20.12.1993

RußlandHÖHENFLUG DES HABICHTS

Rußlands Wahl sollte die Reformer stärken und die Demokratie festigen. Statt dessen droht nun „Weimar an der Wolga": Der Erfolg des Rechtsextremisten Wladimir Schirinowski stürzte die Jelzin-Mannschaft in Panik und schockte ganz Europa. Jetzt greift der Kriegshetzer nach dem Präsidentenamt.
Stundenlang rollte der Kugelblitz der regierenden Demokraten durch alle russischen Fernsehkanäle, zu den Klängen von Ravels Bolero. Reformer Jegor Gaidar schritt gemessen seinen Wahlspot-Weg in eine lichtere Zukunft, unbeirrt von tückisch grinsenden Kommunistenhäuptlingen zur Linken und martialisch prangenden Hakenkreuzen zur Rechten.
Doch der rundliche Vizepremier kam nicht ins Ziel. Auftritte Arm in Arm mit Jelzin, monetaristische Verheißungen, Wahlgeschenke in Form höherer Renten und Familienbeihilfen - nichts zog, die gequälte russische Seele brauchte ein Pflaster, das Gaidars Apotheke nicht führte.
Deshalb fiel Rußlands eindeutige Wahl nicht auf "Rußlands Wahl", die Marktwirtschafts- und Präsidentenpartei Gaidars, die sich als alternativlos aufgespielt hatte. Jeder vierte Wähler, gut 13 Millionen Bürger, stimmte statt dessen für einen postkommunistischen Marktschreier, der allen inneren und äußeren Feinden aufs Haupt zu schlagen versprach, wenn man ihn - Wladimir Wolfowitsch Schirinowski - nur endlich lasse.
Ein Freund des Münchner Rechtsextremisten Gerhard Frey, der dem "lieben Wladimir" in seiner National-Zeitung eilig zum "überwältigenden Sieg" gratulierte (siehe Seite 118). Ein hemmungsloser Schwadroneur und Populist, dessen Botschaft, "das auf dem Boden liegende Rußland" mit harter Hand und ohne Rücksicht auf die nahen Nachbarn "wieder aufzurichten", als einzige verfing in der verdrossenen Provinz. Einer, der Sehnsüchte nach der Volksgemeinschaft bündelte, gegen den Einbruch einer eisigen Moderne.
Der ruppige Rabulist, wegen der national-sozialistischen Simplizität seiner Rezepte oft als Politclown abgetan oder als Hitler-Epigone apostrophiert, konnte gegenüber den Präsidentenwahlen von vor zweieinhalb Jahren die Anhänger seiner als liberaldemokratisch drapierten Rechtspartei auf einen Schlag verdoppeln.
Die Schockwelle erschütterte nicht nur Moskau; die Demokraten-Schlappe erschreckte ganz Europa. Michail Poltoranin, Jelzins Freund und rührigster Propagandist, sieht bereits "den Faschismus durch jene Tür kriechen, die unsere innere Uneinigkeit geöffnet hat".
Ist der Reformkurs bei den Erben des Sowjetimperiums gescheitert? Hat das Ende der Ära Jelzin begonnen? Wird der Präsident trotz der Machtfülle, die ihm die neue, vom Wahlvolk knapp gebilligte Verfassung gibt, von linken wie rechten Extremisten gefesselt?
Schlagartig tat sich in der Moskauer Wahlnacht ein Blick in den politischen Abgrund auf, an dessen Rand Rußland steht. "Weimar an der Wolga", schrieb der Londoner Economist entsetzt über das Ergebnis. Mit "Besorgnis" reagierte US-Präsident Bill Clinton auf Schirinowskis Tiraden.
Mühelos schlüpften abgewirtschaftete Kommunisten und Sowjetnostalgiker in die Ersatzideologie des Nationalismus. Faschismus und Kommunismus, von ihrem totalitären Ansatz her schon immer wesensverwandt, könnten zu einer neuen "ideologischen Synthese" verschmelzen, die "für Rußland, Europa und die ganze Welt nur das Schlimmste" befürchten läßt, analysierte der polnische Intellektuelle und ehemalige Solidarnosc-Streiter Adam Michnik.
