10.10.1994

Innere SicherheitSTÜTZPUNKT DER SPIONE

Teheran hat seine Bonner Botschaft zur Europa-Zentrale des iranischen Geheimdienstes ausgebaut - mit Wissen der Bundesregierung. Bonn blieb, trotz Warnungen von Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz, untätig. Die Regierung will die Wirtschaftsbeziehungen zu dem Mullah-Regime nicht gefährden.
Bernd Schmidbauer, gelernter Lehrer und derzeit im Kanzleramt für die Koordination der deutschen Geheimdienste zuständig, liebt den großen Auftritt.
Im Sommer letzten Jahres befreite er vor laufenden Kameras türkische Konsulatsangehörige in München aus der Hand kurdischer Geiselnehmer, im Kampf gegen den Atomschmuggel jettete er jüngst kurzentschlossen zum Moskauer Geheimdienstchef.
Auch im ostdeutschen CDU-Wahlkampf empfiehlt Schmidbauer sich und seinen Kanzler als Garanten für einen energischen Kurs gegen Terrorismus und Organisierte Kriminalität.
Gern und häufig demonstriert der CDU-Mann seine guten Beziehungen zu den Nachrichtendiensten in aller Welt. Nur wenn er über die Agenten des iranischen Geheimdienstes Auskunft erteilen soll, gibt sich der Politiker ungewöhnlich spröde.
Selbst unter Eid bestritt der Staatsminister, ein Spezialdossier mit Hinweisen auf illegale Aktivitäten der Iraner erhalten zu haben. Er könne sich nicht erinnern, daß ihm ein entsprechendes Papier "auf den Tisch gekommen" sei, erklärte Schmidbauer im Frühjahr vor dem Berliner Kammergericht, das den Mord an vier iranischen Oppositionellen im Berliner Lokal "Mykonos" im September 1992 aufklären soll. Die Bundesanwaltschaft beschuldigt fünf Angeklagte, das Attentat im Auftrag Teherans verübt zu haben.
Statt Klartext lieferte Schmidbauer gewundene Erklärungen. Wenn ein solches Papier existiere, hätte es bei ihm "durchlaufen müssen". Er schließe also daraus, daß es den Bericht nicht gebe.
Der Geheimdienstkoordinator der Bundesregierung lag voll daneben, und er mußte es wissen: Die "Arbeitsgruppe Iran" des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) hat in einer internen Lageanalyse mit Datum vom 29. Juni 1993 die "Aktivitäten der iranischen Nachrichtendienste" in Deutschland minutiös aufgeschrieben.
Die Verfassungsschützer schildern auf 13 Seiten detailliert, wie Teheran seine Botschaft zur Terrorzentrale ausgebaut hat. Aus der Vertretung heraus kontrollieren die Iraner die rund 100 000 in Deutschland lebenden Landsleute, drangsalieren mißliebige Oppositionelle und versuchen, hierzulande Technologie für die Produktion von atomaren, chemischen und biologischen Waffen im Heimatstaat zu beschaffen.
Die diplomatische Vertretung des Iran in der Godesberger Allee 133-137 gilt den Verfassungsschützern als "Zentrale des iranischen Nachrichtendienstes in Europa". Von dem sechsgeschossigen Gebäude im Regierungsviertel aus, so ihre Erkenntnis, erfolge "die Führung aller wichtigen Agenten im westeuropäischen Ausland".
Die bislang geheimgehaltene Lageanalyse bringt die Regierung Kohl in Erklärungsnot. Minister Schmidbauer, der im Auftrag des Kanzlers engen Kontakt zu den Spitzen des BfV hält, hat die Öffentlichkeit und das Berliner Kammergericht möglicherweise vorsätzlich getäuscht.
Inzwischen räumt der Politiker, vom SPIEGEL mit dem BfV-Text konfrontiert, vage Kenntnis ein: "Der Inhalt solcher Berichte ist mir mittlerweile geläufig." Die meisten Behauptungen der Autoren seien allerdings "völlig unbewiesen, das ist pure Spekulation". Er könne "nicht eine belegbare Aussage finden".
Zu seiner möglichen Falschaussage vor Gericht befragt, erklärt Schmidbauer, er habe aufgrund des damaligen Wissensstandes geantwortet. "Ich lese ja nicht die Prosa, sondern nur konkrete Vorlagen." Doch an dieser Darstellung sind Zweifel erlaubt. Verfassungsschützer bekunden, daß Schmidbauer das Papier nach Erstellung zumindest zugeleitet worden sei.
Unangenehm ist die Angelegenheit auch für Helmut Kohl. Seit Jahren schon sieht die Bundesregierung offensichtlich untätig zu, wie das totalitäre Regime in Teheran seine Bonner Vertretung zielgerichtet als Spionage-Stützpunkt nutzt und das deutsche Gastrecht in einer selbst für Geheimdienstprofis beispiellosen Weise mißbraucht.
Die deutschen Verfassungsschützer sind über die illegale Nebenbeschäftigung von Botschaftsangehörigen genau im Bilde. Gleich drei iranische Nachrichtendienste haben nach ihren Erkenntnissen unter dem Dach der Mission Quartier bezogen. Allein 20 Mitarbeiter stehen nach BfV-Recherchen im Sold des im Iran gefürchteten "Ministeriums für Information und Sicherheit" _(* Am 17. September 1992 im Lokal ) _("Mykonos". ) (MOIS). "Von den übrigen ca. 70 Mitarbeitern der Botschaft", heißt es in dem Papier der Kölner Behörde, "arbeiten einige anlaßbezogen, andere regelmäßig als Kooptierte mit der Residentur zusammen."
