17.01.1994

KriminalitätEklatant fehlerhaft

Einer der größten Steuerskandale der Republik, die Schieberei um das Bäderunternehmen Zwick, steht vor der Aufklärung.
Die Herren von der Staatsanwaltschaft hatten einen Haftbefehl in der Tasche, zeigten sich aber großzügig: Der Jungunternehmer Johannes Zwick, 38, den sie, frühmorgens am Dienstag vergangener Woche, im niederbayerischen Pocking abpaßten, durfte noch rasch seine drei Kinder zur _(* Bei der Verhaftung am 11. Januar. ) Schule bringen. Dann mußte er sich unverzüglich "zur Verfügung stellen".
Zwick junior, Sohn und Nachfolger des in die Schweiz geflüchteten Bädermillionärs Eduard Zwick, 72, aus Bad Füssing, steht unter dringendem Tatverdacht, rund 100 Millionen Mark Steuern hinterzogen zu haben. Der Chef der Johannesbad Reha-Kliniken AG, eines bundesweit verzweigten Bäderimperiums, wurde wegen Fluchtgefahr in Untersuchungshaft genommen.
Steuerfahnder durchsuchten auf Beschluß des Ermittlungsrichters am Amtsgericht Landshut (Aktenzeichen: Gs 1522/93 b) Zwicks Wohnungen und Büros in Bad Füssing sowie Saarbrücken, wohin Zwick 1989 aus steuerlichen Gründen seinen Firmensitz verlegt hatte.
Die Beamten beschlagnahmten körbeweise Akten. Gefilzt wurden auch Kraftfahrzeuge, dazu "Person" und persönliche "Sachen" von Johannes Zwick und seiner mitbeschuldigten Ehefrau Sabine, 37.
Einer der größten Steuerskandale der Bundesrepublik, ein undurchsichtiges Schachtelgeschäft mit Strohmännern, Scheinfirmen und internationalen Transaktionen, steht, so scheint es, vor der Aufklärung. Die Staatsanwaltschaften in Bayern und im Saarland wollen nun, längst überfällig, ihre Ermittlungen gegen Zwick koordinieren.
Bislang haben sie nebeneinander herrecherchiert, mit unterschiedlichen Voraussetzungen: Während der Fiskus im Freistaat bei Zwick kein Pardon mehr kennt, wird der Unternehmer vom Finanzamt in Saarbrücken noch immer wie ein Gönner behandelt - womöglich sogar rechtswidrig bevorteilt.
Wenn es noch eines Beweises für die seltsame Fürsorge der Saarländer bedarf, dann liegt er jetzt mit einem umfangreichen, streng geheimen Bericht des Saarbrücker Rechnungshofs vor: Die Prüfer bezeichnen die Praxis im SPD-regierten Bundesland, sämtliche Einrichtungen des Bäderkomplexes wie steuerbegünstigte Kliniken zu behandeln, als "eklatant fehlerhaft".
Dank dieses einzigartigen Steuerprivilegs flossen an der Saar, wo die Kassen leer und Arbeitsplätze rar sind, Millionenbeträge aus zuvor bezahlter Gewerbe-, Umsatz- und Körperschaftsteuer in Zwick-Unternehmen zurück. Alte Steuerbescheide des Passauer Finanzamtes wurden von den Kollegen in Saarbrücken einfach außer Kraft gesetzt.
Laut Rechnungshofbericht gelang es der Johannesbad AG an ihrem neuen Sitz sogar, rückwirkend mehr Geld aus der staatlichen Schatulle zu schöpfen, als sie dorthin abgeführt hatte. Die Prüfer errechneten einen Überschuß von mehr als 26 Millionen Mark.
Einzelfälle scheinen die Kontrolleure regelrecht geschockt zu haben. So beantragten zwei Firmen der Zwick-Gruppe, mit Unterschrift vom 6. August 1990, eine Rückerstattung der Körperschaftsteuer von rund 108 Millionen Mark. Die gewaltige Summe wurde, buchstäblich postwendend, schon zwei Tage später in vollem Umfang bewilligt.
Zumindest in diesem Fall hielt die Saarbrücker Finanzbehörde offenkundig jegliche Nachprüfung für überflüssig. Die "große Eile und bevorzugte Behandlung" können sich die Beamten des Rechnungshofs nur mit einer Art vorauseilenden Gehorsams erklären.
Frühere Worte des Saar-Finanzministers Hans Kasper (SPD), den steuerlichen Anliegen des Übersiedlers aus Bayern möge "möglichst bald entsprochen werden", sind nach dem Eindruck der Prüfer wie eine "verbindlich gegebene Zusage" aufgefaßt worden. Sie vermuten, Beamte des Ministeriums wie der Finanzbehörde seien "von dem Gedanken geleitet", der Minister wolle Zwicks Steuersachen sofort erledigt wissen.
Doch die Fürsorge nutzt Zwick nicht länger: Die Bayern haben offenbar genug Material, um gegen den Firmenchef strafrechtlich vorzugehen.
Was die Auswertung der kassierten Akten auch ergeben mag: Schon die vorliegenden Erkenntnisse, die den Schlag gegen den Zwick-Clan ermöglichten, scheinen aufschlußreich genug.
Es zeichnet sich die Geschichte einer raffinierten Vermögensverschleierung und einer ausgeklügelten Transaktion zwischen Vater und Sohn ab. Beides wurde offenkundig von bayerischen CSU-Ministern hilfreich befördert, sei es aus Dummheit oder Kumpanei.