Demokratie, so hat sich auch seit 1930 in Deutschland erwiesen, ist immer dann am zerbrechlichsten, wenn der Nationalstolz eines Volkes tief verletzt ist und sein Lebensstandard verfällt. In Schirinowskis Höhenflug spiegelt sich eine Verzweiflungswahl, der Protestschrei einer zornigen, gedemütigten Wählerschaft - für Perestroika-Erfinder Michail Gorbatschow das "Ende der Illusion, Reformen auf Kosten der Bevölkerung durchzuziehen".
Schon der nächste Präsident, spätestens im Juni 1996 zu wählen, könnte Schirinowski heißen und die Pflugschare wieder zu Schwertern umschmieden. Ahnungsvoll hatte Gaidar beschrieben, was auf dem Spiel steht: "Wir stehen vor der Wahl, der Entwicklung Deutschlands nach dem Ersten oder nach dem Zweiten Weltkrieg zu folgen."
Die erste demokratische Wahl im Kernland der ehemaligen Sowjetunion ließ ein Menetekel sichtbar werden. Das russische Volk, zu einem Drittel unter die Armutsgrenze gedrückt, scheint seines Präsidenten müde zu werden. "Dies war die erste Anti-Jelzin-Wahl", ängstigt sich einer seiner Mitarbeiter und fügt sarkastisch hinzu: "Die Sowjets konnte er relativ reibungslos demontieren, aber woher soll er eine andere Bevölkerung nehmen?"
Obwohl die Symbolfigur Jelzin, Inbegriff des polternden und draufgängerischen Russen, gar nicht zur Wahl stand - in den Amtsstuben an Moskaus Altem Platz, dem Sitz der Regierung, wurde wispernd nur ein Verlierer genannt: Jelzin, vor kurzem noch heroischer Bezwinger des widerborstigen Sowjetparlaments. "Hat es sich wirklich gelohnt, das Weiße Haus zu stürmen, um nun Schirinowski zu bekommen statt Chasbulatow?" fragte ein Kommentator.
Selbst die Annahme der Verfassung war keineswegs ein "demokratischer Triumph", wie ein Kremlsprecher jauchzte. Wären nur 3,3 Prozent Wähler weniger an den Urnen erschienen, hätte der Volksentscheid nicht einmal gezählt. Kaum mehr als 30 Prozent der Wahlberechtigten billigten das Grundgesetz - laut Perestroika-Pensionär Gorbatschow eine "moralische Niederlage für Jelzin".
Je mehr Resultate aus dem winterlichunwegsamen Riesenreich von Wladikawkas bis Wladiwostok bei der zentralen Wahlkommission zusammentröpfelten, um so tiefer sank die Stimmung.
Der Eiseshauch aus dem Osten ließ vor allem Rußlands westliche Nachbarn erschauern. Die Baltenführer trafen sich zu einem Gipfel im estnischen Tallinn, um den "wachsenden Radikalismus" ihrer ungeliebten, aber leider übermächtigen Nachbarn zu diskutieren.
Für Estland, Litauen und Lettland, hatte Schirinowski während des Wahlkampfes getönt, hege er nur beste Gefühle: "Ich liebe die Balten" - so sehr, daß er sie am liebsten heim ins Reich holen möchte. Sollten die drei baltischen Staaten ihre "diebische Politik" gegenüber Moskau fortsetzen und die russische Minderheit weiter kujonieren, drohte er, werde bald "kein einziges baltisches Land mehr existieren". Auf das Militär machte er mit solchen Sprüchen Eindruck.
Ungeniert zeigte er die Machtinstrumente vor: "Wir werden ökonomische Mittel einsetzen", erklärte Schirinowski, dann würden schon "in den ersten zwei Wochen, nachdem ich Präsident Rußlands geworden bin", die drei Länder "zusammenbrechen".
Den Diaspora-Russen im Baltikum, die bislang nicht Bürger eines der jungen unabhängigen Staaten werden durften oder wollten, gefielen solche Worte: In Lettland und Estland wählte knapp die Hälfte der Auslandsrussen den Rechtsradikalen, der Rest stimmte überwiegend für die Kommunisten.
