24.02.1992

Das Geschäft mit dem Asyl

Für Geschäfte mit der Not hat Hans Vogel, 46, eine feine Nase. In den Achtzigern verlieh der ehemalige Kreisvorsitzende der Republikaner im niederrheinischen Kleve ausländische Arbeiter an Großunternehmen, unter anderem für heikle Reinigungsarbeiten im Atomkraftwerk Würgassen.
Der einträgliche Handel florierte - bis der Kölner Schriftsteller Günter Wallraff die illegalen Praktiken von Vogel, genannt "Adler", in seinem Buch "Ganz unten" publik machte und dem Geschäftemacher das Handwerk legte.
Heute, rund sieben Jahre später, ist Vogel wieder obenauf. Er hat eine neue Goldader gefunden. Zusammen mit Lebensgefährtin Ursula Heisterkamp verdient er nun sein Geld mit der "Vermietung von kompletten Wohnanlagen für ortsfremde Personen".
Die "Ortsfremden" sind Asylbewerber, die "Wohnanlagen" Container. Auch schwimmende Pontons mit jeweils 22 dieser Behelfswohnungen hat Vogel im Angebot - für stolze 32,90 Mark Miete pro Tag und Person.
Mit den Notunterkünften, die er billig im slowakischen Bratislava herstellen läßt und an Städte und Gemeinden vermietet, will Vogel monatlich eine halbe Million Mark Umsatz machen - Tendenz: "rapide steigend".
Mehrere Großstädte haben Interesse bekundet. In Bochum und Dortmund stehen die Wohnkisten schon. Vogel über seine Geschäftsaussichten: "Die Kommunen rennen mir die Türe ein."
Weil die Zahl der Flüchtlinge steigt, blüht allerorten das Geschäft mit der Not. Mit allem, was nur irgendwie als Unterkunft durchgehen könnte, versuchen Findige eine schnelle Mark zu machen. Auch ehemalige Puffs, ausrangierte Diskotheken, leerstehende Ställe und vergammelte Fabrikhallen werden offeriert.
Als hätten sie für die Bewältigung des Problems noch unendlich lange Zeit, debattieren die Parteien derweil weiter über das Asylrecht. Immerhin aber beginnen die starren Fronten zwischen den Parteien allmählich zu bröckeln.
Aus dem Kurs der Union - die bislang starr auf einer Änderung des Asylrechtsartikels bestand, aber die Einführung von Zuzugsquoten für Aussiedler ablehnte - scherte letzte Woche der bayerische CSU-Fraktionschef Alois Glück aus: Angesichts wachsender Probleme, so der Querdenker, sei eine Quotenregelung für Aussiedler erwägenswert.
Bei der SPD wiederum - die eine Asyl-Grundgesetz-Änderung ablehnt - hatte zuvor als erster Landeschef überraschend Hamburgs Bürgermeister Henning Voscherau für eine Abschaffung der Asylgarantie im Grundgesetz und für Einwanderungsquoten plädiert. Denn die Behörden der Hansestadt, in der schon jetzt 50 000 Wohnungen fehlen, suchen mindestens ebenso verzweifelt nach weiteren Zuzügler-Quartieren wie die Gemeinden im Umland. "Wir stehen mit dem Rücken an der Wand", klagt Hans-Bodo Hesemann, Kreisdirektor im niedersächsischen Landkreis Harburg.
Bundesweit habe die Bonner Asylpolitik mittlerweile eine "katastrophale Situation" heraufbeschworen, erklärte vorige Woche Hannovers Oberbürgermeister Herbert Schmalstieg, Präsident des Städtetages. Einige Gemeinden überlegten bereits, Privaträume für die Unterbringung von Asylbewerbern zu reklamieren.
