26.09.1994

Strafjustiz„Was wollen die von mir?“

"Das Bild der Justiz und ihrer Glaubwürdigkeit wird selbstverständlich nicht nur durch die Berichterstattung darüber, sondern vornehmlich von ihren Funktionsträgern, den aktiven Richtern und Staatsanwälten in der Spruchtätigkeit geprägt."
Ausgerechnet von Hansgeorg Bräutigam stammt dieser Satz. Von Bräutigam, 57, dem Vorsitzenden Richter der 27. Strafkammer am Landgericht Berlin, der am 5. September die Hauptverhandlung gegen Erich Mielke, 86, eröffnete. Nun ist er schon wieder tief in Auseinandersetzungen um seine Person verstrickt.
Mielke vor Gericht, Chef eines gigantischen Spitzel- und Unterdrückungsapparates, der Millionen Menschen drangsalierte, für viele die Inkarnation des Bösen und Gemeinen, hier ist er angeklagt wegen der Todesschüsse an der Mauer - und bisher ist kaum von anderem die Rede als von Bräutigam.
Mielke und Bräutigam sind sich schon einmal im Gerichtssaal begegnet. Als im November 1992 der Prozeß gegen Mitglieder des ehemaligen Nationalen Verteidigungsrates der DDR, der sogenannte Honecker-Prozeß, unter dem Vorsitz von Bräutigam begann, erschien Mielke nur am Anfang. Weil er sich bereits wegen Polizistenmorden am Berliner Bülowplatz im Jahre 1931 vor Gericht verantworten mußte (wofür er inzwischen sechs Jahre Freiheitsstrafe erhielt), schien es aufgrund des Alters des Angeklagten nicht zumutbar, gleichzeitig auch wegen der Todesschüsse an der Mauer gegen ihn zu verhandeln.
Doch schied nicht nur Mielke aus dem Honecker-Verfahren aus. Bräutigam verschwand nach dem 12. Verhandlungstag, am 5. Januar 1993. Er verschwand unter Hohn und Spott: Die Berliner, ja die gesamte deutsche Justiz dem Gespött preisgebend, hatte er sich als Autogrammjäger für einen Ersatzschöffen betätigt, der den Schriftzug des womöglich bald aus- oder dahinscheidenden Hauptangeklagten in einem Stadtführer verewigt haben wollte. Zu dem Vorfall befragt, sprach der Richter nicht klar und deutlich von einem Autogramm, das er besorgen sollte, sondern von einem "Postwunsch" ("etwas ganz Routinemäßiges"), der an ihn herangetragen worden sei. Die Verteidigung lehnte ihn daraufhin erfolgreich wegen Besorgnis der Befangenheit ab.
Das Ausscheiden aus dem Prozeß gegen Erich Honecker, als dessen Richter er sich lange feiern ließ, ehe er endlich kurz vor Beginn der Hauptverhandlung berichtigte, nur einer von fünfen zu sein, der Primus inter pares, muß Bräutigam tief getroffen haben. So tief, daß der Verdacht naheliegt, er brenne darauf, wenn schon nicht Honeckers, dann doch wenigstens Mielkes Richter zu sein und dieses Mal rühmlich in die Geschichte der Justiz einzugehen.
Denn er hat sich nach dem Honecker-Fiasko nicht zurückgezogen; er hat erkennen lassen, wie tief ihn der Verlust der Rolle kränkte, in der er sich gesehen hatte. Am 18. November 1993 erschien in der Frankfurter Allgemeinen ein Leserbrief Bräutigams, der als blindwütiger Gegenschlag gegen diejenigen verstanden werden mußte, die ihn um das Objekt seiner Begierde gebracht hatten: die Verteidiger.
Bräutigam gibt sich in dem Brief ("nach 14jähriger Tätigkeit als Vorsitzender einer großen Strafkammer") als aggressiver Befürworter der Einschränkung von Verteidigerrechten zu erkennen. Spätestens im Gerichtssaal versage der Rechtsstaat, konstatiert er, und zwar wegen des ungezogenen und provokanten Auftretens von Strafverteidigern. Einstellungs- und Ablehnungsanträge, Prüfung der Verhandlungsfähigkeit, der Gerichtsbesetzung, Beweisanträge: Dem Vorsitzenden, so Bräutigam, sollte von der Strafprozeßordnung die Möglichkeit eingeräumt werden, "den Verteidiger in seine Schranken zu verweisen".
