29.03.1993

Streunende Hunde im Staat

Der Staat: handlungsunfähig im Griff der Parteien. Die Bürger: zerstritten in egoistischen Grüppchen. Die westlichen Demokratien drohen unter dem Druck weltweiter Neuordnung und wachsender sozialer Verteilungskämpfe zu zerbrechen. Neue Ideen für eine „Bürgergesellschaft“ kommen aus Amerika. Gemeinsinn und Zivilcourage gelten als Rezepte zur Rettung der liberalen Demokratie vor der Politikverdrossenheit ihrer Bürger.
Europa ist vereint - in der Verachtung, der sich seine Politiker und seine Parteien ausgesetzt sehen.
Die heilige Dreifaltigkeit der deutschen Nachkriegsdemokratie - wachsender Wohlstand; große, integrative Volksparteien; massenhaft wählende Bürger - ist zerbrochen. Seit der Wiedervereinigung besteht Regierungskunst in der möglichst gerechten Verteilung des Mangels.
Was das Publikum von einer Politik hält, die von allerlei trostlosen Affären begleitet wird, gibt es überdeutlich zu erkennen: wenig. Die Bürger strafen die Parteien, indem sie zu vorzugsweise rechten Außenseitern überlaufen, und durch Abstinenz bei den Wahlen (siehe Grafik Seite 143).
Woanders, sagen die Deutschen, sei es nicht besser. "Die reichen westlichen Demokratien kranken an einer Sinn- und Orientierungskrise", meint SPD-Vize Oskar Lafontaine. Und die Grüne Antje Vollmer sieht "das traditionelle Parteiengefüge in ganz Europa ins Wanken" gebracht.
In Frankreich steht die politische Klasse unter dem Generalverdacht der Korruption, Premier Pierre Beregovoy nicht ausgenommen. Sein Außenminister Roland Dumas vergleicht die grassierende Feindseligkeit gegen die Parteien und den Parlamentarismus von heute mit dem "Klima des Präfaschismus" zum Anfang der dreißiger Jahre.
"Die Fünfte Republik hat seit ihren Anfängen immer wieder Skandale erlebt", schreibt der Politologe Yves Meny in einer Untersuchung, "aber nie zuvor war die Korruption so systematisch, so organisiert, so methodisch wie im letzten Jahrzehnt."
Italien war immer berüchtigt für seine lose Handhabung der liberalen Demokratie. Die katholisch-südeuropäische Nachlässigkeit ist mittlerweile Purismus gewichen. Held der Nation ist ein kleiner, strenger Richter, der bestechliche Minister, Bürgermeister und Abgeordnete um Ämter und Mandate bringt.
Der Schriftsteller Umberto Eco freut sich, daß Italien nun endlich seinen 14. Juli 1789 erlebe. Die eisenharten Oligarchen, von Giulio Andreotti bis Bettino Craxi, seien die verdienten Opfer des Sturms auf die römische Bastille.
Zugleich erlebt Italien, ähnlich wie die grundsolide Schweizer Demokratie, eine extreme Zersplitterung in immer kleinere politische Interessenverbände: Jäger, Fischer, Rentner, Autofahrer bilden politische Wahlvereinigungen.
Das Ringen um Partikularinteressen verhindert jeden Konsens. In England ist keine Wahl mehr zu gewinnen ohne Rücksicht auf den "Essex man", jenen nach der typischen Neureichen-Grafschaft Essex genannten Prototypen des _(* Kundgebung der FAP in Bonn 1990. ) egoistischen Aufsteigers, der die Gesellschaft rücksichtslos nach seinem Vorbild geordnet sehen will.
In Westeuropa breitet sich Skepsis aus, ob der Parteienstaat und der Parlamentarismus den verschärften Problemen des Kapitalismus und den neuen, ungewohnten Problemen nach dem Ende des Kalten Krieges gewachsen sind.
"Wesentliche Voraussetzungen unseres bisherigen politischen Denkens, Handelns und Verhaltens sind zusammengebrochen oder akut bedroht", sagt der konservative Historiker Christian Meier.
Daß es sich nicht etwa um ein flüchtiges, sondern um ein bleibendes Dilemma handelt, macht der amerikanische Historiker Paul Kennedy mit einer Rückblende deutlich. Die politischen Führer der Neunziger müßten mehr Weitsicht beweisen, schreibt er und zitiert einen Artikel des Londoner Economist aus dem Jahr 1930: _(* Bei der Demonstration gegen Rassismus ) _(und Fremdenfeindlichkeit im November ) _(1992 in Berlin. ) _____" Die größte Schwierigkeit unserer Generation besteht " _____" darin, daß unsere Erfolge auf der wirtschaftlichen Ebene " _____" den Fortschritt auf der politischen Ebene dermaßen " _____" übertreffen, daß Wirtschaft und Politik nicht mehr " _____" miteinander Schritt halten können. Wirtschaftlich ist die " _____" Welt eine einzige, allumfassende Handlungseinheit. " _____" Politisch ist die Welt nicht nur zerstückelt geblieben in " _____" 60 oder 70 souveräne Nationalstaaten, sondern die " _____" nationalen Einheiten werden zunehmend kleiner und " _____" zahlreicher, und das Nationalbewußtsein steigt. Die " _____" Spannungen zwischen den beiden gegensätzlichen " _____" Entwicklungen haben reihenweise Schocks, Erschütterungen " _____" und Zusammenbrüche im gesellschaftlichen Leben der " _____" Menschheit ausgelöst. "
Kennedy meint keineswegs, daß sich die liberalen Demokratien von heute wieder in autoritäre Ordnungen oder gar faschistische Führerstaaten verwandeln. Tatsächlich aber werden sie derzeit systematisch durch eine ökonomische Krise und durch politische Umbrüche erschüttert.