Zu den Profiteuren des Quartiermangels zählen vor allem zwielichtige Spekulanten. Selbst Rechtsextreme, wie der Ex-Funktionär Vogel oder der oberpfälzische Republikaner-Chef Dieter Maier, wollen beim Abkassieren nicht beiseite stehen. Hamburgs Sozialsenator Ortwin Runde (SPD) weiß: "Da verdienen sich einige eine goldene Nase."
In der Hansestadt müssen die Behörden mittlerweile Unsummen aufwenden, um Asylbewerber und Aussiedler unterzubringen. Manche Mieten, von den Kommunen stillschweigend gezahlt, würden den Tatbestand des Wuchers erfüllen - wenn sich ein Kläger fände.
Bis zu 900 Mark pro Person und Monat zahlten Behörden im westfälischen Münster für die Unterkunft in einer völlig heruntergekommenen Ferien- und Hotelanlage. Für sechs Asylbewerber in einer der maroden Wohnungen löhnte die Stadt monatlich 4400 Mark.
In Stuttgart machen zwei Firmen ein Millionengeschäft mit dem Ankauf und der Vermietung von Industrieruinen. Für 400 Aussiedler und 200 Asylbewerber, untergebracht in einer stillgelegten Pharmafabrik, zahlt die baden-württembergische Landeshauptstadt pro Tag und Person bis zu 28 Mark.
Der Geldsegen für den Hotelbetreiber endete erst, nachdem die örtliche Presse Mißliches herausgefunden hatte. Die Unterkünfte, in denen bis zu 500 Asylbewerber untergebracht waren, sind baurechtlich nicht einmal als Ferienwohnungen zugelassen.
In Hannover logierten Asylbewerber monatelang zwischen rotem Plüsch und _(* Auf einem Schiff am Mainzer Rheinufer. ) Spiegelwänden in einem früheren Bordell. Mietpreis des umgewidmeten Liebesnestes: 560 000 Mark im Jahr. In Osnabrück mieteten die Behörden derweil für 5000 Mark Monatsmiete eine gammelige, ausrangierte Diskothek mit dem Namen "Get Crazy" an.
Mancherorts werden die Angebote von den Gemeindebediensteten nicht einmal mehr grob überprüft - aus Überforderung oder aus Desinteresse. Beim Aushandeln der Preise ist mancher Landrat, Bürgermeister und Sozialdezernent nicht kleinlich, weil das Land die Kosten ohnehin übernimmt.
Die Schlamperei gerät zum Irrwitz, wenn, wie in der westfälischen Gemeinde Windeck, ein leerstehendes Schulgebäude erst billig an eine Firma abgegeben, anschließend aber - nunmehr vollgestopft mit Flüchtlingen - für eine "Kaltmiete" von 26 Mark pro Bett und Nacht wieder angemietet wird.
Bei derartigen Geschäftsaussichten bieten manche auch schon ihr Eigenheim als Massen-Nachtquartier an - etwa ein Hamburger Architekt, der die Investitionen für sein Reetdachhaus wieder reinholen will. In der Villa im Stadtteil Ohlstedt, in der einst Max Liebermann wohnte, sollen in den nächsten fünf Jahren rund 50 Asylbewerber zwei Millionen Mark amortisieren helfen.
Aber auch in nicht so bürgerlichen Gegenden Hamburgs läßt sich mit den Zugewanderten einiges verdienen, so in den ehemaligen Stundenhotels um den Hauptbahnhof und im Rotlichtviertel St. Pauli.
Von den rund 4400 Asylbewerbern, die in Hotels leben, sind die meisten in solchen schmuddeligen Elendsquartieren untergebracht. In einem ehemaligen Tanzsaal etwa warnen schon im Eingang Schilder vor Mäusegift. An den Wänden krabbeln Kakerlaken. Das Haus sieht aus, als würde es jeden Moment in sich zusammenfallen. "Eigentlich", sagt ein Stadtbediensteter, "müßte man das für unbewohnbar erklären." Statt dessen dient es als Flüchtlingsunterkunft für 50 Erwachsene und Kinder. Die Stadt zahlt für jeden täglich 6,33 Mark.