In der Mitgliederzeitschrift des Deutschen Richterbundes, Landesverband Berlin, 4/93 schiebt Bräutigam die Probleme der Strafjustiz gleichfalls in einem Rundumschlag den Verteidigern zu.
Noch schärfer attackierte Bräutigam die Verteidigung in einem Vortrag, den er auf einer Studientagung der "Evangelischen Notgemeinschaft in Deutschland e.V." vom 4. bis 6. Juni 1993 in Erfurt hielt: "Jeder Lehrer weiß, daß ein paar böswillige Schüler den Unterricht empfindlich stören, eine ganze Klasse tyrannisieren können. Im Gerichtssaal ist es nicht anders. Die Strafprozeßordnung bietet den Anwälten die Möglichkeit, ein Verfahren zu torpedieren und schließlich mit dem Mittel des willkürlichen Beweisantrages beliebig in die Länge zu ziehen. Wir alle sind Zeuge, wie ein zu allem entschlossenes Regime wie das Dritte Reich oder jetzt Serbien der Welt die Ohnmacht des Rechts und der demokratischen und friedliebenden Staaten vorgeführt hat . . ."
Die Schriftleitung dieser "Notgemeinschaft", eines Sammelbeckens des rechten Flügels innerhalb der evangelischen Kirche, liegt in den Händen von Professor Klaus Motschmann, unter anderem Mitglied des "Förderkreises Gerhard Kaindl", der der "Deutschen Liga für Volk und Heimat" nahesteht; gegründet wurde die "Notgemeinschaft" am 17. März 1966 als Gegengewicht, damit die Kirche nicht weiter "die Geschäfte Pankows und Moskaus" besorge.
Nach seinem Auftritt in diesem rechtsklerikalen Kreis (der Vortrag wurde anschließend im Beiheft Nr. 56 des Monatsblatts Erneuerung und Abwehr verbreitet) erstattete die Berliner Rechtsanwaltskammer, eine Rarität, Strafanzeige gegen Bräutigam wegen Beleidigung. Diese wurde von der Staatsanwaltschaft zurückgewiesen, unter anderem, weil sich die Äußerungen Bräutigams auf die Gesamtheit der Anwälte bezogen: "Die Anwaltschaft als solche stellt jedoch keine beleidigungsfähige Personengemeinschaft dar."
Das Bild des Richters ist in unserer Zeit vom Fernsehen geprägt. Der amerikanische Richter, wie man ihn vom Bildschirm kennt, der wie ein Schiedsrichter die Szene beobachtet - er ist nicht vergleichbar mit dem Vorsitzenden einer Strafkammer, der den Angeklagten vor dem Staat und den Staat vor dem Angeklagten zu schützen hat, der gleiche Distanz zu jedermann wahren und dabei nie vergessen soll, daß das Recht ein vergängliches Gebilde ohne Selbstzweck ist.
Vom Richter wird das Unmögliche verlangt - und doch ist es schon ein Glück, wenn er nur das Mögliche erfüllt. Er soll zum Beispiel gelassen sein, besonnen, _(* Mit Verteidigern König und Wolff, ) _(November 1992. ) seine Person nicht in den Mittelpunkt rücken, nicht "seinen" Prozeß betreiben. Dem Jagdeifer Bräutigams, seiner unkalkulierbaren Heftigkeit und Reizbarkeit ist es zuzuschreiben, daß er, ehe die Hauptverhandlung gegen Erich Mielke überhaupt in Gang kam, von der Verteidigung, den Rechtsanwälten Graubner, Jungfer und König, bereits ein erstes Mal wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt wurde.