Der amerikanische Autor Francis Fukuyama schätzt die Situation entgegengesetzt ein. Er setzte im Sommer 1989 die These vom "Ende der Geschichte" in die Welt.
Während in den aus dem Kommunismus entlassenen Staaten Krieg, Bürgerkrieg und Barbarei ausbrachen, beobachtete der Vizedirektor im Planungsstab des amerikanischen Außenministeriums triumphierend den weltweiten Sieg der liberalen Demokratie. In ihr erblickt er "den Endpunkt der ideologischen Evolution der Menschheit", die "endgültige menschliche Regierungsform", da sie sich der Erbmonarchie wie dem Faschismus und schließlich dem Sozialismus überlegen gezeigt habe.
Nun ist ja wahr, daß sich etliche postkommunistische Länder - voran Polen, Ungarn, die Tschechische und die Slowakische Republik - dem Aufbau demokratischer Institutionen und der Einrichtung der Marktwirtschaft widmen. Ebenso wahr ist aber, daß die Verbreitung der Demokratie in Osteuropa einhergeht mit einer Krise in Westeuropa.
Die Demokratie befinde sich gegenwärtig "in einem eigentümlichen Zustand zwischen Triumph und Niedergang", urteilt der Sozialphilosoph Wolf Lepenies. Der Franzose Jacques Julliard fügt paradox hinzu: "Sie droht in voller Blüte dahinzusterben."
Beide sehen in den Politikern nicht die Alleinverantwortlichen für die Krise. Die Orientierungslosigkeit wird verschärft, weil den westlichen Demokratien der sie verbindende Feind abhanden gekommen ist. Lepenies: _____" Die Demokratie wie die Marktwirtschaft haben von der " _____" Existenz der staatssozialistischen Regime entscheidend " _____" profitiert: Gegenüber einem politischen System, dessen " _____" Leitidee die Unterdrückung der Andersdenkenden war, " _____" gegenüber einer Verwaltung, die sich als Bürokratisierung " _____" der Ineffizienz kennzeichnen ließ, und gegenüber einer " _____" Planwirtschaft, in der nichts funktionierte außer der " _____" Maximierung der Ausbeutung von Mensch und Natur, fielen " _____" die Nachteile demokratischer Strukturen und Prozesse kaum " _____" ins Gewicht, konnten die Kosten der kapitalistischen " _____" Marktwirtschaft in den modernen " _____" Zwei-Drittel-Gesellschaften des Westens übersehen werden. " _____" Erst mit dem weltweiten, strahlenden Triumph der " _____" Demokratie werden ihre Schattenseiten sichtbar. "
Zur ideellen Gemeinschaft war der Westen durch den Gegensatz zum Osten geworden. Der Konsens der liberalen Demokratien ergab sich durch Kontrast. Die Überwindung des Ost-West-Gegensatzes hat ein ideologisches Vakuum zurückgelassen.
Die Deutschen fühlen sich durch den Verlust am härtesten getroffen. In rückwärtsgewandter Idyllik preist Christian Meier das "Gefühl der Geborgenheit", das "Vertrauen in die Verhältnisse". Der klassisch konservative Münchner Historiker geht dabei eine merkwürdige Allianz mit einem altlinken Kollegen wie Oskar Negt ein. Der macht "eine Dämmerungsstimmung" aus und ist skeptisch, daß die deutsche politische Klasse imstande sein wird, "die Erosionskrise ohne eine Gefährdung der Demokratie zu bewältigen".
In Deutschland spitzt sich so zu, was mehr oder weniger alle westlichen Industrienationen trifft: Die demokratische Gesellschaft zerfällt in streitende, wurstelnde, egoistische Grüppchen.
Und in der Krise wird ein Defizit erst richtig deutlich, das in den Jahren der politischen Sicherheit und des ökonomischen Wohlstands gar nicht aufgefallen war: Die Parteien funktionieren nicht mehr gut genug. Weder CDU noch SPD können die Bürger aus dem Schmollwinkel der Politikverdrossenheit holen. "Gute junge Leute gehen, wenn sie links sind, eher zu Amnesty International als zur SPD", klagt der Sozialdemokrat Peter Glotz, "wenn sie rechts sind, eher zu BMW als zur CDU."
Dabei galten gerade die Parteien der jungen Bundesrepublik einst "als Prototypen der politischen Organisationsform fortgeschrittener Industriegesellschaften" (so der Parteienexperte Alf Mintzel).
