30.12.1991

EnergieErtragreiche Quelle

Wirtschaftsminister Möllemann wollte die Strompreise drücken - nun steigen sie kräftig.
Wirtschaftsminister Jürgen Möllemann schickte einen Energieexperten in die letzte Bundesratssitzung des alten Jahres. Eindrucksvoll, so schien es, appellierte sein Parlamentarischer Staatssekretär Klaus Beckmann an die Länder, doch endlich eine längst überfällige Stromverordnung zu verabschieden.
Die Länderfürsten waren den Bonnern gern gefällig, vom 1. Januar an ist das Paragraphenwerk wie gewünscht in Kraft. Doch was wie ein Erfolg des Wirtschaftsministers aussieht, ist - nach einjährigem Hickhack - in Wahrheit eine krachende Bauchlandung.
Möllemann war angetreten, die Strom- und Gaspreise zu senken. Nun wird die Elektrizität für Privathaushalte teurer, in Bayern und Niedersachsen sogar um 10 bis 15 Prozent. Möllemann wollte Strom- und Gasproduzenten die Abgabenlast erleichtern, auf Kosten der Gemeinden. Nun wird die Last fast verdoppelt.
Der Wirtschaftsminister selbst muß einen empfindlichen Verlust an Ansehen hinnehmen. Großsprecherisch hatte er den Wirtschaftsministern der Länder Anfang 1991 zugesagt, ihre Wünsche durchzusetzen. Jetzt scheiterte er am Widerstand der Gemeinden, seines Gegenspielers Theo Waigel und des Bundeskanzlers.
Der vielgerühmte politische Instinkt des Liberalen hat versagt: Er ließ sich von einem beamteten Experten, "einem wildgewordenen Ministerialrat" (so der Stuttgarter Oberbürgermeister Manfred Rommel), in eine Schlacht treiben, die niemals zu gewinnen war.
Begonnen hatte Möllemanns Debakel mit einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes von Ende 1990. Die Richter hatten sich mit der bis heute geltenden "Konzessionsabgabenverordnung" von 1941 zu befassen. Darin wird dekretiert: Gemeinden, die damals schon von Strom- und Gasunternehmen als Gegenleistung Konzessionsabgaben forderten, dürften dies auch weiter tun. Die Abgaben sind eine Gegenleistung für das Recht, Versorgungsleitungen über ihr Gebiet zu führen.
Diese Konzessionsabgaben durften jedoch nicht mehr erhöht werden, und sie durften von anderen Gemeinden auch nicht neu eingeführt werden. Ziel der Verordnung von 1941 war im Prinzip ein schrittweiser Abbau der Abgabe, um Strom und Gas billiger zu machen.
Dazu aber kam es nie, im Gegenteil: Die Konzessionsabgabe wurde zu einer munter sprudelnden Einnahmequelle der Gemeinden, die in Städten wie Essen zum Beispiel ebenso ertragreich ist wie etwa die Gewerbesteuer.
An diese Quelle wollte 1989 endlich auch die hessische Gemeinde Biedenkopf, die bislang keine Abgaben einzog. Das Land Hessen aber berief sich auf die Konzessionsabgabenverordnung von 1941 und versagte eine Ausnahmegenehmigung.
Die Gemeinde klagte, die Verwaltungsrichter gaben ihr letztinstanzlich recht. Es verstoße gegen das Willkürverbot der Verfassung, nach 50 Jahren Gemeinden eine Einnahme zu versagen, die andere die ganze Zeit kassieren, nur weil sie zufällig auch schon im Jahre 1941 eine Konzessionsabgabe erhoben hatten.
Die Entscheidung war besonders für Bayern und Niedersachsen von Bedeutung, weil dort nur wenige Kommunen Konzessionsabgaben erhalten und die Landesregierungen nur sparsam Ausnahmegenehmigungen erteilt hatten. Außerdem sind nach dem Urteil auch die Städte und Dörfer in den neuen Bundesländern berechtigt, bei Strom- und Gaslieferanten Abgaben für die Durchleitungsrechte zu kassieren.
