03.02.1992

ArbeitszeitBastion der Männer

Das Verbot der Nachtarbeit für Frauen ist gefallen, nun muß Bonn die Bestimmungen für beide Geschlechter neu regeln.
Die gekrönten Häupter Europas waren sich einig: Gewerbliche Nachtarbeit sollte "für alle Arbeiterinnen ohne Unterschied des Alters" verboten sein. Und so wurde es im Berner Abkommen am 26. September 1906 festgelegt.
Das Dekret der Monarchen ist verfassungswidrig. Das befanden die Richter des Bundesverfassungsgerichts in der vergangenen Woche.
Die Bestimmungen der deutschen Arbeitszeitordnung (AZO) aus dem Jahre 1938, die dem Berner Abkommen entsprechen, haben mit dem Urteil ihre Gültigkeit verloren. Der Paragraph 19 AZO bestimmt, daß "Arbeiterinnen in der Nachtzeit von zwanzig bis sechs Uhr und an den Tagen vor Sonn- und Feiertagen nicht nach siebzehn Uhr beschäftigt werden dürfen".
Das einseitig für Arbeiterinnen ausgesprochene Verbot verstößt nach dem Urteil der Verfassungsrichter gegen den Gleichheitsgrundsatz des Artikels 3 des Grundgesetzes. Der postuliert die Gleichberechtigung von Mann und Frau und schließt eine Sonderbehandlung wegen des Geschlechts aus.
Das Nachtarbeitsverbot des Paragraphen 19 AZO aber, so die obersten Richter, benachteilige Arbeiterinnen im Vergleich zu Arbeitern und weiblichen Angestellten. Die Bestimmung falle damit eindeutig unter das Diskriminierungsverbot der Verfassung.
Mit ihrem Spruch haben die Juristen einen seit Jahren andauernden politischen Streit beendet. Die Befürworter des Gesetzes sahen in dem Verbot einen willkommenen Schutz zumindest für die weiblichen Arbeitnehmer. Die Gegner, darunter das Feministinnenblatt Emma, empfanden die Einschränkung als ein perfides Machtinstrument der Männer, um weibliche Konkurrenten vom Arbeitsmarkt fernzuhalten.
Entsprechend unterschiedlich fielen in der vorigen Woche die Reaktionen aus. Die frauenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Uta Würfel freute sich, daß nun "eine weitere Männerbastion" gefallen sei. DGB-Vize Ursula Engelen-Kefer dagegen bedauerte den Karlsruher Spruch.
Die Gewerkschaften wären lieber den anderen Weg gegangen, dem Gleichheitsgebot des Artikels 3 zu entsprechen. Sie plädierten für eine Ausdehnung des Nachtarbeitsverbots auf alle Arbeitnehmer, Männer wie Frauen.
Sonderbestimmungen hatten auch bisher schon dafür gesorgt, daß die Nacht für viele Arbeiterinnen zum Tag wurde. Land- und Forstwirtschaft etwa, Krankenhäuser, Verkehrsbetriebe und Gastwirtschaften waren vom Verbot ausgenommen.
Von den knapp drei Millionen Arbeiterinnen arbeiteten immerhin 6,5 Prozent (1989) auch nachts. Das waren prozentual kaum weniger als bei den nicht mit dem Verbot belegten weiblichen Angestellten (7,6 Prozent). Bei den Männern ist der Prozentsatz allerdings wesentlich größer, nämlich 18,7.
Die Richter wollten nicht gelten lassen, daß viele nachtarbeitende Frauen, die eine Familie haben, stärker belastet sind als Männer in der gleichen Situation. Die Probleme der Doppelbelastung von Frauen, so die Richter, könnten nicht auf dem Umweg einer Diskriminierung gelöst werden.
Tatsächlich haben sich bisher in arbeitsmedizinischen Untersuchungen keine Anhaltspunkte dafür ergeben, daß die Belastungen der Nachtarbeit von Männern oder Frauen, von Arbeiterinnen oder weiblichen Angestellten besser oder schlechter verkraftet würden. Schlaflosigkeit, Appetitstörungen, Magen- und Darmbeschwerden, erhöhte Nervosität und vorzeitiger allgemeiner Verschleiß treten bei beiden Geschlechtern gleichermaßen auf.
Daraus, so die Aufforderung des Gerichts an den Gesetzgeber, sollten Konsequenzen gezogen werden: Nachts arbeitende Menschen sollten generell besser geschützt und mit Sonderrechten ausgestattet werden.
Die Bonner Opposition würde die jetzt notwendige Renovierung des Arbeitsrechts am liebsten dazu nutzen, Nachtarbeit generell zu verbieten. Nur auf Antrag soll sie dort zulässig sein, "wo Versorgungsinteressen der Allgemeinheit oder ein bestimmter Betriebsablauf dies zwingend erfordert" (so die SPD-Abgeordnete Marliese Dobberthien).
So weit will Arbeitsminister Norbert Blüm, der bald eine Novelle zur Arbeitszeitordnung vorlegen muß, nicht gehen. Er will sich darauf beschränken, gemäß dem Karlsruher Urteil die Schutzrechte für Nachtarbeiter beiderlei Geschlechts auszudehnen. Wenn beide Ehepartner nachts arbeiten, soll nach Blüms Vorstellungen einer von beiden die Nachtarbeit ablehnen können, wenn Kinder da sind. Auch soll regelmäßige, kostenlose ärztliche Betreuung vorgeschrieben werden.
Den Zwang des Gesetzgebers, jetzt ganz schnell ein weiteres Anwachsen der Nachtarbeit zu verhindern, wie die SPD das fordert, sieht Blüm nicht. Dafür sei das Verbot schon vorher zu sehr durchlöchert gewesen. Ein Blüm-Mitarbeiter: "Einen dramatischen Anstieg nach dem Karlsruher Urteil schließen wir aus." o

DER SPIEGEL 6/1992
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