Am Vorbild von SPD und CDU entwickelte der Demokratietheoretiker Otto Kirchheimer in den sechziger Jahren seine Lehre von den Volksparteien, die nach seinen Prognosen schon bald weltweit die demokratischen Gesellschaften bestimmen würden.
Der deutsche Wertartikel Volkspartei unterscheidet sich nach der Lehre Kirchheimers von der "Klassenpartei" durch seine soziale Integrationswirkung. Mit dem Anspruch, Gemeinwohlziele statt Gruppeninteressen zu verfolgen, gewinnen solche Parteien im Modell die Autorität und Legitimation, konsensfähige Lösungen anzubieten.
Doch die Parteien haben einen großen Teil ihrer Integrationskraft eingebüßt, und zur Lösung der wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Krise haben sie wenig Überzeugendes anzubieten. Die "Abkopplung der Parteien vom Volk" (so der konservative Verfassungsrechtler Wilhelm Hennis) zeigt sich nun besonders deutlich im einstigen Parteienmusterland Bundesrepublik. Jetzt grassiert auch hier das böse Wort, das aus dem Vielparteienstaat Italien über die Alpen gekommen ist: "Cani sciolti" seien viele Bürger, streunende Hunde ohne parteipolitische Heimat im Staat.
Schuld sind nach Ansicht des Wissenschaftlers Hennis die Volksparteien selbst: "Kontextlose Superstrukturen" seien aus den Politorganisationen geworden, Machtbeschaffungsapparate ohne Ziel und Moral.
Schuld sei, so die Gegenthese, die Gesellschaft. Die Volksparteien seien überfordert beim Versuch, die zerstrittene Bürgerschaft noch zusammenzuhalten. "Die fortschreitende Individualisierung und Differenzierung der Gesellschaft", sagt der linke Demokratietheoretiker Claus Offe, "läßt den Boden für große politische Orientierungs- und Solidargemeinschaften austrocknen."
Jahrzehntelang konnten sich die Unionspartien ebenso zuverlässig auf Stammwähler aus dem katholisch geprägten Sozialmilieu stützen, wie die SPD ihre Klientel im Milieu von Linken und Gewerkschaftern hatte.
In diesen Kreisen wählten Söhne noch wie die Väter. Doch damit ist es vorbei.
Spätestens seit Beginn der achtziger Jahre macht sich der Generationenwechsel im Wählerverhalten bemerkbar. "Mit dem kontinuierlichen Zerfall der alten Milieus gehen auch die tradierten Parteiloyalitäten zurück", registrierte Hans-Joachim Veen von der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung. Zugleich steigt der Anteil der Stimmen für Splitterparteien (siehe Grafik Seite 154).
Das Resultat ist in den meisten westlichen Demokratien ähnlich: Die Parteien können ihre Doppelaufgabe - Vermittlung des Volkswillens im Staate, Konsensbeschaffung für Staatsentscheidungen im Volke - nicht mehr angemessen erfüllen.
Entweder es hapert am einen oder am andern. Vergleichende internationale soziologische Untersuchungen offenbarten _(* Im Juni 1987 mit Bundeskanzler Helmut ) _(Kohl und Berlins Regierendem ) _(Bürgermeister Eberhard Diepgen. ) beispielsweise in so unterschiedlichen Parteienstaaten wie den USA und Frankreich gleichermaßen ein als "Nursemaid-Effekt" charakterisiertes Verhalten der Abgeordneten: Sie laufen den auseinanderstrebenden Wählergruppen hinterher wie unerzogenen Kindern. Dafür sind sie im Parlament kaum noch in der Lage, einen über ihre jeweiligen Wahlkreisinteressen hinausgehenden Gemeinwohlkonsens zu finden.
Umgekehrte Beobachtungen machten Politologen in Deutschland. Nicht Wahlkreisarbeit, sondern staatstragende Repräsentation steht im Vordergrund der politischen Arbeit. Bis über die Grenzen der Glaubwürdigkeit hinaus sucht ein Kartell von Karrierepolitikern den Konsens in Bonner Hinterzimmern, der dann zum Wählerinteresse erklärt wird.
Die Oligarchisierung und Abschottung der Parteielite in den Hallen des Staates, wie sie besonders in Deutschland deutlich wird, wirkt auf junge Wähler abschreckend. Aus deren Sicht formuliert zugespitzt der SPD-Mann Glotz: "Über ein Jahrzehnt oder mehr sind es immer dieselben drei oder vier alten Männer, die bestimmen, was in dieser Republik passiert."
Die Jungen sind auch nicht besser. "Etwas dick, Ende 30 oder Anfang 40, Brillen- und Bartträger, Bauch", so sehe der "traditionelle Bewerber um ein Mandat aus", beschreibt der Pforzheimer Oberbürgermeister Joachim Becker (SPD), brillen-, bart- und bauchloser Parteienkritiker, seine Erfahrungen.
