21.03.1994

„Von Strauß leben wir noch“

SPIEGEL: Herr Gauweiler, es geht bergab mit den Unionsparteien. Hat sich die Union als Volkspartei überlebt?
Gauweiler: Geht es bergab mit den Unionsparteien oder mit dem ganzen Nachkriegs-Parteiensystem? Parteien sind ja nicht für die Ewigkeit geschaffen. Von daher stellt sich der Union die Frage: Was tun, nachdem die Aufgabe, für die man einst gegründet wurde, erfüllt ist? Kommt etwas Neues?
SPIEGEL: Oder hilft Regeneration in der Opposition, in Bayern wie im Bund?
Gauweiler: Flucht in die Opposition ist kein Rezept. In Niedersachsen war die CDU ja schon in der Opposition, sie ist nur noch schwächer geworden. Zu allem eine modische Meinung, vom Doppelnamen-Gesetz bis zur Quoten-Spinnerei - Konservative, die Zeitgeist-Themen hinterherlaufen, machen sich zum Teil einer objektiven Heuchelei.
SPIEGEL: Ist es Zeit für einen Machtwechsel?
Gauweiler: Schlag nach bei Mark Twain: Nachdem sie ihr Ziel aus den Augen verloren hatten, verdoppelten sie ihre Anstrengungen: Der Wahlsieg Schröders ist ein Beispiel dafür, daß Effizienz, Pragmatismus und Persönlichkeit gefragt sind und es den Leuten weniger um Partei- als um Menschenpolitik geht. Schröder als bundesweiter Spitzenmann wäre mit seinem Pragmatismus Helmut Kohl viel gefährlicher geworden als dieser undurchsichtige Lindenstraßen-Kandidat namens Scharping.
SPIEGEL: Hat die Union noch die Kraft zur Erneuerung?
Gauweiler: Ihr Rahmen ist nicht mehr fixiert, fast jede Richtung ist vertreten, das verbraucht ihre Kraft. Herr Geißler und ich finden bei kaum einem Thema den gemeinsamen Nenner - außer dem des Machterhalts der Union. Entweder kommt es zu einer gemeinsamen Neudefinition des Zieles, oder das Ganze zerfällt.
SPIEGEL: CDU und CSU spalten sich?
Gauweiler: Wir erleiden dann das Schicksal der Democrazia Cristiana Italiens. Die ist innerhalb weniger Wochen zerfallen.
SPIEGEL: Wollen Sie eine eigene Partei gründen?
Gauweiler: Mir wäre am liebsten eine starke Union, wie zu Zeiten des Wiederaufbaus. Eben nicht Lindenstraße, sondern Schloßallee. Nur fürchte ich, daß die Entwicklung anders verläuft. Im Moment halten die bevorstehenden Wahlen die Politiker zusammen. In vielen Ländern Europas formiert sich indessen das bürgerliche Lager schon neu. Bei uns gibt sich die politische Klasse, auch der CDU, immer noch eher links von der Mitte. Aber die Probleme, die gelöst werden müssen, sind eher rechts von der Mitte: Verteidigung des Wohlstandes, unserer einheimischen Arbeitsplätze, der nationalen, kulturellen und landschaftlichen Substanz, der öffentlichen Sicherheit. Packen wir das nicht, werden diese Probleme neue Mehrheiten schaffen, dann werden sich neue politische Kräfte bilden.
SPIEGEL: Wollen Sie eine dieser neuen Kräfte gründen?
Gauweiler: In Westdeutschland wird ja eine Partei nach der anderen neu gegründet. Das ist nicht abendfüllend.
SPIEGEL: Sie weichen aus.
Gauweiler: Das Ganze gleicht einem Gärungsprozeß. Ich kann Ihnen nur eine Momentaufnahme bieten. Mit weiteren Entwicklungsprognosen würde ich den Mund zu voll nehmen.
SPIEGEL: Schließen Sie denn eine rotgrüne Regierung in Bonn aus?