In anderen nicht ganz so heruntergekommenen Hotels können die Betreiber 33, 38 oder gar 48 Mark pro Nase und Tag abrechnen. Zu Zeiten besonders starken Zuzugs legen die Sozialbeamten oft noch kräftig drauf - im vergangenen Jahr sogar so viel, daß der Computer des Statistischen Bundesamtes die horrenden Summen gar nicht verarbeiten konnte. Der Grund: In den Erhebungsbögen der Behörde sind für Mieten maximal vierstellige Summen vorgesehen.
Beim Ausfüllen der Formulare hatten die Bediensteten der Bezirksämter jedoch mindestens 5000mal fünfstellige Summen eingetragen: beispielsweise 10 290 Mark für 40 Quadratmeter und sieben Personen oder 11 760 Mark für 46 Quadratmeter und acht Personen.
Als das Statistische Bundesamt die "auffallend hohen Beträge" rügte, mußten die hanseatischen Bürokraten die Verschwendung eingestehen. In den Sozialdienststellen, erkannte ein Behördenmitarbeiter kleinlaut, seien zum Teil "extrem hohe Mieten für winzige Wohnräume" gezahlt worden.
Manchmal werden erhebliche Summen sogar für Gäste überwiesen, die in den vom Amt angemieteten Betten nie gelegen haben. Für einen Bruchteil des von den Behörden bezahlten Preises kaufen Hotelbesitzer Obdachlosen und Asylbewerbern die amtlichen Übernachtungsgutscheine ab.
Während die Betroffenen sich irgendwo in der Stadt ein Ausweichquartier suchen, belegen die Hoteliers die Betten erneut und kassieren zusätzlich bei den Behörde die reguläre Monatsmiete. Seit mehr als einem Jahr ermittelt deshalb das Landeskriminalamt "wegen Betrugs zum Nachteil der Sozialbehörde", allerdings mit wenig Aussicht auf Erfolg, die Quartier-Mafia zu überführen.
"Der Informationsfluß ist dürftig", klagt der ermittelnde Staatsanwalt Rüdiger Bagger. Zeugen trauen sich nicht, gegen die Betrüger vom Kiez auszusagen. Behörden mauern, überraschende Beamtenbesuche bei verdächtigen Personen gibt es, so ein Fahnder, "nur alle Jubeljahre einmal".
In Bayern hat das Millionenspiel mit den Elendsflüchtlingen schon das erste Mordopfer gefordert. In seinem Haus in Gmund am Tegernsee wurde Anfang vorigen Jahres der Münchner Immobilienmakler Erich Kaufmann, 50, mit einem Feuerlöscher erschlagen. Unter den Tätern, so der Verdacht der Polizei, ist ein Geschäftspartner des Maklers. Der hatte für Kaufmann günstig Häuser erwerben oder verwalten sollen. Anschließend wurden die Gebäude den Kommunen als Asylbewerber-Unterkünfte angeboten.
Das Geschäft lief vorzüglich. Während die Flüchtlinge in der Pension "Granerhof" in Böbing bei Schongau ein dürftiges Dasein in kalten Zimmern bei rationiertem Strom und wenig Wasser fristeten und sich für kümmerliche 8 Mark pro Tag selbst verpflegen mußten, machten die Betreiber einen fürstlichen Profit. Bei einem Tagessatz von 32 Mark pro Person kassierten sie nach Berechnungen der Polizei 25 000 bis 30 000 Mark Gewinn pro Monat.
Als der Kompagnon des später ermordeten Immobilienhändlers erkannte, zu welchen Reichtümern das von Kaufmann eingefädelte Geschäft verhelfen kann, beschloß er nach Ansicht der Fahnder, den Makler umbringen zu lassen und allein zu kassieren.
Das zuständige Landratsamt Weilheim-Schongau, das weder von den rüden Methoden noch von den extraordinären Gewinnen je etwas gehört haben will, ließ sich auch durch den Mord nicht irritieren. Es zahlte munter weiter.