"Jedes Wochenende", spottet Becker, "ist dieses Politaggregat auf Kongressen, Tagungen, in Antragskommissionen, in Projektgruppen und auf Mauschelkongressen, versiert in der Routine der Parteitage, der Antragstellung, der Ergänzungsanträge." So einer profiliere sich mit Vorschlägen wie: "Ich beantrage, den Spiegelstrich Nummer sechs zu ergänzen."
Kann man mit solchen Leuten Staat machen?
Zweifel äußert selbst der Bundespräsident. "Bei uns", klagt Richard von Weizsäcker, "ist ein Berufspolitiker im allgemeinen weder ein Fachmann noch ein Dilettant, sondern ein Generalist mit dem Spezialwissen, wie man politische Gegner bekämpft."
Nicht nur auf den Kanzler trifft diese abfällige Charakterisierung zu, sondern auch auf den größeren Teil des Parlaments. "Der Bundestag weist kaum ein Mitglied auf, das bei so wichtigen und schwierigen Themen wie etwa der Währungspolitik in der Lage wäre, mit den sachverständigen Vertretern der Bundesbank, der Wissenschaft und der Exekutive von gleich zu gleich zu diskutieren", sagt Weizsäcker.
Zuviel Mittelmaß beherrscht die Machtposten im Staate, wo in der Krise Experten und Autoritäten nötig wären. Doch Koalitionsabsprachen der Parteien, Kungeleien in Hinterzimmern, Versorgungsdenken in der Parteihierarchie bestimmen über politische Karrieren.
Daß es soweit kommen konnte, liegt auch an einer Schwäche der bundesdeutschen Verfassung. Die Befugnisse der Parteien sind darin nicht klar begrenzt.
In der Grauzone zwischen Staat und Gesellschaft, befindet der Staatsrechtler Dieter Grimm, seien die Parteien der Verfassung entglitten. Sie hätten es geschafft, die staatliche Gewaltenteilung auszuhebeln, Justiz, Parlamente, Ministerien in den Griff zu nehmen. "Die Parteien kooperieren mit sich selbst in verschiedenen Rollen."
Sie wirken als allmächtige Verfassungsorgane, obgleich sie keine sind. Doch anders als Gerichte, Minister oder Abgeordnete sind die Parteien durch keinerlei Kompetenzvorschriften begrenzt.
Die Allmacht führt so zur allmählichen Blockade. "In dem derzeitigen demokratischen Institutionengewirr scheint niemand mehr für politische Entscheidungen verantwortlich zu sein", sagt der Ex-Juso-Chef Ulf Skirke, der in Hamburg die "Vereinigung Demokratische Offenheit" mitgegründet hat.
Ähnlich sieht''s die grüne Moralistin Antje Vollmer: "Es gibt niemanden mehr, der einfach so für das Gemeinwohl sprechen könnte."
Gemeinwohl ist das Stichwort zur Umkehr.
Überlegungen zur Wiederbelebung des bürgerlichen Gemeinsinns werden in Amerika angestellt. In den USA leidet die Demokratie seit Jahren unter der wachsenden Politabstinenz der Bürger. Aus der ursprünglichen Partizipationsdemokratie ist mehr noch als in Europa eine Absenzdemokratie geworden, in der die Freiheit von der Politik normal und erstrebenswert ist.
Das neue Zauberwort heißt Kommunitarismus. Übersetzt klingt das Wort verdächtig nach Gemeinschaft, obwohl ihn mit völkischen Vorstellungen in den USA nichts verbindet.
Die Theoretiker des Kommunitarismus bilden keine geschlossene Schule. Unter ihnen finden sich Linke, Liberale und Traditionalisten. Gemeinsam ist allen die Ansicht, daß überbetonter Individualismus die Demokratie aushöhle.
Rehabilitiert werden die zerstörten Institutionen der bürgerlichen Gesellschaft, von der Familie über Vereine bis hin zu den Parteien, die in den USA noch weit weniger zur Politkultur beitragen als in der alten Welt. Sie sollen künftig den Individuen Halt geben und demokratische Teilnahme am öffentlichen Leben fördern.
Die Idee des Kommunitarismus ist in den USA deshalb so erfolgreich, weil sie anknüpft an die traditionellen, längst verloren geglaubten Neue-Welt-Ideale der "Guten Gesellschaft". Und die Anknüpfung an diese Ideale war es nicht zuletzt, die den Erdrutscherfolg des Demokraten Bill Clinton auslöste.
Clintons Programm für einen "New Covenant", einen "Neuen Bund", soll der von Gruppenegoismen erodierten Demokratie einen neuen Sinn geben - Gemeinsinn: "Heute müssen wir . . . das zerschlissene Band zwischen dem Volk und seiner Regierung reparieren und zu unseren Grundwerten zurückfinden. Dieser Neue Bund kann nicht zwischen den Politikern und den etablierten Interessen geschlossen werden. Es darf dabei nicht einfach um einen weiteren Hinterzimmer-Deal gehen."
Kann nicht, darf nicht. Die Hälfte der Faszination der neuen Gemeinsinnbewegung besteht in dem Aufbegehren gegen die Machtstrukturen im Staate und die Klüngelei der Mächtigen.