"Das verheißt für die baltischen Staaten nichts Gutes", ahnte Mavriks Vulfsons, Sonderbotschafter im lettischen Außenamt. Estlands konservativer Premier Mart Laar erkannte "gefährliche Parallelen" zur Machtergreifung Hitlers in Deutschland: "Ich hoffe, die europäischen Demokraten begehen nicht denselben Fehler wie in den dreißiger Jahren."
Über die beste Schutzmaßnahme sind sich die drei baltischen Staatsoberhäupter einig: Nach ihrem Gipfeltreffen in Tallinn verlangten sie "eine schnellere Integration" in die Europäische Union und "einen möglichst kurzen Weg in die Nato", so der litauische Präsident Algirdas Brasauskas.
Die bisher von der Nato angebotene Formel "Partnerschaft für den Frieden" - Anbindung der ehemaligen Ostblockstaaten an die Nato ohne Mitgliedschaft - reicht den drei Balten-Präsidenten nicht. Diese Partnerschaft, so das estnische Staatsoberhaupt Meri, sei "wie eine verbrauchte Flasche Parfüm: schön anzusehen, aber leer".
Auch bei den Polen weckte das russische Wahlresultat uralte Ängste. Drohungen Schirinowskis, eine gemeinsame Grenze zwischen Rußland und Deutschland herzustellen und das frühere Ostpreußen einträchtig mit den Deutschen zu nutzen, werden in Warschau wegen der historischen Erfahrungen mit beiden Nachbarn nicht ohne weiteres als unsinniges Geschwätz abgetan.
Manche hatten schon das Gespenst einer fünften Teilung vor Augen. Besorgte Kunden eines Warschauer Immobilienmaklers fragten nach, ob ihr neu erworbenes Grundstück auf Gebiet liege, das früher zu dem zaristischen Gouvernement gehörte.
Wie die baltischen Staaten will nun Polens neue, von Ex-Kommunisten geführte Regierung energischer als zuvor auf einem sicheren Platz unter dem Nato-Schild bestehen. Das Moskauer Resultat zeige, wie falsch die Nato-Entscheidung gewesen sei, auf Jelzins Einwände Rücksicht zu nehmen und Warschau vorerst nicht in das Verteidigungsbündnis aufzunehmen.
Am verwundbarsten, zugleich aber am unberechenbarsten von allen westlichen Nachbarstaaten ist jedoch die Ukraine - Russen stellen mehr als ein Fünftel der 52 Millionen Einwohner.
"Die Ukraine war nie ein Staat, ist keiner und wird nie einer sein", hetzte Schirinowski, wenn er vor prorussischem Publikum auftrat. Mit solchen Parolen schürte er schon im Sommer 1992 Separationsgelüste auf der Krim, wo fast 70 Prozent der Bevölkerung Russen sind. "Selbst die Deutschen wollen, daß die Ukraine zu Rußland zurückkehrt", trommelte der Demagoge für ein neues Großrußland.
Für die Nationalisten im ukrainischen Parlament ist der Erfolg Schirinowskis willkommene Argumentationshilfe. "Jetzt muß der Westen begreifen, warum wir die Atomwaffen behalten wollen", sagt der Abgeordnete Tscherwoni, erbitterter Verfechter einer Atommacht Ukraine: "Die Ukraine ist ein Puffer zwischen Rußland und Europa."
Die Aussichten auf eine vollständige nukleare Abrüstung werden immer geringer. 176 Interkontinentalraketen und fast 1900 Atomsprengköpfe aus dem Erbe der Sowjetunion befinden sich in der Ukraine; Moskau beharrt auf deren Abtransport nach Rußland, doch Kiew will nur 130 Raketen und 42 Prozent der Gefechtsköpfe verschrotten.