Denn der Vorsitzende Richter hatte am 29. August, wenige Tage also vor Beginn der Hauptverhandlung, anläßlich eines Besuchs im Krankenhaus der Berliner Vollzugsanstalten überraschend auch Mielke in seiner Zelle aufgesucht, um sich, wie er selbst sagte, vom Zustand des Angeklagten im Hinblick auf dessen Verhandlungsfähigkeit zu unterrichten. Mielke, der den Friseur erwartet hatte, begriff offensichtlich nicht, wer da eintrat. Er reagierte erkennbar verwirrt, und Bräutigam zog sich angesichts der Aussichtslosigkeit seiner Bemühungen denn auch zurück.
Dann aber erfragte er beim Pflegeleiter, daß der Häftling sonst mit den ihn besuchenden Personen durchaus spreche. Er fragte nicht, wer diese seien. Der Bedienstete, der die Wäsche bringt? Der Gefangene, der die Post austeilt? Der Arzt, mit dem der Häftling über seine Beschwerden spricht?
Obwohl der zuletzt beauftragte Sachverständige, der Berliner Arzt für Neurologie und Psychiatrie Edward Meyer, am 22. Juni 1994 anläßlich einer Anhörung mit den Verfahrensbeteiligten unmißverständlich feststellte, daß Mielke nicht mehr in der Lage sei, "den umfangreichen avisierten Verhandlungsinhalt auch nur ansatzweise zu erfassen", daß auch "irgendeine sachdienliche Klärung" mit ihm nicht mehr möglich sein werde; obwohl selbst der Laien-Arzt Bräutigam in der Zelle eigentlich hätte merken müssen, wie recht der Sachverständige hat, begann wenige Tage später die Hauptverhandlung.
Der Befangenheitsantrag der Verteidigung wurde als unbegründet zurückgewiesen: "Der Besuch und der Gesprächsversuch lassen eine Voreingenommenheit nicht erkennen und stellen sich vielmehr als ein in den Fürsorgepflichten des Gerichts seinen Grund findender spontaner Kontrollversuch der Entscheidung der Kammer vom 22. Juni 1994 dar . . ."
Kaum war der Antrag abgewehrt, stürzte Bräutigam kopfüber in den nächsten Fettnapf. Im Berliner Tagesspiegel erschien nach dem ersten Verhandlungstag ein Kommentar, in dem der Autor, ein 32 Jahre alter ehemaliger Redakteur der Neuen Zeit, Verwunderung darüber ausdrückte, daß Bräutigam schon wieder Angriffsfläche bot. Im übrigen galt die verhaltene Kritik des Tagesspiegel durchaus auch der Verteidigung, die zwischen den Zeilen aufgefordert wurde, den Prozeß nicht zu einem Theaterstück verkommen zu lassen.
Nach Erscheinen des Kommentars und einer Sendung im Berliner Regionalfernsehen, von der Bräutigam nur gehört hatte, kam es zu einem lautstarken Auftritt des Richters in der Berliner Justizpressestelle, wie er dort vermutlich seit der Weimarer Zeit noch nie vorgekommen ist. Den Mann vom Tagesspiegel herrschte er am Telefon mehrfach an: "Ich wünsche Sie zu sehen", und auf dessen Frage: warum? antwortete er nur: "Das werden Sie dann schon sehen. Das geht ganz schnell."
Wie sensibel Bräutigam auf Stimme und Stimmung der Presse reagiert, zeigt auch ein Vorfall anläßlich des Verfahrens um den Tod des Kindes Max im vergangenen August. Bild hatte am 2. August berichtet ("Richter wischt sich zornig den Schweiß von der Stirn", "Richter poltert verbittert los", "Richter tobt", "Richter zynisch") und Bräutigam verlangte über die Justizpressestelle (die dafür weder zuständig noch rechtlich dazu imstande ist), eine Gegendarstellung durchzusetzen. In Bild erschien sodann zur Erheiterung vieler ein Kommentar mit der Überschrift: "Bild meint: vorbildlicher Richter".