Die andere Hälfte seiner Ausstrahlung hat der Kommunitarismus, weil er den Regierenden nicht etwa die Forderung nach größeren Freiheiten und mehr Bürgerrechten entgegenhält, sondern nach mehr Moral. Gemeinnutz geht vor Eigennutz.
Was Wunder, im Herzen Europas kommt so etwas an. Die politischen Zeitschriften, die Feuilletons sind voll von immer neuen und kühneren Versuchen, gegen die herrschende Politikverdrossenheit die Wunderdroge Gemeinsinn anzubieten.
Deutsche Demokratietheoretiker verweisen auf die abendländische Tradition der Idee: Ohne die Tugend der Bürger, hat Montesquieu im "Esprit des lois" geschrieben, habe die Demokratie auf Dauer keinen Bestand.
Die "Wiederaufnahme des klassischen Tugenddiskurses" zur Reaktivierung der "sozio-moralischen Kompetenzen" unter den Bürgern scheint dem Demokratietheoretiker Herfried Münkler ein Weg aus der Krise zu sein. Ansätze für die Wiedergeburt der "Guten Gesellschaft" im Abendland sieht Münkler in der Ökologiebewegung.
Daß da noch mehr moralische Kompetenzen im Volke sind, lehrt den Soziologen Offe die jüngere Geschichte der Bundesrepublik: "Neue Initiativen, Ideen und moralische Gütekriterien der Innen- und Außenpolitik" hätten, so resümiert der Gelehrte über die letzten 20 Jahre, "ihren Ausgangspunkt nicht in den politischen Parteien und den großen Gewerkschaften und Verbänden", sondern in "Frauenbewegung, Friedensbewegung, Umweltbewegung, Dritte-Welt-Initiativen" genommen.
Nun geht es darum, Formen der Umsetzung von Gemeinsinn in politische Entscheidungen zu finden. Politik soll nicht mehr - oder nicht mehr nur - vom Staat, sondern vom Volk gemacht werden: "Politik in die Küchen und Wohnzimmer" ist der Wahlspruch.
Es kommt darauf an, wer in den Wohnzimmern sitzt, ist die skeptische Antwort.
Die Diffamierung der repräsentativen Demokratie als wertlose Schwatzbudenveranstaltung, die Denunziation der Politik als schmutziges Geschäft und der Verweis auf die wahren Werte im Volk haben schon eine deutsche Demokratie zugrunde gerichtet: die Weimarer Republik, von den Nazis abfällig als "Systemzeit" bezeichnet.
Wie schnell in politischen Krisensituationen die Suche nach dem Geist der Gemeinschaft in den Ungeist des Nationalismus umschlagen kann, haben in Deutschland erst nach der Vereinigung die Horden brandschatzender Neonazis deutlich gemacht. Wie schnell auch demokratieverdrossene Feingeister bei der Orientierungssuche auf Werte aus der konservativen Klamottenkiste stoßen, zeigen die jüngsten Äußerungen des Literaten Botho Strauß, der im SPIEGEL (6/1993) wütet "gegen die Totalherrschaft der Gegenwart, die dem Individuum jede Anwesenheit von unaufgeklärter Vergangenheit, von geschichtlichem Gewordensein, von mythischer Zeit rauben und ausmerzen will".
"Sittlich" hätten die vom Ökonomismus befallenen Europäer "über ihre Verhältnisse gelebt". Die Folge: "Daß ein Volk sein Sittengesetz gegen andere behaupten will und dafür bereit ist, Blutopfer zu bringen, das verstehen wir nicht mehr und halten es in unserer liberal-libertären Selbstbezogenheit für falsch und verwerflich."
Die Idee, eine durch gemeinsame Vorstellungen vom ethisch Guten integrierte Gemeinschaft, wie sie manchen Ideologen der Erneuerung vorschwebt, ist so faszinierend wie gefährlich. Denn zum einen ist unklar, wer über das Gute befindet, zum anderen, was mit den Anhängern des Schlechten geschehen soll.
Nicht nur der Wunsch nach autoritären Vorgaben für eine geistig-sittliche Wende, auch die Neigung, autoritäre Strukturen für ihre Durchsetzung zuzulassen, bekommt durch die wertorientierte neue Demokratietheorie Nahrung. "Der Gemeinschaftsmythos", so warnt die amerikanische Philosophieprofessorin und Feministin aus Pittsburgh, Iris Marion Young, bewirke "einen Ausschluß jener, die als anders erfahren werden".
Der Streit um das richtige Wir-Gefühl im Staate ist nicht neu. Die Liberalen, die sich auf die Ideen des Staatsphilosophen Thomas Hobbes stützen, sehen sich vereint im schlichten Bedürfnis möglichst großer individueller Freiheit. Garant dafür ist "Leviathan", das von Hobbes erfundene Staats-Wesen, das im Auftrag der Bürger stets die Politik erledigt und für Ruhe sorgt.
