19.12.1994

RAFNeue Beweise

Mit einem neuen Terroristen-Prozeß soll nach 18 Jahren der Mord an Arbeitgeber-Präsident Schleyer aufgeklärt werden.
Die Gäste im kleinen Pariser Hotel "Flatters" verhielten sich auffällig. Mal sprachen sie leise deutsch, mal flüsterten sie auf französisch, selbst tagsüber blieben sie auf ihren Zimmern.
Dort hatten sie optisches Spezialgerät in Stellung gebracht. Die Beamten des deutschen Bundeskriminalamtes und der französischen Brigade criminelle observierten, schlecht getarnt als Touristen, eine Wohnung gegenüber, in der Rue Flatters Nummer 4.
Nach mehreren Tagen, am 5. Mai 1980, kam der Befehl zum Zugriff. Fünf Frauen aus Deutschland, drei von ihnen terrorismusverdächtig und weit oben auf den Fahndungslisten, wurden festgenommen - darunter auch Sieglinde Hofmann. Sie trug eine geladene Neun-Millimeter-Pistole, 14schüssig.
Ihren Fall will die Bundesanwaltschaft nun wieder aufrollen. Kommt es zum Prozeß, würde der spektakulärste Terrorakt der deutschen Geschichte nach 18 Jahren in einem neuen Anlauf juristisch aufgearbeitet: der bislang nicht restlos aufgeklärte Mord an Hanns Martin Schleyer, dem Präsidenten der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände.
Die Entscheidung darüber fällt aber nicht in Karlsruhe, dem Sitz der Bundesanwälte. Das letzte Wort haben die Richter eines anderen Staates - Frankreichs Justiz könnte nach dem internationalen Auslieferungsrecht die neue Anklage blockieren.
Zwei Monate nach ihrer Verhaftung war Sieglinde Hofmann (Deckname: "Karo") an die Bundesrepublik ausgeliefert und 1982 zu 15 Jahren Haft verurteilt worden - wegen Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung Rote Armee Fraktion (RAF) und ihrer Beteiligung am Fall Jürgen Ponto, dem Chef der Dresdner Bank, der im Juli 1977 nach einer gescheiterten Entführung erschossen wurde.
Im Frühling nächsten Jahres müßte Hofmann entlassen werden. Kurz vor dem Ende der Strafzeit droht der ehemaligen RAF-Frau die neue Anklage, die lebenslangen Freiheitsentzug bedeuten könnte: Sieglinde Hofmann, 49, soll, so die Bundesanwaltschaft, 1977 beim blutigen Schleyer-Attentat in Köln eine führende Rolle gespielt haben.
Mit den Morden an Generalbundesanwalt Siegfried Buback und Banker Ponto war damals der Terror eskaliert. Schließlich verschleppten Mitglieder der RAF Hanns Martin Schleyer und töteten ihn sechs Wochen später. Drei Polizisten und sein Fahrer waren bei der Entführung im Kugelhagel des RAF-Kommandos gestorben.
Das Ziel, Kampfgenossen aus der Haft freizupressen, erreichten sie freilich nicht.
Starker Fahndungsdruck spaltete zudem bald nach dem Schleyer-Mord die RAF. Mehrere Kommandomitglieder wurden gefaßt, drei bei Polizeieinsätzen getötet, etliche blieben verschwunden - sie waren in der DDR abgetaucht.
Als der zerbröckelnde SED-Staat sie 1990 preisgab, packten die meisten aus - in der Hoffnung auf eine großzügige Kronzeugenregelung. Immer wieder belasteten sie eine ehemalige Gefährtin: "Karo" alias Sieglinde Hofmann.
So gab Werner Lotze, 42, den "Eindruck" zu Protokoll, sie habe "zu den Köpfen" der Terrortruppe gehört. Deutlicher wurde Monika Helbing, 41; sie hatte jene Wohnung gemietet, die anfangs Schleyers Gefängnis war.
Auf die Frage eines Ermittlers, ob Schleyer getötet werden mußte, antwortete Helbing, daß es nicht ihre Entscheidung gewesen sei, sondern die jener Leute, die in der Gruppe das Sagen gehabt hätten. Vier Namen nannte sie, an zweiter Stelle stand Sieglinde Hofmann.
Während die Bundesanwaltschaft nach den Geständnissen der DDR-Aussteiger neue Anklagen formulierte, blieb die Inhaftierte bislang unbehelligt.
Denn bis heute gilt der völkerrechtliche Vorbehalt, unter dem sie 1980 von den Franzosen ausgeliefert worden war: Danach darf sie nur für Verbrechen bestraft werden, für die eine Auslieferung bewilligt wurde. Damals aber mußten sich die Fahnder noch auf den Fall Ponto und Hofmanns RAF-Mitgliedschaft beschränken.
Vor weiteren Anklagen, so verlangt es das zwischenstaatliche Recht, muß eine neue Auslieferungsbewilligung erteilt werden. Erst dann kann es zu einer Mordanklage im Fall Schleyer kommen.
Vor fast vier Jahren hat Karlsruhe die einschlägigen Akten mit den belastenden Aussagen nach Paris geliefert. Ende Juni 1993 stimmte das Pariser Appellationsgericht dem deutschen Begehren zu, drei Monate später bestätigte die zweite Instanz den Spruch. Im Juni dieses Jahres gab auch die Regierung ihr Plazet.
Gegen diesen Entscheid hat Hofmann als letzte Instanz den Conseil d'Etat angerufen, das höchste französische Verwaltungsgericht. Wann die Richter entscheiden, ist noch ungewiß. "Die zuständige Abteilung", so eine Beamtin, werde die Voruntersuchung "Ende Januar, Anfang Februar 1995" abschließen. Y

DER SPIEGEL 51/1994
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