Der alte Zwick, ein Spezi des langjährigen CSU-Chefs Franz Josef Strauß, war 1982 mit seinen Johannesbad-Aktien getürmt und hatte rund 70 Millionen Mark Steuerschulden hinter sich gelassen. Schon seit 1984 verhandelte deshalb das bayerische Finanzministerium mit dem vom Vater bevollmächtigten Sohn und damaligen Johannesbad-Geschäftsführer, wie es mit den Rückständen weitergehen sollte.
Es war wohl nicht von Nachteil für die Schuldnerfamilie, daß die entscheidende Endphase der Verhandlungen in die Amtszeit des CSU-Politikers Gerold Tandler fiel. Der war mit Vater Zwick noch geschäftlich verbandelt, als der als Steuersünder schon per Haftbefehl gesucht wurde.
Ergebnis: Ende 1990 wurde das Verfahren niedergeschlagen. Der Fiskus verzichtete auf weitere Maßnahmen, weil nach Einlassungen des Juniors glaubhaft geworden sei, daß kein "inländisches Vermögen" des Seniors mehr existiere. Dieser sogenannte Vermögensstatus war bei den ministeriellen Verhandlungen bereits im Dezember 1987 festgehalten worden.
Da schienen die Zwicks schon aller Sorgen enthoben: Im April 1987 hatte der Papa seine Bäderpapiere für 46 Millionen Mark an eine ominöse Firma Fitelec GmbH veräußert. Die war eigens zum Kauf des Aktienpakets gegründet worden. Das Unternehmen seinerseits wurde von dubiosen Holdinggesellschaften in Luxemburg gehalten.
Im Januar 1988 verleibte sich eine auch nur vorübergehend existierende Firma Gefit AG die Fitelec zum merkwürdig hoch gestiegenen Preis von 110 Millionen Mark ein. Und am Ende verschmolzen alle Unternehmungen auf wundersame Weise in der Saarbrücker Johannesbad Reha-Kliniken AG des Johannes Zwick, der mit seiner Frau Sabine schon hinter der Gefit gestanden hatte (SPIEGEL 43/1993).
Nach den jüngsten Ermittlungsergebnissen hatte der junge Zwick seine Verhandlungspartner im bayerischen Finanzministerium bei alldem glatt hereingelegt - oder sie haben sich bereitwillig nasführen lassen. Das Schlüsseldokument dafür liegt den Staatsanwälten jetzt vor: ein Protokoll des Kreditausschusses des Verwaltungsrats der halbstaatlichen Bayerischen Landesbank vom 12. Januar 1988.
Es behandelt ein Konsortialdarlehen in Höhe von 150 Millionen Mark, das dem jungen Zwick im Dezember 1987 federführend durch die Landesbank bewilligt wurde - zum Aufkauf der Fitelec-Anteile und mithin der väterlichen Johannesbad-Aktien.
Aus dem Protokoll ergibt sich für die Ermittler "eindeutig, daß die Familie Zwick hinter den luxemburgischen Holdings" gestanden habe. Die Staatsanwaltschaft hält es nun auch für "bewiesen, daß die gewählte Konstruktion" - von Vater über Fitelec auf Gefit und den Sohn - "lediglich der Vermögensumschichtung innerhalb der Familie diente".
Das Bankdokument beweist nach Einschätzung der Ermittler auch, daß der zur selben Zeit festgestellte Vermögensstatus, der alte Zwick besitze in Deutschland nichts mehr, erschwindelt _(* CSU-Ministerpräsident Franz Josef ) _(Strauß, Anfang der achtziger Jahre. ) wurde. Der Junior habe nämlich verschwiegen, daß sein Vater das 150-Millionen-Darlehen absicherte, indem er dem Bankenkonsortium festverzinsliche Wertpapiere in Höhe von 30 Millionen Mark zur Verfügung stellte. Damit war "inländisches Vermögen" des Seniors greifbar geworden.
Finanzminister im Dezember 1987 war Tandlers Vorgänger Max Streibl, der spätere Ministerpräsident. In seinem Ministerium wurde akzeptiert, daß bei Eduard Zwick nichts zu holen sei.
Zur selben Zeit muß Streibl aber von der 30 Millionen Mark schweren Sicherheit erfahren haben. Schließlich war er als Finanzminister zugleich im Vorsitz des Landesbank-Verwaltungsrats und damit auch automatisch Mitglied des Kreditausschusses.
Sollte ihm damals der Widerspruch in der Vermögensbewertung des Steuerflüchtlings aufgefallen sein, dann hätte er sich womöglich einer amtlichen Beihilfe zur Steuerhinterziehung oder zur Vereitelung von Beitreibungsmaßnahmen schuldig gemacht.
Merkwürdig erscheint schließlich auch, daß es seinerzeit keinem in der erlesenen Runde des Kreditausschusses dämmerte: Die Banker finanzierten eine illegale Transaktion an der Steuer vorbei und verursachten so für den Staat einen Millionenverlust.
Für die immense Differenz zwischen dem Verkaufspreis von 46 Millionen Mark und der Wiedererwerbssumme von 110 Millionen Mark gibt es für die Ermittler jedenfalls nur eine Erklärung: Die 64 Millionen Mark seien als Buchgewinn für den Zwick-Clan an die von der Familie beherrschten Holdings nach Luxemburg geflossen - und futsch für den deutschen Fiskus. Y
* Bei der Verhaftung am 11. Januar. * CSU-Ministerpräsident Franz Josef Strauß, Anfang der achtziger Jahre.

DER SPIEGEL 3/1994
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