Die Schule, die im Gegensatz dazu als "Republikaner" bezeichnet wird und sich im Kern auf die Lehren des Staatsdenkers Jean-Jacques Rousseau stützt, bezieht ihr Wir-Gefühl aus der "volonte generale", dem Gemeinwohl, das zugleich die Einheit von Regierenden und Regierten stiftet.
Der kanadische Politologe Charles Taylor, selbst ein Kommunitarist, räumt ein, daß die Idee der "volonte generale" im 20. Jahrhundert von Regimen vorangetrieben wurde, "die die Unterdrückung in wahrhaft gigantischen Dimensionen systematisierten". Der Gedanke der Einheit von Regierenden und Regierten führt zur Idee des totalitären Staates.
In Deutschland spaltet der Streit um das künftige Miteinander von Staat und Gesellschaft auch die Linke. Alte Apo-Aktivisten pochen plötzlich auf die guten alten Wasserwerfer. Die Dinger, erläutert die Bremer Juristin Sibylle Tönnies solche Sehnsüchte, seien so unverzichtbar wie das staatliche Gewaltmonopol. Den moralisierenden Ideen der Gemeinschaftsgeister sei der Leviathan, der Geist der Wasserwerfer, vorzuziehen.
Doch nun, da die Überforderung des Leviathan offenkundig ist, müssen sich selbst hartnäckige Hobbes-Anhänger neu orientieren.
Die Suche nach einem dritten Weg für die Demokratie hat begonnen. Weder Rousseau noch Hobbes - "Bürgergesellschaft" ist der Sammelbegriff, unter dem die Politiker und Politologen darüber streiten, wie eine postliberale Demokratie aussehen könnte.
Bekenntnisse gibt es zahlreich. Der Gießener Politikwissenschaftler Claus Leggewie skizziert ein goldenes politisches Zeitalter: _____" Vor den Übergriffen selbstgerechter Eliten, darunter " _____" der politischen, vor dem Versagen " _____" der Eingriffe des überforderten Staates, vor der Illusion " _____" der unsichtbaren Hand des Marktes, auch vor dem Rückfall " _____" in autoritäre und volksgemeinschaftliche Muster ohne Wert " _____" bewahrt nur die Bürgergesellschaft, die wir selber bilden " _____" - ohne stabiles Zentrum, ohne genaue " _____" Kompetenzzumessungen, ohne homogene Überzeugungen, ohne " _____" vorausgesetzten Konsens, ohne perfekten Masterplan. "
Das könnte eine Mischung aus Anarchie und Gelehrtenrepublik werden: "Gefragt ist eine Ansammlung politischer Unternehmer, Bastler, Ingenieure, die eine Politik der Differenz zu gestalten und zu repräsentieren vermögen."
Nicht weniger hoffnungsvoll sieht der Soziologe Ulrich Beck die Chancen: "Im günstigen Fall" könne der Untergang des Leviathan "die Erfindung des Verhandlungsstaates bedeuten, des Staates der Runden Tische nach innen und nach außen".
Runde Tische finden sich in der neuen Demokratiedebatte allenthalben. Sie haben einen guten Ruf, seit sich Bürgerrechtler und Parteien der untergehenden DDR dransetzten, um den Aufbau eines demokratischen Staates zu besprechen: Möbelstücke des Übergangs.
Gesellschaft und Staat nicht vereint - aber an einem Tisch. Dieses Modell trifft sich mit neuen Ideen des kanadischen Kommunitaristen Taylor.
Taylor verficht die Demokratietheorie der "zwei Beine": Zum einen brauche ein Gemeinwesen "eine zentrale Gewalt, die den Wählern verantwortlich ist. Zum anderen bedarf sie ebenso einer weitgespannten Vielfalt von Formen direkter Partizipation".
Die Partizipation an Runden Tischen hat sich vereinzelt schon als Alternative zu obrigkeitlicher Staatsverwaltung bewährt. In den USA machen seit Jahren professionelle Konfliktmittler Karriere, die gegen Honorar Verhandlungen zwischen Bürgern und Staat beim Bau umstrittener Großprojekte managen.
Das Regiment an Runden Tischen fasziniert viele von endlosen Genehmigungsverfahren um Kraftwerke und Mülldeponien entnervte Länderminister in Deutschland. Ein Forschungsprojekt unter Staatsrechtlern der Hamburger Universität beschäftigt sich mit den Chancen, solche Partizipationsmodelle künftig auch in Deutschland einzuführen.
"Das weiche Medium der Überzeugung" soll nach Ansicht des Soziologen Leggewie die hohlen Formeln der Politiker ersetzen, die herkömmlich mit "Ich gehe davon aus" beginnen. Überlegung als Instrument der Entscheidung - "Deliberation" ist das Fremdwort. "Deliberative Politik" gilt mittlerweile als Standardrezept einer neuen demokratischen Kultur.
Der Philosoph Jürgen Habermas hat die Form der überzeugenden Kommunikation zum Ausgangspunkt für sein diskurstheoretisches Modell eines dritten Weges der Demokratie gemacht: Statt Runder Tische stellt sich Habermas Diskussionsarenen vor, "in denen eine mehr oder weniger rationale Meinungs- und Willensbildung über gesamtgesellschaftlich relevante und regelungsbedürftige Materien stattfinden kann".
