21.03.1994

CSUSauberer Grant

Der Auftakt zum Wahljahr '94 gerät für die CSU zum Debakel: Die Partei kommt nicht aus dem Amigo-Sumpf heraus.
Die Zeit zum Duschen und Umziehen nahm er sich noch. Dann rief Theo Waigel, gerade aus Detroit vom Treffen der sieben führenden Wirtschaftsnationen zurückgekehrt, aus seiner Bonner Wohnung den Parteifreund Gerold Tandler an. "Gerold", so Waigel direkt, "das geht jetzt nicht mehr." _(* Am Freitag letzter Woche vor dem ) _(Parteiausschuß der CSU in Deggendorf. )
Damit war das politische Schicksal des stellvertretenden CSU-Vorsitzenden besiegelt. Tags drauf, am vergangenen Donnerstag, gab Tandler, 57, seinen Rücktritt bekannt. Er wolle der CSU die "öffentliche Auseinandersetzung" um seine Person nicht länger "zumuten".
Den CSU-Vize, der erst im vergangenen Oktober für zwei Jahre wiedergewählt worden war, brachten undurchsichtige Geschäftsbeziehungen zu dem Steuerflüchtling Eduard Zwick um sein Parteiamt. Den Ausschlag gab die Enthüllung im Stern, daß Tandler persönlich von dem Bäderkönig einen Kredit über 700 000 Mark bekommen hatte. 200 000 Mark schuldet Tandler seinem Zwick noch immer.
Das hatte Tandler, in dessen Amtszeit als bayerischer Finanzminister (1988 bis 1990) die Finanzbehörden Zwicks Steuerschulden in Höhe von 70 Millionen Mark gegen einen Ablaß von 8,3 Millionen Mark erließen, auf dem Parteitag im vergangenen Herbst geflissentlich verschwiegen.
Nach Tandlers Rückzug schwankt die Stimmung in der CSU zwischen Erleichterung und Bestürzung. Nach Ministerpräsident Max Streibl und Umweltminister Peter Gauweiler ist nun auch der einstige Strauß-Intimus, Mehrfach-Minister, CSU-Generalsekretär und Fraktionsvorsitzende Tandler im Bayerischen Amigo-Sumpf untergegangen. "Ich hoffe", entfuhr es dem Landtagsabgeordneten Max Strehle, "das ist der letzte Rücktritt, den wir brauchen."
Vielleicht schon einer zuviel. Die SPD-Landesvorsitzende Renate Schmidt högte sich letzte Woche über die "italienischen Zustände" in der bayerischen Staatspartei. Eine von der SPD in Auftrag gegebene Umfrage der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen ortete die CSU vergangene Woche bei 44 Prozent (1990: 54,9 Prozent) - ein schlechtes Omen zum Auftakt des Superwahljahres 1994.
Zwar gilt es in der CSU als Sakrileg, öffentlich über den Verlust der absoluten Mehrheit bei der Landtagswahl im September nachzudenken. Insgeheim wird der Katastrophenfall jedoch längst erörtert. Tritt er ein, könnte das, so befürchten CSU-Vorstandsmitglieder, sogar zu Abspaltungen von der Christenpartei führen. Bei der CDU, so kolportieren CSU-Vorständler, gebe es für diesen Ernstfall schon Pläne, um "einen kleinen CDU-Landesverband in Bayern aufzumachen".
CSU-Generalsekretär Erwin Huber, dessen "Herzenswunsch" es ist, endlich den Wahlkampf anzukurbeln, stöhnt ob der Amigo-Skandale ohne Ende: "Man könnte schon einen sauberen Grant kriegen."
Vermutlich wird die CSU auch künftig mehr mit Affären-Management als mit Wahlkampf beschäftigt sein. Im Bayerischen Landtag untersuchen noch vier Ausschüsse Skandale, in die führende CSU-Politiker verwickelt sind. Parteiobere fürchten, daß dabei womöglich auch Ministerpräsident Edmund Stoiber noch bekleckert werden könnte.
Stoibers Beteuerung, er habe von Franz Josef Strauß nur die Sonnenseite gekannt, nehmen ihm altgediente Christsoziale nicht ab. Sie erinnern sich, daß der damalige Chef der bayerischen Staatskanzlei inoffiziell sehr wohl in die Mauscheleien bei Hofe eingebunden war. Im engsten Zirkel, dem sogenannten Franzens-Klub, kursierte das geflügelte Wort: "Des macht der Edi scho."
Stoiber muß auf der Hut sein, seitdem der Regierungschef offenbarte, daß seine Vorgänger Streibl und Strauß im Gegensatz zu ihm jährlich bis zu 300 000 Mark als Testamentsvollstrecker einer privaten Stiftung in die eigene Tasche steckten.
Volle Rückendeckung hat Stoiber in seinem Kabinett. Geht es nach den Landesministern, dann soll die Familie Strauß die Stiftungsgelder in die karitative Marianne-Strauß-Stiftung einbringen. Im Fall Streibl, der eine eigene Stiftung aus seinen Testamentseinkünften versprochen hat, werden die Mitglieder des Stoiber-Kabinetts allmählich ungeduldig: "Wir wären alle froh", so Innenminister Günther Beckstein, "wenn die Streibl-Stiftung noch vor Ostern käme und nicht nur mit 30 000 Mark."
Behutsam setzt sich Stoibers Mannschaft auch vom einst Großen Vorsitzenden Strauß ab, dessen Erbe die CSU immer mehr belastet. Im engen Kreis um den Regierungschef wurde ein Erklärungsmuster entwickelt, wie die Altlast einzuschätzen sei. Die Formel lautet: _____" 1. Strauß war ein großer Mann. 2. Er war kein " _____" fehlerfreier Mann. Er hatte Eigenheiten, die man so nicht " _____" mehr akzeptieren würde. 3. Stoiber geht einen anderen " _____" Weg. 4. Tandler und Gauweiler wollten diesen Weg nicht " _____" mitgehen, deshalb wurden sie gegangen. "
Der neue Hoffnungsträger des CSU-Chefs Waigel kommt aus Bonn: Bundesgesundheitsminister Horst Seehofer, 44, soll Nachfolger des zurückgetretenen Parteivize Tandler werden. Waigels Vorschlag wurde vorige Woche in der CSU einhellig begrüßt. Niemand zweifelt, daß der Kandidat auf dem CSU-Parteitag Anfang September glatt durchkommt.
Waigel hat damit, überraschend für alle, Führungswillen gezeigt, den viele CSU-Mitglieder bislang vermißt haben.
Seehofers Kandidatur ist, so ein Vorstandsmitglied, auch ein "Schachzug gegen Stoiber". Der hatte verhindert, daß Seehofer bei der Wahl des CSU-Bezirksvorsitzenden von Oberbayern Anfang dieses Monats eine Chance bekam.
Seehofer ist, wie Waigel selbst, von Korruption und Amigo-Skandalen unbelastet. Parteichef Waigel kann daher hoffnungsfroh in die Zukunft sehen. "Der war", so ein Gefolgsmann, "bei Hofe nie dabei." Y
* Am Freitag letzter Woche vor dem Parteiausschuß der CSU in Deggendorf.

DER SPIEGEL 12/1994
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


  • Gefühlte Intoleranz: Angst vor Laktose und Gluten
  • Überwachungskameras an Tankstelle: Menschen fliehen vor Erdrutsch
  • Zitate aus Sommer-Pressekonferenzen: "Herr Rösler ist gerne Vizekanzler"
  • Helmkamera-Aufnahmen: So sah der fliegende Soldat Paris von oben