21.02.1994

SozialstaatGroße Verführer

Läßt sich mit einem sogenannten Bürgergeld der Sozialstaat gerechter gestalten?
Joachim Mitschke, 57, ist derzeit ein gefragter Mann. Die Bonner Bauministerin Irmgard Schwaetzer ruft ihn häufig an, ebenso die Grünen in Baden-Württemberg. Der Frankfurter Professor referiert vor dem Wirtschaftsrat der CDU, aber auch vor dem "Kronberger Kreis", einer elitären Runde liberaler Wirtschaftsprofessoren.
Alle erhoffen sich von ihm dasselbe: Durchblick beim neuen Modethema der Finanz- und Sozialpolitik. Mitschke kennt sich aus mit dem Bürgergeld, das fast alle Bonner Parteien im Wahlkampf als ihre jeweils eigene Reformidee anpreisen möchten. Kern des Konzepts, das manchmal auch Negativsteuer genannt wird: ein Steuer- und Sozialleistungssystem aus einem Guß, kombiniert mit einer Art Subvention für Niedriglohnjobs.
Nun wollen Politiker und Professoren wissen, ob sich damit wirklich die Arbeitslosigkeit abbauen und die Bürokratie mindern läßt. Das eine wie das andere würden die Parteien ihren Wählern nur zu gern versprechen.
Ratlos registrieren Regierung und Opposition, wie die Zahl der Arbeitslosen im vereinten Deutschland Monat für Monat in immer neue Rekordhöhen hochschnellt. Verstört lesen die Politiker Umfragen über die wachsende Politikverdrossenheit - und wissen, daß gerade die schwerfällige staatliche Verwaltung den Frust der Bürger nährt.
Bei der FDP steht das Bürgergeldkonzept im Wahlprogramm, die CDU schreibt es vermutlich in dieser Woche auf ihrem Hamburger Parteitag hinein. Die Grünen gingen schon Anfang der achtziger Jahre mit ähnlichen Ideen auf Stimmenfang, nur die Sozialdemokraten streiten noch über derlei Vorstellungen.
Dem Ökonomieprofessor Mitschke ist der plötzliche Andrang "etwas unheimlich". Seit 1973 arbeitet er an seinem Finanzkonzept, 20 Jahre lang warb er vergeblich dafür. Nun befürchtet er, seine Ideen sollten bloß "als Wahlkampfthema hochgepustet" werden, ohne anschließend wirklich umgesetzt zu werden.
Das wäre schade. Was der Frankfurter Professor fordert, ist längst überfällig. Doch bislang fehlt der Mumm für solche Reformen. Viele Sonderregelungen im Steuerrecht haben zähe Lobbyisten mühselig erkämpft. Wer die Extras abschaffen will, muß sich mit mächtigen Interessenvertretern anlegen.
Der Einsatz wäre verdienstvoll. Steuervergünstigungen und Sozialtransfers - eingeführt, um mehr soziale Gerechtigkeit zu bescheren - sind längst ein unüberschaubarer Wust. Den Ausgleich zwischen Arm und Reich erleben viele Bürger als Kampf mit einem Bürokratiemoloch. Selbst für Minibeträge müssen Steuerzahler und Bedürftige häufig einen absurden Ämtermarathon bewältigen. 40 Behörden vergeben staatliche Sozialleistungen. Über 90 Varianten staatlicher Zuschüsse werden verteilt, und dabei sind Steuernachlässe noch nicht einmal eingerechnet.
Wer Kinder hat, kann auf 15 Wegen Knete vom Staat bekommen: Kinderfreibeträge bei der Einkommensteuer berechnet das Finanzamt, Kinder- und Erziehungsgeld verteilen in der Regel Arbeits-, Sozial- und Jugendämter. Wenn die Nachkommen studieren, helfen Bafög-Ämter weiter; wer baut, genießt dabei noch mal Steuernachlässe für jeden Sprößling.
Das Chaos nimmt ständig zu. Bei Bund und Ländern wuchert die Sozialbürokratie schon länger, nun führen auch noch die Kommunen ständig neue Sozialrabatte ein. Städte und Gemeinden schrauben fast überall in Deutschland die Gebühren für Kindergärten, Müllabfuhr und öffentliche Verkehrsmittel in die Höhe, weil in der Rezession andere Einnahmen wegfallen.
Um Einkommensschwache nicht zu sehr zu schröpfen, setzen Lokalpolitiker auf gestaffelte Tarife: Wer wenig verdient, bekommt vieles zu einem niedrigeren Preis. Das hilft den Ärmsten, macht aber das Sozialsystem erst recht unübersichtlich.
Die Bürger, die Steuer- und Sozialberater haben längst den Überblick verloren. Kein Finanzexperte, kein Statistiker kann exakt ermitteln, wieviel der Staat unterm Strich einzelnen Einkommensgruppen nimmt und anderen gibt. Keiner weiß, wieviel Geld verschwendet wird, wenn Sozialleistungen bei denen ankommen, die auch anderswo abkassieren.
"Wir blicken nicht mehr durch", sagt Mitschke. Alle reden vom Wohlfahrtsstaat - doch wer davon wie stark profitiert, läßt sich nur erahnen.