Die Einsatzzentrale haben die Verfassungsschützer in der speziell gesicherten dritten Etage der Botschaft geortet, sechs Büros und ein Funkraum sind dort für die Agenten reserviert (siehe Kasten Seite 20).
"Arbeitsschwerpunkt der Residentur" ist nach Einschätzung des deutschen Sicherheitsdienstes die "Beobachtung und Ausforschung der iranischen Opposition". Die Observationsliste des MOIS umfasse 22 regimekritische Organisationen im Bundesgebiet. Gezielt werbe die Botschaft Informanten unter den in Deutschland lebenden Iranern an, die regelmäßig bei den Konsulaten vorsprechen müssen, um ihre Pässe verlängern oder erneuern zu lassen. Gelegentlich werde auch mit "Druck auf im Iran lebende Verwandte" gedroht.
Neben der politischen Arbeit besorgen die Spione Teherans die Pflege von Wirtschaftskontakten, allerdings außerhalb der Legalität. So suchten sie, heißt es in der Expertise des Verfassungsschutzes, mit "solchen Händlern und Firmen" ins Geschäft zu kommen, die "die notwendigen Produkte für die ABC-Waffensysteme verkaufen oder vermitteln". Um das bestehende Ausfuhrverbot zu umgehen, bediene sich die Botschaft diverser iranischer Tarnfirmen.
Daß die Iraner systematisch heimlichen Rüstungsimport betreiben, bestätigt auch der Bundesnachrichtendienst (BND). "Allein im deutschsprachigen Raum", schätzen BND und BfV in einem weiteren für das Kanzleramt erstellten Report, "sollen 600 im iranischen Einfluß stehende Firmen existieren, die für sensitive Beschaffungen genutzt werden."
Die Warnungen der deutschen Geheimdienste mißachtet die Bonner Regierung offenbar aus ökonomischen Motiven: Jede Kritik an der seltsamen Amtsauffassung der iranischen Diplomaten oder gar eine Intervention gegen die Spionagetätigkeit der Vertreter Teherans könnte die guten Wirtschaftsbeziehungen beeinträchtigen. Die Bundesrepublik ist der zweitwichtigste Handelspartner des Iran. Allein 1992, im Jahr des "Mykonos"-Anschlags, konnte die deutsche Industrie Waren im Wert von fast acht Milliarden Mark bei den Mullahs absetzen.
Statt Konflikt sucht Bonn Kooperation. Die Iraner bezogen vom BND schon Computer und Fotogerät für nachrichtendienstliche Zwecke. Eine Gruppe von Geheimdienstlern wurde gar an der BND-Fachschule in München trainiert, unter anderem in der Kunst, Menschen zu beschatten und auszuspähen.
Auch Schmidbauer hält engen Kontakt. Mehrfach hat er den iranischen Geheimdienstchef Ali Fallahian zum Gedankenaustausch getroffen.
Wie wenig der Bundesregierung an der Aufklärung der iranischen Agentenarbeit gelegen ist, zeigt auch der Verlauf des Berliner "Mykonos"-Prozesses. Laut Anklage des Generalbundesanwalts hatte der Hauptverdächtige Kazem Darabi den "nachrichtendienstlichen Auftrag", die iranischen Exil-Politiker in Berlin "zu liquidieren". Mehrere Berichte befreundeter Dienste, ergänzte das BfV in seiner Analyse vom 29. Juni 1993, ließen den Schluß zu, "daß der Kurdenmord unter Federführung der Residentur vorbereitet und unter dem Codenamen Bozorg Allawi durchgeführt worden ist".
Doch über die brisanten Schlußfolgerungen der Kölner Behörde konnte das Berliner Kammergericht bislang nicht einmal Beweis erheben. Nur über einen Antrag des Berliner Rechtsanwalts Axel Jeschke, der gemeinsam mit dem Anwaltskollegen Otto Schily den Bruder eines der Ermordeten als Nebenkläger vertritt, erfuhren Richter wie Bundesanwälte überhaupt von der Existenz des BfV-Papiers. Dieses sei, vermuten sie, für den Ausgang des Verfahrens von "erheblicher Bedeutung".
Doch alle Versuche, nach nunmehr über 80 Verhandlungstagen endlich die Tathintergründe zu erhellen, scheitern am Widerstand der Bonner Administration, Aussagegenehmigung zu erteilen. Erst nach einigem Drängen konnte das Gericht den für die Iran-Abteilung zuständigen Regierungsdirektor Klaus Grünewald für Freitag dieser Woche laden.
Die Aussage des Experten wird voraussichtlich wenig weiterhelfen. Bundesinnenminister Manfred Kanther (CDU) hat dem Verfassungsschützer verboten, Angaben zu dem Bericht zu machen, den Grünewald mitverfaßt hat. Eine "unbeschränkte Auskunft", so die Begründung, "würde dem Wohl des Bundes Nachteile bereiten".
Das ist womöglich längst geschehen. Die ungehinderte Tätigkeit der iranischen Agenten, so das Fazit der Verfassungsschutzanalyse vom Sommer 1993, stelle "aufgrund der Verfolgung der hier lebenden iranischen Opposition eine Bedrohung für die innere Sicherheit" der Bundesrepublik dar. Y
* Am 17. September 1992 im Lokal "Mykonos".

DER SPIEGEL 41/1994
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