Die Verteidigung im Mielke-Prozeß lehnte Bräutigam also erneut wegen Besorgnis der Befangenheit ab. Rechtsanwalt Gerhard Jungfer: "Wer eine solche Meinungsäußerung nicht hinnehmen kann, der darf nicht einen Beruf ausüben, in dem er notwendigerweise öffentlich auftreten muß und damit jederzeit der Möglichkeit öffentlicher Kritik ausgesetzt ist." Und Oberstaatsanwalt Bernhard Jahntz seufzend, obwohl er sich dem Antrag der Verteidigung nicht anschloß: "Der Sachverhalt stimmt ja offenbar - leider."
Hansgeorg Bräutigam ist ein gutaussehender Mann von jähem Temperament und wahrscheinlich sogar von Charme. Säße er nicht so oft mit gequältem, verlegen-schiefem Lächeln auf seinem exponierten Platz im Gerichtssaal, wenn seine Auftritte und Ausbrüche von den Verfahrensbeteiligten gerade wieder erörtert werden, er zöge Blicke auf sich. Doch zu oft verbietet es sich, ihn anzuschauen, weil er selbst nicht mehr weiß, wie und wohin er noch schauen soll.
Es gibt kaum einen Berliner Strafverteidiger, der nicht beunruhigende Erfahrungen mit ihm gemacht hat. Jede Anekdote, die von ihm berichtet wird, für sich genommen, mag als harmlos abgetan werden. Doch die Anekdoten häufen sich. Es fragt sich, ob die Strafjustiz der richtige Platz für ihn ist.
Eitelkeit wird ihm nachgesagt, doch in Wirklichkeit ist es eher Unsicherheit im Kleid martialischen Selbstbewußtseins. Öffentlichkeit irritiert ihn. Unvorhergesehenes bringt ihn durcheinander. Verteidiger kann er ohnehin nicht leiden. Journalisten hat er gefressen. Unruhe im Saal beendet er nicht mit gelassener Festigkeit, sondern er beginnt zu schreien, was ihm die helle, hohe Stimme verzerrt.
Die Ernennung von Richtern, die Geschäftsverteilung findet nicht ohne richterliche Mitwirkung statt. Es gibt Präsidialräte, Richterräte. Niemand kann sich herausreden, man habe von den Sonderlichkeiten und Schwächen eines Kollegen nicht gewußt.
Warum wird über Kollegen, häufig gute Juristen, aber mit individuellen Eigenheiten behaftet, die sie am falschen Platz, vor allem in der Strafgerichtsbarkeit, absehbar eines Tages fürchterlich scheitern lassen, zwar getuschelt, nicht aber mit ihnen gesprochen?
Schon die Tragödie eines Kölner Richters, der infolge einer Kriegsverletzung an einer "Hirnleistungsschwäche" _(* Mit Soldaten des DDR-Wachregiments ) _("Feliks Dzierzynski". ) litt, hätte zu denken geben müssen. Er hatte über die Jahre mehr als 30 Verfahren gegen all jene angestrengt, die ihn kritisierten. Zum Schluß klagte er auch noch gegen seine Versetzung an eine Zivilkammer.
Oder der Mannheimer Richter Rainer Orlet, der die unselige Urteilsbegründung im Fall Deckert geschrieben hat: Seine symbiotische Zusammenarbeit mit dem Vorsitzenden Richter Wolfgang Müller, sein ans Bizarre grenzendes Denken, sein eigenbrötlerisches Naturell können doch nicht verborgen geblieben sein. Hätten die Kollegen nicht fürsorgend bemüht sein müssen, einen solchen Konflikt gar nicht erst entstehen zu lassen?
Das Hindernis, solche Fälle beizeiten zu erörtern, so wird oft vorgebracht, sei eben die richtliche Unabhängigkeit, das hohe, zu schützende Gut, von dem immer nur anläßlich unglücklicher Vorkommnisse die Rede ist. Sehr schmal nur, heißt es, sei der Spielraum der richterlichen Dienstaufsicht, der Richter- und Präsidialräte.
Doch wenn dieser Spielraum nicht genutzt wird, wenn Blindheit als Tugend gilt und die Fürsorgepflicht verdrängt, dann gefährden die Richter selbst, was ihnen das Grundgesetz zuerkennt.