Dabei haben Experten den Kommunen wiederholt vorgerechnet, daß die Millionen, die zwielichtigen Immobilienhaien zugesteckt werden, besser angelegt sind, wenn sie in den Wohnungsbau investiert werden. Helmuth Schmidtke vom Hamburger "Arbeitskreis Wohnen": "Die Investition in Wohnraum wäre langfristig billiger, als immer wieder Notlösungen zu finanzieren."
Bei der Unterbringung deutschstämmiger Aussiedler aus Osteuropa hat der Hamburger Senat den besseren Weg bereits eingeschlagen. Die ersten 50 von rund 300 geplanten Quartieren sind im vergangenen Jahr in Betrieb genommen worden. Für Asylbewerber sind in mehreren Stadtteilen einfache Pavillondörfer geplant, um die kostspielige Hotelunterbringung reduzieren zu können.
Die Christdemokraten konzentrieren sich derweil vielerorts darauf, Sozialdemokraten und Grüne - koste es, was es wolle - beim ohnehin emotionsgeladenen Thema Asyl in die Enge zu treiben. So trommeln Unionspolitiker zwar für die Einrichtung von Sammellagern, weigern sich aber, geräumte Kasernen für Asylanten freizugeben, so etwa im hessischen Main-Kinzig-Kreis.
Die Bonner Regierungsparteien, beschwert sich Iris Blaul, zuständige Ministerin im rot-grün regierten Wiesbaden, seien an einer Lösung der Unterbringungsprobleme "gar nicht interessiert". Blaul: "Die wollen nur ihr Süppchen kochen."
Ein Produkt solcher Politik ist gegenwärtig sogar mitten in München zu besichtigen: Auf der Theresienwiese, wo sonst das Oktoberfest tobt, sind für Asylbewerber 40 Wohncontainer aufgestellt worden. Monatsmiete: jeweils 500 Mark. Mit der Aktion, glaubt Stephan Schindelbeck vom Münchner Bündnis gegen den Rassismus, solle lediglich "der Bierdimpflgeist gegen Ausländer mobilisiert" werden.
Münchens Bürgermeister Georg Kronawitter (SPD) macht schon des längeren kein Hehl daraus, daß er Druck machen will, die Asylgarantie aus der Verfassung zu streichen - ebenso wie sein Kollege Voscherau und die Union.
Die bayerische Landesregierung hat unterdessen einen speziellen Dreh gefunden, die teuren Quartiere für die ungeliebten Fremden zu finanzieren.
Für die trostlosen Plätze in den Asyllagern kassieren christsoziale Kommunen die Flüchtlinge kräftig ab. Wer Arbeit gefunden hat, muß in Bayern monatlich 270 Mark Miete zahlen - macht für ein Zehnbettzimmer 2700 Mark.
Um auf diesen Wucherpreis zu kommen, addierten die Bajuwaren alle landesweit anfallenden Kosten für Asylbewerber und teilten die Summe sodann durch deren Gesamtzahl. "Das ist so", erregt sich die Geschäftsführerin des Erlangener Ausländerbeirats, Silvia Klein, "als wenn jeder, der beim Ordnungsamt einen Paß beantragt, die Gehälter der Beamten, Sekretärinnen und die Raummieten mitfinanzieren müßte."
Helmut Kohls SPD-regierte Heimatstadt Ludwigshafen, wo eine stadteigene Betriebsgesellschaft für die beengten Schlafplätze in den aufgestellten Containern kassiert, ist noch fixer. Dort werden von jedem arbeitenden Erwachsenen sogar 23 Mark pro Tag eingetrieben, monatlich 690 Mark pro Platz in der Mehrbettkiste.
Die Wuchermiete nennen die Ludwigshafener "Pflegesatz".
* Auf einem Schiff am Mainzer Rheinufer.

DER SPIEGEL 9/1992
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