körfgen ab. Möllemanns Mitarbeiter hätten ihnen versichert, den Herrn Minister zu informieren.
Körfgen: "Warum Möllemann sagt, er weiß von nichts, versteh' ich nicht." Das sei doch "ein Witz".
Auch den erfahrenen Regierungssprecher Dieter Vogel, der zuvor fast 20 Jahre im Wirtschaftsressort arbeitete, vermag Möllemanns Aussage offenkundig nicht zu überzeugen. "Das gab's in seltenen Einzelfällen", erinnert er sich an Blankobriefe, "aber nur mit dem Minister abgesprochen."
Möllemanns Ausrede entwertet sich zudem selbst. Ein dringlicher Vorgang, wie er es darstellt, war der Auftritt des Schwippcousins mitnichten. Gut sechs Wochen lang sprachen Appelhoff und Körfgen immer wieder mit Ministerialen, bis der Bittbrief endlich geschrieben war. Selbst die Fachabteilung befaßte sich mit dem 2,50-Mark-Chip - ohne den Chef zu informieren, wie nett man sich um den Vetter seiner Gattin kümmerte?
"Sag alles so, wie es ist, und steh es durch", empfahl Hans-Dietrich Genscher seinem politischen Zögling. Daß der den Rat befolgt, glaubt selbst in seinem Ressort kaum jemand.
Entweder handeln Möllemann-Mitarbeiter stets "in gutem Glauben", das Einverständnis ihres Chefs zu haben, wenn sie Werbebriefe, zumal für die Ministerverwandtschaft, verschicken; "ein Rücktrittsgrund", findet SPD-Fraktionsgeschäftsführer Peter Struck.
Oder Möllemann wußte vom Brief - und lügt heute. "Dann", so Struck, "muß er erst recht zurücktreten." Im Januar wird sich der Liberale vor dem Bundestag erklären müssen.
Kanzler Helmut Kohl hat die Aufregung um seinen Stellvertreter "gelassen und unkommentiert" (ein Berater) aufgenommen. "Wir hatten die Dienstwagenaffäre von Rita Süssmuth", heißt die Devise im Kanzleramt, "die FDP hat jetzt die Einkaufswagenaffäre Möllemanns."
Doch unter den Liberalen ging es schon los: "Skandalös", schimpfte Hildegard Hamm-Brücher. Über die "Vetternwirtschaft" beklagte sich der Hamburger FDP-Chef Robert Vogel, "äußerst fragwürdig", befand die Abgeordnete Margret Funke-Schmitt-Rink.
Über Nacht haben Möllemann alte Schatten eingeholt: Immer wieder schien der Umtriebige ungeniert Amt und Geschäft miteinander zu verquicken.
Mal warb der Staatsminister Möllemann an Genschers Seite im Außenamt auf offiziellen Briefbögen bei Bonner Kabinettskollegen für die ihm verbundene PR-Agentur "Markt & Meinung" in Meerbusch. Dann diente er sich der in Turbulenzen geratenen Brauerei "Germania" in seiner Heimatstadt Münster als Edel-Pils-Werber an. Zu den eher harmlosen Gags zählte das Eintreten des damaligen Bildungsministers für die Deutsche Süßwarenindustrie, Fachsparte Knabberartikel.
So recht in den Affärenstrudel war Genschers einstiger Minenhund geraten, als er dem SPIEGEL 1984 per einstweiliger Verfügung die Behauptung verbieten ließ, er habe "sein Amt als Staatsminister und seine privaten Geschäfte miteinander verquickt".
Es bedurfte damals massiver Interventionen von Ziehvater Genscher, um Möllemann halbwegs vom Odium anrüchiger Geschäftspraktiken reinzuwaschen. Mentor Genscher war es auch, der Möllemann schließlich überredete, das Amt als Präsident der "Deutsch-Arabischen Gesellschaft" niederzulegen.
Der Fallschirmspringer mußte sich damals vorhalten lassen, sich als Amtsinhaber für lukrative Geschäfte im arabischen Raum stark gemacht zu haben. Arabien-Fan Möllemann offenherzig: "Dort gebe ich Firmen Rückendeckung, dort mache ich die Türen auf."
Für die eigene Familie freilich will Möllemann schon damals "nichts, rein gar nichts" getan haben. Denn als Bruder Willi im Januar 1984 im saudiarabischen Dschidda als Repräsentant der norddeutschen Exportmetzgerei Annuss auftauchte, bestritt der damalige Staatsminister in Bonn, den Job vermittelt zu haben: "Er hat mich bisher nur einmal um ein Visum gebeten, das war's."
Der frühere Annuss-Geschäftsführer Axel Schauder hingegen erläuterte unbefangen, warum seine Firma den Willi unter Vertrag genommen habe - "wegen des Namens".
Inzwischen hat der Name Möllemann offenbar an Glanz verloren. Die ministeriellen Empfehlungsschreiben, klagt Vetter Appelhoff, hätten "gar nichts gebracht".
Im Gegenteil. Der Preis für das "pfiffige Produkt" mußte jetzt von 2,50 Mark auf 99 Pfennig herabgesetzt werden.
Auch ein Versuch des Einkaufswagen-Duos, Arbeitsminister Norbert Blüm einzuschalten, schlug fehl. "Ich hab' mich da genauso gemeldet wie im Wirtschaftsministerium", wundert sich der Möllemann-Verwandte, "aber da ist nie was draus geworden."

DER SPIEGEL 53/1992
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