Das alles soll nun anders werden. An die Stelle des Subventionswirrwarrs soll, so das Mitschke-Konzept, künftig nur noch eine einzige Überweisung des Finanzamts treten.
Die Finanzbehörden, die den Sozialämtern ohnehin häufig mit Informationen aushelfen, sollen nicht nur abkassieren, sondern auch auszahlen. Wer viel verdient, zahlt Steuern wie bisher. Wer kaum etwas einnimmt, erhält Geld vom Staat, das Bürgergeld (siehe Grafik Seite 28).
Die Reform würde viele öde Besuche auf den Ämtern überflüssig machen. Sie könnte außerdem, das betonen Grüne und FDP in seltener Einmütigkeit, den oft demütigenden Gang zum Sozialamt durch anonyme Überweisungen ersetzen. "Es geht auch um die Würde der Bedürftigen", hat die FDP-Ministerin Irmgard Schwaetzer erkannt.
Noch wichtiger: Das Finanzkonzept soll für mehr Beschäftigung sorgen. Bislang hält die sogenannte Armutsfalle viele Arbeitslose davon ab, neue, schlechtbezahlte Jobs anzunehmen. Denn wer Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld bezieht, trotzdem arbeitet und dies die Ämter wissen läßt, bekommt kaum etwas zusätzlich ins Portemonnaie. Extra-Einnahmen werden fast komplett abgezogen - wer nichts tut oder schwarz arbeitet, steht besser da.
Reformer wie Mitschke wollen, daß die Nettolöhne künftig nicht mehr voll, sondern nur noch zur Hälfte auf den Bürgergeld-Anspruch angerechnet werden.
Die Auszahlung wäre dann eine Art Lohnsubvention für schlechtbezahlte Jobs - und damit vielleicht ein Mittel, auch Langzeitarbeitslose und gering Qualifizierte auf dem ersten Arbeitsmarkt unterzubringen. Wer arbeitslos gemeldet ist und für wenig Geld jobbt, so Mitschke, "soll belohnt und nicht bestraft werden".
Das klingt simpel, bedeutet aber für das Gemeinwesen eine Revolution. Schon kursieren Horrorzahlen, die vor immensen Kosten durch den Umbau warnen: Eine interne Liste des Bundesfinanzministeriums unterstellt, daß 115 Milliarden Mark umgeschichtet werden müßten. Einige Beamte im Wirtschaftsministerium haben noch höhere Beträge errechnet.
Um die Widerstände in der Verwaltung gering zu halten, wollen die Bürgergeldfans in FDP und CDU das neue System stufenweise einführen. Zunächst sollen Kinder-, Erziehungs- und Wohngeld sowie Bafög-Leistungen beim Fiskus angesiedelt werden. In zwei bis drei Jahren, so schätzt der Abgeordnete Rainer Eppelmann (CDU), könne dieser Umbau gelingen.
Spätestens nach fünf Jahren soll dann auch die Sozialhilfe in das neue System eingegliedert werden.
Mit dem behutsamen Umbau sind noch nicht alle Zweifel ausgeräumt. Vor allem SPD-Politiker warnen davor, das Sozialsystem allzu rigoros zu vereinfachen: Es sei sinnvoll, etwa zwischen Behinderten und Gesunden, zwischen Familienvätern und Singles, zwischen Wohnungssuchenden in Kleinstädten und Metropolen zu unterscheiden.
Das sei mit dem Bürgergeld schwer zu machen, warnt der SPD-Finanzexperte Joachim Poß: Würden viele Ausnahmen eingeführt, verliere die Idee ihren Charme.
Ähnliche Vorbehalte hat der CDU-Politiker Ulf Fink, Vize-Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes: "Die großen Vereinfacher", warnt er, "waren auch immer die großen Verführer." Die Bedenken sind zum Teil berechtigt. Was die FDP vorhat, ist tatsächlich eine rigorose Vereinfachung - und dabei könnten Härtefälle deutlich schlechter wegkommen. Doch es geht auch anders: Selbst mit Sonderregelungen für Notleidende wäre das Bürgergeldsystem immer noch durchsichtiger als das alte Konzept.
Gerade in der SPD befürchten manche, daß die Reformen einseitig zu Lasten der sozial Schwachen durchgezogen würden - schließlich sollen Sozialleistungen wegfallen. "Die sehen das als Einfallstor für eine riesige Umverteilung", glaubt Mitschke.
Er hat deshalb vorgeschlagen, nicht nur das Sozialsystem nach Verschwendung zu durchforsten. Genauso wichtig seien Schlupflöcher für die Steuerhinterziehung - da sei sowieso "viel mehr zu holen".
Doch das kommt in der Politik nicht so gut an - und Mitschke drängt auch nicht, das Konzept komplett zu übernehmen. "Sonst", glaubt der Professor, "dauert es noch mal 20 Jahre, bevor irgendwas passiert." Y
[Grafiktext]
__28_ Rechenbeispiel f. monatl. Bürgergeld vom Finanzamt
[GrafiktextEnde]

DER SPIEGEL 8/1994
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