Auch der zweite Befangenheitsantrag gegen Richter Bräutigam ist in der vergangenen Woche zurückgewiesen worden. Der Freiheit der Presse entspreche die Freiheit der Kritik an der Presse. Der Richter könne sein Amt "nicht emotionslos und gleichsam roboterhaft" versehen. Bräutigams Verhalten richte sich zudem "allein gegen Journalisten".
Bräutigams Erregung über den vergleichsweise harmlosen Kommentar im Tagesspiegel ist unverständlich. Grund, erbost zu sein, hätte eher die Verteidigung gehabt. Gerade sie führt im Gerichtssaal kein Theater auf, wenn sie zum Beispiel vorbringt, ihr Mandant sei nicht mehr verhandlungsfähig (der Richter Bräutigam zählt dies gewiß zum serbischen Verhalten von Verteidigern).
Der Angeklagte ist nicht kränker als andere bald 87jährige Greise auch. Er sieht ein bißchen schlecht, er hört ein bißchen schlecht, er kann mit Hilfe eines Stocks aufstehen und sich anziehen. Wie anderen alten Leuten gelingen ihm die immer gleichen Dinge des im Vergessen versickernden Alltags, solange er ungestört vor sich hinwursteln darf. Die Welt des großen, bösen Mannes, der einmal Erich Mielke war, ist ganz eng und klein und banal geworden.
Die Gedanken kreisen ums Essen, das Schlafen, die Verdauung. Er spürt es vielleicht noch, aber er verrinnt. Seine Anwälte haben mit ihm die Anklageschrift nicht besprechen können. Er sagt dann nur: "Ich bin ein Bürger der DDR . . . was wollen die von mir . . . die Hoffnung aber . . . Sterben."
Ein Angeklagter in diesem Alter ist nicht mehr zu verteidigen. Anträge in seinem Namen begreift er nicht oder nur partiell, nach langem Reden. Was soll der greise Mielke mit den dienstlichen Erklärungen des Richters Bräutigam anfangen? Wenn seine Anwälte ihn besuchen, plagt ihn die Zitronenpresse, die er gern haben möchte, oder irgend etwas ist mit dem Papierkorb.
Der Vorsitzende Richter Bräutigam und seine Beisitzer erkannten die, wenn auch eingeschränkte, Verhandlungsfähigkeit des Angeklagten daran, daß er sich während der Anhörung des Sachverständigen am 22. Juni mehrfach an seine Anwälte wandte. Der Sachverständige erklärte ihnen, daß dies "eher appellativen Charakter hat". Doch egal, Mielke soll zur Strecke gebracht werden.
Die Verteidigung, das war gleichfalls kein Theater, hat auch die Staatsanwaltschaft angegriffen. Sie erinnerte daran, daß der Sitzungsvertreter, Oberstaatsanwalt Jahntz, gegen die letzte Begutachtung des Angeklagten Mielke wegen seiner Verhandlungsfähigkeit Beschwerde eingelegt hat.
Rechtsanwalt Stefan König, Kenner der deutschen Justizgeschichte (und einer, den der Richter Bräutigam wohl auch zu den Serben der Strafjustiz zählt), erinnerte daran, daß Jahntz, von 1979 bis 1986 einer der zuständigen Dezernenten der Staatsanwaltschaft beim Landgericht Berlin für die Ermittlungen gegen ehemalige Staatsanwälte und Richter beim Volksgerichtshof, gegen 29 Beschuldigte im Alter zwischen 77 und 93 Jahren das Verfahren wegen dauernder Verhandlungsunfähigkeit eingestellt hat. Y
Die Anwaltschaft ist nicht beleidigungsfähig
"Das werden Sie dann schon sehen - das geht ganz schnell"
Die Verteidigung führt im Gerichtssaal kein Theater auf
* Mit Verteidigern König und Wolff, November 1992. * Mit Soldaten des DDR-Wachregiments "Feliks Dzierzynski".
Von Gisela Friedrichsen

DER SPIEGEL 39/1994
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