Vorigen Mittwoch beschwerte sich Boris Jelzin beim amerikanischen Vizepräsidenten Al Gore: "Die Ukraine betrügt uns alle, die USA, Rußland, Europa und die ganze Welt." Die heftige Anschuldigung wurde in Kiew als Anzeichen dafür verstanden, daß Jelzin auf Schirinowskis Wahlerfolg nun seinerseits mit erhöhtem Druck reagieren will.
Dem Erstarken Schirinowskis könnte die Ukraine ihren eigenen Faschismus entgegensetzen. Extremistische Gruppen legen zu: Die rechtsradikale "Union Ukrainischer Offiziere" behauptet, schon 50 000 Mann stark zu sein, und die neonazistische "Ukrainische Nationalversammlung" entsandte bereits Freiwillige zum Kampf gegen russische Truppen nach Moldawien und Georgien.
Ethnische und nationale Konflikte - das ist der Stoff, aus dem die Großmacht-Träume des Wladimir "Adolfowitsch" Schirinowski (ein Moskauer Journalist) sind. Rußland solle Kriege zwischen verfeindeten Volksgruppen am Rande des alten Sowjetreiches schüren. Die Moskauer Zeitung Kuranty druckt Schirinowski-Rezepte von 1991: "Sie werden sich gegenseitig abschlachten - Armenier gegen Aseri, Türken gegen Armenier, Bergvölker gegen Türken, Afghanen gegen Tadschiken und so weiter." Nach der Zerfleischung würden sie dann reumütig unter den Schutzmantel von Mütterchen Rußland kriechen.
Die unverhohlene Kriegshetze weckte im Westen die gerade erst beerdigte Angst vor der roten Gefahr in neuer Couleur; Kalte Krieger wurden schlagartig munter, als hätten sie eine Wiederbelebungsspritze bekommen. Bild, das Fachblatt für vergleichende Geschichtswissenschaft, sah in Rußland einen "neuen Hitler" nach der Macht greifen.
Schirinowski überlebensgroß: Weit gebildeter als Hitler, polyglott (er spricht Türkisch, Französisch, Englisch und Deutsch), ein Mann mit blitzschnellem Reaktionsvermögen und Sinn für Situationskomik, der das Wahlkampfmedium Fernsehen meisterhaft beherrscht.
"Ich bin einer von euch" - mit diesem Schulterklopfen begann der Nationalist fast alle seine Kundgebungen: "Ein Mann mit der gleichen Zweizimmerwohnung, mit demselben miesen Gehalt wie ihr." Seine Kindheit schildert er in seiner Autobiographie, durchaus in Hitler-Manier, als "freudlos - wie die von Millionen Russen".
Am 25. April des Nachkriegsjahres 1946 wurde Schirinowski in Alma-Ata geboren. Der "Staub der kasachischen Steppe", den er gekostet haben will, lag in Wahrheit in einer Gemeinschaftswohnung, die sich die Flüchtlingsfamilie mit anderen Russen teilte. Zum sozialen Bodensatz zählten die Schirinowskis nicht: Der Vater, ein Jurist, verschleierte seine jüdische Herkunft, indem er sich von Wolf Aronowitsch in Wolf Andrejewitsch umbenannte. Noch heute antwortet Schirinowski auf die Frage nach seiner Herkunft: "Meine Mutter war Russin, mein Vater Jurist."
Beim Schuleintritt ist Knabe Wolodja bereits privilegiert: Er kommt auf die beste Bildungsanstalt der Stadt, in seiner Klasse sitzt nur ein Kasache. Mit einer Empfehlung der heimischen Jugendorganisation Komsomol schafft der 18jährige den Sprung nach Moskau, ans Institut für orientalische Sprachen - eine Schmiede für angehende Auslandskader. Studiengegenstand: Türkisch und die Türkei. In seinem Kurs sitzt nur Nomenklatura-Nachwuchs: der Sohn eines Vizeaußenministers, der eines Generals, Kinder höherer Funktionäre.
Fürs kapitalistische Ausland gilt Schirinowski noch 1968 offenbar nicht als erprobt genug: Der Wunsch, eine Sportdelegation als Dolmetscher in die Türkei zu begleiten, wird von den KGB-Prüfern abgelehnt. Doch bereits im nächsten Jahr erhält er die Genehmigung zu einem achtmonatigen Praktikum im Land am Bosporus. Als er dort Lenin-Abzeichen an Bekannte verteilt, wird er von der türkischen Polizei wegen "kommunistischer Agitation" für einen Tag festgenommen.