Da die Abgabe je nach Gemeindegröße zwischen 10 und 18 Prozent der Erlöse lag, war sie in der Vergangenheit bei jeder Preiserhöhung mitgewachsen. Selbst Umweltauflagen des Gesetzgebers wirkten preistreibend und spülten Geld in die Gemeindekassen.
Insgesamt nahmen die berechtigten Kommunen 1990 knapp vier Milliarden Mark aus diesem Privileg ein. Da jetzt alle Gemeinden das Recht haben, dürfte die Summe im größer gewordenen Deutschland auf etwa sieben Milliarden Mark steigen.
Das wollte Möllemann verhindern. Er wollte deshalb die Konzessionsabgabe auf 8 bis 13 Prozent senken und in feste Pfennigbeträge pro Kilowattstunden umrechnen lassen.
Damit hätten die Gemeinden an künftigen Preiserhöhungen nicht mehr mitverdient. Ihre Einnahmen wären zunächst drastisch gesunken, sie hätten in Zukunft nur noch im Takt mit dem steigenden Verbrauch von Energie klettern können.
Möllemanns Ziel war, das Abgabenaufkommen auf diese Weise trotz der vielen neuen potentiellen Kassierer von vier Milliarden auf drei Milliarden Mark zu senken. Es dauerte lange, bis der Minister erkannte, wie schlecht seine Karten waren.
Die Koalition hatte sich - besonders auf Betreiben der FDP - entschlossen, den Gemeinden die Gewerbesteuer zu kappen. Mit dieser "Reform der Unternehmensteuer" hat der Kanzler sein ganzes Prestige verknüpft, Finanzminister Theo Waigel (CSU) verpfändete sein Wort für einen "Einstieg" in die Reform.
Von diesem Plan will die Koalition nicht lassen. Da konnte es nicht gelingen, den mächtigen Oberbürgermeistern der Großstädte und den Dorfschulzen gleichzeitig auch noch die Konzessionsabgabe zu beschneiden.
Waigel erkannte das sofort und blockte den ungeliebten FDP-Kollegen voll ab. Nach zwei Spitzengesprächen war Möllemann keinen Schritt weitergekommen, gab aber dennoch nicht auf.
Derweil war die kommunale Lobby bereits eifrig tätig. Zweimal bedrängte das Präsidium des Städtetages, angeführt von Stuttgarts Oberbürgermeister Manfred Rommel, den Bundeskanzler: Kohl solle Möllemann bremsen. Möllemann gab seine Sache schließlich verloren. In einem Telefonat mit Waigel versprach er einen neuen, gemeindefreundlichen Entwurf, der jetzt vom Bundesrat gebilligt wurde.
Danach bleibt es bei den alten Abgabesätzen zwischen 10 und 18 Prozent. Die werden allerdings, einziger Erfolg des Wirtschaftsministers, auf Pfennigbeträge umgerechnet und damit festgeschrieben.
Die Zuschläge werden künftig zwischen 2,6 Pfennig pro Kilowattstunde in Gemeinden unter 25 000 Einwohnern und 4,69 Pfennig in Städten über 500 000 Einwohnern liegen. Kommunen, die bislang noch nicht den Höchstsatz abgeschöpft hatten, dürfen künftig erhöhen; Gemeinden, die das Abgaberecht nach der Verordnung von 1941 bislang nicht hatten, sind nun ebenfalls dabei. Angesichts der chronischen Finanznot der Gemeinden werden wohl nur wenige verzichten.
Damit bewirkt Möllemann nun exakt das, was er eigentlich verhindern wollte: Die Last der Konzessionsabgaben wird von vier auf sieben Milliarden Mark steigen.
Noch freut sich Waigel dieses Sieges, doch der Triumph über Möllemann wird ihm nicht nur Freude machen. Vor allem seine bayerischen Landsleute waren bisher von der Konzessionsabgabe verschont. Sie müssen sich jetzt auf 10 bis 15 Prozent höhere Strompreise einrichten und Möllemann wird ihnen sicher gern erzählen, wer ihnen die Teuerung eingebrockt hat. o

DER SPIEGEL 1/1992
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