Auch bei Habermas übernimmt am Ende des Diskurses der Staat die Aufgabe, Gesetze nach den Vorgaben der Wähler zu machen und sie durchzusetzen. Die "deliberative Demokratie" sieht ebenso wie die Idee des Kommunitarismus eine Selbstverständigung der Bürger über politische Ziele vor - allerdings ohne jede Vorgaben für Gemeinschaftsgeist und moralische Werte.
Die Idee von der "Bürgergesellschaft" bezeichnet der Bielefelder Soziologe Niklas Luhmann herablassend als "sympathische Utopie". Die Organisation der politischen Willensbildung mit Hilfe des herkömmlichen Politapparates, vor allem der Parteien, scheint nicht nur Luhmann unverzichtbar. Kein anderes Institut zwischen Volk und Staat kann diese Aufgabe in der Massengesellschaft wirksam erfüllen.
Parteien werden auch in einer Bürgergesellschaft unverzichtbar sein - die Frage ist nur, welche Rolle zwischen Bürgern und Staat sie künftig einnehmen sollen. Die Frage hat sich, unter anderen Vorzeichen, schon einmal in der deutschen Nachkriegsdemokratie gestellt. In den sechziger Jahren glaubte einer, den dritten Weg gefunden zu haben.
Der Mann hieß Gerhard Leibholz, einst Staatsrechtsprofessor und Verfassungsrichter. Nach seiner Theorie sind die Parteien Volk und Staat zugleich - die alte Idee der Einheit von Regierenden und Regierten läßt sich im Modell auf die drei Buchstaben der jeweils an die Macht gewählten Partei verkürzen, mal SPD, mal CDU.
Der Wille der jeweiligen Mehrheit, so argumentierte der Staatsrechtler, sei wie in der unmittelbaren Demokratie gleichzusetzen mit dem Willen des Volkes. Nur verkörpere er sich in der modernen Massendemokratie in der Mehrheitspartei. Diese stelle die "volonte generale" - und damit zugleich den Staatswillen.
Von Leibholz'' Versuch, die bürgerliche Demokratie ins Innenleben der Parteien hineinzuverlegen, blieb nicht mehr als das Mißverständnis der Parteien, sie seien Vormund des Volkes und des Staates zugleich. Der Verfassungsrichter, so formuliert Hennis in der Rückschau, habe mit seiner Theorie "eine goldene Eingangspforte für den triumphalen Einzug der Parteien in das Innerste des Verfassungsstaates gehämmert". Zumindest aber haben Leibholz'' Lehren die Selbstbedienungsmentalität der Parteifunktionäre bestärkt.
An Leibholz verlockt, ihn vom Kopf auf die Füße zu stellen. An die Stelle der Vereinnahmung der Bürger durch die Parteien könnte die Vereinnahmung der Parteien durch die Bürger treten.
Anhänger der Bürgerbewegung diskutieren darüber, mit welchen Mitteln die Parteien gezwungen werden können, sich dem Diskurs der Bürger zu öffnen. Offe schlägt vor, Nichtmitglieder an der parteilichen Willensbildung zu beteiligen und mit Quotenregelungen durchzusetzen, daß nicht nur Frauen, sondern alle gesellschaftlichen Gruppen Mitwirkungschancen bekommen.
Der Altlinke Offe ist da offenbar einig mit dem Parteienkritiker Richard von Weizsäcker. Auch der Bundespräsident denkt darüber nach, wie sich die Ideen der Bürgergesellschaft als Hebel gegen das Politkartell der Parteien verwenden lassen. "Ein größerer Einfluß" der Bürger auf die Auswahl der Kandidaten sei "durchaus denkbar".
Man müsse ja nicht so weit gehen, sagt Weizsäcker, "zu verlangen, daß sämtliche Mitglieder einer Partei ihren Kanzlerkandidaten urwählen".
Plebiszite, in Deutschland lange als Sündenfall gegen Parteiensystem und Parlamentarismus betrachtet, könnten bei der Öffnung der Parteien von unten her eine wichtige Rolle spielen.
Das Instrument unmittelbarer Bürgerbeteiligung, das nach dem Willen von SPD und Grünen im Grundgesetz verankert werden soll, ist für Entscheidungen in der Massendemokratie zwar von fragwürdigem Nutzen. Denn Volksentscheide können zumindest auf Bundesebene ersichtlich von niemand anderem organisiert werden als von den politischen Parteien. "Aussicht auf einen Abstimmungserfolg", meint der Plebiszit-Befürworter und Politologe Tilman Evers, "hätte wohl nur eine Vorlage, die zumindest in der Endphase von bestehenden politischen Parteien oder Großverbänden mitgetragen würde."
Aber gerade dadurch könnte Bewegung in die schwerfälligen Großparteien kommen. Eine "Beimengung" von direkt-demokratischen Verfahren, so Evers, "würde also das etablierte Repräsentationssystem ausdifferenzieren und nicht etwa rückentwickeln".