Voll Selbstmitleid, als fordere er geradezu einen Vergleich mit "Mein Kampf" heraus, beschreibt Schirinowski sein Studentenleben als trist und leer: keine Freunde, keine Frauen, niemand, mit dem der auf sein Prädikatsexamen anstoßen kann. Statt dessen denkt er nach "über die Gesellschaft und ihre Probleme, über soziale Fragen": So beschloß er, Politiker zu werden.
Doch zunächst muß er zur Armee: Nach zweijährigem Militärdienst im Tifliser Stab des kaukasischen Militärbezirks, zuletzt als Leutnant, verdingt er sich beim sowjetischen Friedenskomitee, einem KGB-Ableger. Er wird zuständig für Westeuropa und beginnt, Deutsch zu lernen.
Später, beim nächsten Job an der Moskauer Gewerkschaftshochschule, fällt abermals KGB-Nähe auf: Schirinowski betreut ausländische Studenten, eine eindeutige Domäne der Staatssicherheit. Auch das Juristendiplom, das er nebenbei an der Lomonossow-Universität erwirbt, deutet auf die leitende Hand der Spitzelbehörde: In den Abendkursen, die er belegt, büffeln vor allem Milizionäre und Geheimpolizisten.
Sieben weitere Jahre Zurüstungszeit auf Höheres verbringt er als Justitiar beim Buchverlag "Mir" (Frieden), doch schon 1988 darf er auf die politische Teststrecke: Zu einer Zeit, als vom Niedergang des allmächtigen Monopolisten KPdSU noch wenig zu spüren ist, beteiligt sich Schirinowski unangefochten an der Gründung einer "Demokratischen Union" - ein offenkundig beim KGB angepflockter Versuchsballon für ein Mehr- und Marionetten-Parteiensystem in der Sowjetunion.
Die Oppositionsgruppe ist stramm antikommunistisch. Wenn sie auf dem Moskauer Puschkinplatz agitiert, werden ihre Aktivisten regelmäßig von der Staatsmacht weggefangen; Schirinowski jedoch bleibt unbehelligt. Der Vielseitige tut sich auch bei der Gründung einer Jüdischen Kulturgesellschaft hervor, wo er auf Listenplatz 12 in den Vorstand gelangt. Daneben entwirft er ein sozialdemokratisches Programm, das er 1990 kaum verändert als Morgengabe zum Gründungskongreß der Liberaldemokraten beisteuert. Die Partei hat zu dieser Zeit 3000 Mitglieder; Schirinowski wird ihr Vorsitzender.
Doch das Tarnnetz droht rasch zu reißen: Als der Chef im Oktober des Gründungsjahres zur Tagung der Liberalen Internationale nach Helsinki reist, schließt ihn ein Sonderparteitag wegen "kommunistischer Tätigkeit" aus.
Schirinowski organisiert eine Gegenveranstaltung seiner Anhänger und läßt die Rebellen feuern. Fortan ist er vor allem auf Moskaus Straßen tätig: Er fordert den Ausnahmezustand, das Verbot aller politischen Parteien und verteilt stapelweise Visitenkarten.
Schon wenige Monate später strebt er nach dem Präsidentenamt in Rußland. Zwar bringt er die erforderliche Stimmenzahl für eine Kandidatur nicht zusammen. Aber auf Beschluß des KP-dominierten Volkskongresses darf er dennoch antreten - gegen namhafte Bewerber wie Boris Jelzin und Ex-UdSSR-Premier Nikolai Ryschkow. Unter sechs Bewerbern gelangt der Retorten-Politiker auf Anhieb mit sechs Millionen Stimmen auf Platz drei.