Gauweiler: Wenn es so weitergeht wie bisher, wird die FDP als Zünglein an der Waage zwar verschwinden, aber eine neue FDP hält sich schon bereit: die Grünen. Joseph ("Joschka") Fischer als Erich Mende der neunziger Jahre - ohne Ritterkreuz, aber mit dem gleichen, ach so austarierenden Effekt. Und man hört ja schon aus CDU-Kreisen, daß man auch damit leben könne. Hauptsache man darf irgendwie mitmischen.
SPIEGEL: Scheiden die Grünen für Sie als Koalitionspartner aus?
Gauweiler: Der Sauerteig, aus dem diese Bewegung kommt, wird von der gleichnamigen Partei der etablierten 68er nicht vollständig abgedeckt. Es gibt auch andere! Ehemalige Anhänger der Revolte - Enzensberger, Botho Strauß, Walser, Günther Nenning -, die Täter einer neuen Ruhestörung geworden sind, deren Botschaft schon von den Denkpolizisten der "political correctness" mit Argusaugen beobachtet wird: daß auch für Deutsche Heimatrecht ein Menschenrecht ist; daß wir unsere Sprache schützen müssen wie unsere Gewässer; daß wir am wirksamsten Bürgerkriege nicht irgendwo in Bosnien, sondern in unseren U-Bahnhöfen bekämpfen sollen. Hier künden Vorboten von einer neuen lagerübergreifenden Bürgerlichkeit.
SPIEGEL: Vielleicht leiden Sie aber auch nur darunter, daß Sie wegen Ihrer Mandanten-Affäre als bayerischer Umweltminister zurücktreten mußten und Ministerpräsident Stoiber Ihnen hinterhergerufen hat, er habe keine Entscheidung lediglich für den Tag getroffen?
Gauweiler: Wenn es wenigstens eine Affäre gewesen wäre und nicht nur eine Gemeinheit! Jeder, der meine Abschiedskundgebung gesehen hat, konnte hören, daß ich nicht gegangen bin, um nach dem Beispiel des Jürgen Möllemann nach einigen Monaten wieder Minister spielen zu dürfen. Stoiber, der das wußte, hat also ohne Not nachgetreten. Was ich will, ist, daß die CSU gewinnt und wieder so unerschütterlich wird, wie es Strauß uns vorgemacht hat.
SPIEGEL: Es sind die Altlasten aus der Ära Strauß, die jetzt abgestreift werden sollen . . .
Gauweiler: . . . abgestreift werden soll die ganze Politik von Strauß. Nur war diese für Bayern und die CSU nicht Last, sondern Gewinn, von dem wir heute noch leben. Eine CSU ohne Strauß wäre wie Gaullisten ohne de Gaulle. Wenn die Gaullisten sich irgendwann eine negative Bewertung ihres Generals einreden ließen, wäre dies das Ende ihrer Bewegung. Amigo-System, Freundschaftsbeziehungen: Seit ewigen Zeiten wird mit solchen Vorwürfen gearbeitet. Beeindruckt haben sie uns ernsthaft niemals.
SPIEGEL: Stoiber argumentiert, derlei Affären würden heute anders bewertet als vor zehn Jahren.
Gauweiler: Das glaube ich nicht. Abgesehen davon, daß man sich vor zehn Jahren genauso an die Gesetze zu halten hatte wie heute: In der Politik spielt das Skandalisierungs-Tamtam als Bestandteil unfairen Handelns eine Rolle, seit es Politik als gelebte Geschichte gibt. Daß man den Gegner verteufelt, weil man ihn durch Leistung nicht schlagen kann: das war die Politik der schwachen bayerischen SPD schon vor zehn Jahren und wird, wenn sie so weitermacht, auch in zehn Jahren ihr Hauptinteresse sein.
SPIEGEL: Erst Streibl, dann Gauweiler, jetzt Tandler - kann sich die CSU durch Schwund regenerieren?
Gauweiler: Streibl und Tandler haben für die CSU beste Wahlergebnisse geholt, von denen andere nur träumen können. Und was mich betrifft: Im Moment regeneriere ich mich selbst. Und das kann der CSU nur nützen.

DER SPIEGEL 12/1994
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