Der Druck auf die Parteien, sich den Ideen der räsonierenden Bürger zu öffnen, würde steigen. Als Beispiel dafür kann der Streit um ein landesweites Müllkonzept in Bayern gelten.
Im Freistaat löste 1991 der drohende Erfolg eines nach Landesrecht zulässigen Volksentscheides für ein Recycling-Modell einen kuriosen Wettstreit von CSU und SPD aus. Beide Großparteien, bislang an dem Problem relativ uninteressiert, versuchten mit immer weiter gehenden programmatischen Zusagen den Bürgerinitiativen zuvorzukommen.
Das Volksbegehren der Bürgeraktion scheiterte. Doch das Müllkonzept wird nun von der CSU vorangetrieben.
Das sind Methoden der nachhaltigen "Belagerung" von Staat und Parteien, die auch der Soziologe Habermas als aussichtsreiches Vorgehen aufsässiger Bürger preist. Der Belagerungszustand könnte dazu beitragen, die erstarrten Strukturen der Parteien von außen her aufzubrechen.
Die Erfolge der Bürgerrechtler bei den gewaltfreien Revolutionen in Osteuropa haben Politiker und Politologen der westlichen Demokratien über solche Formen der Einmischung nachdenken lassen. Schon kursieren _(* Parteipolitiker und Bürgerrechtler der ) _(DDR in Ost-Berlin im Januar 1990. ) Überlegungen zur heilsamen Wirkung einer "Anti-Politik", einer diffusen "Dissidenten-Öffentlichkeit" (Offe).
Daß solche Schwärmereien anstecken, liegt vor allem an der Ausstrahlung eines Mannes, der zum Symbol der Dissidenten-Republik geworden ist: Vaclav Havel, Dissident, Dichter und dann Staatspräsident der Tschechoslowakei.
"Die Intellektuellen", sagt Havel, "sollten in der ganzen Welt mehr politische Verantwortung übernehmen." Kluge Männer, nicht Parteien müßten im Vordergrund der Politik stehen, kraft ihrer Integrität vorführen, was "Politik als praktizierte Sittlichkeit" bedeutet. Alle starren Strukturen müßten aufgelöst werden zugunsten einer "Bewegungsdemokratie", die sich auf Zivilcourage stützt.
Die Ideen des Böhmen Havel, lobt Weizsäcker, gehörten "sowohl in die Philosophie als auch in die Politik". Er wolle den "westlichen Intellektuellen nicht zu nahe treten", aber er habe von Havel "mehr gelernt".
Der Dichter, sagt das deutsche Staatsoberhaupt, habe einen "dritten Weg" aus der Unfreiheit gefunden, der "nicht hin zum Großparteiensystem der westlichen Welt" führt.
Hat die Dissidenten-Republik eine Zukunft? Eine Chance jedenfalls hat sie. Die Krise des Staats und seine Hinfälligkeit am Ende des Kalten Krieges erlauben auch nach Ansicht Becks eine Abrüstung nach innen. Das Verhältnis von Staat und Gesellschaft könnte endlich locker werden und kreativ.
In diesem Klima könnten, frei nach Havel, die Wortmeldungen Intellektueller Gehör finden, die sich zuletzt in Schweigen, Distanz und Selbstmitleid gehüllt haben.
Der Intellektuelle Lepenies, der dem Wissenschaftskolleg in Berlin vorsitzt, schlägt in Anlehnung an den Orden Pour le merite die Einrichtung eines "Sprechenden Pour le merite" vor: Honorige Repräsentanten des öffentlichen Lebens sollen zu drängenden Fragen der Zeit öffentlichkeitswirksam Stellung beziehen.
Der Intellektuelle Ulrich Beck spürt das Klima für einen umgekehrten Radikalenerlaß: Das wäre ein Erlaß, der "Zivilcouragierte, Umdenker, Realphantasten zur Lösung der anstehenden Herausforderungen in den Öffentlichen Dienst lockt".
Eine kleine Vision vom dritten Weg der Bürgergesellschaft. Es scheint, als stehe abermals ein langer Marsch durch die Institutionen bevor. *HINWEIS: Im nächsten Heft Multimedia-Maschinen, Wissenszwerge und das Ende der Wirklichkeit: Wie Kommunikationskrise und Informationszeitalter die Welt verändern
"Die Gesellschaft zerfällt in wurstelnde Grüppchen"
"Die Parteielite wirkt auf junge Wähler abschreckend"
"Auch in der Bürgergesellschaft sind die Parteien unverzichtbar"
[Grafiktext]
_143_ Wahlbeteiligung in Europa: Angaben in Prozent
_154_ Vertrauenskrise in der deutschen Politik
[GrafiktextEnde]
* Kundgebung der FAP in Bonn 1990. * Bei der Demonstration gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit im November 1992 in Berlin. * Im Juni 1987 mit Bundeskanzler Helmut Kohl und Berlins Regierendem Bürgermeister Eberhard Diepgen. * Parteipolitiker und Bürgerrechtler der DDR in Ost-Berlin im Januar 1990.
Von T. Darnstädt und G. Spörl

DER SPIEGEL 13/1993
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