Obwohl Schirinowski sich im August 1991 auf die Seite der Putschisten schlug (was er hinterher als Kriegslist rechtfertigte), verstummten mit Jelzins Machtantritt die Anschuldigungen, Wladimir Wolfowitsch sei ein KGB-Drahtzieher im demokratischen Pelz. Ob er den autoritären Staat forderte, die Juden zurück nach Israel wünschte oder die Moslems nach Mekka - der Präsidentenstab, sonst beim Hochspielen sogenannter Kompromate über unliebsame Konkurrenten nicht pingelig, hielt still.
Merkwürdiger noch: Schirinowski konnte einen Persilschein des KGB vorlegen, wonach er für die Genossen an der unsichtbaren Front nie gearbeitet habe. Dabei brauchte Jelzin nur seinen neuen Geheimdienstchef Goluschko zu befragen: Der war lange Zeit Vizechef der 5. KGB-Abteilung und für Provokationen dieser Art zuständig.
Doch nun soll Goluschkos Absetzung vorbereitet werden: Er habe den Präsidenten nicht hinreichend über die Wahllage unterrichtet - und sich außerdem mehrfach mit Schirinowski getroffen.
Am Abend unmittelbar vor der Wahl strahlte das Staatsfernsehen unter dem Titel "Jastreb" (Habicht) einen Anti-Schirinowski-Film aus. Die KGB-Connection wurde darin wieder nicht durchleuchtet. Nur der schillernde Ex-Geheimdienstler Kalugin verbreitete Hörensagen, der rechte Senkrechtstarter sei frühzeitig von der Gegenspionage rekrutiert worden und pflege diese Verbindungen bis heute.
Die Attacke kurz vorm Urnengang machte den Sozialnationalisten erst richtig populär, was die Wahlstrategen des Kreml hätten wissen müssen: Schließlich hatte Jelzin selbst oft genug vom Volksmitleid für den "von oben" gescholtenen Underdog profitiert.
Vaterlandsretter Schirinowski, der vor der Wahl getönt hatte: "Jelzin sitzt nur vorübergehend auf meinem Posten", gab sich nach dem Erfolg großmütig, als wäre er der Chef der eigentlichen Präsidentenpartei: Böse Berater hätten Jelzin "in die Irre geführt", doch nun rücke er endlich den "patriotischen Kräften näher" (siehe Gespräch Seite 116).
Zu einer unheiligen Allianz führt das Anbiedern wohl nicht, aber denkbar ist durchaus, daß Jelzin den starken Rechtsradikalen-Block in der neuen Duma nützlich findet. Zum Regieren braucht er nach der jetzigen Verfassung das Parlament nicht unbedingt. Aber das nahe wie das ferne Ausland wird möglicherweise bereitwilliger zahlen, widerspruchsloser erfüllen, was der Moskauer Zar fordert, wenn der sich als einziger Garant einer demokratischen Entwicklung hinstellt.
"Wir brauchen nur Wladimir Wolfowitsch kräftig heulen zu lassen", freut sich ein Berater. Den Rest erledigen Diplomaten wie Otto von der Gablentz, Bonns neuer Botschafter in Moskau, der den Deutschen schon vorsorglich riet, "mit zugedrückten demokratischen Augen" auf Jelzin zu setzen: "Wir haben keinen anderen."
Und wenn Schirinowski doch kein gezähmter Wolf ist, der nach Belieben an die kürzere oder längere Geheimdienst-Kette genommen werden kann? Wenn er sich am Ende verselbständigt hat, wenn ihn sein "Sprung nach Süden" (so der Titel seines Buches) samt russischen Landsern an den Indischen Ozean treibt, wenn der Wahnsinn nicht Papier bleibt, sondern irrsinnige Politik wird - könnte Jelzin dann in die Lage von Hindenburg 1933 geraten?
Sein getreuer Poltoranin schien so etwas bereits vor der Wahl für möglich zu halten: Wenn das Volk den Marktwirtschafts-Laboranten um Gaidar nicht klare Mehrheiten verschaffe, "wird Schirinowski im Herbst 1994 Präsident".
[Grafiktext]
_113a Rußland:
_____ / Vorläufiges Wahlergebnis zur Duma: Mehrheit gegen Jelzin
[GrafiktextEnde]

DER SPIEGEL 51/1993
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